Mensch_oder_Buerger
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Unser gesamtes sogenannte "westl. Wertesystem" basiert auf Raub.
Siehe auch meinen Brief an den Gefängnispfarrer auf FB oder auf: https://menschoderbuerger.blogspot.com/2021/01/brief-den-gefangnispfarrer.html
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„Embryonenschutzgesetz (ESchG) – § 1 Mißbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
[…]

7. es unternimmt, bei einer Frau, welche bereit ist, ihr Kind nach der Geburt Dritten auf Dauer zu überlassen (Ersatzmutter), eine künstliche Befruchtung durchzuführen oder auf sie einen menschlichen Embryo zu übertragen.
(3) Nicht bestraft werden
[…]
2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 7 die Ersatzmutter sowie die Person, die das Kind auf Dauer bei sich aufnehmen will.

Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG)
§ 13a Ersatzmutter
Ersatzmutter ist eine Frau, die auf Grund einer Vereinbarung bereit ist,
1. sich einer künstlichen oder natürlichen Befruchtung zu unterziehen oder
2. einen nicht von ihr stammenden Embryo auf sich übertragen zu lassen oder sonst auszutragen und das Kind nach der Geburt Dritten zur Adoption oder zur sonstigen Aufnahme auf Dauer zu überlassen.

§ 13b Ersatzmuttervermittlung

Ersatzmuttervermittlung ist das Zusammenführen von Personen, die das aus einer Ersatzmutterschaft entstandene Kind annehmen oder in sonstiger Weise auf Dauer bei sich aufnehmen wollen (Bestelleltern), mit einer Frau, die zur Übernahme einer Ersatzmutterschaft bereit ist. Ersatzmuttervermittlung ist auch der Nachweis der Gelegenheit zu einer in § 13a bezeichneten Vereinbarung.

§ 13c Verbot der Ersatzmuttervermittlung
Die Ersatzmuttervermittlung ist untersagt.

§ 14b Strafvorschriften gegen Ersatzmuttervermittlung
(1) Wer entgegen § 13c Ersatzmuttervermittlung betreibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer für eine Ersatzmuttervermittlung einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter gewerbs- oder geschäftsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden die Ersatzmutter und die Bestelleltern nicht bestraft.“

https://www.bild.de/unterhaltung/stars-und-leute/cdu-politiker-jens-spahn-und-sein-ehemann-sind-papas-geworden-6a57392b664e99bc41e93660

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t.me/Rosenbusch
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2/2 „Zudem wird in der Antwort mehrfach auf die Begründung für das Embryonenschutzgesetz aus dem Jahre 1990 verwiesen. Durch das damals festgelegte Verbot habe der Gesetzgeber im Interesse des Kindeswohls die Eindeutigkeit der Mutterschaft gewährleisten wollen, schreibt das Gesundheitsministerium.

Bei einer Leihmutterschaft seien hingegen die genetische und die austragende Mutter nicht identisch. „Die damit verbundenen besonderen Schwierigkeiten bei der Selbstfindung des Kindes ließen aus Sicht des Gesetzgebers negative Auswirkungen auf dessen Entwicklung im Sinne einer Gefährdung des Kindeswohles befürchten“, erklärte das Spahn-Ministerium mit Blick auf die damaligen Gesetzesbeschlüsse.“

https://www.rnd.de/politik/spahn-gegen-legalisierung-der-leihmutterschaft-72GDJR3OL5B6BA5OE6Z6ZK6IJQ.html

t.me/Rosenbusch
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Forwarded from AUF1
Erster Zensurschlag?🚨Telegram im Web blockiert: Millionen Links plötzlich tot

Bei Telegram gibt es derzeit massive Probleme im Web: Die bekannte Kurzlink-Domain des beliebten Messenger-Dienstes t.me funktioniert plötzlich nicht mehr. Kanal-Links, Einladungen und Profile lassen sich im WEB-Browser teils gar nicht mehr öffnen. Betroffen ist damit ausgerechnet der wichtigste Zugang zu Telegram außerhalb der weiterhin funktionierenden App.

Mehrere Medien berichten, dass die Domain auf „serverHold“ gesetzt wurde. Vereinfacht heißt das: t.me wurde auf Registry-Ebene aus dem Netz genommen. Die App selbst läuft vielerorts weiter – doch im offenen Web ist Telegram damit schwer getroffen.

⚠️ Wichtig: Tragen Sie sich jetzt in den zensurfreien Newsletter von AUF1 ein, um rechtzeitig vorzubauen: http://auf1.tv/newsletter
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Forwarded from AUF1
Unfassbar!⚠️Berliner Verfassungsschutz betreibt 413 Fake-Accounts mit 70 Mitarbeitern

Der Berliner Verfassungsschutz betreibt mehrere hundert Fake-Accounts in sozialen Netzwerken. Das geht aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar hervor, die AUF1 vorliegt.

🔎 Demnach unterhält der Geheimdienst insgesamt 413 Accounts. Darunter sind 83 Profile bei Instagram, 74 bei Facebook sowie jeweils 37 bei X und TikTok. Hinzu kommen 25 Accounts bei Telegram.

Insgesamt seien nach Angaben der Innenverwaltung rund 70 Mitarbeiter „unter anderem“ für diese Fake-Profile im Einsatz. Begründet wird das Vorgehen ausdrücklich auch mit dem Schutz vor ausländischer Einflussnahme. In der Antwort der Anfrage heißt es wörtlich: „Diese Accounts dienen der Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen und sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht.“
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„Wie hoch der finanzielle Gesamtschaden ist, muss noch erhoben werden.

Doch schon jetzt ist klar: Der Skandal um eine offenbar über Jahre gewachsene Kultur der Verschwendung, Vergnügung auf Staatskosten und möglicherweise Vetternwirtschaft im Landesmedienzentrum (LMZ) hat so viel Vertrauen gekostet, dass die Behörde aufgelöst und zerschlagen wird.“

https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/steuergeld-im-landesmedienzentrum-durch-feste-und-krypto-spekulationen-missbraucht-114774005

t.me/Rosenbusch
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“Der Fall spricht sich schnell herum in der Partei. Der Generalsekretär des Landesverbandes, Dario Seifert, verschickt noch am Donnerstag einen Rundbrief an die Mitglieder, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Denn offenbar ist es nicht der einzige Vorfall dieser Art in den vergangenen Tagen. Es soll mehrere Versuche gegeben haben, AfD-Mitglieder als Informanten anzuwerben.

Seifert fordert alle Mitglieder auf, keine Gespräche mit Mitarbeitern des Verfassungsschutzes zu führen. „Neben Gedächtnisprotokollen liegen uns von einem der Vorfälle zudem Video- und Tonaufnahmen vor. Die Häufung dieser Vorfälle in den vergangenen Tagen ist in jedem Fall besorgniserregend“, schreibt Seifert weiter.
Diese Vorgehensweise kurz vor der Wahl offenbare „die Nervosität unserer politischen Gegner angesichts eines möglichen Wahlerfolgs der AfD in Mecklenburg-Vorpommern“.”

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/wenn-der-verfassungsschutz-afd-mitgliedern-einen-hausbesuch-abstattet/

t.me/Rosenbusch
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Doppeldenk (doublethink) in Orwells 1984:

Die Fähigkeit, zwei sich gegenseitig ausschließende Gedanken gleichzeitig als wahr zu akzeptieren.

t.me/Rosenbusch
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Forwarded from AUF1
Kanzler Merz war eingeweiht:👶CDU-Fraktionvorsitzender Spahn umgeht deutsche Gesetze!

Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke sind offiziell Eltern eines Sohnes geworden. Georg wurde in den USA von einer Leihmutter zur Welt gebracht. Daniel Funke ist der genetische Vater. In einer gemeinsamen Mitteilung heißt es unter anderem: „Willkommen auf der Welt, kleiner Mensch.“ Spahn erklärte außerdem gegenüber Medien: „Georg ist unser ganzes Glück.“

In der Berichterstattung vieler Medien steht vor allem die Freude des Paares im Mittelpunkt. Es ist von „überglücklichen Papas“, „schockverliebt“ und einem erfüllten Kinderwunsch die Rede.

Dass Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, wird hingegen nur am Rande oder gar nicht erwähnt. Tatsächlich untersagen mehrere Gesetze die Vermittlung und Durchführung von Leihmutterschaften in Deutschland. Sowohl das Embryonenschutzgesetz als auch das Adoptionsvermittlungsgesetz enthalten entsprechende Verbote. Nun haben Spahn und Funke ihr Baby einfach in den USA bestellt und somit deutsche Gesetze umgangen.

Der Bundesgerichtshof entschied bereits 2014, dass ausländische Gerichtsentscheidungen zur Elternschaft nach einer Leihmutterschaft unter bestimmten Voraussetzungen auch in Deutschland anerkannt werden können, etwa wenn ein Elternteil genetisch mit dem Kind verwandt ist.

Noch 2020 hatte Spahn als Bundesgesundheitsminister Forderungen nach einer Legalisierung der Leihmutterschaft zurückgewiesen. Sein Ministerium begründete dies damals damit, dass das Embryonenschutzgesetz im Interesse des Kindeswohls die Eindeutigkeit der Mutterschaft gewährleisten solle.

Bundeskanzler Friedrich Merz war über die bevorstehende Geburt bereits im Vorfeld persönlich informiert worden.

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Im Bundesarchiv wird die “Benutzung und Ausnutzung junger Menschen” für die Ziele der geheimpolizeilichen Arbeit “besonders menschenverachtend” genannt.

Das will Innenminister Dobrindt, der nun bestätigt hat, dass bald Minderjährige als Spitzel eingesetzt werden können, doch bestimmt nicht so stehen lassen?

Tipp an alle bezahlten Mitleser: würde das an zuständige Stellen weiterleiten, gibt bestimmt Extra-Lob. Das muss dringend umgeschrieben werden….

https://www.bundesarchiv.de/themen-entdecken/online-entdecken/themenbeitraege/jugendliche-im/

t.me/Rosenbusch
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Die Kronzeugen der Heuchler und Opportunisten sind ebenso Heuchler und Opportunisten.

Wer hätte es gedacht?

t.me/Rosenbusch
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Dieses Lied ruft aus meiner Sicht klar zu Straftaten auf, u.a. zu Gewalt und zum Erstellen von Feindeslisten. Dreht das Lied einfach mal um, so als ob es von einer rechten Band käme und Linke ins Visier genommen würden. Was wäre hier los wenn die AfD sowas verteidigen würde?

Aus Teilen des linksgrünen Establishments kommt trotzdem Kritik am ZDF: “Zensur”.

Merkt euch diese Leute. Sie sind bereit für den Erhalt ihrer Macht und Privilegien über Leichen zu gehen.

“Begonnen wird mit dem Aufruf, linken Vandalismus durch Graffiti und Stickeraktionen zu betreiben – „linke Straßenpolitik“ wird das genannt.
Weiter wird dann auch noch zum Stalken von vermeintlichen Rechten aufgerufen: „Findet raus wer Sie sind, was Sie tun, wo Sie leben, wo Sie arbeiten. Und findet raus mit wem Sie sich umgeben.“ Es solle ein „Antifaarchiv“ aufgebaut werden. Dann sollten die Rechten gedoxxt werden – dazu heißt es im Text: „Es hing’n Flyer und Plakate in den Vierteln wo sie woh’n. Mit Fotos und Funktionen, mit Namen und mit Adressen. Niemand wird ein Nazischwein als seinen Nachbarn möchten.“

Abschließend wird unverhohlen zur Gewalt aufgerufen: „Keine Angst, nehmt es selber in die Hand. Die seh’n gefährlich aus aber wir legen sie lang. Koordiniert euch, fangt an zu trainieren. Wenn ihr zusammen kämpft, dann kann es funktionier’n.“ Pongratz schließt das Lied mit einem Gruß an teils strafrechtlich verurteilte Mitglieder der linksextremen „Hammerbande“.”

https://apollo-news.net/ausgeladen-wegen-gewaltaufruf-linker-musiker-danger-dan-wirft-zdf-zensur-vor/

t.me/Rosenbusch
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„Ausdrücklich auch nicht von dem Vielfältigkeitsauftrag erfasst wären nach § 111 und nach § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) strafbare öffentliche Aufforderungen zu oder Billigung von Straftaten.

Entsprechende Inhalte wären auch weder von der Kunst- noch der Meinungsfreiheit gedeckt.

Ob diese Grenze erreicht ist, würde sich danach beurteilen, ob in dem Songtext tatsächlich ernsthaft etwa zur Sachbeschädigung, Bedrohung oder Körperverletzung aufgefordert wird, oder es sich dabei beispielsweise um zulässige Machtkritik oder erkennbare Satire handelt,…“

Sorry. An der Stelle musste ich aufhören, weil ich den Text ja kenne…

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/zdf-danger-dan-ausladung-kunstfreiheit-meinungsfreiheit-rechtsextremismus-antifaschismus

t.me/Rosenbusch
Irgendwann wird dich „dein“ Auto ungefragt zum Impfzentrum fahren.

Da gerade alles an Instanzen abgeräumt wird, was sie einbremsen hätte können, werden sie am Ende alles nutzen, was technisch möglich ist. Und jeden anfänglichen Skrupel mit der Zeit ablegen.

Woher ich das wissen will? Es war schon immer so.

https://m.bild.de/leben-wissen/auto/eu-idee-sorgt-fuer-wirbel-tempo-bremse-aus-dem-all-6a5758b10fae4e2165e35da7

t.me/Rosenbusch
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Im Video spricht Wen He aus Hong Kong über eine Gruppe von Menschen auf dieser Welt:

Die Deutschen.

Er ist unter @wendaoismus auf Instragram oder YouTube aktiv.

t.me/Rosenbusch
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Homburg:

„Deindustrialisierung - Live!
Durch „grünen Stahl” entstehen riesige Subventionsgräber zu Lasten der bisherigen Arbeitnehmer. Hier sehen Sie live, wie Brüssel die Axt an unseren Wohlstand legt. Um fair zu sein: SPD und Grüne fordern einen noch rascheren Niedergang - für's Wetter!“

t.me/Rosenbusch
Forwarded from reitschuster.de
Ex-ZDF-Moderatorin Katrin Seibold packte aus – und musste einen hohen Preis zahlen: Böse Artikel, Schmähung auf Wikipedia, anonymer Anruf mit Drohungen. Das Muster ist bekannt. Ich kenne es aus eigener Erfahrung.
https://reitschuster.de/post/psycho-terror-gegen-ex-zdf-frau-die-auspackte/
Forwarded from AUF1
Marla-Svenja Liebich in Männerknast deportiert! 🚨 Das sagt ihr Anwalt

Marla-Svenja Liebich wurde nach ihrer Auslieferung aus Tschechien zunächst in das Frauengefängnis Chemnitz gebracht, AUF1 berichtete. Doch noch am selben Tag verlegte die Justiz die politisch verfolgte Trans-Frau ins Männergefängnis Zeithain. Liebich nutzt das Selbstbestimmungsgesetz und tritt als Marla-Svenja Liebich auf, um das System lächerlich zu machen und ihm den Spiegel vorzuhalten.

Als offizielle Begründung wurde zur Verlegung in ein Männergefängnis hier auf einmal die "Sicherheit der anderen Inhaftierten" genannt. Nach einem Gespräch sowie einer medizinischen Untersuchung habe man ein entsprechendes Risiko festgestellt. Sachsens CDU-Justizministerin Geiert lobte die Entscheidung: „Gut, dass die JVA schnell Klarheit geschaffen und sich nicht auf Inszenierungen eingelassen hat.“

Martin Kohlmann, Verteidiger von Liebich und Vorsitzender der Partei Freie Sachsen, welche regelmäßig für die Freilassung der „Widerstands-Ikone“ protestiert, sagte gegenüber AUF1: „Die Verlegung von Marla-Svenja Liebich in die Männer-JVA beweist, dass das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz tatsächlich nie eine Selbstbestimmung für alle meinte. Ziel dieses Gesetzes ist nur, dass uns allen eine bestimmte linke Klientel auf der Nase herumtanzen darf. Macht ein Andersdenkender vom Selbstbestimmungsgesetz Gebrauch, gilt es plötzlich nicht mehr. Wir werden selbstverständlich dagegen vorgehen!“

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