Tagesschau: Erste Corona-Regelungen für Herbst gebilligt – Auszug: „Die Bundesregierung hat erste praktische Regelungen für den Corona-Kurs im Herbst auf den Weg gebracht. (…) Damit sollen unter anderem die Grundlage für weitere Impfungen (…) geschaffen werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte diese Aspekte schon in einem Sieben-Punkte-Plan für den Herbst angekündigt. Noch nicht in dem Entwurf enthalten sind jedoch Regelungen zu möglichen weitergehenden Alltagsbeschränkungen im Infektionsschutzgesetz. Sie sollen im weiteren parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Man versucht, den Evaluierungsbericht so weit es geht zu ignorieren. Lauterbach redet dessen Ergebnisse klein und erklärt, der Bericht bringe „eine wichtige, wenn auch nicht die alleinige Perspektive“.)
➠ https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-massnahmen-herbst-101.html
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Berliner Zeitung: Die Corona-Politik wollte nie wissen, ob sie funktioniert – und daran ist sie gescheitert – Auszug: „Wir brauchen bessere Daten. Aber wir bekommen sie einfach nicht. (…) Es ist so offensichtlich, so bekannt (…) Aber die Politik verweigert sich. Weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch Gesundheitsminister Karl Lauterbach haben je so eine repräsentative Erhebung in Auftrag gegeben. Sie haben, als Maßnahmen verhängt wurden, keine begleitenden Studien beauftragt, die klären könnten – bringt es etwas? Soll man genau das – 2G in Restaurants, Masken auf dem Weg zur Toilette – nochmal anordnen? Es wirkt beinahe, als wollte die Politik gar nicht wissen, welche ihrer vielen Maßnahmen nun wirkt. Das war fahrlässig. Wenn sich nach diesem Bericht nicht sofort etwas daran ändert, nicht alles versucht wird, um die Datenlage zu verbessern, muss man sagen: Es war vorsätzlich. Wie wollen Politiker eigentlich Maßnahmen gegen eine neue Corona-Welle begründen und durchsetzen nach diesem Bericht?“
➠ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/open-mind-die-corona-politik-ist-gescheitert-denn-sie-wollte-nie-wissen-ob-sie-funktioniert-li.242286
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Welt: Kubicki fordert Lauterbach auf, RKI-Präsident Wieler zu entlassen – Auszug: „‚Es ist unausweichlich, dass Minister Lauterbach den RKI-Präsidenten Lothar Wieler als Verantwortlichen dieser Misere entlässt.‘ Das Datenchaos, das die FDP angeprangert habe, werde mit dem Bericht nun offiziell benannt. Im RKI sei ein ‚personeller Neuanfang‘ notwendig, die politische Abhängigkeit der Institution vom Gesundheitsministerium müsse strukturell gelöst werden. Durch den Bericht des Sachverständigenausschuss sehe man sich ‚in der seit Beginn der Pandemie geäußerten Kritik bestätigt‘. Die Maßnahmen seien größtenteils unverhältnismäßig und undemokratisch gewesen und ‚entbehrten zu häufig jeder wissenschaftlichen Grundlage‘. Die FDP-Fraktion werde nun zügig darüber beraten, was dieser ‚erschütternde Bericht‘ für die weitere infektionsrechtliche Diskussion bedeute.“
➠ https://www.welt.de/politik/deutschland/article239674873/Wolfgang-Kubicki-fordert-Lauterbach-auf-RKI-Praesident-Wieler-zu-entlassen.html
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Welt: Evaluierungsbericht: Das lange Ringen um das richtige Corona-Narrativ – Auszug: „Dass es hinter den Kulissen mächtig geknirscht haben muss, wird erst auf der allerletzten Seite des 160-seitigen Reports (…) deutlich (…): ‚Prof. Dr. Klaus Stöhr nahm erst ab dem 10.06.2022 an den Beratungen der Evaluationskommission teil. In diesem Zeitraum konnte nicht in allen Punkten Konsens erzielt werden.‘ Der Passus ist auf wochenlange Diskussionen zwischen dem Epidemiologen Stöhr und den übrigen 17 Mitgliedern des Sachverständigenausschusses zurückzuführen. (…) Stöhr hatte eigentlich gefordert, im Bericht transparent zu machen, mit welchen Stellen genau er nicht einverstanden war. Seine grundsätzliche Meinung: Die finalen Aussagen zu Lockdowns seien zu unkritisch ausgefallen. Gerade, was die sehr vage Analyse der verschiedenen Grundrechtseinschränkungen wie Schulschließungen und Ausgangssperren angeht, hätte sich die Kommission nach Ansicht des ehemaligen Leiters der globalen Influenza-Programms der WHO deutlich ablehnender äußern müssen.“
➠ https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239685411/Evaluierungsbericht-Das-lange-Ringen-um-das-richtige-Corona-Narrativ.html
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Welt: Corona-Evaluierungsbericht: Eine Generalabrechnung mit der Politik und dem RKI – Auszug: „Für eindeutig verfassungswidrig halten die Juristen die bestehende Verordnungsermächtigung, die es dem Bundesgesundheitsministerium erlaubt, in einer Vielzahl von Fällen Ausnahmen von bestehenden Gesetzen zu erlassen. (…) Bis zum letzten Tag wurde an der Fertigstellung des Berichts gearbeitet, mit vielen Diskussionen und Änderungen bis quasi zur letzten Minute.“
➠ https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239672507/Corona-Evaluierungsbericht-Eine-Generalabrechnung-mit-der-Politik-und-dem-RKI.html
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Bundesgesundheitsministerium: Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik – Bericht des Sachverständigenausschusses (PDF, 160 Seiten) – Auszug: „Insgesamt ist ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Inzidenz und der Maßnahmenstärke nicht erkennbar. (…) insgesamt erscheint die nachgewiesene Wirkung [von Zugangsbeschränkungen wie 3G und 2G] auf Bevölkerungsebene eher gering (…) Die Wirksamkeit der Impfung (…) kann aus Gründen der Komplexität nicht behandelt werden.“
➠ https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/S/Sachverstaendigenausschuss/220630_Evaluationsbericht_IFSG.pdf
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Amerika21: Friedensprozess in Kolumbien: "Es gibt eine Zukunft, wenn es Wahrheit gibt" – Wahrheitskommission beendet ihre Arbeit mit Abschlussbericht. Neugewählter Präsident Gustavo Petro verpflichtet sich der Umsetzung der Empfehlungen – Auszug: „‚Der Abschlussbericht der Wahrheitskommission enthält einen wichtigen Teil der Wahrheit, um von einer traumatischen Vergangenheit in eine zivilisierte Zukunft zu gelangen, in der Differenzen demokratisch gelöst und die Faktoren der Ungleichheit, Korruption und Unmenschlichkeit überwunden werden‘, heißt es in der Einleitung des Berichts.“ (…) Der gewählte Präsident Gustavo Petro (…) betonte, dass die Wahrheit nur einen Sinn habe, nämlich Dialog, Einigung, Koexistenz und Versöhnung. ‚Wir müssen die Räume der Wahrheit in Räume der Versöhnung verwandeln‘.“
➠ https://amerika21.de/2022/07/258879/kolumbien-frieden-wahrheitskommission
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Jeffrey Sachs / Neil Harrison: A call for an independent inquiry into the origin of the SARS-CoV-2 virus (Aufruf zu einer unabhängigen Untersuchung des Ursprungs des SARS-CoV-2-Virus)
➠ https://www.pnas.org/doi/10.1073/pnas.2202769119
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Gate Center: Rede von Prof. Jeffrey Sachs – Auszug (übersetzt): „Ich war für zwei Jahre Vorsitzender der ‚Lancet COVID-19 Commission‘. Ich bin ziemlich überzeugt davon, dass das Virus aus einem US-Labor kam und nicht aus der Natur. (…) Es existieren genügend Beweise, so dass das untersucht werden sollte. Aber es wird nicht untersucht, weder in den USA noch anderswo. Ich glaube, dafür gibt es Gründe. Man will nicht zu sehr unter den Teppich schauen.“
➠ https://youtu.be/7rRBuX4U0DU?t=745
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Milosz Matuschek: Nennen wir es einfach Corona-Willkürherrschaft – Die Regierung ist im Corona-Blindflug und alle, die da noch mitmachen, machen sich spätestens jetzt mitschuldig – Auszug: "Die Sache ist ganz einfach: Für die Datenlage hat die Bundesregierung direkte Verantwortung. Es kommt also nicht darauf an, was man beweisen kann oder nicht. Es reicht schon die Feststellung, dass eine transparente Datenerhebung als Basis für Regierungshandeln ausgeblieben ist. Somit wurde auf Evidenzbasiertheit bewusst verzichtet, denn die Basis für Evidenz, nämlich Studien und Erhebungen, Datenaustausch mit den Krankenkassen etc., war nicht gegeben. Damit ist der Blindflug der Regierung amtlich. Die Pandemiepolitik ist ein statistisches Luftschloss, ein Datensalat, ein Nichts. Und ein Nichts ist immer Glaubenssache. (...) Peinlich ist das Ganze für alle Politiker und Journalisten, die sich die Maßnahmen bisher hingebogen hatten und auch besonders für das Bundesverfassungsgericht, welches in seinen Urteilen zu den Maßnahmen demzufolge in der eigenen Prüfung auch gar keine objektive Evidenzlage zu Grunde legen konnte, denn die Regierung hatte ja keine, wie jetzt für jedermann sichtbar. Heißt: die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist genau so willkürlich, ideologisch und evidenzbefreit, wie das Regierungshandeln.“
➠ https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/willkuerherrschaft
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👍25
Achgut: Evaluierung der Evaluierung – Das Gejammer im Coronamaßnahmen-Evaluierungsbericht über die unzulängliche Datengrundlage ist feige und wohlfeil. Natürlich herrscht in Deutschland eine perpetuierte Datastrophe, aber wir sind ja nicht allein auf diesem Planeten. Daten gibt es genug, man muss nur willens (und in der Lage) sein, diese zu finden und auszuwerten
➠ https://www.achgut.com/artikel/evaluierung_der_evaluierung
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Nuoflix: Winter is coming – Energiedialog #4 (Gespräch mit dem Energieexperten Frank Hennig; Video, ca. 20 Minuten)
➠ https://nuoflix.de/winter-is-coming--energiedialog-4
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junge Welt: Es geht ans Eingemachte – Politik fürchtet völliges Ende der Gaslieferungen aus Russland. Habeck beklagt "Wirtschaftskrieg“, DGB fordert Subventionen für Gasgrundbedarf – Auszug: "Die Folgen einer Gasknappheit im kommenden Winter dürften nach Darstellung der Bundesnetzagentur drastisch werden. Der Präsident der Behörde, Klaus Müller, sagte der Funke-Mediengruppe, eine Verdreifachung der bisherigen Gaspreise für Privatkunden sei durchaus denkbar. Deshalb müsse jetzt ernsthaft über Reduzierungen des Gasverbrauchs gesprochen werden. Er warnte dabei die Politik davor, den Eindruck zu wecken, es werde schon nicht so schlimm werden. Aus der Coronakrise müsse gelernt werden, keine unerfüllbaren Versprechungen zu machen.“
➠ https://www.jungewelt.de/artikel/429662.debatte-um-gasversorgung-es-geht-ans-eingemachte.html
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Free21: Die Grünen machen mobil gegen Russland (Dirk Pohlmann im Gespräch mit Dr. Leo Ensel, Video, ca. 43 Min.)
➠ https://www.youtube.com/watch?v=YbKMXrNlGhs
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Telepolis: Ukraine-Konflikt: "USA und ihre Verbündeten hauptsächlich für dieses Unglück verantwortlich" – Das sagt der führende US-Politologe John J. Mearsheimer in einer aktuellen Analyse. Der Krieg in der Ukraine sei eine mehrdimensionale schreckliche Katastrophe, die sich absehbar verschlimmern werde (kommentierte deutsche Übersetzung eines Mearsheimer-Vortrags, auf dessen englischsprachiges Original Multipolar bereits hingewiesen hatte)
➠ https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Konflikt-USA-und-ihre-Verbuendeten-hauptsaechlich-fuer-dieses-Unglueck-verantwortlich-7158465.html?seite=all
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Regis Tremblay: Ukraine: Today & Tomorrow – Decision Centers Targeted – The Big Picture (Diskussion mit Ray McGovern und Scott Ritter, Video, ca. 69 Min.)
➠ https://youtu.be/K0y2I2kxi4M
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neulandrebellen: Ukraine: Der Lehman-Brothers-Effekt im deutschen Energiesektor – Es scheint kein Ende in Sicht zu sein in der Ukraine. Weiter und weiter wird an der Eskalationsschraube gedreht, Verhandlungen sind in weiter Ferne (Tom Wellbrock im Gespräch mit Mathias Bröckers, Video, ca. 55 Min.)
➠ https://www.neulandrebellen.de/2022/07/ukraine-der-lehman-brothers-effekt-im-deutschen-energiesektor/
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Michael Lüders: Ukraine über alles? Über Moral und wirtschaftlichen Niedergang (Video, ca. 54 Min.)
➠ https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=xyQiw3f9zRQ
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Oval Media: Kollateral – Der Aktivist (Teil 2 des Portäts über Willem Engel)
➠ https://www.oval.media/kollateral-der-aktivist-teil-2/
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