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Consortium News: Assange Extradition Order Sent to Priti Patel – A London court on Wednesday sent an order to extradite Julian Assange to the U.K. home secretary, who has four weeks to decide. But Assange still has legal options
➠ https://consortiumnews.com/2022/04/20/assange-extradition-order-sent-to-priti-patel/

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FAZ: Gericht erlaubt formal Auslieferung von Assange – Ein Londoner Gericht genehmigt die Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten. Das letzte Wort hat allerdings die britische Innenministerin
➠ https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gericht-erlaubt-formal-auslieferung-von-assange-an-usa-17969685.html

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NachDenkSeiten: Gute Kriegsverbrechen, schlechte Kriegsverbrechen – das ist alles eine Frage der Perspektive. Noch vor wenigen Wochen forderte US-Präsident Biden, Wladimir Putin "wegen dessen Kriegsverbrechen“ zur Rechenschaft zu ziehen. Das entbehrt nicht einer bitteren Ironie, haben die Briten doch gestern den Weg freigemacht, Julian Assange in die USA auszuliefern. Dort wird dann der Mann zur Rechenschaft gezogen, der Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Offenbar ist Kriegsverbrechen nicht gleich Kriegsverbrechen
➠ https://www.nachdenkseiten.de/?p=83130

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Tagesspiegel: Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin: Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate rechtswidrig – Zwei im Oktober positiv Getestete waren vor Gericht gezogen. Das entschied nun: Das RKI sei nicht befugt gewesen, den Genesenenstatus zu verkürzen
➠ https://www.tagesspiegel.de/berlin/entscheidung-des-verwaltungsgerichts-berlin-verkuerzung-des-genesenenstatus-auf-drei-monate-rechtswidrig/28077602.html

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Süddeutsche Zeitung: Boris Reitschuster aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen – Auszug: „Die von der BPK organisierten Pressekonferenzen nutzte Reitschuster immer wieder als Bühne für Verschwörungsmythen, dieser Vorwurf wurde zuletzt auch aus dem Verein laut. Der Grund für seinen Ausschluss ist aber ein anderer. Durch seinen Umzug nach Montenegro, heißt es nun in der Erklärung des Vorstandes, erfülle Reitschuster nicht mehr die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft. Nach der Satzung des Vereins kann nur Mitglied werden, wer hauptberuflich aus Berlin oder Bonn über Bundespolitik berichtet, Mitglieder müssen außerdem für deutsche Medien arbeiten.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Begründung für den Rauswurf dieses prominentesten regierungskritischen Journalisten aus der von einem Verein deutscher Journalisten betriebenen Bundespressekonferenz ist nicht schlüssig, da Reitschuster offenkundig nicht aus Montenegro, sondern aus Berlin berichtet.)
➠ https://www.sueddeutsche.de/medien/reitschuster-bundespressekonferenz-bpk-1.5545339

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Oval Media: Interview mit Prof. Christof Kuhbandner (Video, 180 min)
➠ https://www.youtube.com/watch?v=Z7CYOJmmjRw

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arte: Stille Pandemie: Der globale Kampf gegen Antibiotika-Resistenz – Es ist ein gefährlicher Trend, den die WHO seit 2021 "stille Pandemie" nennt: Bakterien und andere Erreger bilden schneller Resistenzen gegen bestehende Antibiotika, als neue Antibiotika auf den Markt kommen. Die Entwicklung ist schleichend, aber gleichzeitig allumfassend. Sie bedroht das globale Gesundheitssystem, das ohne wirksame Antibiotika undenkbar ist (Doku, 90 Min., bis 11.06.22 in der arte-Mediathek)
➠ https://www.arte.tv/de/videos/097607-000-A/stille-pandemie/

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NachDenkSeiten: Bei Sauerstoffanschluss 50.000 Euro. Wie deutsche Kliniken in der Pandemie Kasse machten. – Für Deutschlands Klinikchefs war 2020 ein "goldenes Jahr der Krankenhausfinanzierung“. Nie davor gab es weniger zu tun und zugleich so viel zu "verdienen“. Die Bilanzen hat vor allem die Bundesregierung aufgemöbelt: mit großzügigen Prämien zum Bettenaufbau und Freihaltepauschalen. Von insgesamt über elf Milliarden Euro könnten allerdings große Teile widerrechtlich geflossen sein – als Förderung ohne Gegenleistung oder monetärer Anreiz zum Aufblähen der Auslastungsdaten. Gegen zwei Einrichtungen im Saarland setzte es jetzt eine Strafanzeige und auch andernorts treten die Gerichte in Aktion. Die Verantwortlichen waschen ihre Hände in Unschuld und Ex-Gesundheitsminister Spahn versprach: Bei der nächsten Pandemie wird’s besser
➠ https://www.nachdenkseiten.de/?p=81883

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Rubikon: Der übersehene Vorreiter. In Bulgarien sollen alle Coronamaßnahmen zurückgenommen werden. (Rumen Milkow) Ja, es gibt noch eine andere Art und Weise, wie Machthaber auf Demonstrationen reagieren können, als diese niederzuschlagen oder zu ignorieren. Am Mittwoch, dem 23. Februar 2022, hat der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow zu den 3.500 gegen ihn und seine Regierung demonstrierenden Menschen vor der Volksversammlung in Sofia gesprochen. (...) Petkow versicherte seinen Landsleuten, dass bis zum 20. März sämtliche Maßnahmen und auch der Grüne Pass wegfallen würden.
➠ https://www.rubikon.news/artikel/der-ubersehene-vorreiter

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Apotheke adhoc: Corona-Impfstoffe: Verträge bis 2029 beschlossen – Auszug: "Die im Zuge der Corona-Pandemie neu geschaffenen Produktionskapazitäten sollen durch die Pandemiebereitschaftsverträge gesichert werden, so dass auch für die kommenden Jahre schnell und ausreichend Impfstoff verfügbar ist. Hierbei zahlt der Bund den Unternehmen ab dem Zeitpunkt der Bereitschaft ein jährliches Bereitschaftsentgelt dafür, dass die Kapazitäten erhalten und im Abruffall zeitnah für die Produktion von ausreichend Impfstoff für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Der Bund rechnet hierbei mit Kosten von bis zu 2,861 Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2029.“
➠ https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/corona-impfstoffe-vertraege-bis-2029-unterschrieben/

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Horizont: Alles Lüge (Videozusammenschnitt von Politikeraussagen zur Impfpflicht)
➠ https://www.youtube.com/watch?v=h-wTUg2DuQ4

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Krass & Konkret: Corona-System wird nicht beendet, sondern zementiert – Auszug: „Seit dem Beginn des Corona-Systems im März 2020 gibt es keinen geordneten Parlamentsbetrieb mehr. Der Bundestag arbeitet – im Gegensatz zur Regierung – nur mit gedrosselter Kraft. In den Sitzungswochen werden die fünf Plenartage auf drei Tage reduziert. Die Debatten sind auf stark eine Stunde verkürzt. Die Tagesordnungen werden ausgedünnt. Feierabend ist zum Teil schon am Nachmittag. Die parlamentarische Arbeit läuft im wesentlichen nicht-öffentlich in den Ausschüssen. Anhörungen sind nicht mehr der Rede Wert und finden nur noch pro forma statt. Öffentliche Debatten im Plenum, der ausführliche und differenzierte Austausch von Argumenten, Schlagabtausche, die sich über Stunden erstrecken, gibt es nicht mehr. Der Parlamentarismus, demokratiepraktisch bereits dürftig genug, ist zu einer schlechten Karikatur verkommen. Corona ermöglichte den Siegeszug der Exekutiv-Demokratie.“
➠ https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/corona-system-wird-nicht-beendet-sondern-zementiert/

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German Foreign Policy: Von der Corona- in die Sanktionskrise – Die Russland-Sanktionen des Westens gefährden die Wirtschaft auch Deutschlands und der EU sowie den internationalen Handel. Ex-BND-Präsident warnt, sie seien kontraproduktiv. – Der Versuch des Westens, Russland mit extremen Sanktionen ökonomisch zu isolieren, schwächt auch die Wirtschaft in Deutschland und der EU empfindlich und schädigt den internationalen Handel. Wie eine Umfrage des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft zeigt, rechnen annähernd drei Viertel aller deutschen Unternehmen mit erheblichen Belastungen durch den kriegs- und sanktionsbedingten Anstieg der Energiepreise. Schon heute müssen zum Beispiel mächtige Stahlkonzerne tageweise ihre Produktion stilllegen, weil sie wegen der hohen Erdgaspreise nicht mehr konkurrenzfähig produzieren können. Auch die coronabedingt ohnehin schon überaus angespannten Lieferketten werden zusätzlichen Belastungen ausgesetzt, da allerlei Bauteile, die in der Ukraine nicht mehr produziert oder aus Russland nicht mehr geliefert werden können, fehlen. Ein Erdgasboykott könne "die gesamte Industrieproduktion“ in der Bundesrepublik treffen, warnt der Verband der Chemischen Industrie. Der ehemalige BND-Präsident Rudolf Georg Adam urteilt, Sanktionen hätten "eine breite Streuwirkung“; ihr Erfolg sei allerdings zweifelhaft
➠ https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8868

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Antiwar: Hypocrisy Abounds in Russia and US – Kremlin and White House Decry Each Other’s Aggression
➠ https://original.antiwar.com/Paul_Lovinger/2022/03/13/hypocrisy-abounds-in-russia-and-us/

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Rubikon: Die andere Seite der Wahrheit – Ohne den Völkerrechtsbruch des US-Präsidenten Obama vor acht Jahren hätte es die illegale Militärinvasion Putins vermutlich nicht gegeben. Am 24. Februar 2022 gab Russlands Präsident Wladimir Putin seiner Armee den Befehl, in die Ukraine einzumarschieren – ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot und daher illegal. Fast genau acht Jahre zuvor, am 20. Februar 2014, ließ US-Präsident Barack Obama die Regierung in der Ukraine stürzen, um das Land in die NATO zu ziehen. Dieser Putsch ist die Wurzel des Ukrainekrieges. Gleich wie die Invasion von Putin war auch Obamas Verhalten ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot und daher illegal. Es wird Zeit, sich nicht länger mit Halbwahrheiten der einen oder der anderen Seite zufriedenzugeben und die Geschichte des Konflikts vollständig und ausgeglichen zu erzählen (Daniele Ganser)
➠ https://www.rubikon.news/artikel/die-andere-seite-der-wahrheit

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Zeitgeschehen im Fokus: "Die Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten“ – Historische, politische und wirtschaftliche Hintergründe des Ukraine-Kriegs (Gespräch mit Jacques Baud) – Auszug: "[Frage:] Herr Baud, Sie kennen die Region, in der im Moment Krieg herrscht. Welche Schlüsse haben Sie aus den letzten Tagen gezogen, und wie konnte es so weit kommen? [Jacques Baud:] Ich kenne die Region, um die es jetzt geht, sehr gut. Ich war beim EDA [Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten] und in dessen Auftrag fünf Jahre abkommandiert zur Nato im Kampf gegen die Proliferation von Kleinwaffen. Ich habe Projekte in der Ukraine nach 2014 betreut. Das heißt, ich kenne Russland auf Grund meiner ehemaligen nachrichtendienstlichen Tätigkeit, die Nato, die Ukraine und das dazugehörige Umfeld sehr gut. Ich spreche russisch und habe Zugang zu Dokumenten, die nur wenige Menschen im Westen anschauen. [Frage:] Sie sind ein Kenner der Situation in und um die Ukraine. Ihre berufliche Tätigkeit brachte Sie in die aktuelle Krisenregion. Wie nehmen Sie das Geschehen wahr? [Baud:] Es ist verrückt, man kann sagen, es herrscht eine regelrechte Hysterie. Was mir auffällt und was mich sehr stört, ist, dass niemand die Frage stellt, warum die Russen einmarschiert sind. Niemand wird einen Krieg befürworten, ich sicher auch nicht. Aber als ehemaliger Chef der 'Friedenspolitik und Doktrin' des Uno-Departements für friedenserhaltende Operationen in New York während zwei Jahren stelle ich mir immer die Frage: Wie ist man zu diesem Punkt gekommen, Krieg zu führen?“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Ein informatives, faktengesättigtes Interview, das bei der Einordnung des Kriegsgeschehens in der Ukraine sehr hilfreich ist)
➠ https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-4-vom-15-maerz-2022.html#article_1306

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Telepolis: Ukrainekrieg: Unerhörte Stimmen aus der Bundeswehr – Warum hört niemand auf jene mahnenden Stimmen auch aus unseren Streitkräften, die den Krieg kommen sahen und jahrelang friedliche Lösungen vorschlugen?
➠ https://www.heise.de/tp/features/Ukrainekrieg-Unerhoerte-Stimmen-aus-der-Bundeswehr-6547358.html?seite=all

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Tagesschau: Europa rüstet auf – Auch wenn der globale Waffenhandel zuletzt leicht zurückging: In vielen Weltregionen wird gefährlich aufgerüstet, vor allem in Europa. Das geht aus Daten des Friedensforschungsinstituts Sipri hervor
➠ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-waffenhandel-105.html

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Telepolis: Waffen für den Frieden – Die Wut und Empörung über den russischen Angriff auf die Ukraine setzt die Friedensbewegung massiv unter Druck. Die Nutznießer sitzen an ganz anderer Stelle
➠ https://www.heise.de/tp/features/Waffen-fuer-den-Frieden-6547520.html?seite=all

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Apolut: Im Gespräch: Thomas Röper (Anmerkung: Die von KenFM bekannte Reihe „Im Gespräch“ wird fortgeführt. Die aktuelle Folge moderiert Dirk Pohlmann, sein Gast Thomas Röper ist per Video zugeschaltet. Themen sind der Krieg in der Ukraine sowie Röpers Buch „Inside Corona“.)
➠ https://apolut.net/im-gespraech-thomas-roeper/

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