🗞 Regierung arbeitet an Verflechtung ziviler und militärischer Gesundheitsversorgung
➠ Meldung lesen ... SPD-Wirtschaftsforum: Zusammenarbeit wie in Corona-Krise soll „Normalzustand“ werden / Kritik aus Gewerkschaftskreisen und Friedensinitiativen an Militarisierung und möglichen Zwangsverpflichtungen des Gesundheitspersonals

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✒️ Die EU hat europäische Bürger sanktioniert, die „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ seien. Die Beschlüsse stellen juristisch einen Rückfall ins Mittelalter dar: Regierende bestrafen ohne Anklage und ohne Gerichtsbeschluss Bürger, deren öffentlich geäußerte Meinung sie für gefährlich halten. Die Empörung darüber bleibt verhalten. Große Medien berichten kaum.
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🗞 Russische Armee rückt auf ukrainische Großstadt Saporischschja vor
➠ Meldung lesen ... Mehrere ukrainische Kleinstädte nach russischen Informationen „vollständig“ eingenommen / Lage in Kupjansk unklar / Russische Streitkräfte auf Vormarsch in Richtung letzter Donbass-Großstädte unter ukrainischer Kontrolle

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🗞 Analysten werten russischen „Oreschnik“-Angriff auf Lwiw als Warnung an den Westen
➠ Meldung lesen ... New York Times: Bereitschaft zu Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine Hauptgrund / Russisches Verteidigungsministerium: Ziel war ukrainisches Flugzeug- und Drohnenwerk / Luftwaffenexperte: Hyperschallrakete „Oreschnik“ zielt auf Nato-Luftwaffenstützpunkte in Europa

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🗞 Juristen: Betroffene von EU-Sanktionen können sich rechtlich kaum wehren
➠ Meldung lesen ... Rechtswissenschaftler: EU-Gerichte kommen Kontrollfunktion nicht nach und räumen EU-Rat „sehr viel Macht“ ein / Kriterien für Sanktionierungen „in unerträglicher Weise aufgeweicht“ / Finanzielle Hürden erschweren Rechtsweg

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🗞 Selenski: Ukraine kann nur noch ein Drittel des Strombedarfs decken
➠ Meldung lesen ... Russische Angriffe auf Energieinfrastruktur betreffen gesamte Bevölkerung / Landesweite Strom- und Heizausfälle bei Temperaturen von bis zu minus 20 Grad / Trump: Selenski verzögert Friedensschluss

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✒️ Seit wenigen Monaten befasst sich eine Bundestagskommission mit der Aufarbeitung der Corona-Zeit. Bedingt auch auch durch die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle hatte sich eine öffentliche Meinung geformt, die zu einer parlamentarischen Mehrheit für eine Enquete-Kommission führte. Doch deren Vorsitzende wurde offenbar von Jens Spahn persönlich ausgesucht – und zahlreiche Mitglieder sind befangen: Sie haben seinerzeit Maßnahmen unterstützt, deren Rechtmäßigkeit oder Angemessenheit heute fraglich ist. Multipolar erinnert an frühere Aussagen der Mitglieder und analysiert deren Befangenheiten, die eine ehrliche Untersuchung unwahrscheinlich machen.
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🗞 Paul-Ehrlich-Institut: Keine Sitzungsprotokolle in Corona-Zeit angefertigt
➠ Meldung lesen ... Institut argumentiert mit „außergewöhnlich hoher Arbeitsbelastung während der Pandemie“ / Jens Spahn „verwundert“ / Stefan Homburg: „Schlechterdings ausgeschlossen, dass eine obere Bundesbehörde drei Jahre lang keine Protokolle führt“

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🗞 Streit um Krebsgefahr durch Glyphosat: Monsanto darf in USA in Berufung gehen
➠ Meldung lesen ... Rechtsstreit in den USA um Warnhinweise zu Krebsrisiken / Aktuelle Langzeitstudie verweist auf Krebsrisiko / EU plant dauerhafte Zulassung von Ackerchemikalien wie Glyphosat

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✒️ Nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichneten die EU und mehrere südamerikanische Staaten im Januar das Mercosur-Handelsabkommen – und etablieren damit die größte Freihandelszone der Welt. Der Widerstand dagegen ist laut. Worum geht es?
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🗞 Corona-Enquete-Kommission: Fragen teils unerwünscht
➠ Meldung lesen ... Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Corona-Krise war „systemisches Multiorganversagen der Gewaltenteilung“ / Rechtswissenschaftler: Ermächtigungen der Ministerpräsidentenkonferenz „verfassungsrechtlich bedenklich“ / Kommissionsvorsitzende unterbindet Fragen zu Umgang mit oppositionellen Stimmen

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🗞 Großkanzlei, die Klagen zu Corona-Impfschäden abwehrte, beschäftigt nun Ex-Justizminister Buschmann
➠ Meldung lesen ... Kanzlei „White & Case“ 2023 von „BioNTech“ beauftragt / Kanzlei beriet auch bei Übernahme von „CureVac“ durch „BioNTech“ – Bund hält jetzt „BioNTech“-Aktien in dreistelliger Millionenhöhe / „BioNTech“ wechselte mit Impfschadensklagen zuletzt zu Kanzlei „Clifford Chance“ – Ex-Innenministerin Nancy Faeser ist frühere Mitarbeiterin

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✒️ Die Psychoanalyse zielt auf die Befreiung von emotionalen Konflikten und die Förderung innerer Autonomie. Doch ab 2020 unterstützten fast alle psychologischen und auch psychoanalytischen Berufsverbände nicht nur die staatlichen Corona-Maßnahmen, sondern attestierten kritischen Patienten und Kollegen auch noch ein übersteigertes Misstrauen oder eine paranoide Haltung. Wie passt das zu den Grundsätzen des Fachs? Und was sagen die Protagonisten heute?
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🗞 EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerungen: Unklarheit bei Auslegung von neuem Gesetz
➠ Meldung lesen ... Bundestag: Umgehung von EU-Russlandsanktionen wird zukünftig als Straftat gewertet / Rechtsunsicherheit, ob auch EU-Bürger betroffen sind, die wegen Meinungsäußerungen von der EU sanktioniert wurden / Verfassungsrechtler: Formulierung des Gesetzestextes „missverständlich“

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🗞 UN-Sonderberichterstatterin: „Spielraum für die Meinungsfreiheit in Deutschland schrumpft“
➠ Meldung lesen ... Verstärkter Schutz von Politikern vor Beleidigung steht „im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsnormen“ / Warnung vor „übermäßig straf- und sicherheitsorientiertem Ansatz“ der Bundesregierung im Umgang mit politischer Meinungsäußerung / vollständiger UN-Bericht soll im Juni vorgelegt werden

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🗞 Digitalisierung des Sozialstaats: Kritik an KI-generierten „Verdachtswerten“
➠ Meldung lesen ... Frankreich: 25 Organisationen klagen gegen staatliche Nutzung eines Risikobewertungsalgorithmus / Deutschland: KI soll im Zuge der Sozialstaatsreform Verwaltungsprozesse automatisieren / EU-Kommission will Datenschutz lockern

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RKI: Hartnäckige Transparenz-Verweigerung kostete 749.000 Euro … Hier lesen

🗞 Deutsche Bank kündigt Spendenkonto von Pro-Bargeld-Aktivist
➠ Meldung lesen ... Betroffen ist Initiator einer Petition zum Schutz des Bargelds / Ex-Deutsche-Bank-Chef John Cryan sprach sich für Abschaffung des Bargelds aus / „ZEIT“-Reportage kurz vor Kontokündigung attestierte Pro-Bargeld-Engagement Zuspruch „von rechts“

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✒️ Nicht die Vermeidung von Krieg ist der Zweck der Aufrüstung, sondern die Herstellung militärischer Überlegenheit gegenüber dem vermuteten Militärpotenzial des Großmachtrivalen, sodass dieser seinerseits auf die Durchsetzung seiner Großmachtinteressen von vorneherein verzichtet. Multipolar veröffentlicht Auszüge aus dem Buch „Großmachtsucht“ von Jens van Scherpenberg.
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🗞 „Rechtswidrige Praxis“: EU-Parlamentarier fordern Abschaffung von EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerung
➠ Meldung lesen ... Sanktionen gegen EU-Bürger ähnelten „mittelalterlichen autokratischen Praktiken“ / Appell an Fraktionen im Europäischen Parlament: „Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Meinungsfreiheit wiederherstellen“ / Sanktionierter Schweizer Jacques Baud darf „aus humanitären Gründen“ Miete und Verpflegung mit eigenem Geld zahlen

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