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🇦🇹 Nach Gespräch mit VDB noch keine Statement von Kickl

🔹Als ersten Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien empfing Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl. Ein Statement des Freiheitlichen gab es nicht. Ein Statement Kickls ist für Samstagvormittag angesetzt.

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🇦🇹 Ätsch! ÖVP verarschte Wähler bewusst vor der Wahl: Doch 30 Milliarden Schulden mehr

🔹Vier Tage nach der Wahl gibt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zu, dass das massive Budgetloch größer ist als bislang bekannt.

🔹Demnach hat das Finanzministerium seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Damit überschreitet es die Maastricht-Obergrenze von drei %.

🔹Doch die Lage ist noch viel dramatischer: Die neue Verschuldung beträgt in diesem Jahr nicht 2,7% des BIP, wie von der Bundesregierung angekündigt, und auch nicht die 3,3%, die das Finanzministerium vermeldet hat, sondern liegt deutlich über 3%.

🔹Die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS erwarten für das öffentliche Budgetdefizit 2024 eine Quote von 3,7%. Für das kommende Jahr rechnen sie mit einer Verschuldung von 4,7%. Man erwarte dank ÖVP und Grüne “die längste, aber nicht die tiefste Rezession seit 1946”.

🔹Der Finanzminister der ÖVP dürfte sich darüber wenig Sorgen machen, schließlich sicherte sich Brunner vor seiner Abwahl einen neuen EU-Topjob als EU-Kommissar für Migration in Brüssel.

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🇦🇹 Parteienförderung: Wahl-Erfolg bringt der FPÖ Millionen

🔹Die FPÖ ist als Wahlsieger der Nationalratswahl vom Sonntag auch der große Gewinner in Sachen Parteienförderung, Klubfinanzierung und Parteiakademieförderung.

🔹2025 kommen die Freiheitlichen laut Berechnungen auf eine Förderhöhe von gesamt 21,4 Mio. Euro. Das ist ein Plus von rund 7,76 Millionen gegenüber 2024.

🔹Am meisten Minus macht die ÖVP: Sie kommt auf nur mehr 20,3 Mio. Euro - das ist um 5,98 Mio. Euro weniger als bisher. Die SPÖ stagnierte im Ergebnis und auch in der Förderhöhe: 17,25 Mio. Euro bedeuten ein Plus von rund 280.000 Euro.

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🇩🇪 Tessa Ganserer kündigt Rückzug aus der Politik an

🔹Grünen-MdB Tessa Ganserer hat angekündigt, sich nach der aktuellen Legislaturperiode aus dem Bundestag zurückzuziehen. In einer Erklärung begründete Ganserer dies mit „menschenverachtenden Hass“. Vielleicht ging ihm auch einfach nur das ständige Verkleiden am Sack.

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🇩🇪 Und das gerade aus der BrD...

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🇺🇸 Nachkommen hispanischer Einwanderer sind weitaus krimineller als gebürtige Weiße

🔹Im Inland geborene Hispanics im Alter von 18 bis 39 Jahren werden ungefähr 3,5-mal häufiger inhaftiert als gebürtige Weiße im gleichen Alter. #MigrantenKriminalität

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🇷🇺 Die NATO bereitet für den Fall eines dritten Weltkriegs mit Russland in diesem Jahrzehnt einen Plan für „riesige Opferzahlen“ vor.

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🇩🇪 Krise bei den Grünen: Hamburger Abgeordnete tritt aus – auch Landesvorstand der Grünen Jugend in Bayern geht

🔹Hamburg/Berlin · Noch ein Schlag für die Grünen: In Hamburg setzt sich eine junge Abgeordnete ab. Damit folgt sie dem Bundesvorstand der Grünen Jugend. Auch einige Landesvorstände der Jugendorganisation gehen. Der Abgang von Ricarda Lang und Omid Nouripour steht noch aus.

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🇺🇸 Texas nimmt gewalttätige Bande ins Visier, die im Rahmen der Biden-Grenzpolitik in die USA gebracht wurde: „Wir werden sie finden“

🔹Texas nimmt die Sache selbst in die Hand, um gegen Mitglieder des Tren de Aragua vorzugehen – einer gefährlichen venezolanischen Bande, die in den USA operiert, nachdem die Biden-Regierung Massen von Migranten ins Land gelassen hat.

🔹„Texas muss von Grund auf eine Datenbank mit den Hintergründen all dieser Menschen zusammenstellen, die aus Venezuela über unsere Grenze kommen“, sagte der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott.

🔹„Wir schauen uns Tätowierungen an. Wir betrachten andere Faktoren entweder an ihrem Körper oder in ihrer Vorgehensweise, um eine Datenbank dieser TdA-Mitglieder zu erstellen. So können wir sie besser aufspüren und verhaften.“

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🇮🇹 Staatsanwälte fordern sechs Jahre Gefängnis für Matteo Salvini wegen seiner Rolle bei der Verhinderung der Landung von Schlepperschiffen

🔹Die Staatsanwälte hatten Salvini, den Vorsitzenden der Anti-Migrationspartei Lega, weil er dem spanischen NGO-Schiff Open Arms vorübergehend die Anlegestelle verwehrt hatte.

🔹Salvini hat im Laufe der Jahre immer wieder betont, dass er der Regierungspolitik folgt. In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung „Libero“ sagte er, der Prozess sei „eine politische Verantwortung der Linken“, die seiner Meinung nach Vergeltung suche.

🔹In einem Post auf Facebook vor der Anhörung schrieb er: „Ich riskiere eine Gefängnisstrafe, weil die Linke Rache wollte. Ich würde alles wieder tun: Die Verteidigung der Grenzen ist kein Verbrechen.“

🔹Kritik gibt es unter anderem von Tech-Milliardär Elon Musk: "Verrückter Staatsanwalt: Er sollte ins Gefängnis gehen", schrieb er auf X.

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🇪🇺 Urteil des EuGH: Über 20 Millionen afghanische Frauen können sofort Asyl in der EU beantragen

🔹Die europäischen Ausländerbehörden müssen Asylanträge von afghanischen Frauen nicht mehr individuell prüfen.

🔹Allein das weibliche Geschlecht reicht aus, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Das öffnet, aufgrund des Familiennachzugs, Tür und Tor für ALLE Afghanen.

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🇩🇪 Das ist das moderne, aufgeschlossene, woke, progressive und tolerante Frankfurt.

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🇺🇸 Konservative Staaten familienfreundlicher als Linke #Populationsbericht

🔹„Blaue Staaten, die für demokratische Präsidentschaftskandidaten gestimmt haben, verloren 2021 und 2022 (netto) 213.000 Familien (ein Nettorückgang von 0,7 %), während rote Staaten, die für die Republikaner gestimmt haben, (netto) 181.000 Familien hinzugewonnen haben (ein Nettogewinn von 0,6 %).“

🔹Familienfreundlichere Wohnverhältnisse, Schulwahl, starkes Beschäftigungswachstum und kulturelle Faktoren sind allesamt die treibenden Kräfte dieser Migration.

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🇺🇸 Chuck Schumer: Unser Ziel ist die Staatsbürgerschaft für alle 11 Millionen illegalen Einwanderer

🔹„Wir können in Amerika nur dann eine großartige Zukunft haben, wenn wir Einwanderer, die Träumer und alle von ihnen willkommen heißen und aufnehmen.

🔹Unser oberstes Ziel ist es, den Träumern zu helfen, aber auch einen Weg zur Staatsbürgerschaft für alle 11 Millionen oder wie viele illegale Einwanderer auch immer hier sind zu schaffen.“

🔹Linke Politik bedeutet vollkommende Überfremdung und zwar Weltweit. Sie wollen alle Völker, Identitäten und gewachsene Strukturen zerstören.

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🇨🇦 Weitere Kirche in Kanada angezündet

🔹Eine weitere Kirche brennt in Kanada: Diesmal die historische Kirche Notre Dame des Sept Allégresses in Trois-Rivières. Man darf mal wieder spekulieren wieso sie niederbrannte, aber wir wissen es eh...

🔹Seit 2021 wurden in Kanada über 100 Kirchen niedergebrannt oder verwüstet.

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