Stefan Möller
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seit 2014 Landessprecher der AfD Thüringen, MdL & Justizausschussvorsitzender im Thüringer Landtag, Anwalt
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Forwarded from AfD Thüringen
Alkoholausschankverbot und Regelung einer Corona-Ausgangssperre der Thüringer Landesregierung war verfassungswidrig und nichtig
 
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss 117/20 das Alkoholausschankverbot und die Regelung einer Ausgangssperre durch die Thüringer Landesregierung vom Ende des letzten Jahres für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte gegen die zugrunde liegende Corona-Verordnung geklagt und nun teilweise recht erhalten.
 
Zufrieden können wir mit der Entscheidung aber nicht sein, auch wenn wenigstens die offenkundig verfassungswidrigen Regelungen des damaligen Alkoholausschankverbots und der Ausgangssperre vom Verfassungsgerichtshof endlich für nichtig erklärt wurden. So lassen die Richter in der größten Verfassungskrise des Freistaats der etablierten Politik und deren Wissenschaftlern aus regierungsnahen Instituten wie dem RKI einen bestürzend hohen Einschätzungsspielraum, welcher faktisch auf einen Kontrollverzicht hinausläuft.
 
Und noch etwas: Der Beschluss ist erst am 14. Dezember 2021 gefällt worden. Bis zum Ablauf des 15. Dezember galt übrigens aufgrund der aktuellen Coronaverordnung ebenfalls eine vergleichbare Ausgangssperre, die nach den Feststellungen auch verfassungswidrig ist. Es mag jeder selbst entscheiden, inwiefern er glaubt, dass diese späte und für die Landesregierung zeitlich günstige Beschlussfassung „reiner Zufall“ ist.
 
Der in den derzeitigen massenhaften Coronaprotesten zutage tretende drastische Verlust des Vertrauens in staatliche Institutionen wird durch diesen Beschluss in jedem Fall noch genährt. Es bestätigt die Vermutung hunderttausender Menschen, dass lediglich noch massenhafter Protest Grundrechte und Normalität wieder zurückbringen kann.
 
Die AfD-Fraktion wird dem Verfassungsgerichtshof trotzdem nicht aus seiner Verantwortung entlassen und auch die aus ihrer Sicht verfassungswidrigen 2G/3G-Regelungen der Landesregierung vorlegen, mit denen die Bevölkerung selbst entgegen den Gesetzen der Logik gespalten wird und Grundrechte faktisch vollständig ausgehöhlt werden.
Forwarded from AfD Thüringen
Forwarded from AfD Thüringen
Da derzeit die Presse damit beschäftigt ist, unsere Empfehlungen für die Spaziergänge, als "Aushebelung des Versammlungsrechts" und Angriff auf den Rechtsstaat darzustellen, haben wir uns entschlossen Ihnen hier die Presseanfragen und unsere Antworten zur Verfügung zustellen. Unsere Antworten sind mit Anführungszeichen gekennzeichnet. Bilden Sie sich selbst eine Meinung zur derzeitigen Berichterstattung!
1.Können Sie bestätigen, dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag der Urheber dieses Beitrages ist, der am Samstag, 18.12. um 5.44 Uhr erstmals auf der Facebookseite erschien? Falls nicht: Wer ist nach Kenntnis der AfD Fraktion Urheberin des Beitrages?
„Ja. Allerdings wurde der Beitrag auch in vielen anderen sozialen Medien von anderen Nutzern und Gruppen gepostet, so zum Beispiel auch bei Telegram."

2. Wie kam es zu dem Beitrag?
Welches Ziel wird damit verfolgt?

„Ursächlich war der Wunsch, angesichts des Eskalationswillens von Innenminister Maier den Spaziergängern eine Hilfestellung zu geben, wie sie Konflikte mit dem Gesetz und einer Konfrontation mit der Polizei aus dem Weg gehen können."

3. Wer trägt die redaktionelle Verantwortung für diesen Beitrag? (Gern so konkret wie möglich)

„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir an dieser Stelle keine Gelegenheit bieten wollen, einzelne unserer Mitarbeiter an den Pranger zu stellen. Wir verweisen insofern auf das Impressum."

4. Wie verhält sich der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke zu dem Vorwurf, dass die AfD-Fraktion mit diesem Beitrag offen zu Rechtsbruch aufrufe?

„Sie können gern Herrn Möller zitieren: „Das ist Quatsch. Der Beitrag legt im Gegenteil großen Wert darauf, sich mit dem geltenden ‚Recht‘ konflikt- und gewaltfrei zu arrangieren.“

5. Wie verhält sich der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke zu dem Vorwurf von Innenminister Maier, die AfD sei „staatszersetzend“ vor dem Hintergrund des Beitrages?

„Auch hier können Sie Herrn Möller zitieren:

„Das Dritte Reich kannte den Begriff der „Wehrkraftzersetzung“. Die Staatssicherheit der DDR arbeitete an der „Zersetzung“ ihrer Gegner. Vielleicht merkt man schon hieran, in welche Sprachtradition der Innenminister sich mit seinem verwendeten Vokabular stellt.

Das Handeln einer Fraktion oder einer Partei ist entweder rechtswidrig oder rechtmäßig. Letzterenfalls macht die Fraktion von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch, jedenfalls solange das nicht - vielleicht auch per Rechtsverordnung? – ebenfalls faktisch abgeschafft wird. Im Übrigen hat Herr Innenminister keinen Anspruch darauf, dass die Opposition sich seinen Sichtweisen unterordnet und kooperativ verhält - schon gar nicht, wenn er diese durch den Inlandsgeheimdienst verfolgen lässt und regelmäßig diffamiert.“
Liebe Freunde, ich bedanke mich für eure Unterstützung und wünsche euch besinnliche Feiertage sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr.
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Ein Kleinkind im Kinderwagen bekommt bei einem Spaziergang in Franken Pfefferspray ab. Wie groß muss der Hass auf das eigene Volk bei denen sein, die hierfür - auch politisch - verantwortlich sind? Das muss Folgen haben - auch für die Schreibtischtäter!
Forwarded from Freie Sachsen
Vom Schnellprozess zum Standgericht? Einige rechtliche Anmerkungen zur bedenklichen Entwicklung!

Die Bilder von Schweinfurt sollten dem Bürgerprotest abschrecken, doch sie haben genau das Gegenteil erreicht: Menschen, die am Sonntagabend brutal von der Polizei festgenommen wurden, fanden sich am Montagnachmittag in verdreckter Kleidung und mit offen sichtbaren Wunden im Gerichtssaal wieder, um sich (offensichtlich ohne Rechtsanwälte) medienwirksame Verurteilungen „abzuholen“ abzuholen. Seither geistert der Begriff „Schnellverfahren“ wieder durch die Medienlandschaft und auch der – immer hilfloser wirkende – Innenminister Roland Wöller findet daran Gefallen. Doch wie sieht es rechtlich überhaupt aus? Im Sommer 2021 gab es schon mehrere Schnellverfahren – mit eher dürftigem Ausgang für die staatlichen Verfolgungsbehörden.

- Keine Schnellverfahren bei Ordnungswidrigkeiten
Zunächst vorweg: Bei Ordnungswidrigkeiten gibt es keine Schnellverfahren. Selbst, wenn die Landratsämter schneller arbeiten (was im Zweifel zu Lasten der Gründlichkeit geht und ihnen vor Gericht wieder um die Ohren fliegt), liegt der Ball ab einem Einspruch bei den Staatsanwaltschaften und den ohnehin bereits mit OWi-Verfahren überlasteten Gerichten. Und je mehr OWi-Anzeigen Kretschmers Behörden erstatten, desto mehr werden diese Gerichte – umgangssprachlich gesagt – mit weiterem Papierkram zugemüllt.

- Das beschleunigte Verfahren im Strafrecht
In § 417 ff StPO ist geregelt, unter welchen Umständen ein „beschleunigtes Verfahren“ durchgeführt werden kann. Vorliegen muss: Ein einfacher, leicht aufzuklärender Sachverhalt. Und bei fast allen Spaziergangs- und Versammlungslagen ist das bereits nicht der Fall, denn es ist hochkomplexe Juristerei, ob überhaupt eine Versammlung vorliegt, der polizeiliche Eingriff gerechtfertigt war und welche Video- und Zeugenaufnahmen es gibt. Im Fall der Schnellverfahren, die in Zwönitz im Sommer 2020 geführt werden sollten, hat das Gericht deshalb fast alle Anträge der Staatsanwaltschaft abgelehnt und auf reguläre Verfahren verwiesen.

- Recht auf einen Anwalt gilt natürlich auch im Schnellverfahren
Wenn an euch ein Exempel statuiert werden soll, lohnt es sich, unverzüglich einen Anwalt hinzuzuziehen. Der wird zunächst die Aussetzung des Schnellverfahrens beantragen. Wenn es doch zu einem solchen Verfahren kommen sollte, weiß ein Anwalt, was zu tun ist. Spätestens am Ende der Verhandlung liegt der Ball ohnehin bei euch: Das Gericht darf im Schnellverfahren nur vergleichsweise geringe (Freiheits-)Strafen verhängen. Sobald das Urteil gefällt ist, stehen euch alle gängigen Rechtsmittel und Anfechtungsmöglichkeiten (Berufung, Revision, ggf. Verfassungsbeschwerde) zu. Diese finden dann nicht mehr in Schnellverfahren statt, sondern in regulären Gerichtsverfahren mit ordentlicher Beweiserhebung und den entsprechenden Fristen.

- Der Ladendieb-Paragraph
Ursprünglich waren beschleunigte Verfahren gedacht, um beispielsweise einen eindeutig überführten Ladendieb zeitnahe einem Gericht zuzuführen und ihn mit einer direkten Strafe von weiteren Taten abzuschrecken, ehe sich die Delikte über Monate oder Jahre sammeln. Dass die Politik jetzt überlegt, diesen Paragraphen gegen spazierende Bürger einzusetzen, sagt viel darüber aus, wie stark das Rechtssystem in diesem Land ins Wanken geraten ist.

Letztendlich ist die Forderung nach Schnellverfahren ein Versuch, Bürger einzuschüchtern. Wer seine Rechte kennt, weiß sich aber dagegen zu wehren. Grundsätzlich gilt natürlich: Versucht, so wenig juristische Angriffsfläche wie möglich zu bieten, lasst euch nicht von den Behörden provozieren. Wenn euch aber doch einmal ein Vorwurf gemacht wird (oft werden bei überzogenen Polizeieinsätzen bekanntlich Täter und Opfer verdreht), solltet Ihr wissen, dass es ausreichende Möglichkeiten zur juristischen Gegenwehr gibt!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Achtung, Warnhinweis:
Der Ethikbeirat der Hütchenspieler & Enkeltrickbetrüger empfiehlt, sich von diesem Herren besser auch im Jahr 2022 zu distanzieren ... 😉
Forwarded from Filmkunstkollektiv
📌PROTESTKARTE DES FILMKUNSTKOLLEKTIVS

Überall Protest, wie behält man da den Überblick? 😲

Das Filmkunstkollektiv hat als kreative #Kunstaktion eine
📌#Protestkarte programmiert: Reinschauen und weitere Proteste melden! 👨‍💻

📽 https://vimeo.com/661735069
Treffen sich zwei FDP-Wähler ... 😃
https://www.youtube.com/watch?v=PPA2R8t3Cyo
Forwarded from AfD Thüringen
Media is too big
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Der kurze Videobeitrag erläutert, warum es selbst für medizinisches Personal momentan keine Impfpflicht gibt. Wer sich bewusst gegen die Impfung entschieden hat, sollte sich von den Behauptungen in Altparteien, Medien und im Internet daher nicht in Panik versetzen lassen.
Zu meinem gestrigen Video erreichten mich schon im Laufe der Nacht viele Nachfragen zur Rechtslage. Ich habe daher mal alles zum Thema "angebliche Impfpflicht", "Abmahnung/Kündigung" und "Tätigkeitsverbote" aufgeschrieben und im folgenden Beitrag festgehalten:

Folgen Sie mir gern für weitere Infos auf meinem Kanal @MoellerTH ...

https://www.moellermachts.info/post/was-hei%C3%9Ft-hier-impfpflicht-tipps-zur-rechtslage-f%C3%BCr-betroffene-mitarbeiter
Solche "plötzlichen" Veränderungen beim realen Datenbestand müssen, wenn sie sich weiter verfestigen, ebenfalls eine Rolle bei der Ermessensausübung der Behörden spielen. Meine Prognose: Die Anordnung eines Beschäftigungsverbots mangels Impfung wird mit fortschreitender Zeit und Erkenntnis immer schwerer fallen.
Forwarded from AfD Thüringen
Dieser Mitschnitt ist von Radio München:
Der Sprecher ist Dr. med. Gerd Reuther, ehem. Chefarzt und Facharzt für Radiologie. Träger des Eugenie-und-Felix Wachsmann Preis der deutschen Röntgen- Gesellschaft. Er ist u.a. anerkannter Medizinhistoriker. Wenn die von ihm gemachten Aussagen zur Letalitätsrate der Impfungen zutreffen, muss das straf- und zivilrechtlich aufgearbeitet werden.
So geht übrigens Japan mit der Corona-Impfung um. Man könnte fast meinen, bei denen gilt das Grundgesetz ... 😉