🗞 Europäische Union sanktioniert weitere Politikwissenschaftler und Journalisten
➠ Meldung lesen ... EU blockiert sämtliche Gelder und Reisefreiheit von 59 Personen / Begründungen: Kritik an Nato-Erweiterung in Zusammenhang mit Ukraine-Krieg, propalästinensische Positionen oder „Fehlinformationen“ zu Corona / Rechtsgutachten: Sanktionen verstoßen gegen EU-Recht

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Im Gespräch: Markus Haintz | Debanking gegen unabhängigen Journalismus 🎥

Zahllose Bankkonten in Deutschland werden aus politischen Gründen gekündigt. Dieses Debanking ohne triftigen Grund wird sowohl von privaten Banken als ..weiterlesen auf apolut.net

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Administrative Tyrannei | Alvaro Zapata

Man muss sich dieses System wie einen endlosen Flur vorstellen. Türen ohne Beschriftung. Formulare ohne Absender. Entscheidungen ohne Verantwortliche. ..weiterlesen auf apolut.net

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🗞 Regierung arbeitet an Verflechtung ziviler und militärischer Gesundheitsversorgung
➠ Meldung lesen ... SPD-Wirtschaftsforum: Zusammenarbeit wie in Corona-Krise soll „Normalzustand“ werden / Kritik aus Gewerkschaftskreisen und Friedensinitiativen an Militarisierung und möglichen Zwangsverpflichtungen des Gesundheitspersonals

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✒️ Die EU hat europäische Bürger sanktioniert, die „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ seien. Die Beschlüsse stellen juristisch einen Rückfall ins Mittelalter dar: Regierende bestrafen ohne Anklage und ohne Gerichtsbeschluss Bürger, deren öffentlich geäußerte Meinung sie für gefährlich halten. Die Empörung darüber bleibt verhalten. Große Medien berichten kaum.
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🗞 Russische Armee rückt auf ukrainische Großstadt Saporischschja vor
➠ Meldung lesen ... Mehrere ukrainische Kleinstädte nach russischen Informationen „vollständig“ eingenommen / Lage in Kupjansk unklar / Russische Streitkräfte auf Vormarsch in Richtung letzter Donbass-Großstädte unter ukrainischer Kontrolle

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🗞 Analysten werten russischen „Oreschnik“-Angriff auf Lwiw als Warnung an den Westen
➠ Meldung lesen ... New York Times: Bereitschaft zu Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine Hauptgrund / Russisches Verteidigungsministerium: Ziel war ukrainisches Flugzeug- und Drohnenwerk / Luftwaffenexperte: Hyperschallrakete „Oreschnik“ zielt auf Nato-Luftwaffenstützpunkte in Europa

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🗞 Juristen: Betroffene von EU-Sanktionen können sich rechtlich kaum wehren
➠ Meldung lesen ... Rechtswissenschaftler: EU-Gerichte kommen Kontrollfunktion nicht nach und räumen EU-Rat „sehr viel Macht“ ein / Kriterien für Sanktionierungen „in unerträglicher Weise aufgeweicht“ / Finanzielle Hürden erschweren Rechtsweg

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🗞 Selenski: Ukraine kann nur noch ein Drittel des Strombedarfs decken
➠ Meldung lesen ... Russische Angriffe auf Energieinfrastruktur betreffen gesamte Bevölkerung / Landesweite Strom- und Heizausfälle bei Temperaturen von bis zu minus 20 Grad / Trump: Selenski verzögert Friedensschluss

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✒️ Seit wenigen Monaten befasst sich eine Bundestagskommission mit der Aufarbeitung der Corona-Zeit. Bedingt auch auch durch die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle hatte sich eine öffentliche Meinung geformt, die zu einer parlamentarischen Mehrheit für eine Enquete-Kommission führte. Doch deren Vorsitzende wurde offenbar von Jens Spahn persönlich ausgesucht – und zahlreiche Mitglieder sind befangen: Sie haben seinerzeit Maßnahmen unterstützt, deren Rechtmäßigkeit oder Angemessenheit heute fraglich ist. Multipolar erinnert an frühere Aussagen der Mitglieder und analysiert deren Befangenheiten, die eine ehrliche Untersuchung unwahrscheinlich machen.
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🗞 Paul-Ehrlich-Institut: Keine Sitzungsprotokolle in Corona-Zeit angefertigt
➠ Meldung lesen ... Institut argumentiert mit „außergewöhnlich hoher Arbeitsbelastung während der Pandemie“ / Jens Spahn „verwundert“ / Stefan Homburg: „Schlechterdings ausgeschlossen, dass eine obere Bundesbehörde drei Jahre lang keine Protokolle führt“

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🗞 Streit um Krebsgefahr durch Glyphosat: Monsanto darf in USA in Berufung gehen
➠ Meldung lesen ... Rechtsstreit in den USA um Warnhinweise zu Krebsrisiken / Aktuelle Langzeitstudie verweist auf Krebsrisiko / EU plant dauerhafte Zulassung von Ackerchemikalien wie Glyphosat

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✒️ Nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichneten die EU und mehrere südamerikanische Staaten im Januar das Mercosur-Handelsabkommen – und etablieren damit die größte Freihandelszone der Welt. Der Widerstand dagegen ist laut. Worum geht es?
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🗞 Corona-Enquete-Kommission: Fragen teils unerwünscht
➠ Meldung lesen ... Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Corona-Krise war „systemisches Multiorganversagen der Gewaltenteilung“ / Rechtswissenschaftler: Ermächtigungen der Ministerpräsidentenkonferenz „verfassungsrechtlich bedenklich“ / Kommissionsvorsitzende unterbindet Fragen zu Umgang mit oppositionellen Stimmen

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🗞 Großkanzlei, die Klagen zu Corona-Impfschäden abwehrte, beschäftigt nun Ex-Justizminister Buschmann
➠ Meldung lesen ... Kanzlei „White & Case“ 2023 von „BioNTech“ beauftragt / Kanzlei beriet auch bei Übernahme von „CureVac“ durch „BioNTech“ – Bund hält jetzt „BioNTech“-Aktien in dreistelliger Millionenhöhe / „BioNTech“ wechselte mit Impfschadensklagen zuletzt zu Kanzlei „Clifford Chance“ – Ex-Innenministerin Nancy Faeser ist frühere Mitarbeiterin

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✒️ Die Psychoanalyse zielt auf die Befreiung von emotionalen Konflikten und die Förderung innerer Autonomie. Doch ab 2020 unterstützten fast alle psychologischen und auch psychoanalytischen Berufsverbände nicht nur die staatlichen Corona-Maßnahmen, sondern attestierten kritischen Patienten und Kollegen auch noch ein übersteigertes Misstrauen oder eine paranoide Haltung. Wie passt das zu den Grundsätzen des Fachs? Und was sagen die Protagonisten heute?
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🗞 EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerungen: Unklarheit bei Auslegung von neuem Gesetz
➠ Meldung lesen ... Bundestag: Umgehung von EU-Russlandsanktionen wird zukünftig als Straftat gewertet / Rechtsunsicherheit, ob auch EU-Bürger betroffen sind, die wegen Meinungsäußerungen von der EU sanktioniert wurden / Verfassungsrechtler: Formulierung des Gesetzestextes „missverständlich“

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🗞 UN-Sonderberichterstatterin: „Spielraum für die Meinungsfreiheit in Deutschland schrumpft“
➠ Meldung lesen ... Verstärkter Schutz von Politikern vor Beleidigung steht „im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsnormen“ / Warnung vor „übermäßig straf- und sicherheitsorientiertem Ansatz“ der Bundesregierung im Umgang mit politischer Meinungsäußerung / vollständiger UN-Bericht soll im Juni vorgelegt werden

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🗞 Digitalisierung des Sozialstaats: Kritik an KI-generierten „Verdachtswerten“
➠ Meldung lesen ... Frankreich: 25 Organisationen klagen gegen staatliche Nutzung eines Risikobewertungsalgorithmus / Deutschland: KI soll im Zuge der Sozialstaatsreform Verwaltungsprozesse automatisieren / EU-Kommission will Datenschutz lockern

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RKI: Hartnäckige Transparenz-Verweigerung kostete 749.000 Euro … Hier lesen