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🇦🇹 Aber hey, sie sagten euch zumindest dass es kein "weiter wie bisher" geben wird. Soll sich keiner ihrer Wähler beschweren.

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🇷🇺 Putin unterschreibt Gesetz gegen ‘Childfree-Ideologie’-Propaganda

🔹Das Gesetz verbietet die Förderung einer bewussten Entscheidung gegen Kinder und setzt hohe Geldstrafen fest.

🔹Bußgelder reichen bis zu $4.000 für Privatpersonen, $8.000 für Beamte und $50.000 für juristische Personen. Bei Propaganda, die sich gezielt an Minderjährige richtet, werden die Strafen verdoppelt.

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🇺🇸 Musk und Ramaswamy haben den ersten „DOGE“-Fahrplan vorgelegt - was erwartet die USA?

1) Setzen Sie DOGE-Leute in jede US-Behörde ein und lassen Sie sie dann mithilfe „fortgeschrittener Technologie“ (KI?) „Tausende“ von Vorschriften identifizieren, die in der gesamten Regierung gelten sollen

2) Geben Sie Trump eine Liste mit „Tausenden“ von Vorschriften, die in der gesamten Regierung gelten sollen, und lassen Sie ihn deren Abschaffung genehmigen

3) Ermitteln Sie die „Mindestanzahl an Mitarbeitern“, die erforderlich ist, um die Kernfunktion jeder Behörde aufrechtzuerhalten. Diese sollte niedriger sein, sobald Punkt 2 abgeschlossen ist. (NB: Musk überwachte eine Reduzierung der Mitarbeiterzahl von X um ~80 %)

4) Stellen Sie die Bundesangestellten ab – Musk/Ramaswamy fordern Abfindungspakete/„Anreize für vorzeitige Pensionierung“

5) Kürzen Sie Programme, bei denen die spezifische Ausgabengenehmigung des Kongresses abgelaufen ist (diese Kategorie umfasst VA-Gesundheitsversorgung, NASA, Programme zur Armutsbekämpfung)

6) Genehmigen Sie eine „vorübergehende Aussetzung der Zahlungen“ im Zuge „groß angelegter Prüfungen“ (Details und Einzelheiten noch unklar)

7) Durchsetzung der Befugnis des US-Präsidenten, die Ausgaben ohne Zustimmung des Kongresses einzustellen, indem das Haushaltsgesetz von 1974 über Pfändungen angefochten wird

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🇿🇦 Das ist der Vertrag den Jan van Reebeck mit den Khoi San abgeschlossen und unterzeichnet hatte, der ihm und somit den weißen Buren als rechtmäßige Besitzer des Landes Südafrika bezeichnet. Die Khoi San (Buschmänner und Hottentotten) verkauften das Land an Reebeck.

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🇯🇵 Japans Tiefseefund im Wert von 26 Milliarden Dollar löst ernsthafte Umweltbedenken aus

🔹Japans jüngster Tiefseefund, dessen Wert auf über 26 Milliarden Dollar geschätzt wird, löst erhebliche Bedenken hinsichtlich seiner Umweltfolgen aus. Ein Experte warnte, dass der Fund zwar wirtschaftliche Vorteile bringen könnte, aber auch verheerende Schäden am Leben im Ozean verursachen könnte.

🔹Eine gemeinsame Untersuchung der Nippon Foundation und der Universität Tokio hat ein dichtes Feld von Manganknollen auf dem Meeresboden in der Nähe der Insel Minami-Tori-shima, etwa 1.200 Meilen südöstlich von Tokio, freigelegt. Diese Knollen, die sich etwa 5.700 Meter unter dem Meeresspiegel befinden, sind reich an Kobalt und Nickel – zwei wesentliche Bestandteile bei der Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge.

🔹Der Fund enthält schätzungsweise 610.000 Tonnen Kobalt und 740.000 Tonnen Nickel, die zum aktuellen Marktpreis unglaubliche 26,29 Milliarden Dollar wert sind. Der Wert von Kobalt liegt laut Trading Economics bei 24.300 US-Dollar pro Tonne und der von Nickel bei 15.497 US-Dollar pro Tonne. Japans Fund umfasst Kobalt im Wert von 14,82 Milliarden US-Dollar und Nickel im Wert von 11,47 Milliarden US-Dollar.

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🇦🇹 „Jugendbande“ nach Raubüberfall geschnappt

🔹Im Brennpunktbezirk Wien-Ottakring hat in der Nacht von letzten Freitag auf Samstag eine Gruppe junger Migranten ein Elektrogeschäft ausgeraubt. Die mutmaßlichen Täter sind zwischen zwölf und 14 Jahren alt. #MigrantenKriminalität

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🇦🇹 Steiermark: FPÖ startet Koalitionsverhandlungen mit ÖVP

🔹Die steirische FPÖ wollte am Montag bekannt geben, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen über eine neue Landesregierung geht. Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek hatte ja am 24. November einen klaren Wahlsieg eingefahren. Doch die Entscheidung fiel schon am Sonntagabend: Der Landesparteivorstand der Blauen beschloss einstimmig Verhandlungen mit der ÖVP.

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🇺🇸 Biden begnadigt seinen Sohn Hunter wegen Waffen- und Steuervergehen, obwohl er zuvor versprochen hatte, dies nicht zu tun

🔹Joe behauptet: „Hunter wurde nur deshalb herausgegriffen, weil er mein Sohn ist – und das ist falsch.“ Aus Hunters Laptop gehen vermutlich folgende Straftaten hervor:

•140 Wirtschaftsdelikte
•191 Sexualverbrechen
•128 Drogendelikte

🔹Am 6. Juni sagte Biden in einem Fernsehinterview mit ABC News, dass er eine Begnadigung seines Sohnes Hunter ausgeschlossen habe. Biden missbraucht seine Macht um seinen kriminellen Sohn aus dem Dreck zu ziehen. Die Biden-Familie ist durch und durch korrupt, verlogen und bösartig.

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🇦🇹 “Ich bin ein Impfopfer”: Rudi Fußi überrascht jetzt alle

🔹Es sind plötzlich ganz neue Töne: SPÖ-Rebell Rudi Fußi hat sich überraschend für seine Aussagen während der Corona-Pandemie entschuldigt. Er selbst habe am eigenen Leib erfahren müssen, dass die Impfung mit gesundheitlichen Nachteilen verbunden ist. Bis heute leide er unter den Folgen.

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🇩🇪 Messer-Mord: Afghane (24) ersticht Spaziergänger (56)

🔹Am 15. November endete der Spaziergang eines 56-Jährigen aus Hochdorf im Kreis Esslingen in Baden-Württemberg tödlich.

🔹Ein 24-jähriger Afghane steht in dringendem Tatverdacht, den Franzosen, der mit seiner deutschen Frau am Rande des Orts lebte, scheinbar wahllos mit zwei Stichen ins Herz getötet zu haben. #MigrantenKriminalität

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🇩🇪 Umfragen deuten darauf hin, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) bei den kommenden Wahlen wahrscheinlich keinen Sitz erringen wird

🔹Ihre Hochburgen in Mecklenburg, Pommern, dem Ruhrgebiet, dem Saarland und Niedersachsen wurden vernichtet und gingen entweder an die CDU/CSU oder die AfD.

🔹In drei Jahren hat die SPD aufgehört, eine ernstzunehmende politische Kraft in Deutschland zu sein.

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🇩🇪 AfD will Jugendorganisation auflösen

🔹Mit der Auflösung der JA will die AfD einem Verbot ihrer Jugendorganisation zuvorkommen. Stattdessen soll eine, namentlich noch nicht bekannte, Ersatzjugendorga gegründet werden.

🔹Will man die JA, die stets mit dem Vorfeld agierte und im Grunde genommen verstand wie Metapolitik funktioniert, mundtot machen oder will man sie tatsächlich nur schützen?

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🇺🇸 Wende im Fall Hunter Biden: Sonderermittler lehnt Einstellung des Falles Hunter Biden nach Joe Bidens „Begnadigung“ ab

🔹In einem erstaunlichen Rechtsantrag wenden sich die Staatsanwälte des US-Justizministeriums gegen Hunter Bidens Antrag auf Abweisung der Anklage und weisen die Vorstellung zurück, dass durch eine Begnadigung durch den Präsidenten die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufgehoben würden.

🔹„Der Angeklagte bekannte sich am 5. September 2024 in allen Anklagepunkten schuldig“, heißt es in der Akte des Sonderermittlers David Weiss. „Laut der in seinem Namen eingereichten Erklärung hat der Angeklagte seine Schuld erneut anerkannt, indem er den Gnadenakt annahm.“

🔹Die Staatsanwälte betonten, dass Hunter Biden die Begnadigung nicht offiziell beantragt habe, und erklärten: "Wenn die Medienberichte zutreffen, stellt die Regierung nicht in Frage, dass dem Angeklagten ein Gnadenakt zuteil wurde. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Entscheidung der Grand Jury, ihn anzuklagen, die auf der Feststellung eines hinreichenden Tatverdachts beruht, aufgehoben werden sollte, als ob es sie nie gegeben hätte."

🔹In dem Dokument werden auch Hunter Bidens Behauptungen zurückgewiesen, dass hinter der Anklage unangemessene Motive stecken:

"Es bedeutet auch nicht, dass die Anklage gegen ihn fallengelassen werden sollte, nur weil der Angeklagte fälschlicherweise behauptet hat, die Anklage sei das Ergebnis eines unlauteren Motivs. Kein Gericht hat der Meinung des Angeklagten in diesen haltlosen Behauptungen zugestimmt, und sein Antrag auf Abweisung der Anklage findet weder im Gesetz noch in der Praxis dieses Bezirks eine Unterstützung."

🔹Die entschiedene Ablehnung des Sonderermittlers unterstreicht, dass die Anklagepunkte – die Steuervergehen und Verstöße gegen das Waffengesetz umfassen – nicht durch die Begnadigung getilgt werden. Die Staatsanwälte kamen eindeutig zu dem Schluss:

„Aus den vorgenannten Gründen sollte der Antrag des Angeklagten auf Abweisung der Anklage abgelehnt werden.“

🔹Der Rechtsstreit um Hunter Biden ist noch nicht vorbei, denn die Staatsanwälte bestreiten die Auswirkungen der verfassungsrechtlich fragwürdigen Begnadigung seines Vaters.

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🇦🇹 Budget-Streit: Nehammer schließt Steuer-Erhöhungen nicht mehr aus

🔹Vor der Wahl hieß es noch: „Keine neuen Steuern“. Jetzt scheint ÖVP-Chef Karl Nehammer dieses Versprechen bereits vergessen zu haben. In mehreren Interviews schließt er Steuererhöhungen nicht mehr aus.

🔹Damit ist die Verlierer-Koalition aus Schwarz, Rot und NEOS wohl fix und das sind auf jeden Fall wieder - 2% für den Umfaller-Koadl und + 2% bei den Umfragen für die FPÖ - weiter so.

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🇦🇹 Sechs Autos abgebrannt: Verdächtiger Syrer festgenommen

🔹In Wien-Floridsdorf wurden in der Nacht auf Mittwoch sechs Fahrzeuge in Brand gesetzt. Der mutmaßliche Täter, der für den Feueranschlag verantwortlich sein soll, wurde inzwischen festgenommen. #MigrantenKriminalität

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🇺🇸 Klima des Hasses in USA: Bombendrohungen gegen künftige Trump-Minister

🔹Donald Trump entging vor wenigen Monaten nur knapp einem Mordanschlag. Jetzt werden seine künftigen Minister ins Fadenkreuz genommen. Der Hass und der Terror der Linken kennt keine Grenzen.

🔹Die Attentate seien am Dienstagabend und Mittwochmorgen angedroht worden. Sicherheitskräfte hätten sofort reagiert, um den Schutz der Betroffenen zu gewährleisten. #LinkeGewalt

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🇪🇺 Migrantionstsunami: EU will Migration aus Pakistan fördern

🔹Die EU-Kommission hat ein neues Programm zur Unterstützung einer Fachkräftepartnerschaft mit Pakistan gestartet, um unter anderem legale Migrationswege für pakistanische Arbeitskräfte zu schaffen.

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🇪🇺🇬🇪 Sturm aufs Parlament in Georgien

🔹Radikale EU-Befürworter (aufgestachelt durch westliche NGOs) dulden das Wahlergebnis nicht und fordern gewaltsam einen Umsturz. In der westlichen Presse hört man von dem Parlamentssturm nur wenig.

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