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🇦🇹 Umfrage: 42 % der Österreicher wollen Austritt aus Flüchtlingskonventionen

🔹Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) wollen 42 Prozent der Österreicher, dass das Land aus den internationalen Flüchtlingskonventionen austritt, um die Asylpolitik selbst zu gestalten.

🔹38 Prozent lehnen einen Austritt ab, während 20 Prozent unentschieden sind. Besonders FPÖ-Wähler (82 Prozent) und Männer (49 Prozent) befürworten den Ausstieg, während Grünen-Wähler (78 Prozent dagegen) und Frauen (43 Prozent dagegen) skeptisch sind.

🔹Die Umfrage mit 1.000 Befragten zeigt zudem, dass 52 Prozent der Österreicher die aktuelle Asylpolitik als zu lax empfinden. Befürworter eines Austritts argumentieren mit nationaler Souveränität und der Notwendigkeit, Migration zu stoppen, ähnlich wie es Dänemark plant.

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🇪🇺 Die Europäische Kommission wird im November einen Plan zur schnellen Verlegung schwerer Militärausrüstung innerhalb der EU im Falle eines Krieges mit Russland vorstellen

🔹Die Initiative zielt darauf ab, den Transport von Panzern und Artillerie durch den Ausbau der Infrastruktur und die Vereinfachung der Zollverfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu beschleunigen.

🔹Der Plan wird in Abstimmung mit der NATO angesichts wachsender Besorgnis über eine mögliche russische Militäraggression jenseits der Ukraine entwickelt.

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🏴󠁧󠁢󠁥󠁮󠁧󠁿 Der Anteil weißer Briten an den Geburten in England wird im Jahr 2024 voraussichtlich unter 310.000 von 567.000 liegen, während er 1966 noch bei rund 725.000 von 804.000 lag. Dies ist ein drastischer Rückgang. Die Geburtenrate weißer Briten dürfte derzeit bei etwa 1,4 liegen. #Populationsbericht

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🇩🇪 Lauterbach gesteht ein: Die Impfung führt zu Long Covid!

🔹Karl Lauterbach sagt heute dies, morgen das. Im Januar 2022 behauptete der deutsche Gesundheitsminister noch, die Impfung sei "nebenwirkungsfrei oder fast nebenwirkungsfrei". Jetzt heißt es, die Corona-Impfung kann Long Covid auslösen. Welch ein erstaunlicher Sinneswandel!

🔹An einem runden Tisch sprach er mit Ärzten und Betroffenen zum Thema “Long Covid”. Das ZDF zitiert Lauterbach nun in einem Bericht, in dem es darum geht, dass Medikamente gegen das chronische Erschöpfungssyndrom ME/CFS nun von den Krankenkassen bezahlt werden, unabhängig davon, welche Ursache die Symptome auslöst. Lauterbach sagte: “Diese Medikamente werden bei Long-Covid-Symptomen – egal, ob das jetzt durch die Impfung gekommen ist oder durch die Erkrankung, – von den Krankenkassen erstattet.”

🔹Brisant ist, dass Lauterbach die Impfung während der laufenden Impfkampagne noch massiv verharmloste, indem er ihre damals bereits bekannten Nebenwirkungen leugnete.

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💰📈 Der Goldpreis nähert sich still und leise wieder der Marke von 4.100 US-Dollar pro Unze, beflügelt durch die Einigung der US-Regierung auf den Staatshaushalt. Er ist nur noch 7% von neuen Rekordhochs entfernt. Der Goldpreis weiß, dass die Staatsverschuldung weiter steigen wird.

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#MigrantenKriminalität

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🇦🇹 #Islamisierung

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🇪🇸 In Katalonien, Spanien, gewinnt eine kleine, aber wachsende separatistische Partei in den sozialen Medien an Aufmerksamkeit: die Aliança Catalana (Katalanische Allianz)

🔹Die 2020 gegründete Partei ist, anders als die meisten katalanischen Parteien – die im Allgemeinen progressiv, migrationsfreundlich und eher links orientiert sind – rechts bis sehr rechts. Sie propagiert offen Nativismus und Antimigration in Katalonien und verfolgt dabei ein islamkritisches Programm. Katalonien ist die Region mit den meisten muslimischen nordafrikanischen Migranten in ganz Spanien und auf der Iberischen Halbinsel.

🔹Würden heute Wahlen stattfinden, käme die Partei auf genauso viele Sitze wie die spanische rechtspatriotische Partei Vox und auf mehr als die spanische Mitte-Rechts-Partei Partito Popular.

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🇨🇿 Tschechien hat die wohl rechteste Regierung seiner Geschichte gebildet!

🔹Die ANO-Bewegung von Andrej Babiš, die die jüngste Wahl gewonnen hat, verbündet sich mit den rechten Parteien SPD (Svoboda a přímá demokracie, "Freiheit und direkte Demokratie") sowie Motoristen (Motoristé).

🔹Babiš wird voraussichtlich erneut Ministerpräsident.

🔹Zwei Parteien der Koalition lehnen eine starke Unterstützung der Ukraine ab. Ihre Programme beinhalten engere Beziehungen zur Slowakei und zu Ungarn sowie die Ablehnung einer gemeinsamen EU-Armee.

🔹ANO kritisiert zudem die tschechische Beteiligung an der EU-Initiative für gemeinsame Munitionskäufe für die Ukraine und lehnt einen EU- und NATO-Beitritt der Ukraine ab.

🔹Die Minister sollen bis Ende November bekanntgegeben werden. Parlamentspräsident könnte der SPD-Vorsitzende Tomio Okamura werden, der sich in der Vergangenheit bereits antiukrainisch geäußert hat.

🔹Tschechien ist nach Polen und der Slowakei das jüngste Land in Mitteleuropa, das sich politisch nach rechts orientiert. Rumänien bildet die einzige Ausnahme: Dort gewannen die Liberalen die letzten Präsidentschaftswahlen, nachdem die für den Nationalisten Călin Georgescu angesetzten Wahlen von 2024 kontrovers abgesagt worden waren.

🔹Ungarn, Tschechien und die Slowakei bilden nun einen einflussreichen antiföderalistischen Block in der EU.

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🇪🇺🇷🇺 Am 23. Okt. verhängte die EU neue Sanktionen gegen RU, hier die wichtigsten Punkte:

🔹 Die Sanktionen umfassen 177 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte. Die EU hat außerdem den Kauf von russischem Flüssigerdgas (LNG) ab dem 25. April 2026 im Rahmen von Kurzzeitverträgen und ab dem 1. Januar 2027 im Rahmen von Langzeitverträgen untersagt.

🔹 Das neue Sanktionspaket schränkt die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten ein.

🔹 Die EU hat alle Dienstleistungen im direkten Zusammenhang mit dem Tourismus in Russland verboten. Der russische Reiseverband stellte klar, dass dies bedeutet, dass es europäischen Reiseveranstaltern nun untersagt ist, Reisen für EU-Bürger nach Russland zu organisieren.

🔹 Die Sanktionen verbieten die Finanzierung von Unternehmen, die in russischen Sonderwirtschafts- und Innovationszonen tätig sind.

🔹 Zusätzliche Beschränkungen wurden für die Lieferung von Salzen, Erzen, Gummiprodukten, Reifen und Baumaterialien nach Russland eingeführt.

🔹 Gegen die belarussischen Tochtergesellschaften der Sberbank, der VTB und der Alfa-Bank sowie gegen die VTB-Tochtergesellschaft in Kasachstan und deren Niederlassung in Shanghai wurden Sanktionen verhängt.

🔹 Die Sanktionsliste umfasst außerdem AvtoVAZ, Sollers, FESCO, Evraz PLC, Polyus, den Schiffbaukomplex Zvezda und Litasco Middle East, die Handelssparte von Lukoil.

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🇩🇪 Explodierende Strom- und Gaspreise: Die „Energiewende“ treibt Deutschland in Richtung Deindustrialisierung

🔹Die grüne Energiewende führt durch hohe Strompreise und unsichere Versorgung zu einer Deindustrialisierung, da energieintensive Unternehmen wie BASF und Thyssenkrupp Produktionen ins Ausland verlagern oder einstellen.

🔹Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt zu langsam voran, während fossile Kraftwerke zu früh abgeschaltet werden, was die industrielle Planungssicherheit zerstört. Experten warnen vor massivem Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung, doch die Politik bagatellisiert die Risiken trotz gegenteiliger Beteuerungen.

🔹Am Ende droht Deutschland, von einem Industrieland zu einem reinen Dienstleister und Importeur von Fertigprodukten zu werden.

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🇵🇱🇱🇹🇱🇻🇧🇾 Polen, Litauen und Lettland haben 200.000 illegale Migranten, die über Belarus einreisten, zurückgewiesen

🔹Seit Sommer 2021 lenkt Belarus Migranten gezielt an die EU-Außengrenzen und nutzt sie als Druckmittel gegenüber den Nachbarländern. Die im August 2021 eingeführte Entscheidung, illegale Grenzübertritte umgehend zu unterbinden, markierte einen Wendepunkt.

🔹Seitdem hat Polen 135.810, Litauen 39.724 und Lettland 24.508 illegale Grenzübertritte verhindert. Allein am vergangenen Sonntag versuchten 58 Personen, die Grenze zu überqueren, jedoch ohne Erfolg.

🔹Die Europäische Union wirft Belarus einen hybriden Angriff vor, der auf die Destabilisierung der Region abzielt. Man merkt allerdings auch dass Pushbacks möglich und notwendig sind. Wenn man seine Grenzen und somit sein Land schützen will, dann muss man es einfach schützen.

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Media is too big
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🇩🇪 Deutschland hat mit Hochdruck daran gearbeitet, seine Industrie zu zerstören. Manche hofften, dass die Infrastrukturausgaben diesen Trend umkehren würden. Fast 40 % der für Berlin bereitgestellten Infrastrukturmittel werden für Baumpflanzungen verwendet.

Das kann man sich nicht ausdenken, viel Glück mit dem neuen Anlageparadies.

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🇦🇹 Aktuell + + + Harald Mahrer tritt als WKO-Präsident zurück

🔹Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), tritt von seinem Amt zurück. Laut aktuellen Berichten vom 13. November 2025 wird der Rücktritt in den kommenden Stunden offiziell verkündet. Interimistisch übernimmt Vizepräsidentin Martha Schultz die Leitung.

🔹Auslöser: Bekanntwerden einer 4,2-prozentigen Gehaltserhöhung für rund 5.800 Mitarbeiter der WKO ab 2026 – trotz hoher Inflation und Sparaufrufen in der Wirtschaft. Mahrers monatliche Gesamtentlohnung (WKO, Wirtschaftsbund und OeNB) belief sich auf bis zu 28.500 Euro brutto.

🔹Starke interne und externe Vorwürfe wegen "dilettantischer Kommunikation" und mangelndem Draht zur Basis.

🔹Die Situation eskaliert seit Anfang November und markiert einen massiven Vertrauensverlust für Mahrer innerhalb der ÖVP und WKO.

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🇩🇪🇺🇸 Das US-Außenministerium hat die deutsche "Antifa Ost" als ausländische terroristische Organisation eingestuft

🔹Das US-Außenministerium hat vier europäische Gruppen, die mit der Antifa in Verbindung stehen, als "Specially Designated Global Terrorists" (SDGTs) eingestuft.

🔹Dazu gehört die deutsche Gruppe "Antifa Ost" (auch bekannt als "Hammerbande"), die für Angriffe zwischen 2018 und 2023 in Deutschland und Ungarn verantwortlich ist.

🔹Diese Einstufung umfasst zunächst die SDGT-Designierung, die Sanktionen, Vermögenssperrungen und Reiseverbote für Mitglieder und Unterstützer ermöglicht.

🔹Eine vollständige Einstufung als "Foreign Terrorist Organization" (FTO) soll ab dem 20. November 2025 erfolgen, was zusätzliche strafrechtliche Konsequenzen für Materialunterstützung mit sich bringt. #LinkeGewalt

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🌐 „300-500 Millionen Muslime sind radikal“: Experte über aktuelle Bedrohungslage

🔹Nach der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Berlin warnen Geheimdienste und Experten vor einem gefährlichen Trend: Weltweit sollen laut Schätzungen bis zu 500 Millionen Muslime radikale oder extremistische Ansichten vertreten.

Es gibt keinen gemäßigten Islam, es gibt nur den Islam und radikale Moslems und noch-nicht-radikalisierte Moslems.

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🇪🇺 Die Europäische Kommission hat Konsultationen zu EU-weiten Preis- und Mietpreisbremsen für Häuser und Wohnungen gestartet!

🔹Die NGO Climate Action Network fordert, dass die EU das „Recht auf bezahlbaren Wohnraum“ verankert. Sie weist darauf hin, dass Immobilienpreise seit 2015 EU-weit um 53% gestiegen sind, in einigen Ländern mehr als doppelt so stark.

🔹CAN macht Immobilienentwickler und Vermieter für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum verantwortlich und fordert: Immobilienunternehmen müssen 5–10 % neu gebauter Wohnungen für soziale Programme bereitstellen; Kommunen dürfen Eigentumsrechte entziehen, um leerstehende oder baufällige Wohnungen zu nutzen.

🔹Trotz Drucks gegen die Immobilienblase kündigte die EU 42 Milliarden Euro für Erasmus an, um mehr Studenten aus Afrika und dem Nahen Osten zu holen.

🔹Die einzige Lösung für explodierende Mieten ist Remigration. Die Immobilienblase resultiert aus unkontrollierter legaler Einwanderung. Illegale spielt eine Rolle, wirkt aber geringer, da legale Einwanderer ohne Abschiebungsangst mieten können.

🔹Wäre die Kommission ernsthaft interessiert, würde sie die Remigration umsetzen. Stattdessen schlägt sie Subventionen für Haushalte vor, die „aufgrund von Marktentwicklungen und Marktversagen“ keinen bezahlbaren Wohnraum haben.

🔹Nicht der Markt ist schuld, dass junge Menschen keine günstige Wohnung leisten können – sondern verfehlte Einwanderungspolitiken linker und Mitte-Rechts-Regierungen in der EU.

Typischer EU-Kreislauf: Probleme verursachen → Bevölkerung empört → symbolische Entschädigung über Regierungen → Problem verschärft sich, höhere Kosten folgen.

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🇩🇪📱 AfD hat die Schaffung einer nationalen strategischen Bitcoin-Reserve vorgeschlagen

🔹Die AfD hat im Oktober einen Antrag im Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, Bitcoin als strategischen Vermögenswert anzuerkennen und explizit den Aufbau staatlicher Bitcoin-Reserven zu prüfen.

🔹Der Vorschlag zielt darauf ab, die nationalen Reserven zu diversifizieren, Inflation zu bekämpfen und die finanzielle Souveränität Deutschlands zu stärken – ähnlich wie bei Goldbeständen.

🔹Bitcoin wird dabei als dezentrales, manipulationssicheres und knappes digitales Asset beschrieben, das nicht unter die EU-Regulierung MiCA fallen sollte. #Krypto

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