Cicero: Die tragische Rolle der ehemaligen Freiheitspartei FDP – In der kommenden Woche will der Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen, die Corona-Maßnahmen auch nach dem 20. März möglich machen soll. Damit, und mit dem Festhalten an einer Impfpflicht, geht Deutschland seinen pandemiepolitischen Sonderweg weiter. Es stellt sich die Frage, ob die FDP nicht eigentlich die Koalition aufkündigen müsste, statt weiteren Restriktionen zuzustimmen und damit sämtliche Wahlversprechen zu brechen (Jessica Hamed) – Auszug: "Der zweite Blick auf den Gesetzesentwurf lässt erkennen, dass er für die Freiheit einen gefährlichen Kompromiss darstellt, dessen Folgen unabsehbar sind. Es liegt bereits jetzt auf der Hand, dass die sogenannten 'Hotspot-Regelungen' völlig unbestimmt sind und damit keine Rechtssicherheit vermitteln. So korrigierte sich die Infektionsschutzrechtsexpertin Andrea Kießling auf Twitter bezüglich der Auslegung des nahezu inhaltsgleichen Referentenentwurfs zur Änderung des IfSG mehrfach selbst, und der Jurastudent und Journalist Benjamin Stibi zeigte zu Recht auf, dass nach diesem Entwurf nicht nur die Bundesregierung nun plötzlich – anders noch in dem Entwurf zur Impfpflicht ab 18 – ermächtigt werden soll, eigenständig auch zum Nachteil der Bürger die Anforderungen an eine 'vollständige Impfung' per Verordnung zu ändern, sondern dass die Voraussetzungen, unter denen eine Hotspot-Regelung getroffen werden kann, in Gänze 'interpretationsoffen' ist, da unklar ist, wann eine Virusvariante 'signifikant höher pathogen' oder ab wann durch eine 'besonders hohe Anzahl an Neuinfektionen' oder einem 'besonders starken Anstieg an Neuinfektionen' eine 'Überlastung der Krankenhauskapazität' droht. Dass keine Grenzwerte festgelegt wurden, kritisieren etwa der Virologe Klaus Stöhr und der KBV-Chef Andreas Gassen scharf; eine derartige Festlegung lehnt Lauterbach jedoch lapidar mit dem unverständlichen Hinweis ab, dass das aus seiner Sicht medizinisch keinen Sinn mache. Das Gesetz birgt aus diesen Gründen die Gefahr willkürlicher Maßnahmen, denen die Bürgerinnen und Bürger letztlich wehrlos gegenüberstehen werden, da sie gerichtlich zumindest im Eilverfahren so gut wie nicht überprüfbar sind und es daher wie gewohnt und vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet heißen wird: Einschätzungsprärogative der Regierung bzw. des Landtags, der in diesen Fällen zustimmen muss.“
➠ https://www.cicero.de/innenpolitik/impfpflicht-und-infektionsschutzgesetz-fdp-buschmann-kubicki-lauterbach-hotspot
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👍20
The Guardian: It’s time to ask: what would a Ukraine-Russia peace deal look like? If the Russians are ever to withdraw, then a diplomatic agreement on the terms of withdrawal will be necessary. So what should the demands be? (Anatol Lieven)
➠ https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/mar/04/what-would-ukraine-russia-peace-deal-look-like?utm_term=Autofeed&CMP=twt_gu&utm_medium&utm_source=Twitter#Echobox=1646392899
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👎3
Maskenpflicht: Gesundheitsschäden für Kinder werden weithin ignoriert
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t.me
Gesundheitsschäden für Kinder werden weithin ignoriert -
Die Maskenpflicht in Schulen wird nun erst einmal aufgehoben. Doch die Empfehlungen von Fachleuten im In- und Ausland bezüglich Maskengeboten für Kinder und Jugendliche wurden in Deutschland kaum jemals umgesetzt. An Evaluationen der Folgen herrscht nach…
👍11🤔2
Indian Punchline: India Should Quit Quad Now! – Auszug: „Simply put, Washington’s demand is also be that India should abandon its relationship with Russia. That means principally, that India should freeze the defence relationship. Considering that something like 60-70% of weaponry for our armed forces is of Russian origin, this will render a crippling blow to India’s defence preparedness. (…) Last week, the Russian minister of energy had a call with his Indian counterpart where he not only offered oil at concessional rates but also invited Indian companies to step up investments in Russian oil and gas fields on a preferential basis. At a time when oil price crossed $130 a barrel and spot market price for gas is approaching $4000 per thousand cubic meters, the Russian offer came as a gift from God. But the fact that the government downplayed it shows a state of paranoia — symptomatic of the same pusillanimity that characterised the UPA mindset, prompting the rollback of ties with Iran. The Americans have experienced that our elite are largely men of straw.“ [Quad is a strategic security dialogue between Australia, India, Japan, and United States that is maintained by talks between member countries.]
➠ https://www.indianpunchline.com/india-should-quit-quad-now/
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👍10
Apolut: Im Gespräch: Thomas Röper (Anmerkung: Die von KenFM bekannte Reihe „Im Gespräch“ wird fortgeführt. Die aktuelle Folge moderiert Dirk Pohlmann, sein Gast Thomas Röper ist per Video zugeschaltet. Themen sind der Krieg in der Ukraine sowie Röpers Buch „Inside Corona“.)
➠ https://apolut.net/im-gespraech-thomas-roeper/
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👍21
Berliner Zeitung: Assange darf nicht vor höchstem Gericht gegen Auslieferung kämpfen – Auszug: „Eine mögliche Auslieferung in die USA ist damit wahrscheinlicher geworden.“
➠ https://www.berliner-zeitung.de/news/assange-darf-nicht-vor-hoechstem-gericht-gegen-auslieferung-kaempfen-li.216954
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👎18👍6
Barmer Krankenkasse: Corona-Pandemie stoppt Grippewelle zum zweiten Mal – Nächste Influenza-Impfung wird umso wichtiger – Auszug: „‚Anfang Februar gab es 85 Prozent weniger Grippekranke als in den Jahren 2018 bis 2020. Da die Grippewelle jetzt schon zum zweiten Mal ausfällt, gerät die Bevölkerung mit dem Influenzavirus weniger in Kontakt. Deshalb wird die Grippeschutzimpfung vor allem im kommenden Herbst wichtig, da das Immunsystem nun über zwei Jahre weniger trainiert wurde‘, sagt Prof. Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Warum fällt die Grippe schon wieder aus? Wegen der Hygienemaßnahmen oder weil Influenza-Patienten zu Corona-Patienten umetikettiert werden? Die Massentests suchen nicht nach Influenzaviren und man kann bekanntlich nur das finden, wonach man auch sucht. Zweitens: Das Immunsystem der Bevölkerung wurde laut Barmer durch die Hygienemaßnahmen nun zwei Jahre lang nicht mehr angemessen trainiert – und die Lösung dafür ist nun noch mehr Impfen?)
➠ https://www.barmer.de/presse/presseinformationen/2022-presse-archiv/grippewelle-371250
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👍23👎3
SR: Saarland: Viele Patienten nicht wegen Corona in den Kliniken – Auszug: „Nach mehreren Wochen ‚intensiver Beobachtung‘ könne man feststellen, dass inzwischen die meisten Patienten, die mit Corona ins Krankenhaus kämen nicht wegen der Coronainfektion sondern einer anderen Krankheit behandelt würden. Das gelte sowohl für die Normalstationen als auch die Intensivstationen.“
➠ https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/viele_patienten_nicht_wegen_corona_in_klinik_100.html
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🤔8👍2
Ärzteblatt: EMA warnt vor weiteren seltenen Impfkomplikationen – Auszug: „Der Pharmakovigilanzausschuss der Europäischen Arzneimittelagentur (…) empfiehlt deshalb die Aufnahme eines Warnhinweises in die Produktinformationen, um bei Patienten und Ärzten das Bewusstsein für ein potenzielles Risiko zu schärfen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Früher hätte man ein Medikament mit solchen Nebenwirkungen aus dem Verkehr gezogen, um die Menschen zu schützen, heute wird stattdessen einfach der Beipackzettel ergänzt, um „das Bewusstsein für ein potenzielles Risiko zu schärfen“.)
➠ https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/132510/SARS-CoV-2-EMA-warnt-vor-weiteren-seltenen-Impfkomplikationen
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👍14👎3
TKP: Daten aus England: Covid-Impfung schützt nicht einmal gegen schwere Verläufe – Auszug: „Die Daten wurden im Lauf der Zeit immer besorgniserregender. Sie deuten darauf hin, dass die mRNA- und Vektor-Impfungen die natürliche Entwicklung der Herdenimmunität, die bei früheren Epidemien mit Atemwegsviren auftrat, verlangsamt, wenn nicht gar völlig gestoppt zu haben scheinen.“
➠ https://tkp.at/2022/03/14/daten-aus-england-covid-impfung-schuetzt-nicht-einmal-gegen-schwere-verlaeufe/
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👍16🤔4👎1
„Ich habe mitgemacht“ – Das Archiv für Corona-Unrecht: Auszug: „Die Webseite „ich-habe-mitgemacht“ ist ein privates Dokumentationszentrum für Corona-Unrecht (…). Da die Täter von heute ab morgen nicht beteiligt gewesen sein wollen werden, gilt es Beweisstücke zu sammeln, um den einen oder anderen Zivilisationsbruch der Vergessenheit zu entreissen. (…) Die kundige Öffentlichkeit ist deshalb aufgerufen, eklatante Beispiele für Übergriffigkeiten, menschenverachtende Formulierungen und Drangsalierungen maßgeblicher Personen in Parlamenten, Behörden, Universitäten, berufsständischen Organisationen, Medien, Krankenhausverwaltungen und anderen Institutionen zur Registrierung und Publizierung anzumelden. Dies geschieht ganz einfach über dieses Web-Formular.“
➠ https://ich-habe-mitgemacht.de/
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👍33
Democracy Blog: Impfpflicht – Der Abschied von der Menschenwürde
➠ https://www.democracy-deutschland.de/blog/2022/03/12/impfpflicht-die-entsorgung-der-menschenrechte/
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👍11👎3
Welt: Wir sind dabei, ein Albtraumszenario zu normalisieren – (Kai Möller, Rechtsprofessor an der London School of Economics) – Auszug: „Der Grundsatz der Patientenautonomie bedeutet, dass jeder das Recht hat, über seine eigene medizinische Behandlung autonom zu entscheiden. Dieses Prinzip folgt aus der Garantie der Menschenwürde und der persönlichen Freiheit und gilt absolut. So darf sich jeder gegen eine medizinische Behandlung entscheiden, selbst wenn diese Entscheidung unvernünftig oder irrational ist. (…) Es geht hier darum, die Menschen per Gesetz zum Schutz ihrer eigenen Gesundheit zu zwingen, und dies ist unzulässig. (…) Wenn die Logik der Befürworter der Impfpflicht zuträfe, dann dürften wir in Zukunft Menschen mit Bluthochdruck auch unter Androhung von empfindlichen Bußgeldern zur Einnahme ihrer Blutdruckmedikamente zwingen: Ansonsten drohen die Krankenhäuser mit Schlaganfallpatienten vollzulaufen! (…) Wir sind dabei, ein Albtraumszenario zu normalisieren.“ (Bezahlschranke)
➠ https://www.welt.de/kultur/plus237473283/Impfpflicht-Ein-Albtraumszenario-wird-normalisiert.html
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👍22👎2
Deutscher Bundestag: Bundestag stimmt über das Infektionsschutzgesetz ab – Liveübertragung: Freitag, 18. März, 9 Uhr
➠ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-infektionsschutzgesetz-freitag-881812
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👎10👍1
Deutscher Bundestag: Überweisung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorlagen – Liveübertragung: Mittwoch, 16. März, 13 Uhr (Anmerkung: Es findet am Mittwoch keine Debatte statt, abgestimmt wird nur über die Überweisung der Vorlage an den Gesundheitsausschuss. Die Tagesordnung sieht für diese Formalie fünf Minuten vor. Die eigentliche Debatte dazu – von geplant 80 Minuten Länge – findet am Freitag, 18. März, um 9 Uhr statt, siehe weiter unten.)
➠ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-infektionsschutzgesetz-881856
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👍2
Corbett Report: The Global Digital ID Prison (Video, 52 min)
➠ https://www.corbettreport.com/digitalid/
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👍10👎2
Deutscher Bundestag: Bundestag berät verschiedene Initiativen zum Thema Impfpflicht – Liveübertragung: Donnerstag, 17. März, 9.20 Uhr
➠ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-impfpflicht-881824
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Norbert Häring: #dankefüralles: Kurze Videos zum Ende aller Maßnahmen – Genial. Die Künstler von #allesdichtmachen und #allesaufdentisch verkünden mit ihrer dritten und letzten Videoserie #dankefüralles das Ende aller Maßnahmen und bedanken sich bei Politik und Medien dafür, dass sie uns so gut durch die Pandemie gebracht haben. Unbedingt anschauen! Es lohnt sich. Es gibt ja sonst nicht mehr so viel zu lachen in diesen Tagen.
➠ https://norberthaering.de/news/dankefueralles/
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👍10