Forwarded from reitschuster.de
Der Kanzler weint sich aus – ausgerechnet bei seinen Intimfeinden. Die Spiegel-Redaktion dankt es ihm mit dem Titel: „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen." Selbstmitleid als Staatskunst, betreutes Interviewen als Journalismus – und am Ende ein Therapiegespräch, das beide Seiten entlarvt: https://reitschuster.de/post/der-kanzler-weint-sich-aus-ausgerechnet-beim-intimfeind/
😁1
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Berliner Zeitung
Verfassungsgerichtshof stellt Fehler bei Thüringer Landtagswahl fest
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat einen Wahlfehler bei der Landtagswahl 2024 bestätigt. Gültig bleibt die Wahl dennoch.
💥Teilerfolg vor Thüringer Verfassungsgerichtshof 💥
Die Thüringer Landtagswahl wird nicht wiederholt.
Zugleich steht aber fest: Im Wahlkampf 2024 gab es einen verfassungsrechtlich relevanten rechtswidrigen Eingriff in die demokratische Wahl.
17 Landräte und Oberbürgermeister hatten sich kurz vor der Wahl in einer gemeinsamen Erklärung zur Landtagswahl geäußert. Veröffentlicht wurde diese Erklärung über amtliche Kanäle – insbesondere auf der offiziellen Internetseite des Wartburgkreises und unter Nutzung der Pressestruktur des Landratsamtes.
In dieser Erklärung äußerten sich 17 Landräte und Oberbürgermeister zur Landtagswahl. Dabei wurden insbesondere AfD und BSW ausdrücklich genannt und politisch negativ bewertet.
Genau darin liegt der Verstoß:
Staatliche Autorität und staatliche Ressourcen dürfen nicht eingesetzt werden, um in den Wahlkampf einzugreifen. Amtsträger müssen im Wahlkampf neutral bleiben. Wer sein Amt nutzt, um politische Bewertungen einzelner Parteien in den Wahlkampf zu tragen, verletzt die freie Wahl und die Chancengleichheit der Parteien.
Die Beschwerde blieb nur deshalb ohne Erfolg, weil der Gerichtshof keine Mandatsrelevanz festgestellt hat.
Der Rechtsverstoß selbst ist damit nicht vom Tisch. Er ist verfassungsgerichtlich festgestellt.
Ich durfte den Beschwerdeführer in diesem Verfahren vertreten.
Wir werden jetzt aufklären, wie diese Erklärung vorbereitet, abgestimmt und über amtliche Kanäle verbreitet wurde, und die betroffenen Landkreise und Städte zur Veröffentlichung der internen Kommunikation auffordern. Außerdem werden wir die Kommunalaufsicht auffordern, dienst- und disziplinarrechtliche Konsequenzen zu prüfen.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Hier die Entscheidung im Volltext:
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/allgemeine-informationen/entscheidungen
Die Thüringer Landtagswahl wird nicht wiederholt.
Zugleich steht aber fest: Im Wahlkampf 2024 gab es einen verfassungsrechtlich relevanten rechtswidrigen Eingriff in die demokratische Wahl.
17 Landräte und Oberbürgermeister hatten sich kurz vor der Wahl in einer gemeinsamen Erklärung zur Landtagswahl geäußert. Veröffentlicht wurde diese Erklärung über amtliche Kanäle – insbesondere auf der offiziellen Internetseite des Wartburgkreises und unter Nutzung der Pressestruktur des Landratsamtes.
In dieser Erklärung äußerten sich 17 Landräte und Oberbürgermeister zur Landtagswahl. Dabei wurden insbesondere AfD und BSW ausdrücklich genannt und politisch negativ bewertet.
Genau darin liegt der Verstoß:
Staatliche Autorität und staatliche Ressourcen dürfen nicht eingesetzt werden, um in den Wahlkampf einzugreifen. Amtsträger müssen im Wahlkampf neutral bleiben. Wer sein Amt nutzt, um politische Bewertungen einzelner Parteien in den Wahlkampf zu tragen, verletzt die freie Wahl und die Chancengleichheit der Parteien.
Die Beschwerde blieb nur deshalb ohne Erfolg, weil der Gerichtshof keine Mandatsrelevanz festgestellt hat.
Der Rechtsverstoß selbst ist damit nicht vom Tisch. Er ist verfassungsgerichtlich festgestellt.
Ich durfte den Beschwerdeführer in diesem Verfahren vertreten.
Wir werden jetzt aufklären, wie diese Erklärung vorbereitet, abgestimmt und über amtliche Kanäle verbreitet wurde, und die betroffenen Landkreise und Städte zur Veröffentlichung der internen Kommunikation auffordern. Außerdem werden wir die Kommunalaufsicht auffordern, dienst- und disziplinarrechtliche Konsequenzen zu prüfen.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Hier die Entscheidung im Volltext:
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/allgemeine-informationen/entscheidungen
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Es klingt wie ein Agenten-Krimi: Verantwortliche von Gemeinde und Industriehafen Lubmin wollen helfen, ein demontiertes Kraftwerk so durch den Hafen zu transportieren, dass möglichst kein großer Rummel entsteht. Das Kraftwerk, das früher über die Nord-Stream-Pipeline aus Russland kommendes Erdgas erwärmte, soll an die Ukraine verschenkt werden.
Obwohl Kraftwerke hier gebraucht werden.
Obwohl Kräfte in der Ukraine im Verdacht stehen, die Nord-Stream-Leitungen - dahinter: der russische Staatskonzern Gazprom - schwer beschädigt zu haben.“
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/funktionsfaehiges-kraftwerk-aus-nord-stream-zeit-soll-an-die-ukraine-verschenkt-werden-4533879
t.me/Rosenbusch
Obwohl Kraftwerke hier gebraucht werden.
Obwohl Kräfte in der Ukraine im Verdacht stehen, die Nord-Stream-Leitungen - dahinter: der russische Staatskonzern Gazprom - schwer beschädigt zu haben.“
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/funktionsfaehiges-kraftwerk-aus-nord-stream-zeit-soll-an-die-ukraine-verschenkt-werden-4533879
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from RABBIT RESEARCH
die holen wieder Artikel aus dem Archiv
🌍🔥 Jedes Jahr das Gleiche
Immer wieder die gleiche Leier. Jedes Jahr schmilzt die Erde schneller – und immer ist es Deine Region, die es am stärksten trifft. Irgendwie lustig, oder?
Quelle
📖 hier zum Nachschmökern:
🙌 ServusTV zerlegt komplettes Klima-Narrativ
👉 Jedes Land erwärmt sich schneller als alle anderen Teil I
👉 Jedes Land erwärmt sich schneller als alle anderen Teil II
🧠 "Die Wissenschaft" bringt uns wieder mal das große Wissen
🧮Wenn falschen Berechnungen, falsche Berechnungen folgen
auf telegram 👉 auf substack 👉 auf youtube 👉 auf odyssee 👉 auf X
🌍🔥 Jedes Jahr das Gleiche
Immer wieder die gleiche Leier. Jedes Jahr schmilzt die Erde schneller – und immer ist es Deine Region, die es am stärksten trifft. Irgendwie lustig, oder?
Quelle
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🙌 ServusTV zerlegt komplettes Klima-Narrativ
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Forwarded from RABBIT RESEARCH
Höcke und Merz
🎤 Wer ist die Stichwortgeberin, die Merz eine Stunde lang eine Bühne bietet?
Wer ist die Stichwortgeberin, die Merz eine Stunde lang auf die Bühne lässt? Ein weiteres Beispiel dafür, wie Medien und Politik tanzen – und wir sind die Zuschauer.
👉 So unabhängig wie eine Hure, die ihren Tagesverdienst beim Corvette-Kurt abliefert...😂
auf telegram 👉 auf substack 👉 auf youtube 👉 auf odyssee 👉 auf X
🎤 Wer ist die Stichwortgeberin, die Merz eine Stunde lang eine Bühne bietet?
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Forwarded from RABBIT RESEARCH
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Kritik am Sozialismus/Kommunismus?
🚨🗽 Neue Banksy-Statue entdeckt!
wir sehen eine neu aufgetauchte Banksy-Statue am Waterloo Place in London
Sie wurde einen Tag vor dem 1. Mai - DEM Feiertag der Sozialisten und Kommunisten über Nacht aufgestellt.
Die Skulptur stellt einen Anzug tragenden Mann dar, der von einem Sockel marschiert und eine große schwarze Flagge hochhält – diese verdeckt sein gesamtes Gesicht, sodass er blind in der Abgrund schreitet. Die Statue trägt die Signatur „BANKSY“ auf dem Sockel und wurde offenbar über Nacht vor imperialen Denkmälern platziert.
Quelle
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🚨🗽 Neue Banksy-Statue entdeckt!
wir sehen eine neu aufgetauchte Banksy-Statue am Waterloo Place in London
Sie wurde einen Tag vor dem 1. Mai - DEM Feiertag der Sozialisten und Kommunisten über Nacht aufgestellt.
Die Skulptur stellt einen Anzug tragenden Mann dar, der von einem Sockel marschiert und eine große schwarze Flagge hochhält – diese verdeckt sein gesamtes Gesicht, sodass er blind in der Abgrund schreitet. Die Statue trägt die Signatur „BANKSY“ auf dem Sockel und wurde offenbar über Nacht vor imperialen Denkmälern platziert.
Quelle
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Zum Schutz der Weltbevölkerung muss man sich über die künftigen Gewinne einigen.
https://www.berliner-zeitung.de/article/who-verschiebt-pandemieabkommen-streit-ueber-impfstoffe-und-virendaten-blockiert-vertrag-10033872
t.me/Rosenbusch
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t.me/Rosenbusch
Forwarded from klartext_rheinmain
Eine wunderbare Veranstaltung zum Tag der #Pressefreiheit in #Aschaffenburg ging zu Ende
Über 10 Stunden lang wurde die Öffentlichkeit mit dem Schicksal mutiger Journalisten konfrontiert, welche von der EU verfolgt werden. #HüseyinDogru, #JacquesBaud, #AlinaLipp, und viele andere mehr.
600 KLARTEXTe wurden verteilt, 3 Stunden Videomaterial wurde abgespielt, 2 Stunden gute Reden gehalten, incl. Gastbeiträgen von Thilo Schneider und Ahmet R. Dener (#AchseDesGuten).
Am Ende hatten wir noch an unserem Hänger einen doppelten (!) Reifenschaden - ein Akt von Gewalt der 💥 Aschaffenburger #Antifa 😵💫, welche bekannt dafur sind, Faschomethoden gegen Andersdenkende oder -fühlende einzusetzen.
Dank an die #MacGyver #Herzensmenschen, welche provisorisch reparieren halfen.
Und dank an SIE ALLE da draußen, welche UNTERSTÜTZEN werden, damit wir möglichst schnell wieder mobil & flott sind. Hier alle Daten für Ihre Schenkung: www.klartext-rheinmain.de/kontakt 👈
✌️🕊️ Frieden, Peace, Paz, سلام, Мир, שָׁלוֹם, Barış 🕊️✌️
Über 10 Stunden lang wurde die Öffentlichkeit mit dem Schicksal mutiger Journalisten konfrontiert, welche von der EU verfolgt werden. #HüseyinDogru, #JacquesBaud, #AlinaLipp, und viele andere mehr.
600 KLARTEXTe wurden verteilt, 3 Stunden Videomaterial wurde abgespielt, 2 Stunden gute Reden gehalten, incl. Gastbeiträgen von Thilo Schneider und Ahmet R. Dener (#AchseDesGuten).
Am Ende hatten wir noch an unserem Hänger einen doppelten (!) Reifenschaden - ein Akt von Gewalt der 💥 Aschaffenburger #Antifa 😵💫, welche bekannt dafur sind, Faschomethoden gegen Andersdenkende oder -fühlende einzusetzen.
Dank an die #MacGyver #Herzensmenschen, welche provisorisch reparieren halfen.
Und dank an SIE ALLE da draußen, welche UNTERSTÜTZEN werden, damit wir möglichst schnell wieder mobil & flott sind. Hier alle Daten für Ihre Schenkung: www.klartext-rheinmain.de/kontakt 👈
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Forwarded from Geschichten aus Wikihausen
Rechtsstaat am Ende! Prozess Julia Neigel gegen Sachsen nur Theatervorstellung! | Apolut im Gespräch
https://www.youtube.com/watch?v=Mdttunlptig
Unterlagen zum Fall können Sie hier herunterladen: https://julianeigel.com/kulturlockdown/
Sie glauben an den Rechtsstaat? Sie glauben an die freiheitlich demokratische Grundordnung? Sie glauben, dass Sie vor Gericht Gehör finden, wenn Sie gegen Staatsbedienstete klagen, die gegen Recht und Verfassung verstoßen? Alles nur noch Illusion!
Julia Neigel war im Jahr 2022 als Musikerin während einer Tournee durch den Freistaat Sachsen direkt von einer plötzlich eingeführten 2G-Verordnung betroffen. Dies führte zu einer drastischen finanziellen Belastung. Der Staat greift in die Ausführung einer Kunstschaffenden ein und verstößt dabei massiv gegen Rechtsnormen. Nach dem derzeitigen Sachstand war die Notverordnung des Freistaats Sachsen sehr wahrscheinlich rechtsungültig und rechtswidrig.
Man sollte meinen, dass Gerichte diesen Fall sachlich aufarbeiten wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Eilverfahren wurde mit fadenscheinigen Gründen gegen Frau Neigel entschieden. Das Verfahren geht in die nächste Instanz.
Auch am OVG Bautzen musste Frau Neigel nach eigener Aussage miterleben, wie Recht gedehnt und gebeugt wird. Warum wurde ihr erst später klar. Richter, die von sich selbst denken, dass sie nicht befangen sind. Wohingegen die Interessenkonflikte klar auf der Hand liegen. Ganz oben auf der Liste: Verbindungen von Politik in die Juristerei. Ein Richter, der vorher als Bediensteter im Staatsministerium eben jene 2G-Verordnung mitgeschrieben hat, verkündet als am Verfahren beteiligter Pressesprecher des Gerichts nunmehr einseitig parteiisch gegen Julia Neigel Unwahrheiten an die Presse. Dies musste später korrigiert werden.
Die Ablehnung von Beweisanträgen, Ablehnung des Gehörs von wichtigen Sachverständigen, fehlende Würdigung von Verfassungsgerichtsurteilen, trotz mehrfacher Aufforderung dazu, kennzeichnen das Verfahren.
Dem Zuschauer entsteht der Eindruck von Winkeladvokatentricks und ein Gebaren der Justiz, das an den "Sachsensumpf" der 1990er Jahre erinnert.
Und als Krönung des Falles existierte ein Urteil bevor überhaupt eine Verhandlung stattgefunden hat, bevor es zu einer Beweisaufnahme kam, bevor irgendein Satz in einer Hauptverhandlung gesprochen wurde. Entdeckt wurde dieses Urteil nur durch Zufall von einem der Anwälte von Julia Neigel, weil es durch Unachtsamkeit des Gerichts der Papierakte des Verfahrens versehentlich beigefügt wurde. In diesem faktischen Urteilsentwurf wird die Klage von der Musikerin Neigel abgewiesen. Auch wenn ein Gerichtspressesprecher in öffentlichen Verlautbarungen die Beweiskraft des Entwurfs zu entwerten versucht, ist seine Bedeutung für das Verfahren evident. Über 60% des endgültigen Urteils aus dem Jahr 2026 bestehen aus dem Urteilsentwurf des Jahres 2023. Wort für Wort, inklusive der Klageabweisung! Nur gut, dass Neigels Rechtsvertretung den Urteilsentwurf sofort haben notariell beglaubigen lassen, so dass dessen frühzeitige Existenz vom Gericht nicht mehr abgestritten werden kann.
Der ganze Fall mündete nun in eine umfangreiche Strafanzeige gegen mehrere Vertreter der Sächsischen Justiz.
Julia Neigel und ihr Rechtsanwalt Ralf Ludwig wurden interviewt von Markus Fiedler.
https://www.youtube.com/watch?v=Mdttunlptig
Unterlagen zum Fall können Sie hier herunterladen: https://julianeigel.com/kulturlockdown/
Sie glauben an den Rechtsstaat? Sie glauben an die freiheitlich demokratische Grundordnung? Sie glauben, dass Sie vor Gericht Gehör finden, wenn Sie gegen Staatsbedienstete klagen, die gegen Recht und Verfassung verstoßen? Alles nur noch Illusion!
Julia Neigel war im Jahr 2022 als Musikerin während einer Tournee durch den Freistaat Sachsen direkt von einer plötzlich eingeführten 2G-Verordnung betroffen. Dies führte zu einer drastischen finanziellen Belastung. Der Staat greift in die Ausführung einer Kunstschaffenden ein und verstößt dabei massiv gegen Rechtsnormen. Nach dem derzeitigen Sachstand war die Notverordnung des Freistaats Sachsen sehr wahrscheinlich rechtsungültig und rechtswidrig.
Man sollte meinen, dass Gerichte diesen Fall sachlich aufarbeiten wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Eilverfahren wurde mit fadenscheinigen Gründen gegen Frau Neigel entschieden. Das Verfahren geht in die nächste Instanz.
Auch am OVG Bautzen musste Frau Neigel nach eigener Aussage miterleben, wie Recht gedehnt und gebeugt wird. Warum wurde ihr erst später klar. Richter, die von sich selbst denken, dass sie nicht befangen sind. Wohingegen die Interessenkonflikte klar auf der Hand liegen. Ganz oben auf der Liste: Verbindungen von Politik in die Juristerei. Ein Richter, der vorher als Bediensteter im Staatsministerium eben jene 2G-Verordnung mitgeschrieben hat, verkündet als am Verfahren beteiligter Pressesprecher des Gerichts nunmehr einseitig parteiisch gegen Julia Neigel Unwahrheiten an die Presse. Dies musste später korrigiert werden.
Die Ablehnung von Beweisanträgen, Ablehnung des Gehörs von wichtigen Sachverständigen, fehlende Würdigung von Verfassungsgerichtsurteilen, trotz mehrfacher Aufforderung dazu, kennzeichnen das Verfahren.
Dem Zuschauer entsteht der Eindruck von Winkeladvokatentricks und ein Gebaren der Justiz, das an den "Sachsensumpf" der 1990er Jahre erinnert.
Und als Krönung des Falles existierte ein Urteil bevor überhaupt eine Verhandlung stattgefunden hat, bevor es zu einer Beweisaufnahme kam, bevor irgendein Satz in einer Hauptverhandlung gesprochen wurde. Entdeckt wurde dieses Urteil nur durch Zufall von einem der Anwälte von Julia Neigel, weil es durch Unachtsamkeit des Gerichts der Papierakte des Verfahrens versehentlich beigefügt wurde. In diesem faktischen Urteilsentwurf wird die Klage von der Musikerin Neigel abgewiesen. Auch wenn ein Gerichtspressesprecher in öffentlichen Verlautbarungen die Beweiskraft des Entwurfs zu entwerten versucht, ist seine Bedeutung für das Verfahren evident. Über 60% des endgültigen Urteils aus dem Jahr 2026 bestehen aus dem Urteilsentwurf des Jahres 2023. Wort für Wort, inklusive der Klageabweisung! Nur gut, dass Neigels Rechtsvertretung den Urteilsentwurf sofort haben notariell beglaubigen lassen, so dass dessen frühzeitige Existenz vom Gericht nicht mehr abgestritten werden kann.
Der ganze Fall mündete nun in eine umfangreiche Strafanzeige gegen mehrere Vertreter der Sächsischen Justiz.
Julia Neigel und ihr Rechtsanwalt Ralf Ludwig wurden interviewt von Markus Fiedler.
YouTube
Rechtsstaat am Ende! Prozess Julia Neigel gegen Sachsen nur Theatervorstellung! | Apolut im Gespräch
Quelle: https://apolut.net/im-gespraech-julia-neigel-und-ralf-ludwig/
Unterlagen zum Fall können Sie hier herunterladen: https://julianeigel.com/kulturlockdown/
Sie glauben an den Rechtsstaat? Sie glauben an die freiheitlich demokratische Grundordnung?…
Unterlagen zum Fall können Sie hier herunterladen: https://julianeigel.com/kulturlockdown/
Sie glauben an den Rechtsstaat? Sie glauben an die freiheitlich demokratische Grundordnung?…
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Mehr als 3 Millionen Aufrufe auf YouTube. Wer hat das Interview von Ben mit Björn Höcke noch nicht gesehen? Mehr als 4,5 Stunden gelebte Demokratie und ein Gespräch, weitgehend sachlich geführt. Man hat das Gegenüber mal ausreden lassen, anstatt es schon vorher zu verurteilen.
Kommentatoren unter dem Video schreiben von einem historischen Interview, welches das Potential hat, die Gesellschaft zu verändern.
Ich kann es jedem nur empfehlen, da auch ich am eigenen Leib erfahren musste, wie es ist, wenn man vorverurteilt und geächtet wird. Im Prinzip steckt diese Gesellschaft immer noch im Mittelalter mit seinen Hexenverbrennungen fest.
Zeit das zu beenden und einander zuzuhören.
Hier der Link zum Interview mit Björn Höcke auf YouTube.
Ein sehr sehenswertes und kurzweiliges Video, mit einem äusserst gebildeten Mann, der mal ausreden darf.
Und ja, ich denke das Interview markiert einen Wendepunkt.
#Interview, #Hoecke, #Ben, #unscripted, #afd, #demokratie, #ausredenlassen, #youtube, #ard, #zdf, #gez
Kommentatoren unter dem Video schreiben von einem historischen Interview, welches das Potential hat, die Gesellschaft zu verändern.
Ich kann es jedem nur empfehlen, da auch ich am eigenen Leib erfahren musste, wie es ist, wenn man vorverurteilt und geächtet wird. Im Prinzip steckt diese Gesellschaft immer noch im Mittelalter mit seinen Hexenverbrennungen fest.
Zeit das zu beenden und einander zuzuhören.
Hier der Link zum Interview mit Björn Höcke auf YouTube.
Ein sehr sehenswertes und kurzweiliges Video, mit einem äusserst gebildeten Mann, der mal ausreden darf.
Und ja, ich denke das Interview markiert einen Wendepunkt.
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Drei Parteistrategen entscheiden einen Teil ihrer potentiellen (und ehemaligen) Wähler abzuschreiben. Nahezu zeitgleich verkünden sie es.
Aufpassen: wer „Einheitspartei“ oder sowas sagt, ist hochverdächtig und zweifelt Unseredemokratie an.
t.me/Rosenbusch
Aufpassen: wer „Einheitspartei“ oder sowas sagt, ist hochverdächtig und zweifelt Unseredemokratie an.
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Im Gespräch: Julia Neigel und Ralf Ludwig | Massiver Justizskandal in Sachsen!
"Sie glauben an den Rechtsstaat? Sie glauben an die freiheitlich demokratische Grundordnung? Sie glauben, dass Sie vor Gericht Gehör finden, wenn Sie gegen Staatsbedienstete klagen, die gegen Recht und Verfassung verstoßen? Alles nur noch Illusion!" ➡️ Jetzt anschauen
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
"Sie glauben an den Rechtsstaat? Sie glauben an die freiheitlich demokratische Grundordnung? Sie glauben, dass Sie vor Gericht Gehör finden, wenn Sie gegen Staatsbedienstete klagen, die gegen Recht und Verfassung verstoßen? Alles nur noch Illusion!" ➡️ Jetzt anschauen
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t.me/RA_LUDWIG
apolut | Jetzt erst recht!
Im Gespräch: Julia Neigel und Ralf Ludwig | Massiver Justizskandal in Sachsen!
Sie glauben an den Rechtsstaat? Sie glauben an die freiheitlich demokratische Grundordnung? Sie glauben, dass Sie vor Gericht Gehör finden, wenn Sie gegen Staatsbedienstete klagen, die gegen Recht und Verfassung verstoßen? Alles nur noch Illusion!
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Forwarded from NachDenkSeiten – Die kritische Website
Julia Neigel, Coronamaßnahmen & Justiz in Sachsen: „Justitia […] erstickt im Klüngel & Filz“. TEIL 1
👉🏻 Neuer Beitrag
@NachDenkSeiten_DE
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YouTube
Julia Neigel, Coronamaßnahmen & Justiz in Sachsen: „Justitia […] erstickt im Klüngel & Filz“. TEIL 1
Julia Neigel, die Coronamaßnahmen und die Justiz in Sachsen: „Justitia ist nicht blind und gerecht, sondern erstickt im Klüngel und Filz“ (Interview Teil 1) | Marcus Klöckner | NachDenkSeiten-Podcast | 02.05.2026
„All diese Methoden, mit uns umzugehen, haben…
„All diese Methoden, mit uns umzugehen, haben…
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Forwarded from reitschuster.de
Vereint austreten – die Volksfront verlässt X.
Elf Minuten, drei Parteien, ein Text: Zufall?
Wenn Argumente an der Realität zerschellen, hilft nur die Flucht. SPD, Grüne und Linke verlassen X im Gleichschritt – mit identischem Wortlaut. Ein Offenbarungseid — und ein Abgang, über den niemand weint. Von Thomas Rießinger. https://reitschuster.de/post/vereint-austreten-die-volksfront-verlaesst-x/
Elf Minuten, drei Parteien, ein Text: Zufall?
Wenn Argumente an der Realität zerschellen, hilft nur die Flucht. SPD, Grüne und Linke verlassen X im Gleichschritt – mit identischem Wortlaut. Ein Offenbarungseid — und ein Abgang, über den niemand weint. Von Thomas Rießinger. https://reitschuster.de/post/vereint-austreten-die-volksfront-verlaesst-x/
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Forwarded from AUF1
Bestätigt!💥Politsumpf anhand des ÖVP-Urteils juristisch belegt
Der Politsumpf und Postenschacher in Österreich wurden gestern eindrucksvoll bestätigt. Und zwar juristisch! Der ÖVP-Klubobmann August Wöginger wurde am Montag wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch schuldig gesprochen. Wöginger soll 2017 beim damaligen Finanzministerium-Generalsekretär Thomas Schmid interveniert haben, damit ein ÖVP-naher Bürgermeister Leiter des Finanzamts Braunau–Ried–Schärding wird, obwohl dieser nicht der bestgereihte bzw. bestqualifizierte Bewerber gewesen sein soll.
⚖️ Das Urteil: sieben Monate bedingt, 43.200 Euro Geldstrafe unbedingt. Noch nicht rechtskräftig.
Das Urteil löst innerhalb der Österreichischen Volkspartei ein Beben aus. Wöginger tritt als Klubobmann zurück, bleibt aber dennoch Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat und hofft auf einen Freispruch in der nächsten Instanz.
Österreichs Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker spricht von einem „harten Urteil“ und betont, „dass sich an meinem persönlichen Verhältnis zu August Wöginger nichts ändern wird“.
💬 FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht dadurch den „Machtmissbrauch" und „Postenschacher“ des „Systems-ÖVP“ durch das Urteil bestätigt.
💬Auch AUF1-Chef Stefan Magnet äußerte sich zum ÖVP-Politsumpf: „Bezeichnend für das System der ÖVP, welche das seit Jahren praktiziert“, so Magnet und nennt das „erstaunliche Urteil“ auch „mutig“.
📺 Mehr zum juristisch bestätigten, nicht rechtskräftigen Politsumpf-Urteil erfahren Sie heute um 18 Uhr in den Nachrichten AUF1.
Der Politsumpf und Postenschacher in Österreich wurden gestern eindrucksvoll bestätigt. Und zwar juristisch! Der ÖVP-Klubobmann August Wöginger wurde am Montag wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch schuldig gesprochen. Wöginger soll 2017 beim damaligen Finanzministerium-Generalsekretär Thomas Schmid interveniert haben, damit ein ÖVP-naher Bürgermeister Leiter des Finanzamts Braunau–Ried–Schärding wird, obwohl dieser nicht der bestgereihte bzw. bestqualifizierte Bewerber gewesen sein soll.
⚖️ Das Urteil: sieben Monate bedingt, 43.200 Euro Geldstrafe unbedingt. Noch nicht rechtskräftig.
Das Urteil löst innerhalb der Österreichischen Volkspartei ein Beben aus. Wöginger tritt als Klubobmann zurück, bleibt aber dennoch Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat und hofft auf einen Freispruch in der nächsten Instanz.
Österreichs Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker spricht von einem „harten Urteil“ und betont, „dass sich an meinem persönlichen Verhältnis zu August Wöginger nichts ändern wird“.
💬 FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht dadurch den „Machtmissbrauch" und „Postenschacher“ des „Systems-ÖVP“ durch das Urteil bestätigt.
💬Auch AUF1-Chef Stefan Magnet äußerte sich zum ÖVP-Politsumpf: „Bezeichnend für das System der ÖVP, welche das seit Jahren praktiziert“, so Magnet und nennt das „erstaunliche Urteil“ auch „mutig“.
📺 Mehr zum juristisch bestätigten, nicht rechtskräftigen Politsumpf-Urteil erfahren Sie heute um 18 Uhr in den Nachrichten AUF1.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
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US-Außenminister Rubio verkündet, die USA würden “Project Freedom” (US-Militäroperation um die Schifffahrt durch die Straße von Hormus wiederherzustellen) „als Gefallen an die Welt“ durchführen.
Und, dass bestimmte Länder helfen wollen, aber: „vielleicht nicht wollen, dass das öffentlich bekannt wird“, da es ihre Außenpolitik beeinflussen könnte und “innenpolitische Auswirkungen haben“ könnte.
Nur damit es niemand vergisst: sowohl die Schließung der Straße von Hormus als auch die Angriffe auf Golfstaaten mit US-Basen, wurden vom Iran im Falle eines Krieges in den Wochen davor angekündigt.
t.me/Rosenbusch
Und, dass bestimmte Länder helfen wollen, aber: „vielleicht nicht wollen, dass das öffentlich bekannt wird“, da es ihre Außenpolitik beeinflussen könnte und “innenpolitische Auswirkungen haben“ könnte.
Nur damit es niemand vergisst: sowohl die Schließung der Straße von Hormus als auch die Angriffe auf Golfstaaten mit US-Basen, wurden vom Iran im Falle eines Krieges in den Wochen davor angekündigt.
t.me/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
70 Prozent sagen, der Kanzler habe kein Gefühl für die Lage der Deutschen.
Was für eine Erkenntnis. Und bevor nun wieder alles auf diesen einen Mann projiziert wird:
Seine Ignoranz steht nur stellvertretend für das gesamte Berliner Regierungsviertel samt angeschlossener Blockparteien und Funkanstalten. Die denken, die können einfach so weiter machen. Dass dies nicht gut gehen wird, hatte ich schon vor einem Jahr angekündigt.
Tipp:
Wenn die Ersten mit den Füßen abstimmen und das beste Deutschland aller Zeiten verlassen, weil das „Preis-Leistungsverhältnis“ nicht mehr stimmt (dazu gehört auch das, was man für seine Steuern und Abgaben an Leistungen und Freiheit gewährt bekommt) könnte dies darauf hindeuten, dass die Verbliebenen auch nicht gerade allzu glücklich sind.
Aber dies interessiert in der Hauptstadt gar nicht. Die absehbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden ihrer „Transformation“ sind ihnen genau so egal, wie die der Corona-Maßnahmen. Wer anders tickt, wer nicht mitmachen will, wird (oder wurde bereits) in den letzten Jahren aussortiert oder ausgespuckt bis offen bekämpft. Währenddessen überhäufen sie die ruchlosesten Täter mit hochdotierten Posten und Preisen.
Es ist nur konsequent, dass nun einer wie Merz an ihrer Spitze steht. An seinem einzigen Job, möglichst viele Steuerzahler ruhig zu halten („besser erklären“), wird dieser Kanzler gnadenlos scheitern.
https://www.welt.de/politik/deutschland/video69fac0c7c764528c1ad217d3/insa-umfrage-mehrheit-der-deutschen-wuenscht-sich-afd-kanzler-bittere-bilanz-fuer-merz.html
t.me/Rosenbusch
Was für eine Erkenntnis. Und bevor nun wieder alles auf diesen einen Mann projiziert wird:
Seine Ignoranz steht nur stellvertretend für das gesamte Berliner Regierungsviertel samt angeschlossener Blockparteien und Funkanstalten. Die denken, die können einfach so weiter machen. Dass dies nicht gut gehen wird, hatte ich schon vor einem Jahr angekündigt.
Tipp:
Wenn die Ersten mit den Füßen abstimmen und das beste Deutschland aller Zeiten verlassen, weil das „Preis-Leistungsverhältnis“ nicht mehr stimmt (dazu gehört auch das, was man für seine Steuern und Abgaben an Leistungen und Freiheit gewährt bekommt) könnte dies darauf hindeuten, dass die Verbliebenen auch nicht gerade allzu glücklich sind.
Aber dies interessiert in der Hauptstadt gar nicht. Die absehbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden ihrer „Transformation“ sind ihnen genau so egal, wie die der Corona-Maßnahmen. Wer anders tickt, wer nicht mitmachen will, wird (oder wurde bereits) in den letzten Jahren aussortiert oder ausgespuckt bis offen bekämpft. Währenddessen überhäufen sie die ruchlosesten Täter mit hochdotierten Posten und Preisen.
Es ist nur konsequent, dass nun einer wie Merz an ihrer Spitze steht. An seinem einzigen Job, möglichst viele Steuerzahler ruhig zu halten („besser erklären“), wird dieser Kanzler gnadenlos scheitern.
https://www.welt.de/politik/deutschland/video69fac0c7c764528c1ad217d3/insa-umfrage-mehrheit-der-deutschen-wuenscht-sich-afd-kanzler-bittere-bilanz-fuer-merz.html
t.me/Rosenbusch
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