🗞 US-Angriff auf Mädchenschule im Iran: Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen unwahrscheinlich
➠ Meldung lesen ... Internationaler Strafgerichtshof wird nur nach Resolution des UN-Sicherheitsrats tätig, USA haben Vetorecht / UNHCR: Potentielles Kriegsvebrechen, UN-Fact-Finding-Mission „zutiefst schockiert“, UNESCO: „schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“ / US-Militär bekennt sich zu Angriff und nennt „veraltete Geheimdienstinformationen“ als Grund

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🗞 Bericht: Chatprotokolle nähren Vorwurf der gezielten Abwerbung von BSW-Abgeordneten in Brandenburg
➠ Meldung lesen ... Berliner Zeitung: Mutmaßliche Geldangebote für Eintritt in CDU, mutmaßliche Abwerbungsversuche auch von anderen Parteien / Heutiger SPD-Minister Crumbach: SPD-Ministerpräsident Woidke hat „nichts versprochen“ / INSA-Umfrage: 68 Prozent für Neuwahlen und gegen neue SPD-CDU-Koalition

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✒️ Der höhere Preis von Bio-Produkten im Supermarkt schreckt weiterhin viele Kunden ab. „Bio“ gilt oft als elitär, als Hobby der Wohlhabenden. Unter den Tisch fällt, dass die konventionelle Landwirtschaft mit versteckten Kosten für die Allgemeinheit einhergeht, deren Ausmaß erheblich ist. Wo liegen Lösungen?
➠ Artikel lesen

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🗞 Russland-Korrespondent: Kündigung des deutschen Bankkontos auf „Druck“ der BaFin
➠ Meldung lesen ... Ulrich Heyden: Sparkassen-Mitarbeiter begründete Kontokündigung mit „Sanktionen“ und „Druck“ der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht / Behörde und Sparkasse wollen sich zum Fall nicht äußern / Nach Offenem Brief: Bundespräsidialamt will Vorgang nicht kommentieren

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🗞 WHO-Pandemievertrag: Juristen kritisieren geplante „Erreger-Börse“
➠ Meldung lesen ... Aktuelle Verhandlungen: WHO-Datenbank soll gefährliche Krankheitserreger aufbewahren / Kritiker: Datenbank schafft profitorientierten „Anreiz“ für „künstliche Pandemien“ / Mangelnde Regelungen zu Gain-of-Function-Forschung

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EU-Sanktionen gegen Oppositionelle: Das Auswärtige Amt droht jetzt im Mafiastil: „Alle die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“ Meinungsfreiheit und Grundrechte nur, wenn es der Regierung gerade passt? https://multipolar-magazin.de/meldungen/0359

➜ Kommentare, multipolar

🗞 Justizministerin will mit Vorratsdatenspeicherung gegen „digitale Gewalt“ vorgehen
➠ Meldung lesen ... Ergänzender Entwurf zum „Gesetz gegen digitale Gewalt“ soll Speicherung von IP-Adressen erlauben / „Zeit“: Entwurf strebt „nichts anderes als Vorratsdatenspeicherung“ an / Deutscher Anwaltsverein: Gesetzentwurf schießt „über das Ziel hinaus“

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Sippenhaft? Sanktionen treffen auch Familie des Journalisten Doğru

Vernichtung durch EU-Sanktionen: Seit zehn Monaten ist der Berliner Journalist Hüseyin Doğru vom Zahlungsverkehr abgeschnitten. Der deutschen Zollbehörde reicht das nicht. Auf ihre Anweisung sperrte die Commerzbank nun auch die Konten seiner Ehefrau. Mitbetroffen sind ihre drei Kinder.

Von Alexandra Nollok

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Folgt unserem Kanal, der die von Deutschlands ehemaliger Außenministerin versprochene "Fressefreiheit" wörtlich nimmt und Podcasts von RT DE veröffentlicht.

👉 @fresse_frei

✒️ Der assistierte Suizid ist in Deutschland seit einigen Jahren erlaubt, aber nicht näher gesetzlich geregelt. Verschiedene Gesetzentwürfe fanden bislang keine Mehrheit. Multipolar-Autor Rumen Milkow fasst einige Argumente der Debatte zusammen – und blickt auch auf die Situation im Ausland.
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🗞 Kinderschutzbund will sich nicht zu möglicher Kindeswohlgefährdung im Fall Dogru äußern
➠ Meldung lesen ... Sanktionen gegen fünfköpfige Familie eines Berliner Journalisten: Kinderschutzbund will keine Stellung zu Gefährdung der Kinder durch EU-Sanktionen und Agieren der Bundesregierung beziehen / Juristin kritisiert Kontosperrung der Ehefrau ohne Prüfung der grundlegenden Bedürfnisse der Kinder

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🗞 Corona-Impfung: Paul-Ehrlich-Institut meldet hunderte schwere Nebenwirkungs-Verdachtsfälle zu spät
➠ Meldung lesen ... Verzögerung von bis zu vier Jahren bei Meldung von „SafeVac 2.0“-Studienfällen mit Verdacht auf schwerwiegende Nebenwirkung an Europäische Arzneimittelagentur / Gesundheitsministerium 2025: Meldung erfolgt „innerhalb von 15 Tagen“ / Behördenangaben ergeben Meldedifferenz von knapp 42 Prozent

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✒️ Die Debatten im Bundestag werden von der Öffentlichkeit kaum noch verfolgt. Besuchergruppen dämmern weg. Herz der Demokratie? Multipolar-Autor Wolf Reiser hat mehrere Wochen intensiv zugehört und „eine monumentale Mogelpackung“ vorgefunden. Seinen sarkastischen Bericht überschreibt er mit einer Anspielung an den Filmtitel eines gerade verstorbenen Regisseurs: „Und die Betrachter in der Reichstagkuppel: ratlos.“
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🗞 Ex-Finanzminister Kukies tritt Stelle bei US-Großbank Morgan Stanley an
➠ Meldung lesen ... Rückkehr zum Investmentbanking nach acht Jahren in der Politik / Vergangenheit bei Goldman Sachs sorgte früh für Kritik / Vorwürfe wegen mutmaßlicher Beteiligung an Wirecard- und Cum-Ex-Skandalen

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🗞 Juristen: Deutschland beteiligt sich an Völkerrechtsbruch bei Krieg gegen Iran
➠ Meldung lesen ... Rechtswissenschaftler: Bundesregierung beruft sich auf „irrelevante“ Nutzungsverträge der US-Militärstützpunkte / Völkerrechtler: Bundesregierung müsste von USA „Einhaltung des Gewaltverbots“ verlangen / Generalbundesanwalt verweigert Auskunft über Ermittlungen gegen Bundesregierung

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🗞 Magazin „Achse des Guten“ gewinnt Prozess gegen Medienbewertungs-Unternehmen „NewsGuard“
➠ Meldung lesen ... Listung unter Top-10 der Webseiten mit Fehlinformationen verboten / Gericht sieht auch keine Grundlage für schlechte Bewertung der Glaubwürdigkeit / Kläger-Anwalt bezeichnet Unternehmen als „Handlanger von Big Pharma“

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🗞 Nach Gesetzesänderung in Berlin: Weitere Bundesländer wollen Informationsfreiheit einschränken
➠ Meldung lesen ... „Veränderte Sicherheitslage“: Berliner Senat begrenzt öffentliche Auskunftspflicht der Behörden / Kritiker: Sicherheitslage sei „Vorwand“, um „Informationsfreiheit auszuhöhlen“ / Einschränkungen auch in Schleswig-Holstein, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern geplant

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Wie, Ruhestand? Von Michael Meyen
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@RadioMuenchen - Kultur und alles

🗞 Todesverdachtsfälle nach Corona-Impfung: Paul-Ehrlich-Institut erkennt kein Risikosignal
➠ Meldung lesen ... Vertraulicher Postmarketing-Bericht von Pfizer registrierte über 1000 Todesverdachtsfallmeldungen kurz nach Zulassung / Ex-Cheftoxikologe von Pfizer schätzt für Deutschland 60.000 Todesverdachtsfälle nach Impfung mit Pfizer-Präparat / Wissenschaftler: Ungewöhnliche Übersterblichkeit ab Herbst 2021 erfordert „sorgfältige Prüfung durch Gesundheitsbehörden“

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✒️ Ein neues Buch eines Redakteurs der Süddeutschen Zeitung prangert die juristischen Bemühungen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit an. Doch die Analyse bleibt dürftig und ohne Systematik, meint Walter van Rossum.
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🗞 Menschenrechtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen halten sich zu Fall Dogru bedeckt
➠ Meldung lesen ... Drohende humanitäre Notlage der Familie eines sanktionierten Journalisten in Deutschland: Journalistengewerkschaft verweist auf eventuellen „Anspruch auf Grundsicherungsniveau“ / Deutsche UNESCO-Kommission verfolgt Entwicklung „mit Interesse“ / AfD und BSW fordern Rücknahme der Sanktionen, andere Parteien antworten nicht

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