Atomausstieg: Graichen räumt Preisvorteil der Kernkraftwerke ein

Der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hat am 4. November auf einer Konferenz eingeräumt, dass bei einem Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke im Jahr 2023 mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten verfügbar gewesen wäre. Einen Fehler sieht er im Atomausstieg dennoch nicht und verweist auf das Risiko eines schweren Reaktorunfalls. Die Reaktoren waren am 15. April 2023 vom Netz gegangen; seither fehlen rund vier Gigawatt gesicherter, wetterunabhängiger Leistung.

Die wirtschaftlichen Argumente lagen bereits 2022 vor. Nach einem Mailwechsel zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium nannte die Graichen unterstellte Fachabteilung Strom drei Vorteile eines Weiterbetriebs: sinkende Strompreise, einen sichereren Netzbetrieb und einen geringeren Gasverbrauch. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages schilderte ein Ministeriumsmitarbeiter, Graichen habe einen Vorschlag für längere Laufzeiten zunächst abgelehnt. Gleichzeitig kündigte Minister Robert Habeck im Juni 2022 an, zusätzliche Kohlekraftwerke ans Netz zu holen, um Gas zu sparen. Das IWH Halle beziffert den möglichen Rückgang der Großhandelspreise für April bis Dezember 2023 auf ein bis acht Prozent.

Die Folgen wirken nach. Anfang November vergab die Bundesnetzagentur Zuschläge für 5.160 Megawatt neue Gaskraftwerksleistung, deren Betreiber über 15 Jahre rechnerisch rund zwölf Milliarden Euro erhalten, die letztlich die Stromkunden tragen. Die Bundesnetzagentur bestätigt zusätzlichen Redispatch-Bedarf, das Umweltbundesamt wertet die Abschaltungen als emissionssteigernd. Gefordert wird nun, dass Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke und Graichen offenlegen, wie sie Preisvorteile und Gaseinsparungen damals gewichtet haben, sowie eine unabhängige Bilanz zu Ersatzkraftwerken, Netzbetrieb und Emissionen.

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Karl Lauterbach hat mit seiner skrupellosen Impf-Kampagne dafür gesorgt, dass die Rentenkassen massiv entlastet wurden, da etliche gutgläubige Rentner, die sich die Giftspritze abholten, heute auf dem Friedhof liegen. Dieser Kommentar ist an Verhöhnung kaum zu überbieten.

Doch selbst davon abgesehen, stellt sich folgende Frage: Wie viele Jahre war die SPD seit der sogenannten Wiedervereinigung in Regierungsverantwortung und hätte dieses Problem lösen können? Dazu ist kein weiterer Kommentar notwendig.

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