Forwarded from Freie Sachsen
Massenhafte Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen des Kretschmer-Regimes: So wehrt Ihr euch und lasst die Aktion zum Eigentor werden!
Gestern bestand das Ziel der kretschmerschen Importsöldner und seiner lokalen Milizen darin, möglichst viele Bürger festzusetzen und mit Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen zu überziehen, um sie von weiteren Protesten abzuschrecken. Abgesehen davon, dass dies wohl nur in den wenigsten Fällen funktioniert, sind entsprechende Anzeigen, die rechtlich wie Falschparken gewertet werden, kein Grund zur Panik. Im Gegenteil: Letztendlich schaffen sich die Landratsämter und Gerichte nur einen gigantischen Mehraufwand, der am Ende in fast allen Fällen ergebnislos verläuft. Derzeit werden nahezu sämtliche Verfahren, die sich mit angeblichen "Kontaktverstößen" oder der Teilnahme an angeblich unzulässigen Aufzügen befassen, eingestellt oder enden mit Freisprüchen. Entweder handelt es sich schlichtweg nicht um verbotene Ansammlungen oder die Teilnahme ist nicht nachzuweisen.
Denn: Nicht Ihr müsst irgendjemandem etwas beweisen, sondern die Verfolgungsbehörden müssen euch beweisen, dass ihr gegen eine Verordnung verstoßen habt.
So läuft das Verfahren:
1.) In den nächsten Tagen oder Wochen erhaltet Ihr ein Anhörungsschreiben der Landratsämter, in dem Ihr euch zu dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit äußern könnt. Dieses Schreiben kann getrost ignoriert werden - egal, was Ihr äußert, der Bescheid wird ohnehin erlassen.
2.) Einige Wochen später wird euch per Einschreiben ein Bußgeldbescheid zugestellt. Gegen diesen muss innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Dieser sollte ebenfalls per Einschreiben erfolgen. Ein Mustereinspruch ist hier zu finden, der Einspruch muss nicht begründet werden:
https://freie-sachsen.info/2021/owi-muster-widerspruch/
3.) Anschließend geht der Vorgang zurück an das Landratsamt, diese müssen formal noch einmal den Bescheid überprüfen (und teilen dann mit, dass sie ihn aufrecht erhalten), ehe der Vorgang zur Staatsanwaltschaft und dann vor Gericht geht.
4.) Ein Teil der Verfahren wird bereits von den Richtern selber eingestellt, weil die Vorwürfe zu absurd sind. Andere Fälle gehen irgendwann - das kann mitunter über ein Jahr dauern - vor Gericht. Natürlich müsst Ihr das Bußgeld nicht vor einem rechtskräftigen Urteil zahlen. Durch höchstrichterliche Rechtsprechung kommen die Richter in den letzten Monaten nicht mehr umher, Bürger freizusprechen, wenn Mindestabstände gewahrt worden sind oder auch kein Aufzugscharakter festzustellen ist. Häufig werden die Verfahren auch in den Verhandlungen eingestellt, weil eine Beweisaufnahme durch die schlampige Arbeit der Ermittlungsbehörden (die Akten werden in der Regel unsauber geführt und Nachweise können nicht vollständig erbracht werden) eingestellt.
Wichtig: Findet euch mit keinem einzigen Bußgeldbescheid ab, legt in jedem Fall Einspruch ein. Dann werden Kretschmers Festsetzungen zu einem gigantischen Eigentor!
Wichtig 2: Teilweise fragen die Richter nach Erhalt der Akten, ob ihr mit einer Entscheidung ohne mündliche Hauptverhandlung einverstanden seid. Das ist ein Trick, sich Arbeit zu sparen. Teilt mit, dass Ihr nicht einverstanden seid und auf eine Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme besteht.
Natürlich kann in jeder Situation ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden - das muss jeder individuell für sich selber entscheiden.
Wir empfehlen zudem unsere Broschüre "Recht gegen Corona-Unrecht", die in keinem Polizeikessel fehlen sollte und die wichtigsten Verhaltenshinweise kurz zusammenfasst - die Broschüre kann kostenlos hier bestellt werden:
https://sachsenversand.shop/product_info.php?info=p110_broschuere--recht-gegen-corona-unrecht---50-stueck-.html
Natürlich können - und sollten - Betroffene der widerrechtlichen Maßnahmen auch weitere Schritte gegen die Polizisten prüfen, z.B. bei konkreten Anhaltspunkten Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen.
Wehren wir uns auch juristisch gegen diesen Wahnsinn: Der sächsische Bürgerprotest ist nicht zu stoppen!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Gestern bestand das Ziel der kretschmerschen Importsöldner und seiner lokalen Milizen darin, möglichst viele Bürger festzusetzen und mit Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen zu überziehen, um sie von weiteren Protesten abzuschrecken. Abgesehen davon, dass dies wohl nur in den wenigsten Fällen funktioniert, sind entsprechende Anzeigen, die rechtlich wie Falschparken gewertet werden, kein Grund zur Panik. Im Gegenteil: Letztendlich schaffen sich die Landratsämter und Gerichte nur einen gigantischen Mehraufwand, der am Ende in fast allen Fällen ergebnislos verläuft. Derzeit werden nahezu sämtliche Verfahren, die sich mit angeblichen "Kontaktverstößen" oder der Teilnahme an angeblich unzulässigen Aufzügen befassen, eingestellt oder enden mit Freisprüchen. Entweder handelt es sich schlichtweg nicht um verbotene Ansammlungen oder die Teilnahme ist nicht nachzuweisen.
Denn: Nicht Ihr müsst irgendjemandem etwas beweisen, sondern die Verfolgungsbehörden müssen euch beweisen, dass ihr gegen eine Verordnung verstoßen habt.
So läuft das Verfahren:
1.) In den nächsten Tagen oder Wochen erhaltet Ihr ein Anhörungsschreiben der Landratsämter, in dem Ihr euch zu dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit äußern könnt. Dieses Schreiben kann getrost ignoriert werden - egal, was Ihr äußert, der Bescheid wird ohnehin erlassen.
2.) Einige Wochen später wird euch per Einschreiben ein Bußgeldbescheid zugestellt. Gegen diesen muss innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Dieser sollte ebenfalls per Einschreiben erfolgen. Ein Mustereinspruch ist hier zu finden, der Einspruch muss nicht begründet werden:
https://freie-sachsen.info/2021/owi-muster-widerspruch/
3.) Anschließend geht der Vorgang zurück an das Landratsamt, diese müssen formal noch einmal den Bescheid überprüfen (und teilen dann mit, dass sie ihn aufrecht erhalten), ehe der Vorgang zur Staatsanwaltschaft und dann vor Gericht geht.
4.) Ein Teil der Verfahren wird bereits von den Richtern selber eingestellt, weil die Vorwürfe zu absurd sind. Andere Fälle gehen irgendwann - das kann mitunter über ein Jahr dauern - vor Gericht. Natürlich müsst Ihr das Bußgeld nicht vor einem rechtskräftigen Urteil zahlen. Durch höchstrichterliche Rechtsprechung kommen die Richter in den letzten Monaten nicht mehr umher, Bürger freizusprechen, wenn Mindestabstände gewahrt worden sind oder auch kein Aufzugscharakter festzustellen ist. Häufig werden die Verfahren auch in den Verhandlungen eingestellt, weil eine Beweisaufnahme durch die schlampige Arbeit der Ermittlungsbehörden (die Akten werden in der Regel unsauber geführt und Nachweise können nicht vollständig erbracht werden) eingestellt.
Wichtig: Findet euch mit keinem einzigen Bußgeldbescheid ab, legt in jedem Fall Einspruch ein. Dann werden Kretschmers Festsetzungen zu einem gigantischen Eigentor!
Wichtig 2: Teilweise fragen die Richter nach Erhalt der Akten, ob ihr mit einer Entscheidung ohne mündliche Hauptverhandlung einverstanden seid. Das ist ein Trick, sich Arbeit zu sparen. Teilt mit, dass Ihr nicht einverstanden seid und auf eine Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme besteht.
Natürlich kann in jeder Situation ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden - das muss jeder individuell für sich selber entscheiden.
Wir empfehlen zudem unsere Broschüre "Recht gegen Corona-Unrecht", die in keinem Polizeikessel fehlen sollte und die wichtigsten Verhaltenshinweise kurz zusammenfasst - die Broschüre kann kostenlos hier bestellt werden:
https://sachsenversand.shop/product_info.php?info=p110_broschuere--recht-gegen-corona-unrecht---50-stueck-.html
Natürlich können - und sollten - Betroffene der widerrechtlichen Maßnahmen auch weitere Schritte gegen die Polizisten prüfen, z.B. bei konkreten Anhaltspunkten Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen.
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Forwarded from Björn Höcke
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Impressionen des Bürgerprotests in Arnstadt
Impressionen des Bürgerprotests in Arnstadt am 06.12.2021.
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Die öffentliche Bewerbung von Éric Zemmour für die französische Präsidentschaft ist durchaus auch für Deutsche interessant. Die Franzosen mögen uns zwar durch ihre koloniale Vergangenheit und Einwanderungspolitik 15 Jahre voraus sein. Andererseits schwinden die Zeiträume durch den Galopp des Wahnsinns schneller als früher.
https://www.youtube.com/watch?v=qS5QO9QEz4I
https://www.youtube.com/watch?v=qS5QO9QEz4I
YouTube
Rede von Éric Zemmour zur Präsidentschaftskandidatur - in deutscher Übersetzung
„Es ist nicht mehr an der Zeit, Frankreich zu reformieren, sondern es zu retten. Aus diesem Grund habe ich beschlossen, bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren.“ - TE dokumentiert die Rede des französischen Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour hier…
Forwarded from AfD Thüringen
impfpflicht.png
3.7 MB
Liebe Freunde,
mal abgesehen davon, dass ein Wort mit einem doppel-"pf" schon absurd klingt, hat die neu in Betrieb genommene Ampel heute ihre erste dramatische Fehlfunktion gehabt. Sie hat mit den Stimmen von CDU und LINKE die Impfpflicht für - vorerst - medizinisches Personal durchgewunken.
Damit haben alle Parteien bewußt ihr wichtigstes "Wahlkampfversprechen" gebrochen und ihre Wähler bitter verraten. Man könnte durchaus die Frage stellen, ob sie damit auch nicht die Legitimation für sämtliche Mandate und Posten aufs Spiel setzen?
Wenn demnächst #Triage notwendig wird, dann nicht wegen #Corona, sondern wegen der #Impfpflicht. Diese zwingt ungeimpftes medizinisches Personal, den Job und die Intensivstationen vorläufig zu verlassen. Die damit verbundenen Opfer auf Seiten Schwerstkranker, deren OPs deswegen verschoben werden müssen, gehen auf das Konto der Ja-Sager im Bundestag und Bundesrat.
AfD Thüringen
mal abgesehen davon, dass ein Wort mit einem doppel-"pf" schon absurd klingt, hat die neu in Betrieb genommene Ampel heute ihre erste dramatische Fehlfunktion gehabt. Sie hat mit den Stimmen von CDU und LINKE die Impfpflicht für - vorerst - medizinisches Personal durchgewunken.
Damit haben alle Parteien bewußt ihr wichtigstes "Wahlkampfversprechen" gebrochen und ihre Wähler bitter verraten. Man könnte durchaus die Frage stellen, ob sie damit auch nicht die Legitimation für sämtliche Mandate und Posten aufs Spiel setzen?
Wenn demnächst #Triage notwendig wird, dann nicht wegen #Corona, sondern wegen der #Impfpflicht. Diese zwingt ungeimpftes medizinisches Personal, den Job und die Intensivstationen vorläufig zu verlassen. Die damit verbundenen Opfer auf Seiten Schwerstkranker, deren OPs deswegen verschoben werden müssen, gehen auf das Konto der Ja-Sager im Bundestag und Bundesrat.
AfD Thüringen
Die heutige Einführung der berufsspezifischen Impfpflicht erfolgt ausgerechnet am Tag der Menschenrechte. Wir lernen daraus:
"Die Würde der Ungeimpften ist antastbar."
Art. 1 a Grundgesetz (Version 12/21)
"Die Würde der Ungeimpften ist antastbar."
Art. 1 a Grundgesetz (Version 12/21)
Forwarded from Bruno Wolters
Stefan Möller MdL (AfD Thüringen), Tomasz Froelich und Marvin Neumann diskutierten am 10.12.2021 live im konflikt Space auf Twitter über die Frage, ob und wie die AfD migrantische Wählermilieus ansprechen kann. Im Anschluss gingen sie ins Gespräch mit dem Publikum. https://youtu.be/hXyskEwhnOU
Forwarded from Holzländer Spezialitäten
Media is too big
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Gegen Ausgrenzung und Spaltung unserer Gesellschaft.
Für gelebte Toleranz.
Alle anders - Alle gleich!
Für gelebte Toleranz.
Alle anders - Alle gleich!
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Heute habe ich in Erfurt mit meinem Kollegen Sascha von den "Stadträten gegen Rechts" unseren Spaziergang musikalisch ausklingen lassen ... 🙂