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Krass & Konkret: Nancy Pelosi: "Wir sind mit Ihnen, bis der Sieg errungen ist“ – Die Sprecherin des Repräsentantenhauses bestätigte die Ziele der amerikanischen Regierung: Sieg der Ukraine und damit einen Langen Krieg, der Russland bei allen Risiken in die Knie zwingen soll. – Auszug: "Pelosi sagte: 'Unsere Delegation ist nach Kiew gereist, um eine unmissverständliche und schallende Botschaft an die ganze Welt zu senden: Amerika steht fest an der Seite der Ukraine.' Der Besuch soll die 'stahlharte Verpflichtung gegenüber der Ukraine und die unerschütterliche Einheit der Nato-Verbündeten' demonstrieren. Und sich machte noch einmal deutlich, was das Ziel der US-Regierung ist: 'Unsere Kongressdelegation hatte die Ehre, sich mit Selenskij in Kiew zu treffen, um seine Führungsstärke und seinen Mut zu würdigen, das ukrainische Volk für seine herausragende Verteidigung der Demokratie zu loben und zu sagen, dass wir mit ihnen sind, bis der Sieg errungen ist.'“
➠ https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/nancy-pelosi-wir-sind-mit-ihnen-bis-der-sieg-errungen-ist/

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junge Welt: Der große Aufmarsch – Deutsche Außenministerin nennt Kriegsende zu russischen Bedingungen inakzeptabel. London kündigt NATO-Manöver in "nicht gekanntem Ausmaß“ an. – Auszug: "Auch die britische Regierung drehte am Wochenende weiter an der Eskalationsschraube. Das Verteidigungsministerium kündigte an, im Sommer 8.000 Mann Bodentruppen und Dutzende Panzer zu NATO-Übungen entlang der ganzen Grenze der westlichen Militärallianz zu Russland zu entsenden. Dabei sollten auch Truppen aus Schweden und Finnland – deren Regierungen einen NATO-Beitritt planen – einbezogen werden. Wie nach einem Bericht des Guardian das Verteidigungsministerium in London einräumte, waren diese Manöver bereits seit längerer Zeit geplant, und sie seien 'unter dem Eindruck der russischen Invasion in der Ukraine' 'verstärkt' worden. Der Kommandeur der britischen Landstreitkräfte, General Ralph Woodisse, sagte, der geplante Militäreinsatz werde 'in einem in diesem Jahrhundert noch nicht gesehenen Ausmaß von Aggressionen abschrecken'. Nach russischen Medienberichten von Ende April sollen schon jetzt britische Spezialkräfte in der Westukraine Sabotageakte gegen russische Einrichtungen und Truppen vorbereiten. Die britische Regierung lehnte es ab, solche Meldungen zu kommentieren.“
➠ https://www.jungewelt.de/artikel/425635.aufr%C3%BCstung-gegen-moskau-der-gro%C3%9Fe-aufmarsch.html

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spiked: The end of the American century – The global economic order is fragmenting fast
➠ https://www.spiked-online.com/2022/05/02/the-end-of-the-american-century/

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Mathias Bröckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt-21 – Auszug: "Weil aber Europa nicht auf Russland verzichten kann, Russland aber durchaus auf Europa, und Deutschland vor allen anderen auf absehbare Zeit auf russische Hydrocarbone angewiesen ist, werden alsbald alle brav die Rubel rollen lassen, nachdem diese auf ihrem neuen russischen Konto aus ihren Einzahlungen gewechselt wurden. Dass dieser Umtausch zu einem immer schlechteren Kurs erfolgt, weil der Euro seit Wochen gegenüber dem Rubel fällt und mittlerweile weniger wert ist als vor zwei Jahren, zeigt schon deutlich den Bumerang-Effekt der Sanktionen, die Europa mehr schaden als Russland – und wer außer der Ukraine der eigentliche Verlierer dieses Kriegs sein wird: nicht die USA und Russland, sondern Deutschland und Europa.“
➠ https://www.broeckers.com/2022/05/01/notizen-vom-ende-der-unipolaren-welt-21/

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RND: Ungarn will EU-Embargo für russisches Öl verhindern – Ungarn hat angekündigt, die Pläne der EU-Kommission für ein europäisches Embargo für russisches Öl verhindern zu wollen. Niemand könne derzeit russische Öl- und Gaslieferungen ersetzen, hieß es am Sonntagabend aus Budapest. In der EU ist für solche Sanktionen grundsätzlich die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich
➠ https://www.rnd.de/politik/ungarn-will-eu-embargo-fuer-russisches-oel-verhindern-D2IA5AXLUHU72BDEFYN3DXJGLY.html

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Berliner Zeitung: Öl-Embargo: Habeck warnt vor "hohen Preissprüngen“ – Zudem könne ein Embargo für russisches Öl regional auch einen "zeitlichen Ausfall“ der Versorgung bedeuten, so Habeck. – Auszug: "Der Wirtschaftsminister warnte vor einer Situation, in der Russland zwar weniger Öl exportiert, die finanziellen Verluste aber durch steigende Preise an den Weltmärkten überkompensiert würden. Zudem bestehe die Gefahr, ärmere Länder in die Arme Russlands zu treiben, wenn der Kreml mit vergünstigten Energiepreisen werbe. In diesem Fall 'hätten wir einen geopolitischen Fehler gemacht', sagte Habeck.“
➠ https://www.berliner-zeitung.de/news/oel-embargo-habeck-warnt-vor-hohen-preisspruengen-li.225399

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Berliner Zeitung: Öl-Embargo gegen Russland: Deutschland stimmt offenbar zu – Auszug: "Aufgrund der Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von russischen Rohstoffen hatte sich die Bundesregierung lange gegen einen Importstopp für russisches Öl durch die EU ausgesprochen. Eine politische Kehrtwende Deutschlands könnte ein Öl-Embargo jetzt möglich machen. Wie am Sonntag aus Diplomatenkreisen verlautete, bereitet die EU-Kommission nach Zustimmung der Bundesregierung derzeit ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor, das auch ein Einfuhrverbot für russisches Öl vorsehen soll. (...) US-Finanzministerin Janet Yellen hatte kürzlich vor einer Fehlkalkulation im Falle der Verhängung eines Öl-Embargos gewarnt. Ein solcher Schritt könne 'entgegen der Intuition' möglicherweise einen nur 'sehr kleinen negativen Effekt auf Russland' haben, sagte sie mit Verweis auf mögliche weitere Preissteigerungen bei Öl, die Russland nutzen könnten.“
➠ https://www.berliner-zeitung.de/news/bundesregierung-stimmt-oel-embargo-gegen-russland-zu-li.225337

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#allesaufdentisch: Der Auftrag der öffentlich Rechtlichen. Gespräch des Schauspielers Cem Ali Gültekin mit der Journalistin Katrin Seibold (bis Ende 2021 bei ZDF und 3sat) – Auszug: „Die Medien haben eine große Mitverantwortung dafür, dass der Diskurs nicht mehr funktioniert. Ihr Metier ist doch der Diskurs. Also eine Branche hat sich hier selbst überholt, komplett verrannt und ad absurdum geführt. (…) Die Art der Berichterstattung ist nicht das, was man als ‚vierte Gewalt‘ bezeichnen kann – nämlich den Mächtigen auf die Finger zu schauen. (…) Die Sendung ‚Kulturzeit‘ [bei 3sat] hat früher sehr viel mehr gegen den Strich berichtet und in verschiedene Richtungen kritisch auf eine Sache geblickt. Da war ‚Kulturzeit‘ noch eigenständiger und bei 3sat angesiedelt. Seitdem 3sat zum ZDF umgezogen ist, gehorchen die Entscheidungen immer mehr den Hierarchien des ZDF. (…) Jeder Bürger muss dafür Gebühren zahlen. Jeder muss! Dann sollte doch auch jeder, so wie es im Rundfunkstaatsvertrag steht, sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederfinden. Und im Moment findet sich ein großer Teil der Bevölkerung darin nicht wieder. (…) Es ist erschreckend, wie viele Menschen sich nicht mehr trauen, zu sagen, was sie denken. Viele verstecken und verleugnen sich, um ihren Job zu behalten. (…) Ich bin da jetzt raus. Ich konnte es nicht mehr aushalten und nicht mit meinem journalistischen Selbstverständnis vereinbaren. Ich bin jetzt nicht mehr beim ZDF.“
➠ https://allesaufdentisch.tv/auftrag-der-oeffentlich-rechtlichen.html

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RT de: Das Massaker vom Maidan und die immer wieder darüber erzählten Märchen der Öffentlich-Rechtlichen (Wladislaw Sankin) – Auszug: „Auch im Westen scheint es niemanden zu stören, dass offizielle Ermittlungen und die Medien nach acht Jahren ‚Suche‘ keine Beweise für einen Befehl Janukowitschs oder seiner Minister und Kommandeure zum Massaker an den Maidan-Demonstranten erbracht haben. Anfängliche Untersuchungen westlicher Medien, darunter BBC oder ARD, stellten ihre Arbeit ein als sie feststellten, dass die Spur ins Lager der Aufständischen führt.“
➠ https://de.rt.com/meinung/132081-massaker-vom-maidan-und-immer-wieder-erzaehlten-maerchen-oefentlich-rechtlichen/

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Welt: Jetzt gibt es für die Nato keinen Grund mehr zur Zurückhaltung – Auszug: „Wenn es eine Seite gab, die Verträge brach, dann war es die russische. Im Budapester Memorandum von 1994 garantierten die Russen zusammen mit den Amerikanern und Briten die Unabhängigkeit der Ukraine, zu der sowohl die Krim als auch das Donbass-Becken gehört. Kiew gab daraufhin seine Atomraketen ab. Von heute aus gesehen: ein schwerer Fehler.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Im Budapester Memorandum verpflichteten sich alle drei Mächte nicht nur die Landesgrenzen, sondern auch die Souveränität der Ukraine zu achten. Allerdings missachteten die USA und Großbritannien das Memorandum bereits 2013/14 nachdem die Regierung der Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU ausgesetzt hatte. Die westlichen Regierungen akzeptierten diese souveräne ukrainische Entscheidung nicht, sondern übten massiven Druck auf die demokratisch legitimierte ukrainische Staatsführung aus: Die US-Regierung und ihre EU-Verbündeten unterstützen gewalttätige Aufständische personell, materiell und finanziell, drohten dem gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch mit Sanktionen, falls er die Polizei gegen rechtsextreme Paramilitärs einsetze, die Teile der Kiewer Innenstadt, darunter mehrere Regierungsgebäude, besetzt und geplündert hatten. Schließlich unterstützten die westlichen Garantiemächte des Budapester Memorandums einen bewaffneten Putsch gegen die souveräne ukrainische Regierung und erkannten die teils rechtsextremen Putschisten binnen weniger Stunden als „Übergangsregierung“ an. Diese westliche Verletzung des Budapester Memorandums während des Maidan ist die Wurzel der heutigen Geschehnisse.)
➠ https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus237065627/Ukraine-Jetzt-gibt-es-fuer-die-Nato-keinen-Grund-mehr-zur-Zurueckhaltung.html

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Berliner Zeitung: „Es gibt keine Lösung auf dem Schlachtfeld“ – Auszug: „Die Antwort auf die Entscheidung der russischen Regierung sollte von Vernunft geprägt sein. Russland zum Feind zu erklären, den man bestrafen muss, hat zu Aufrüstung und in eine Spirale der Gewalt geführt. Diesen selben Weg jetzt möglicherweise sogar verschärft fortzusetzen, erhöht die Gefahr einer direkten kriegerischen Konfrontation von Groß- und Atommächten auf europäischem Boden. Dieser Weg hat nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit, er hat nicht zum gegenseitigen Verständnis, sondern zu Feindbildern geführt. Im Sinn einer Friedenssicherung ist er gescheitert. Jetzt kommt es darauf an, aus dieser Spirale auszusteigen.“
➠ https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/es-gibt-keine-loesung-auf-dem-schlachtfeld-li.213240

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Zeit: Durch Ukraine-Konflikt höhere Gaspreise möglich – Auszug: „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts steigende Gaspreise in Deutschland. (…) Krieg treibe Preise nach oben, sagte Habeck. Er betonte die Bedeutung, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.“ (Anmerkung: 1. Die steigenden Strom- und Gaspreise gehen im wesentlichen auf die sogenannte Liberalisierung des EU-Energiemarktes zurück. 2. Habecks Lösungsvorschläge sorgen alle für noch höhere Preise. 3. Von welchem „Krieg“ redet Robert Habeck?)
➠ https://www.zeit.de/news/2022-02/22/habeck-durch-ukraine-konflikt-hoehere-gaspreise-moeglich

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Tagesschau: Genehmigung von Nord Stream 2 gestoppt – Auszug: „Die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2 wird vorerst nicht in Betrieb gehen. Angesichts der jüngsten Schritte von Russlands Präsident Wladimir Putin in Bezug auf die Ukraine hat die Bundesregierung beschlossen, das Projekt vorerst zu stoppen. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Pressekonferenz mit.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Im Weißen Haus knallen jetzt die Sektkorken. Mission accomplished.)
➠ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/scholz-nordstream-101.html

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Rubikon: Moskaus langer Atem – Der Westen reagierte empört, als Präsident Putin die "Volksrepubliken“ in der Ost-Ukraine anerkannte – aus der Geschichte heraus betrachtet, ist dies aber nur folgerichtig. Einen Einzelvorgang zu "framen“, ist ein beliebtes Mittel der Manipulation von Meinungen. Aber auch das Gegenteil gibt es: "Deframing“ – etwas aus dem Zusammenhang reißen. Bei der Beurteilung der derzeitigen Politik Russlands kommt es ganz darauf an, wie weit man den historischen Rahmen steckt, in dessen Kontext man die Lage einschätzt. Isoliert betrachtet, ist es böse, wenn ein größeres Land ein kleineres drangsaliert und versucht, Teile von dessen Staatsgebiet abzutrennen. Ein "aggressiver Akt“, geifert die aggressivste aller Weltmächte. Sieht man dagegen, wie sich die Weltgeschichte spätestens seit der "Wendezeit“ entwickelt hat, gewinnt man an Verständnis für die vermeintlich erratische Politik Putins. Es ist eine Geschichte des schrittweisen Zurückdrängens des russischen Einflusses, der wachsenden Umzingelung und Bedrängung des großen Landes durch den sich als siegreich gerierenden Westen
➠ https://www.rubikon.news/artikel/moskaus-langer-atem

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NachDenkSeiten: Die Friedensordnung liegt in Scherben – Auszug: "Die Ereignisse sind zu frisch, um kühl und rational zu analysieren, welche Folgen der heutige Tag haben wird. Dafür müssen sich Emotionen und Eindrücke wohl erst einmal setzen. Fest steht, dass dies ein rabenschwarzer Tag für uns alle ist. Doch die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Irgendwann ist der Kanonendonner verhallt und irgendwie muss es weitergehen. Wir können nur hoffen, dass man die jüngeren Ereignisse nicht losgelöst von deren Vorgeschichte betrachtet und neben der nun zu erwartenden – und gerechtfertigten – Kritik an Russlands Invasion die Chance nutzt, auch das eigene Handeln selbstkritisch zu reflektieren. Ist das wahrscheinlich? Leider nicht. Jahrelange Propaganda und Scharfmacherei durch die Medien haben das Debattenklima verschoben. Doch auch hier stirbt die Hoffnung zuletzt.“
➠ https://www.nachdenkseiten.de/?p=81165

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Telepolis: Wie Russland die Ukraine angegriffen hat – und wie es nun weitergeht. Russland attackiert seit den frühen Morgenstunden Ziele in der Ukraine, bis hin nach Kiew. Ziele der Offensive unklar: Eroberung des Donbass oder mehr? – Auszug: "Der ukrainische Grenzschutz meldete auch Angriffe russischer Truppen außerhalb des Donbass aus Richtung Belarus. Diese Informationen wurden jedoch von russischer Seite bisher nicht bestätigt und widersprechen den bisherigen offiziellen Verlautbarungen des russischen Verteidigungsministeriums. Unklar ist daher auch, ob der Angriff am Boden regional auf den Donbass im Osten des Landes beschränkt bleiben [wird], oder es auch um eine größer angelegte Offensive gegen ukrainisches Gebiet geht. Für erstere Version spricht, dass das von den Rebellen beherrschte Gebiet nicht dem Umfang der Oblaste (Verwaltungsregionen) Donezk und Lugansk entspricht, die teilweise noch von ukrainischem Militär besetzt gehalten werden. Angesichts der aktuell eher unklaren Positionierung Putins, der auch von einer 'Entnazifizierung' der Ukraine spricht, kann kein Szenario ausgeschlossen werden. Auch der mit ihm verbündete belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bewahrt bisher Stillschweigen. Bestätigte Luftangriffe auf Ziele außerhalb des Donbass könnten sowohl dazu dienen, die Ukrainer von einem Gegenschlag abzuhalten, als auch weitergehende Offensiven vorbereiten.“
➠ https://www.heise.de/tp/features/Wie-Russland-die-Ukraine-angegriffen-hat-und-wie-es-nun-weitergeht-6524185.html?seite=all

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Spiegel: Bericht des ukrainischen Grenzschutzes: Russische Truppen rücken auf die Hauptstadt Kiew vor – Russland beteuert, sich "nur“ zu verteidigen – tatsächlich stößt seine Armee in einer Zangenbewegung in die Ukraine vor. Nach ukrainischen Angaben sind die Truppen bereits 20 Kilometer vor Kiew
➠ https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-russische-truppen-ruecken-auf-kiew-vor-a-b0deffdc-40cc-4599-aeab-4b762535a4b2

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TASS: Putin declares beginning of military operation in Ukraine. The Russian leader said that Moscow would seek the "demilitarization and denazification" of Ukraine, called upon the Ukrainian army to lay down weapons and warned there would follow a prompt response to attempts at foreign intervention from outside – Auszug: "In his address to the Ukrainian people, he [Putin] explained that Russia’s actions were taken in self-defense from threats and from a 'still greater misfortune than the one happening today'. 'However difficult it may be to do this, I am asking you to understand this and calling for cooperation in order to turn this tragic page as soon as possible and to move forward together.' (…) 'Nobody should feel any doubts that a direct attack on Russia would end with the potential aggressor’s defeat and terrible consequences for the attacker', he warned. 'Whoever may try to create obstructions to us, let alone pose threats to our country and our people, they should know that Russia’s response will follow without delay and entail consequences that you have never encountered in your history. We are prepared for any march of events. All necessary decisions in this connection will be made. I hope that I will be heard', Putin said.“
➠ https://tass.com/politics/1409329

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Neulandrebellen: Ist beim Ukraine-Konflikt alles, wie es scheint? (Interview mit Gert Ewen Ungar, Video, 60 Minuten)
➠ https://www.neulandrebellen.de/2022/02/ist-beim-ukraine-konflikt-alles-wie-es-scheint/

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Anti-Spiegel: Wenn der Spiegel einen Faktencheck zu Putins Rede macht… Der Spiegel hat Putins Rede vom Montag zur Anerkennung der Donbass-Republiken einem Faktencheck unterzogen - und dabei in wirklich allen Punkten gelogen.
➠ https://www.anti-spiegel.ru/2022/wenn-der-spiegel-einen-faktencheck-zu-putins-rede-macht/

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