🇩🇪🇭🇺 Untergetauchte Linksterroristen stellen sich
🔹Mehrere in Deutschland gesuchte Linksterroristen haben sich laut NDR und WDR den Behörden gestellt. Nach ihnen war fast zwei Jahre gefahndet worden, weil sie Menschen in Ungarn zusammengeschlagen zu haben.
🔹Aus Angst vor einer möglichen Auslieferung nach Ungarn stellen sich die Extremisten nun, sie wissen dass sie in Ungarn keine Kuscheljustitz wie in der BrD erwartet. #LinkerTerror #LinkeGewalt
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🔹Mehrere in Deutschland gesuchte Linksterroristen haben sich laut NDR und WDR den Behörden gestellt. Nach ihnen war fast zwei Jahre gefahndet worden, weil sie Menschen in Ungarn zusammengeschlagen zu haben.
🔹Aus Angst vor einer möglichen Auslieferung nach Ungarn stellen sich die Extremisten nun, sie wissen dass sie in Ungarn keine Kuscheljustitz wie in der BrD erwartet. #LinkerTerror #LinkeGewalt
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🇨🇴🇺🇸 Kolumbien schickt Präsidentenflugzeug in die USA, um nach Trumps Drohungen beim Transport abgeschobener Migranten zu helfen
🔹Dies geschah eine Stunde, nachdem Trump Zölle, Reiseverbote und Sanktionen gegen Kolumbien angekündigt hatte, als Reaktion darauf, dass das südamerikanische Land zwei US-Militärflugzeuge mit Migranten abgewiesen hatte.
🔹Trump sagte, das Vorgehen des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro gefährde die nationale Sicherheit der USA und er habe seine Regierung angewiesen, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.
🔹Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass der derzeitige Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, der erste gewählte sozialistische Präsident des Landes ist.
🔹In seiner Jugend war Präsident Petro insbesondere an der gewalttätigen linken Naro-Guerillabewegung „M-19“ beteiligt und saß 18 Monate im Gefängnis wegen Waffenhandels und Diebstahls des Schwertes von Simon Bolivar – einem nationalen Schatz, der mit der Unabhängigkeitserklärung der USA vergleichbar ist.
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🔹Dies geschah eine Stunde, nachdem Trump Zölle, Reiseverbote und Sanktionen gegen Kolumbien angekündigt hatte, als Reaktion darauf, dass das südamerikanische Land zwei US-Militärflugzeuge mit Migranten abgewiesen hatte.
🔹Trump sagte, das Vorgehen des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro gefährde die nationale Sicherheit der USA und er habe seine Regierung angewiesen, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.
🔹Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass der derzeitige Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, der erste gewählte sozialistische Präsident des Landes ist.
🔹In seiner Jugend war Präsident Petro insbesondere an der gewalttätigen linken Naro-Guerillabewegung „M-19“ beteiligt und saß 18 Monate im Gefängnis wegen Waffenhandels und Diebstahls des Schwertes von Simon Bolivar – einem nationalen Schatz, der mit der Unabhängigkeitserklärung der USA vergleichbar ist.
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🇺🇸🇨🇴 Der Pressesprecher des Weißen Hauses berichtet, dass die linke Regierung Kolumbiens es aufgegeben hat, den Forderungen Washingtons zu widerstehen und ALLE Bedingungen der Trump-Regierung bezüglich der Abschiebung illegaler Einwanderer zu akzeptieren
🔹Dies geschah nur wenige Stunden, nachdem der Uribe-Block und oppositionsnahe zivilgesellschaftliche Organisationen begonnen hatten, Proteste zu organisieren, in denen sie Petros Amtsenthebung wegen der der kolumbianischen Wirtschaft auferlegten Zölle forderten.
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🇩🇪 Die Brandmauer zur AfD bröckelt. Wird sie noch diese Woche fallen?
🔹Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der AfD den „Fünf-Punkte-Plan“ der konservativen CDU zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik verabschiedet.
🔹Diese Woche im Deutschen Bundestag: Am Mittwoch hält Kanzler Scholz eine Regierungserklärung zum Mordanschlag in Aschaffenburg. Die Union plant Abstimmungen über ihre Sicherheitsanträge, die potenziell mit AfD-Stimmen durchgehen könnten.
🔹Am Freitag wird über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt, dessen Erfolg im Bundesrat fraglich ist. Die CDU rechtfertigt die mögliche Zusammenarbeit mit der AfD durch die veränderte Lage nach den Anschlägen und blockierte Migrationspolitik der Ampelkoalition.
🔹Die AfD hat zugestimmt, die Anträge zu unterstützen, während FDP, SPD und Grüne unterschiedlich reagieren. Die CDU betont, dass dies eine Ausnahmesituation sei, bleibt aber unklar, ob die "Brandmauer" gegen die AfD dauerhaft beschädigt ist.
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🔹Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der AfD den „Fünf-Punkte-Plan“ der konservativen CDU zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik verabschiedet.
🔹Diese Woche im Deutschen Bundestag: Am Mittwoch hält Kanzler Scholz eine Regierungserklärung zum Mordanschlag in Aschaffenburg. Die Union plant Abstimmungen über ihre Sicherheitsanträge, die potenziell mit AfD-Stimmen durchgehen könnten.
🔹Am Freitag wird über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt, dessen Erfolg im Bundesrat fraglich ist. Die CDU rechtfertigt die mögliche Zusammenarbeit mit der AfD durch die veränderte Lage nach den Anschlägen und blockierte Migrationspolitik der Ampelkoalition.
🔹Die AfD hat zugestimmt, die Anträge zu unterstützen, während FDP, SPD und Grüne unterschiedlich reagieren. Die CDU betont, dass dies eine Ausnahmesituation sei, bleibt aber unklar, ob die "Brandmauer" gegen die AfD dauerhaft beschädigt ist.
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🇩🇪 Täter sind immer Männer, richtig?
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🇦🇷 Historische Wende unter Milei: Argentinien schafft Haushaltsüberschuss
🔹Dank radikaler Einschnitte beim Staat und kräftiger Senkung der Ausgaben erzielt Argentinien einen Haushaltsüberschuss von rund 257 Millionen Euro.
🔹Diese Nachricht ist ein wichtiger Wendepunkt für ein ex-sozialistisches Land, das von chronischen Defiziten, einer hohen Inflationsrate und einer Armut, die fast 60% der Bevölkerung betrifft, geprägt ist.
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🔹Dank radikaler Einschnitte beim Staat und kräftiger Senkung der Ausgaben erzielt Argentinien einen Haushaltsüberschuss von rund 257 Millionen Euro.
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🇦🇷🇪🇺 Javier Milei sprach in Davos über den Angriff der EU auf die Demokratie in Rumänien durch die Annullierung des Wahlergebnisses:
🔹„Ist es nicht wahr, dass in diesem Augenblick, in diesem Moment, in Großbritannien Bürger inhaftiert werden, weil sie entsetzliche Verbrechen muslimischer Migranten aufgedeckt haben, Verbrechen, die die Regierung zu vertuschen versucht?
🔹Oder haben die Bürokraten in Brüssel die Wahlen in Rumänien nicht einfach deshalb ausgesetzt, weil ihnen die Partei, die gewonnen hatte, nicht gefiel?“
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🇩🇪 Und wieder ein paar Lügengeschichten der linken Berufsopfer
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🇸🇪 Der christliche Aktivist Salwan Momika (38), bekannt für seine öffentliche Koranverbrennung, wurde während eines Livestreams in seinem Haus in Schweden von Islamisten ermordet
🔹Er hat einen Livestream auf TikTok gesendet, als die Angreifer in sein Haus einbrachen und die Tat verübten.
🔹Radikale Islamisten drohten immer wieder ihn ermorden zu wollen. Er wurde am späten Mittwochabend erschossen in Hovsjö, Södertälje aufgefunden.
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🔹Er hat einen Livestream auf TikTok gesendet, als die Angreifer in sein Haus einbrachen und die Tat verübten.
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🇺🇸 Begegnungen an der Grenze gehen stark zurück, während Trump ein hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderung einleitet
🔹Die Zahl der Begegnungen mit der Grenzpolizei an der Südgrenze in den ersten drei Tagen der Trump-Regierung ist 35% niedriger als in den letzten drei Tagen der Biden-Regierung.
🔹Die Zahlen beinhalten keine Begegnungen an der Nordgrenze oder Begegnungen an Einreisehäfen durch das Office of Field Operations des Zoll- und Grenzschutzes (CBP).
🔹Am 17. Januar gab es landesweit 1.288 Begegnungen, dann 1.266 am 18. Januar und 1.354 am 19. Januar. Das sind insgesamt 3.908 Begegnungen. #TrumpEffekt
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🔹Die Zahl der Begegnungen mit der Grenzpolizei an der Südgrenze in den ersten drei Tagen der Trump-Regierung ist 35% niedriger als in den letzten drei Tagen der Biden-Regierung.
🔹Die Zahlen beinhalten keine Begegnungen an der Nordgrenze oder Begegnungen an Einreisehäfen durch das Office of Field Operations des Zoll- und Grenzschutzes (CBP).
🔹Am 17. Januar gab es landesweit 1.288 Begegnungen, dann 1.266 am 18. Januar und 1.354 am 19. Januar. Das sind insgesamt 3.908 Begegnungen. #TrumpEffekt
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🇦🇹 Sozialismus heißt Pleite gehen! - verlegt Ludwig die Wahl vor weil er Wien finanziell ruiniert hat?
🔹„Wien steht vor der Pleite – die Stadt braucht dringend frisches Geld“, sagt der Polit-Blogger und Unternehmer Gerald Markel. Deshalb wäre SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig gezwungen, die ursprünglich für Herbst geplanten Wahlen auf den 27. April vorzuverlegen.
🔹Markel steht mit seiner Meinung nicht alleine da. In die gleiche Kerbe stieß gestern, Sonntag, in der ServusTV-Sendung „Links.Rechts. Mitte“ auch der Kolumnist und Politikwissenschaftler Ralph Schöllhammer, der die schlimme Vermutung äußerte, dass die Wiener Bevölkerung nach der Wahl kräftig zur Kasse gebeten werden wird – und zwar mit neuerlichen saftigen Gebührenerhöhungen.
🔹Nahrung bekommen diese Analysen durch eine in den sozialen Medien kursierenden Liste mit den nächsten Sitzungsterminen des Wiener Landtags- und Gemeinderats. Aus dieser geht hervor: Ludwig kommt mit dem Vorziehen der Wahl dem Rechnungsabschluss im Juni zuvor. So wird das tatsächliche Finanzloch in Wien, ähnlich wie schon im Bund, erst bekannt, nachdem die Bürger ihre Stimme abgegeben haben.
🔹Wiens Defizit könnte in diesem Jahr auf 3,8 Milliarden steigen, budgetiert sind aber nur 2,2 Milliarden. Die Bundeshauptstadt hat damit ein größeres Haushaltsdefizit als alle anderen Bundesländer zusammen. FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp sprach in einer Pressekonferenz von insgesamt 16 Milliarden Euro Schulden, die SPÖ und Neos in Wien angehäuft hätten. Offiziell ist diese Zahl (noch) nicht.
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🔹„Wien steht vor der Pleite – die Stadt braucht dringend frisches Geld“, sagt der Polit-Blogger und Unternehmer Gerald Markel. Deshalb wäre SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig gezwungen, die ursprünglich für Herbst geplanten Wahlen auf den 27. April vorzuverlegen.
🔹Markel steht mit seiner Meinung nicht alleine da. In die gleiche Kerbe stieß gestern, Sonntag, in der ServusTV-Sendung „Links.Rechts. Mitte“ auch der Kolumnist und Politikwissenschaftler Ralph Schöllhammer, der die schlimme Vermutung äußerte, dass die Wiener Bevölkerung nach der Wahl kräftig zur Kasse gebeten werden wird – und zwar mit neuerlichen saftigen Gebührenerhöhungen.
🔹Nahrung bekommen diese Analysen durch eine in den sozialen Medien kursierenden Liste mit den nächsten Sitzungsterminen des Wiener Landtags- und Gemeinderats. Aus dieser geht hervor: Ludwig kommt mit dem Vorziehen der Wahl dem Rechnungsabschluss im Juni zuvor. So wird das tatsächliche Finanzloch in Wien, ähnlich wie schon im Bund, erst bekannt, nachdem die Bürger ihre Stimme abgegeben haben.
🔹Wiens Defizit könnte in diesem Jahr auf 3,8 Milliarden steigen, budgetiert sind aber nur 2,2 Milliarden. Die Bundeshauptstadt hat damit ein größeres Haushaltsdefizit als alle anderen Bundesländer zusammen. FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp sprach in einer Pressekonferenz von insgesamt 16 Milliarden Euro Schulden, die SPÖ und Neos in Wien angehäuft hätten. Offiziell ist diese Zahl (noch) nicht.
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🇺🇸 US-Grenzbeamte sollen Migranten ohne Gewährung von Asylanhörungen gemäß Trump-Erlass kurzerhand abschieben
🔹US-Grenzbeamte wurden angewiesen, Migranten ohne Asylanhörungen abzuschieben, basierend auf einem Erlass von Präsident Trump.
🔹Dieser nutzte nach seiner Vereidigung umfassende Vollmachten, um die Einreise bestimmter Migranten zu verbieten.
🔹Trump berief sich auf Abschnitt 212(f) des Einwanderungsgesetzes, der ihm erlaubt, die Einreise von Ausländern zu untersagen.
🔹Die Maßnahmen zielen auf Migranten ab, die als Teil einer Invasion der USA gelten oder ein Gesundheitsrisiko darstellen.
🔹Seit Dienstagabend wird diese Befugnis an der Grenze zwischen Texas und Mexiko angewendet, wodurch fast alle dort eintreffenden Migranten schnell abgeschoben werden.
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🔹US-Grenzbeamte wurden angewiesen, Migranten ohne Asylanhörungen abzuschieben, basierend auf einem Erlass von Präsident Trump.
🔹Dieser nutzte nach seiner Vereidigung umfassende Vollmachten, um die Einreise bestimmter Migranten zu verbieten.
🔹Trump berief sich auf Abschnitt 212(f) des Einwanderungsgesetzes, der ihm erlaubt, die Einreise von Ausländern zu untersagen.
🔹Die Maßnahmen zielen auf Migranten ab, die als Teil einer Invasion der USA gelten oder ein Gesundheitsrisiko darstellen.
🔹Seit Dienstagabend wird diese Befugnis an der Grenze zwischen Texas und Mexiko angewendet, wodurch fast alle dort eintreffenden Migranten schnell abgeschoben werden.
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🇩🇪 Linksextremisten stürmen CDU-Zentrale
🔹In Deutschland spitzen sich die Ereignisse immer mehr zu. Die Lage scheint zu kippen. Gewaltbereite Linksextremisten haben jetzt die Parteizentrale der CDU in Hannover gestürmt. Das ist der Ergebnis, wenn SPD und Grüne zu Gewalt, Hass und Hetze aufrufen. Sie zünden das ganze Land an.
🔹Einige Extremisten sind auf den Balkon des Gebäudes geklettert und haben das Gebäude gestürmt. Die CDU-Mitarbeiter waren völlig verängstigt.
🔹Es sei eine dynamische Lage, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Teil der Gruppe befindet sich immer noch auf dem Balkon. Außerdem blockieren die Extremisten den Zugang zum Grundstück.
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🔹In Deutschland spitzen sich die Ereignisse immer mehr zu. Die Lage scheint zu kippen. Gewaltbereite Linksextremisten haben jetzt die Parteizentrale der CDU in Hannover gestürmt. Das ist der Ergebnis, wenn SPD und Grüne zu Gewalt, Hass und Hetze aufrufen. Sie zünden das ganze Land an.
🔹Einige Extremisten sind auf den Balkon des Gebäudes geklettert und haben das Gebäude gestürmt. Die CDU-Mitarbeiter waren völlig verängstigt.
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🇩🇪 Der Deutsche Bundestag lehnt den Gesetzentwurf der CDU zur Begrenzung der illegalen Einwanderung ab, trotz der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg und des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt.
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🇩🇪 #Zuströmungsbegrenzungsgesetz: So hat die deutsche Politik heute in der Frage Migrationsbegrenzung abgestimmt
🔹 Die linke Politik hat also entschieden dem deutschen Volk noch mehr Migration und Kriminalität ins Land zu holen. Denkt zukünftig bei jedem ausländischem Messerstecher daran wer dies zu verantworten hat.
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🇦🇹 ÖVP-FPÖ Niederösterreich geht scharf gegen den Islam vor
🔹In Niederösterreich haben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer einen Aktionsplan gegen den radikalen Islam vorgestellt, der unter anderem ein Burka-Verbot für Landesbedienstete und Strafen für integrationsunwillige Eltern beinhaltet.
🔹Die Maßnahmen umfassen auch die Ausweitung der elterlichen Mitwirkungspflicht in Kindergärten, mit möglichen Strafen bis zu 2.500 Euro bei Verweigerung, und das Ausschlussrecht von Kindern aus dem Kindergartenbetrieb.
🔹Im Bildungsbereich wird ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zehn Jahre und die Pflicht zur Feier von christlichen Festen und Bräuchen in den Bildungsplan aufgenommen.
🔹Schulen sollen respektvolle Musterhausordnungen einführen und höhere Strafen für integrationsunwillige Familien fordern.
🔹Zusätzlich wird eine Beobachtungsstelle und ein Landessicherheitsrat eingerichtet, um gegen radikale Tendenzen vorzugehen, ohne die Religionsfreiheit zu verletzen.
🔹Das Kreuz bleibt in Schulen und Kindergärten verankert als Zeichen der christlich-abendländischen Kultur.
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🔹In Niederösterreich haben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer einen Aktionsplan gegen den radikalen Islam vorgestellt, der unter anderem ein Burka-Verbot für Landesbedienstete und Strafen für integrationsunwillige Eltern beinhaltet.
🔹Die Maßnahmen umfassen auch die Ausweitung der elterlichen Mitwirkungspflicht in Kindergärten, mit möglichen Strafen bis zu 2.500 Euro bei Verweigerung, und das Ausschlussrecht von Kindern aus dem Kindergartenbetrieb.
🔹Im Bildungsbereich wird ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zehn Jahre und die Pflicht zur Feier von christlichen Festen und Bräuchen in den Bildungsplan aufgenommen.
🔹Schulen sollen respektvolle Musterhausordnungen einführen und höhere Strafen für integrationsunwillige Familien fordern.
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