Mensch_oder_Buerger
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Unser gesamtes sogenannte "westl. Wertesystem" basiert auf Raub.
Siehe auch meinen Brief an den Gefängnispfarrer auf FB oder auf: https://menschoderbuerger.blogspot.com/2021/01/brief-den-gefangnispfarrer.html
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Regierungen sind vermutlich schon seit Jahrtausenden für unseren Schutz vor Katastrophen zuständig.

Die Maßnahmen dürfen nicht hinterfragt werden.

t.me/Rosenbusch
“Die künftigen Koalitionäre schreiben in einem Arbeitspapier: Man wolle die „Resilienzstärkung unserer Demokratie“ vorantreiben und „Hass und Hetze noch intensiverbekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.“

Auf diese Formulierung konnten die drei Parteien sich einigen.

Der schwammige Begriff „Hass und Hetze“ soll mit dem ausufernden Vorwurf der „Volksverhetzung“ verbunden werden. So kann theoretisch jede Form deftiger Machtkritik vom Staat verfolgt werden.“

https://www.nius.de/kissler-kompakt/news/cdu-csu-und-spd-wollen-autoritaer-regieren-die-freiheit-haette-schlechte-karten/7e233757-fb0f-4bbb-a3a8-126949339840

t.me/Rosenbusch
⚡️ Tschechisches Verfassungsgericht: Sensationsurteil für Meinungsfreiheit ⚡️

In Deutschland hat die Kriegskoalition aus Union und SPD unter Merz in den Koalitionsverhandlungen gerade beschlossen, auch die letzten Reste der Meinungsfreiheit abzuschaffen und damit Artikel 5 Grundgesetz endgültig zu begraben, indem es angebliche Falschbehauptungen (Desinformation) unter Strafe stellen will. Was “falsch” ist, entscheidet natürlich das Altparteienkartell — wie auch schon bei der Zweckentfremdung des Artikels 130 StGB zur Volksverhetzung vor 2 Jahren. Schließlich müsse die “unsere Demokratie” (übersetzt: Interessen der Machthaber) verteidigt werden, gegen jede Meinungsabweichung.

In Tschechien wurde hingegen vor wenigen Tagen ein bahnbrechendes Urteil (Az. I.ÚS 1927/24) am Verfassungsgericht gefällt, dass genau die andere Richtung einschlägt.
🚨 Es ist ein Befreiungsschlag für die Meinungsfreiheit — zumindest in der Tschechischen Republik. Das tschechische Verfassungsgericht stellte ausdrücklich fest, dass auch die Verbreitung von Desinformation von der Meinungsfreiheit gedeckt ist‼️🥳👏

Im vorliegenden Fall hatte der bekannte Friedensaktivist Ladislav Vrabel in seinem Podcast behauptet, dass die tschechische Regierung Kampfjets mit Atomsprengköpfen ausstatten möchte, um Russland anzugreifen. In allen vorherigen Instanzen des Strafprozesses wurde er wegen der angeblichen Verbreitung eines falschen Alarms gem. § 357 StGB zu einer Haftstrafe von 4 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das wollte er nicht auf sich sitzen lassen und legte Verfassungsbeschwerde ein. Mit Erfolg! Denn das Verfassungsgericht in Prag hob ausdrücklich hervor, dass es sich aufgrund des politischen Charakters seiner Rede eben nicht um einen falschen Alarm gehandelt haben könne, sondern um die Erörterung politischer Fragen, bei der Übertreibungen üblich seien. Damit sei die Äußerung ganz klar von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Lichtstreif am Horizont in Zukunft auch auf andere europäische Staaten erhellen wird. 🔥

👉 https://team-marcus.de/2025/03/28/tschechisches-verfassungsgericht-sensationsurteil-fuer-meinungsfreiheit/

@mr_marcus_fuchs
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Klage gegen Corona-Verordnung aus formalen Gründen erfolgreich

LETZTE AKTUALISIERUNG: 28.03.2025

Offenbar traute sich das OVG Schleswig nicht, die Daten in seine Entscheidung einzubeziehen. Sie schreiben, dass sie nur formale Gründe für die Entscheidung einbezogen hatten.

>> Ansonsten wäre ja alles richtig gewesen.<<

Feige, wie ich finde, sehr, sehr feige und traurig.

Aber man sieht, dass die Regierungs-Trickser und deren Rechtskanzleien mit lauter Professoren eben nicht mit allen schmutzigen Tricks gegen unsere Kinder durchkommen.

Und Sieg ist Sieg.

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat gestern eine Klage über die erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in der Zeit vom 1. bis 30. November 2020 für Grundschülerinnen und Grundschüler verhandelt (Az. 3 KN 36/20). Diese war mit einer Landesverordnung vom 30. Oktober 2020 eingeführt worden. Danach musste in der so genannten Kohorte im Unterricht, auf dem Schulhof und in der Mensa eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, wenn eine 7 Tages-Inzidenz von 50 überschritten wurde.

Das Oberverwaltungsgericht hat dem Antrag stattgegeben und festgestellt, dass die entsprechende Regelung unwirksam war. Der inhaltlichen Argumentation des Antragstellers ist der Senat dabei dennoch nicht gefolgt. Die Regelungen zur erweiterten Mund-Nasen-Bedeckungspflicht seien erforderlich gewesen. Um das zu beurteilen habe das Land Schleswig-Holstein aufgrund der begrenzten Erfahrungen mit dem SARS-CoV-2 Virus und den Wirkungen von Schutzmaßnahmen einen Einschätzungsspielraum gehabt. Der Senat konnte nicht erkennen, dass dieser Einschätzungsspielraum überschritten wurde (Anm.: Unfassbar, diese Nichtaufklärung).

Es habe auch keine weniger einschneidenden Maßnahmen gegeben (Anm.: Unfassbar, diese Nichtaufklärung). So wäre etwa der vollständige Verzicht auf Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler gravierender gewesen. Zwar greife die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in deren Grundrechte ein. Allerdings habe die betreffende Regelung dazu gedient, das Leben und die körperliche Unversehrtheit zu schützen (Anm.: Unfassbar, diese Nichtaufklärung -welch Verdrehung). Hierbei handele es sich um Rechtsgüter, denen unsere Verfassung ein besonders hohes Gewicht zukommen lasse. Es habe auch keine Anhaltspunkte gegeben, dass das Tragen von Alltagsmasken allgemein negative gesundheitliche Folgen habe (Anm.: Unfassbar, diese Ignoranz). Personen, die aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen konnten und dies glaubhaft machen konnten, seien von der Tragepflicht ausgenommen gewesen.

Letztlich hat der Senat dem Antrag aus formalen Gründen dennoch stattgegeben. Das begründet das Gericht damit, dass die Landesregierung zwar der damaligen Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur nach § 32 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes die Befugnis übertragen hatte, die Landesverordnung zu erlassen, gegen die sich der Antrag richtet. Die Wirksamkeit dieser Übertragung war aber von Anfang an befristet. Nach Überzeugung des Senats hätte die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur deshalb nur Regelungen für den Zeitraum, für den ihr die Ermächtigung übertragen worden war, treffen dürfen.
Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe.



https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2025_03_28_Klage_Corona-Verordnung_erfolgreich

t.me/TomLausen
Forwarded from reitschuster.de
Ein Bestatter aus Hessen veröffentlichte auf Facebook eine einfache Beobachtung aus seinem Arbeitsalltag – und löste damit eine Lawine aus. Weil er öffentlich festhielt, dass aktuell gestapelte Särge nicht in den Medien auftauchen, während sie in der Corona-Zeit dort präsent waren, wurde er zur Zielscheibe. Was folgte, waren Hass, Drohungen und Boykott – aber auch Zuspruch und Solidarität. Nun spricht er erstmals über das, was seither passiert ist. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/seit-monaten-sehe-ich-gestapelte-saerge-von-denen-nicht-berichtet-wird/
Ich freue mich, dass immer mehr Menschen zwischen Demokratie und Unseredemokratie unterscheiden.

Genaue Sprache, so wichtig.

t.me/Rosenbusch
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Der amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. im Interview über den Ukrainekrieg.

Auf Tiktok findet ihr das Interview hier.


#NATO, #Ukraine, #Russland, #Selensky, #Bundeswehr, #BRD, #CDU, #SPD
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Wegen der Beförderung von Andreas Rosenfelder zum Meinungschef der WELT und einigen Auftritten der letzten Zeit (hier als Gast bei Hoss und Hopf, Empfehlung), hatte ich bereits anderswo eingeräumt, dass ich den neuen Herausgeber Ulf Poschardt unterschätzt habe.

Was hat das nun mit den Löschungen von Posts auf seinem X-Acc auf sich, was denkt ihr? War das schon zu viel, zurückgepfiffen?

t.me/Rosenbusch
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💥Das Politische lässt sich nicht
mehr leugnen
💥

Michael Ballweg war neun Monate ein politischer Gefangener. Nachweisbar konstruierte Vorwürfe aus der Fantasie von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung haben ihn in ins Gefängnis gebracht.
Mit Hilfe der Richter des Oberlandesgerichts wurde die Haftzeit über die üblichen 6 Monate ausgedehnt. Begründung:

Der Komiker Jan Böhmermann sei schließlich auch von Michael Ballwegs Schuld überzeugt.

Im Hauptsachverfahren steht die Staatsanwaltschaft so nackt da, dass es wie eine kafkaeske Dystopie erscheint, dass Michael Ballweg neben neun Monaten Haft jetzt auch noch 12 Monate Gerichtsanwesenheit durchstehen muss.
Bei diesem Druck, den die Staatsanwaltschaft ausübt scheint es im Nachhinein verständlich, warum die Vorsitzende Richterin jeden Kiesel einzeln umdreht.

Außer einen politischen Verfolgungseifer der Stuttgarter Behörden ist da allerdings nichts zutage getreten.

Gute Zusammenfassung des bisherigen Prozessverlaufs:

https://www.manova.news/artikel/offener-machtkampf

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
Ich wollte wissen, ob Drosten vom BND-Laborgezwitscher des Corona Virus wusste.

Und wenn nicht? Was bedeutet das für seine Reputation, wenn man es ihm nicht erzählte?

Und wenn doch, was bedeutet das dann für seinen Angriff auf Prof. Wiesendanger?

Nun, wusste er es oder nicht? Jede Antwort wäre schlecht für Prof. Drosten, aber nun ist die Antwort der Bundesregierung da, die ist jetzt auch noch schlecht für die Bundesregierung!

Ein Laborunfall in China und wer es wusste betrifft das Staatswohl ?😁

>> Wenn Drosten es wusste, ist sein Verhalten fragwürdig.

>> Wenn er es nicht wusste, ist seine Rolle politisch degradiert.

>> Und dass niemand antworten darf, stellt alle in ein schiefes Licht – auch die Bundesregierung.

Dass nichts gewesen sei, kann man nun nicht mehr behaupten, ohne unglaubwürdig zu wirken.

Ja, das Ganze nagt. An der Glaubwürdigkeit. An der Wissenschaft. Und an der Demokratie.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015135.pdf

https://www.forschung-und-lehre.de/recht/oberlandesgericht-gibt-drosten-in-zentralem-punkt-recht-5235

T.me/TomLausen
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Pünktlich zum Ende seiner Kanzlerschaft hat das ZDF hart investigativ recherchiert.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/zdf-warum-fehlt-scholz-in-der-neuen-cum-ex-serie-67e171124043cc0cc5647827

t.me/Rosenbusch
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"Unser zynisches Asylsystem erlaubt keine Begrenzung der Migration. Es lädt regelrecht zu Missbrauch ein." Das derzeitige System sei gegenüber den Schutzsuchenden und der eigenen Bevölkerung verantwortungslos, mahnte der BAMF-Chef. "Die innere Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden aufs Spiel gesetzt."

https://www.stern.de/politik/deutschland/zynisch-und-inhuman--bamf-chef-sommer-haelt-brandrede-gegen-asylrecht-35600918.html

t.me/Rosenbusch
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BAMF-Chef Sommer fordert :

Das individuelle Asylrecht müsse komplett weg, unsere Gesellschaft sei am Limit.

t.me/Rosenbusch
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BAMF-Chef Sommer fordert :

Das individuelle Asylrecht müsse komplett weg, unsere Gesellschaft sei am Limit.

t.me/Rosenbusch
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Fällt jemand etwas auf...?

Die Israelis haben als einzige Zugang zur Software des Flugzeugs... jeder andere nicht...🤔

Ein Schelm wer da etwas vermuten würde...

QUELLE

🌸🌿🌸🌿🕊🙏🏼🕊🌿🌸🌿🌸

🌸GLAUBE NICHTS HINTERFRAGE ALLES🌸

🌿🌸Telegram♡Kanal🌸🌿
Jörg Benedict ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Privatrecht, Rechtsgeschichte und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock:

„Nicht die Maßnahmen als solche, sondern das mit diesen verbundene Unrecht hat sich tief in die Seelen der betroffenen Menschen gebrannt.

Das Unrecht entsprang aus der Unterdrückung der Wahrheit, der Unterdrückung einer ehrlichen Debatte über die epistemischen Annahmen, die zur Rechtfertigung immer neuer Stufen der gesellschaftlichen Erhitzung herangezogen wurden. Ernstzunehmende kritische Stimmen wurden schon früh rigoros unterdrückt.“

https://www.cicero.de/kultur/epistemisches-unrecht-corona-aufarbeitung-juristen

t.me/Rosenbusch
Forwarded from DD-Bilder-Zone
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