Forwarded from Björn Höcke
Unser Wahlkampfabschluss live in Erfurt!
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Finale: Weidel & Höcke LIVE aus Erfurt! - AfD Thüringen
Jetzt vormerken: Am Samstag, 31.8. ab 15:30 Uhr findet in Erfurt der Wahlkampfabschluss statt. Hier mit dabei: AfD-Bundessprecherin Alice Weidel und der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke! Weitersagen, Livestream teilen und am Samstag einschalten!
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Forwarded from AfD Thüringen
Heute haben wir die historische Chance, eine politische Wende in Thüringen einzuleiten. Gemeinsam mit Ihrer Unterstützung schaffen wir das blaue Wunder. Unterstützen Sie uns mit beiden Stimmen für die AfD und sorgen wir gemeinsam für eine Politik im Interesse der Thüringer Bevölkerung! 🗳️💙🇩🇪
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Forwarded from Benedikt Kaiser
[Wählen gehen in Sachsen und Thüringen!]
Wählt heute patriotisch, nehmt euch die fünf Minuten — die Anderen tun es auch, und zwar recht verstärkt.
Besonders in Thüringen gilt es heute!
Höcke, Braga, Haseloff, Möller, Teske, Cotta und Co. — das nenne ich Mannschaft, das war ein leidenschaftlicher Wahlkampf!
Achja, weil man leider Gottes auch 2024 noch solche Dinge vernehmen muss: Garten, Fußball, See oder Freibad können auch direkt danach genossen werden. Diese Ausreden sind alle ein schlechter Witz. Wer sie nutzt, soll dann nicht mehr jammern und wieder 24/7 wütende Whatsapp- oder Insta-Storys über die schrecklichen Verhältnisse im Land teilen.
Wählen gehen ändert nicht alles. Aber Nichtwählen (oder ungültig) ändert gar nichts.
Grüße in die Runde.
___
// folgt dem kaiser
Wählt heute patriotisch, nehmt euch die fünf Minuten — die Anderen tun es auch, und zwar recht verstärkt.
Besonders in Thüringen gilt es heute!
Höcke, Braga, Haseloff, Möller, Teske, Cotta und Co. — das nenne ich Mannschaft, das war ein leidenschaftlicher Wahlkampf!
Achja, weil man leider Gottes auch 2024 noch solche Dinge vernehmen muss: Garten, Fußball, See oder Freibad können auch direkt danach genossen werden. Diese Ausreden sind alle ein schlechter Witz. Wer sie nutzt, soll dann nicht mehr jammern und wieder 24/7 wütende Whatsapp- oder Insta-Storys über die schrecklichen Verhältnisse im Land teilen.
Wählen gehen ändert nicht alles. Aber Nichtwählen (oder ungültig) ändert gar nichts.
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Benedikt Kaiser
Theorie und Texte, Politik und Polemik. // Alles weitere: https://www.benedikt-kaiser.de/
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Forwarded from AfD Thüringen
Einladung zu Sondierungsgesprächen
Der Landesvorstand der AfD Thüringen hat am gestrigen Abend getagt und das Ergebnis der Landtagswahl 2024 beraten, aus der die AfD als mit Abstand stärkste Kraft hervorgegangen ist.
Der Vorstand beschloss einstimmig, die Parteispitzen der CDU und des BSW zu Gesprächen einzuladen, um zu sondieren, ob eine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit vorhanden ist.
Mit beiden Parteien bestehen programmatische Gemeinsamkeiten. Zu beiden Parteien bestehen erhebliche politische Differenzen. Thüringen und Deutschland stehen jedoch vor großen Herausforderungen, die eine zeitnahe Regierungsbildung erfordern.
➡️ Folgt uns für mehr Demokratie
AfD Thüringen 💙🇩🇪
Der Landesvorstand der AfD Thüringen hat am gestrigen Abend getagt und das Ergebnis der Landtagswahl 2024 beraten, aus der die AfD als mit Abstand stärkste Kraft hervorgegangen ist.
Der Vorstand beschloss einstimmig, die Parteispitzen der CDU und des BSW zu Gesprächen einzuladen, um zu sondieren, ob eine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit vorhanden ist.
Mit beiden Parteien bestehen programmatische Gemeinsamkeiten. Zu beiden Parteien bestehen erhebliche politische Differenzen. Thüringen und Deutschland stehen jedoch vor großen Herausforderungen, die eine zeitnahe Regierungsbildung erfordern.
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Forwarded from AfD-Fraktion Thüringen
Die Fraktion der einzigen Volkspartei Thüringens hat sich heute konstituiert!
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BSW entpuppt sich zwei Tage nach der Wahl als groß angelegter Täuschungsversuch der Wähler. Es geht nur um Mehrheitsbeschaffung für die etablierten Parteien. Hoffentlich lernen die Brandenburger Wähler daraus.
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Viel wurde die Woche über die Brandmauer geredet. Meine Einschätzung, ob es nach den Wahlen nun soweit ist, sehen Sie hier:
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70 Jahre parlamentarische Regeln und Praxis sollen in Thüringen außer Kraft gesetzt werden, weil selbst ernannte "Demokraten" das Wahlergebnis & die Regeln nicht respektieren. Und BSW ist vorne mit dabei. Nächste Woche Donnerstag wird es spannend.
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https://www.welt.de/politik/deutschland/article253590600/Thueringen-CDU-und-BSW-wollen-wegen-AfD-Regeln-fuer-Landtagspraesidentenwahl-aendern-Hoecke-warnt.html
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DIE WELT
Thüringen: CDU und BSW wollen wegen AfD Regeln für Landtagspräsidentenwahl ändern – Höcke warnt - WELT
Als stärkste Fraktion im Thüringer Landtag hätte die AfD das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten. Deshalb wollen CDU und BSW nun die Geschäftsordnung ändern. AfD-Fraktionschef Björn Höcke warnt die anderen Parteien vor einem „weiteren historischen…
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Die AfD-Fraktion im Erfurter Stadtrat war übrigens die einzige Fraktion, die gegen die
Grundsteuererhöhung gestimmt hat. Das hat der MDR sicherlich aus Gründen vergessen zu erwähnen.
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https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/grundsteuer-hebesatz-erhoehung-100.html
Grundsteuererhöhung gestimmt hat. Das hat der MDR sicherlich aus Gründen vergessen zu erwähnen.
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MDR
Grundsteuern steigen deutlich - Stadtrat legt neuen Hebesatz in Erfurt fest
Eigenheimbesitzer in der Stadt Erfurt müssen künftig deutlich höhere Grundsteuern bezahlen. Laut Stadtverwaltung werden sich die Steuern verdoppeln, auf 300 bis 600 Euro pro Jahr.
💯30🤮4
Und da ist er wieder, nach der Wahlkampfpause: Unser Horchma-Podcast, diesmal mit @DanielHaseloffAfD.
Wir sprechen über die Landtagswahlen und was danach kommt. Viel Spaß beim Reinhören.
Bitte folgen: @MoellerTH
https://www.buzzsprout.com/2197981
https://www.youtube.com/watch?v=DUEtw3VCI6c
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Folge 30 mit Daniel Haseloff: Nach der Wahl ist vor der (Landtagspräsidenten-) Wahl ...
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" ... trotz der großen Niederlage ein Sieg auf der ganzen Linie ..."
Grünen-Fanboy vom Staatsfunk hilft beim Einordnen der Wahlergebnisse in Brandenburg. 🤡
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Grünen-Fanboy vom Staatsfunk hilft beim Einordnen der Wahlergebnisse in Brandenburg. 🤡
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Forwarded from AfD-Fraktion Thüringen
Wie wollen Sie die anderen Fraktionen überzeugen, bei der Landtagspräsidentenwahl für Sie zu stimmen?
„Die anderen Fraktionen haben ja bereits erklärt, mich allein aufgrund meiner Parteizugehörigkeit nicht wählen zu wollen – insofern erwarte ich nicht per se, dass die Vertreter der anderen Fraktionen sachlichen Argumenten zugänglich sind. Meine Fraktion hat mich nominiert, weil sie mich als geeignet ansieht, das Amt des Landtagspräsidenten auszufüllen.
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„Die anderen Fraktionen haben ja bereits erklärt, mich allein aufgrund meiner Parteizugehörigkeit nicht wählen zu wollen – insofern erwarte ich nicht per se, dass die Vertreter der anderen Fraktionen sachlichen Argumenten zugänglich sind. Meine Fraktion hat mich nominiert, weil sie mich als geeignet ansieht, das Amt des Landtagspräsidenten auszufüllen.
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Forwarded from AfD-Fraktion Thüringen
Ich habe seinerzeit Jura an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena studiert und mit dem Prädikat vollbefriedigend abgeschlossen. In meinem Schwerpunktbereich Zivilrechtspflege und Vertragsgestaltung wurde ich als beste meines Durchgangs ausgezeichnet. Als Mitglied des Thüringer Landtags von 2014-2019 war ich federführend in den Bereichen Bildung, Familie, Jugend und Wissenschaft tätig und kann dementsprechend auf eine breite parlamentarische Erfahrung zurückgreifen.
Als stellvertretende Vorsitzende meiner Fraktion habe ich jahrelang Führungs- und zeitweise auch Personalverantwortung getragen. Aufgrund meiner Ausbildung kann ich mich sehr gut in komplexe Sachverhalte einarbeiten und bin darüber hinaus aufgrund meiner großen Familie ein Organisationstalent.
Als Frau und Mutter von fünf Kindern bin ich auch in der Lage, den Landtag menschlich zu repräsentieren. Darüber hinaus war es mir immer ein Anliegen, Brücken zu bauen und in verbindlichem Umgang zu Abgeordneten anderer Fraktionen zu treten. Insofern wird es mir auch ohne Zweifel gelingen, dieses Amt überparteilich auszuüben.
Darüber hinaus wurde ich in meinem Wahlkreis von den Bürgern direkt gewählt – gegen den Spitzenkandidaten der CDU, der 15 Jahre das Direktmandat innehatte und bekanntermaßen als Ministerpräsidentenkandidat angetreten ist. Insofern denke ich, dass es eine ausreichende demokratische Legitimierung für meine Nominierung gibt.“
Sie wurden in einem zwischen 2016 und 2018 andauernden Verfahren rechtskräftig wegen Betrugs zum Nachteil des Landtags verurteilt. Inwiefern passt das aus Ihrer Sicht mit dem Amt der Landtagspräsidentin zusammen?
„Sie haben Recht damit, dass ich den öffentlichen Anschein, den diese Rechtsprechung erzeugt, gegen mich gelten lassen muss. Es ist allerdings vielsagend, dass meine mich damals belastende ehemalige Mitarbeiterin mittlerweile wegen Falschaussage in dem Verfahren zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist und mir dennoch die durch die Strafprozessordnung vorgesehene Wiederaufnahme meines Verfahrens versagt wurde.“
Wiebke Muhsal
AfD-Fraktion Thüringen
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Als stellvertretende Vorsitzende meiner Fraktion habe ich jahrelang Führungs- und zeitweise auch Personalverantwortung getragen. Aufgrund meiner Ausbildung kann ich mich sehr gut in komplexe Sachverhalte einarbeiten und bin darüber hinaus aufgrund meiner großen Familie ein Organisationstalent.
Als Frau und Mutter von fünf Kindern bin ich auch in der Lage, den Landtag menschlich zu repräsentieren. Darüber hinaus war es mir immer ein Anliegen, Brücken zu bauen und in verbindlichem Umgang zu Abgeordneten anderer Fraktionen zu treten. Insofern wird es mir auch ohne Zweifel gelingen, dieses Amt überparteilich auszuüben.
Darüber hinaus wurde ich in meinem Wahlkreis von den Bürgern direkt gewählt – gegen den Spitzenkandidaten der CDU, der 15 Jahre das Direktmandat innehatte und bekanntermaßen als Ministerpräsidentenkandidat angetreten ist. Insofern denke ich, dass es eine ausreichende demokratische Legitimierung für meine Nominierung gibt.“
Sie wurden in einem zwischen 2016 und 2018 andauernden Verfahren rechtskräftig wegen Betrugs zum Nachteil des Landtags verurteilt. Inwiefern passt das aus Ihrer Sicht mit dem Amt der Landtagspräsidentin zusammen?
„Sie haben Recht damit, dass ich den öffentlichen Anschein, den diese Rechtsprechung erzeugt, gegen mich gelten lassen muss. Es ist allerdings vielsagend, dass meine mich damals belastende ehemalige Mitarbeiterin mittlerweile wegen Falschaussage in dem Verfahren zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist und mir dennoch die durch die Strafprozessordnung vorgesehene Wiederaufnahme meines Verfahrens versagt wurde.“
Wiebke Muhsal
AfD-Fraktion Thüringen
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Schade, dass der Thüringer Landtag seine Konstituierung heute nicht abschließen konnte. Unter Missbrauch vermeintlicher „Geschäftsordnungsanträge“ wurde der Alterspräsident wiederholt daran gehindert, Selbstverständliches zu tun: Die Rechtslage vorzutragen, wonach er durch die Geschäftsordnung des Landtags dazu verpflichtet ist, bestimmte Tagesordnungspunkte in unmittelbarer Reihenfolge aufzurufen und abzuarbeiten.
Dem Landtag ist heute zweifellos und bedauerlicherweise ein erheblicher Schaden und Ansehensverlust entstanden – und zwar ausschließlich durch das rüpelhafte Verhalten der Altparteienvertreter, darunter auch der jüngsten Altpartei: BSW.
Es ist vielmehr die AfD die einzige Fraktion, die Anhand des Wortlauts der einschlägigen Bestimmungen argumentiert und ihre Auffassung vorgetragen hat. Die Landtagsmehrheit wünscht sich hingegen eine „Diktatur der Mehrheit“: Sie wollen sich die Gesetze aussuchen können & auch noch per Mehrheitsbeschluss so auslegen, wie sie es für richtig halten.
(Diese gekürzte Zusammenfassung von meinem Kollegen Torben Braga möchte ich an dieser Stelle zu den heutigen Ereignissen im Thüringer Landtag zur Verfügung stellen.)
Bitte folgen: @MoellerTH
Dem Landtag ist heute zweifellos und bedauerlicherweise ein erheblicher Schaden und Ansehensverlust entstanden – und zwar ausschließlich durch das rüpelhafte Verhalten der Altparteienvertreter, darunter auch der jüngsten Altpartei: BSW.
Es ist vielmehr die AfD die einzige Fraktion, die Anhand des Wortlauts der einschlägigen Bestimmungen argumentiert und ihre Auffassung vorgetragen hat. Die Landtagsmehrheit wünscht sich hingegen eine „Diktatur der Mehrheit“: Sie wollen sich die Gesetze aussuchen können & auch noch per Mehrheitsbeschluss so auslegen, wie sie es für richtig halten.
(Diese gekürzte Zusammenfassung von meinem Kollegen Torben Braga möchte ich an dieser Stelle zu den heutigen Ereignissen im Thüringer Landtag zur Verfügung stellen.)
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Was einem noch so Skurriles in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags auffällt: Der Abstand zwischen den Sitzen der AfD-Fraktion zu den anderen Fraktionen ist doppelt so groß wie zwischen den anderen. Da hat jemand seinen Brandmauer-Fetisch ordentlich ausgelebt.
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Forwarded from AfD-Fraktion Thüringen
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In diesem Mitschnitt des Livestreams vom Sender Phoenix von der heutigen konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages erkennt man, wie ruhig unser parlamentarischer Geschäftsführer Torben Braga unseren rechtlichen Standpunkt zur heutigen Skandalsitzung vorträgt.
AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪
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Georg Maier (SPD) ist in Thüringen für schwersten Grundrechtseingriffe mitverantwortlich, die beim Impfzwang zu vielen Todesfällen geführt haben. Er hat brutalste Polizeieinsätze gegen friedliche Spaziergänger zu verantworten.
Aber wehe, die AfD legt die Geschäftsordnung anders als er aus. Dann muss der Wahlsieger halt von der 6%-SPD verboten werden.
Die Frage ist nur: Wer ist hier der Verfassungsfeind?
Bitte folgen: @MoellerTH
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/jetzt-will-thueringens-innenminister-die-afd-verbieten/
Aber wehe, die AfD legt die Geschäftsordnung anders als er aus. Dann muss der Wahlsieger halt von der 6%-SPD verboten werden.
Die Frage ist nur: Wer ist hier der Verfassungsfeind?
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JUNGE FREIHEIT
Nach dem Eklat im Landtag: Jetzt will Thüringens Innenminister die AfD verbieten
CDU, Linke und BSW unterstellen der AfD einen „Angriff auf die Verfassung“. Der noch amtierende SPD-Innenminister ist sich sicher, die stärkste Partei Thüringens nun verbieten zu können.
💩24😁1
Forwarded from AfD-Fraktion Thüringen
Unser neuster Podcast steht zur Verfügung. 🎙
Dieses Mal mit @MoellerTH und Torben Braga.
Ein Eklat mit langem Anlauf: Abbruch der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag.
Hier auf allen bekannten Plattformen zu hören.
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Dieses Mal mit @MoellerTH und Torben Braga.
Ein Eklat mit langem Anlauf: Abbruch der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag.
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