🗞 „Anlasslose Massenüberwachung“: Kritik an Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen
➠ Meldung lesen ... Bundesregierung: Internetprotokoll-Adressen sollen verdachtsunabhängig drei Monate lang gespeichert werden / Bundesrechtsanwaltskammer: Grundrechte und Berufsgeheimnisse von Journalisten und Anwälten in Gefahr / Internetwirtschaftsverband: keine Sicherheit durch neue Speicherpflichten und Ausweitung staatlicher Zugriffsmöglichkeiten

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🗞 Studie: Übersterblichkeit während Grippewelle Ende 2022 höher als in allen COVID-19-Wellen
➠ Meldung lesen ... Zahlen des Statistischen Bundesamtes und des Gesundheitsministeriums ausgewertet / Auch Zahl der Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte sowie Auslastung der Intensivbetten während Grippewelle höher als während aller Corona-Wellen / Forscherin: „kein auffallend großes Infektionsgeschehen“ während Corona-Krise

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🗞 Mers-Forschung und Corona-Laborursprung: Drosten untersucht möglichen Zusammenhang
➠ Meldung lesen ... Ausgangspunkt: Bioinformatiker Andreas Lisewski entdeckte Ähnlichkeit der Sars-CoV-2-Furinspaltstelle zu Mers-Laborvirus / Drosten: Studienergebnisse stützen Hypothese nicht, dass Sars-CoV-2 von Mers-Laborvirus stammt / Lisewski: Studienautoren verfehlen Frage nach Ursprung von Mers-ähnlicher Corona-Virus-Sequenz

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🗞 Verfassungsschutz beobachtet „Zulauf zu antimilitaristischen Protesten“
➠ Meldung lesen ... Deutscher Inlandsgeheimdienst weist auf „Mobilisierungspotenzial“ insbesondere bei Linksextremisten hin / Verfassungsschutzbericht erwähnt Verbreitung „prorussischer Narrative“ mit Blick auf russische Sicherheitsinteressen gegenüber Nato / Ukraine-Krieg entfaltet „keine besondere Mobilisierungswirkung“ unter Rechtsextremisten

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🗞 Russland und Ukraine setzen im Krieg autonom agierende Drohnen ein
➠ Meldung lesen ... Experte: Massiver Einsatz der russischen „Molnija“-Drohne mit eigenständiger Zielerfassung in der Region Saporischschja / Ukrainischer Drohnenhersteller: Ukraine tötete bereits 2024 russische Soldaten mit selbständig agierenden Drohnen / UN und katholische Kirche fordern Verbot tödlicher autonomer Waffensysteme

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✒️ Vor der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages kam erstmals die Corona-Risikobewertung zur Sprache. Erst deren Anhebung durch das Robert Koch-Institut ermöglichte den Lockdown und die Grundrechtsbeschränkungen im März 2020. Wer aber entschied das? Ein Blick über den deutschen Tellerrand zeigt, was damals passierte.
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🗞 Nach Aufruhr gegen Zwangsrekrutierung in Lemberg: Politik und Justiz wollen gegen Protestierende vorgehen
➠ Meldung lesen ... Ukraine: Hunderte Zivilisten in gewalttätiger Auseinandersetzung mit staatlichen Rekrutierungsbeamten / Selenski: Haltung gegenüber Militärpersonal in ukrainischer Bevölkerung „sehr schlecht“ / Menschenrechtsbeauftragter: System der Zwangsrekrutierung muss reformiert werden

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✒️ Waren Maßnahmen wie Lockdowns, Kita- und Schulschließungen gerechtfertigt? Stefan Homburg analysiert den Sachverhalt auf Basis der im März 2020 vorliegenden Informationen: amtlichen Datenbanken, Protokollen des Robert-Koch-Instituts und anderer Behörden, sowie Fachartikeln. Der vorliegende Text ist die leicht überarbeitete Fassung eines Thesenpapiers, das der Autor für die Corona-Enquetekommission des Deutschen Bundestages verfasste, deren sachverständiges Mitglied er ist.
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✒️ Rund 5.000 Ärzte wurden einer Schätzung zufolge während der Corona-Zeit – und teils bis heute – in Deutschland juristisch verfolgt – wegen „Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse“, etwa zur Maskenbefreiung. Ein Blick in die Urteile zeigt, dass die Gerichte sich dabei regelmäßig auf NS-Rechtsprechung aus dem Jahr 1940 stützen.
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🗞 Geplantes Gesetz: Ärzte kritisieren Zugriff der Krankenkassen auf elektronische Patientenakte
➠ Meldung lesen ... Krankenkassen sollen auch „bislang geschützte“ Daten auswerten und am Arzt vorbei Handlungsempfehlungen aussprechen / Ärzteverband: Einmischung in interne Praxisorganisation durch Terminbuchungs-Apps der Kassen / Hausarzt gibt Kassenzulassung aus Protest zurück

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🗞 Corona-Impfung: Ex-US-Präsidentenberater Fauci wusste früh von möglichem Fehlgeburt-Risiko
➠ Meldung lesen ... Fauci 2021: Impfreaktionen könnten„theoretisch mit Fehlgeburten im ersten Trimester in Verbindung stehen“ / Fauci und weitere hochrangige US-Behördenmitarbeiter sprachen dennoch öffentliche Impfempfehlung aus / Stiko hebt Empfehlung zur Corona-Impfung für Schwangere auf

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🗞 Ex-Präsidenten-Berater Fauci lektorierte strategische Pandemie-Texte von Bill Gates
➠ Meldung lesen ... Multi-Milliardär Gates schickte Fauci Arbeitspapier und Manuskript seines Buches / Fauci: Virenforschung zu „Mensch-Tier-Schnittstelle“ wird mit Gain-of-Function-Forschung „verwechselt“ / US-Verteidigungsministerium weihte Gates-Stiftung in vier Militärprogramme zu „biologischen Bedrohungen“ ein

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🗞 Baden-württembergische Meldestelle „Respect! im Netz“ stellt Betrieb ein
➠ Meldung lesen ... Nach breiter Kritik: ab 2027 keine vereinfachten Anzeigeverfahren bei potenzieller Hasskriminalität im Internet mehr / Aus für Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ erfolgte bereits Ende 2025

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🗞 Berichte: Vorwürfe gegen Marokko, USA und Israel wegen Massenansturm auf Ceuta
➠ Meldung lesen ... Washington Post: Andrang zehntausender Migranten Ende Juli könnte „orchestriert“ gewesen sein / Spanischer Sicherheitsbeamter: Ansturm war Machtdemonstration Marokkos / Nachdenkseiten: USA und Israel nutzen Migrantenansturm als „Druckmittel“ wegen Madrids Haltung zu Gaza

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🗞 BSW Brandenburg kündigt Studie für mögliches Corona-Amnestiegesetz an
➠ Meldung lesen ... Analyse zum Umgang anderer Länder mit Corona-Strafen / Juristin: Unrechtsbereinigung und Wiedergutmachung gehen über Straferlass durch Amnestie hinaus / Soziologin: Benachteiligte Gruppen überproportional häufig von Bußgeldverfahren betroffen

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✒️ Die Schauspielerin, Theaterregisseurin und Pädagogin Sonni Maier bringt gesellschaftskritische Theaterstücke in die Schulen und stellt unbequeme Fragen, zuletzt mit ihrer Inszenierung „Frieden – wie geht das?“. Im Multipolar-Interview stellt sie ihre Arbeit vor und spricht über den Gegenwind, aber auch den Zuspruch der Schüler.
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Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in einem katastrophalen Zustand. Immer mehr Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei heraus zu sagen. Konformitätsdruck und die Ausgrenzung Andersdenkender machen offene Debatten unmöglich. Angesichts wachsender staatlicher Repressionen werden bei vielen im Osten Erinnerungen an frühere Zeiten wach.

Wir wollen dieser autoritären Entwicklung etwas entgegensetzen! Daher laden wir herzlich zu unserem „Festival der Meinungsfreiheit – Gemeinsam gegen Cancel Culture“ am 30. August in Magdeburg ein.

Euch erwartet ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm aus Gesprächen, Vorträgen, Kabarett und Musik. Dabei widmen wir uns den aktuellen Herausforderungen für die Meinungsfreiheit – von Zensur und politischer Verfolgung über Cancel Culture im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und an Hochschulen bis hin zu staatlich gelenkter Meinungsmache durch NGOs und Meldestellen.

Mit dabei sind unter anderem:

Holger Friedrich, Verleger der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, Publizistin Prof. Gabriele Krone-Schmalz, Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike Guérot, Wirtschaftsjournalist und Autor Dr. Norbert Häring, Schriftstellerin Daniela Dahn, Politikwissenschaftler Prof. Johannes Varwick, Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg, Anwalt Markus Haintz, Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen, Journalistin und Aktivistin Aya Velázquez, Datenanalyst und Publizist Tom Lausen, Multipolar-Herausgeber Paul Schreyer, die Kabarettistinnen Christine Prayon und Felicia Binger und viele mehr.

Kommt vorbei und lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen: Wir lassen uns die Meinung nicht verbieten!

Zur Anmeldung: https://bsw-vg.de/festival-der-meinungsfreiheit-am-30-august-in-magdeburg-gemeinsam-gegen-cancel-culture/

🗞 Landschaftsbrände: Weltweite Messdaten zeigen Rekordtiefstand für 2026
➠ Meldung lesen ... Politikwissenschaftler: In ersten sieben Monaten 2026 liegt wöchentlich verbrannte Fläche 42 Prozent unter Durchschnitt der vergangenen 14 Jahre / 2025 niedrigster Wert an Brandemissionen seit Beginn der Aufzeichnungen / Klima an sich keine Brandursache, sondern Blitze, Fahrlässigkeit, Defekte oder Brandstiftungen

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🗞 „Falsche“ Aussagen in Corona-U-Ausschuss: Keine Ermittlungen gegen Ex-Chef des Paul-Ehrlich-Instituts
➠ Meldung lesen ... Immunologe bezeichnet Aussagen von Klaus Cichutek zu Immunität als „falsch“ / Weitere Aussage zum Zusammenhang zwischen Intensivbettenbelegung und Impfungen widerspricht offiziellen Zahlen / Cichutek bestreitet Untererfassung von Nebenwirkungen, kann Aussage aber nicht mit Daten untermauern

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🗞 Gewerkschaftsbasis fordert Solidarität mit sanktioniertem Journalisten – Spitze weigert sich
➠ Meldung lesen ... Bundesvorstand von dju und ver.di: Europäische Union ist „Bündnis wehrhafter Demokratien“ / Sanktioniertes Gewerkschaftsmitglied Hüseyin Dogru kein „Pressefreiheitsfall“, nur „unabhängiger Journalismus“ wird geschützt / Berliner Antragssteller: ver.di-Mitglieder deutschlandweit im Fall Dogru von „Passivität der Leitungsebene enttäuscht“

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