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Rundschreiben_des_Rechtsanwalts_Holger_Fischer_vom_24_März_2021.rtf
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Es ist grundsätzlich die Entscheidung der Unfallkasse zu bewerten, ob sie die Haftung für die durch das Tragen der Masken verursachten Schäden übernehmen will, selbst wenn der Schulleiter vorsätzlich seine Pflichten verletzt, oder ob die Unfallkasse die Kosten auf den Sachkostenträger abwälzt. Der Unterzeichner verwahrt sich daher vorbeugend ausdrücklich dagegen, in irgendeiner Weise Aussagen zu machen, wofür die Unfallkasse hafte oder nicht. ...
Strafrechtlich haftet der Schulleiter jedenfalls immer persönlich.
Die Unterlassung des Angebots der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung, der Gefährdungsbeurteilung, darüber hinaus auch die Tatsache, dass die DGUV-Regeln zur Tragezeitbegrenzung hier sämtlich missachtet werden, erfüllen darüber hinaus die Straftatbestände mindestens des § 223 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) wegen Körperverletzung, unter Umständen des § 224 Abs. 1 StGB wegen Gefährlicher Körperverletzung und des § 226 Abs. 1 StGB wegen Schwerer Körperverletzung. Darüber hinaus ist der Straftatbestand des § 225 Abs. 1 StGB, Misshandlung von Schutzbefohlenen, erfüllt.

Wegen ihrer Garantenstellung haften Schulleiter und Lehrkräfte nach diesen Straftatbeständen auch durch bloßes Unterlassen, nicht nur durch aktives Tun.

Wer Schüler unter die Maske zwingt, ohne selbst seine vorgenannten Pflichten zu erfüllen, handelt darüber hinaus strafbar gemäß § 240 Abs. 1 StGB (Nötigung), unter Umständen, bei Missbrauch seiner Amtsstellung, strafbar gemäß § 240 Abs. 4 Ziffer 2 StGB (Nötigung in einem besonders schweren Fall).

Wörtlich wiedergegeben seien darüber hinaus hier die ebenfalls in Betracht kommenden Ordnungswidrigkeiten- und Straftatbestände der §§ 25 und 26 Arbeitsschutzgesetz:

§ 25~Bußgeldvorschriften
Wenn Gesetzgeber und Unfallversicherung Regeln aufstellen, die den Einsatz von Schutzausrüstung regeln, damit definieren und begrenzen, dann sollen diese Regeln dem Schutz der Beschäftigten bzw. Schüler vor gesundheitlichen Schäden dienen. Wenn diese Regeln von Ihnen nicht eingehalten sind, stellt dies Verstöße gegen mehrere der genannten Vorschriften dar. Sie können sich nach Information durch das vorliegende Schreiben insbesondere nicht mehr auf mangelnde Kenntnis berufen Sie handeln also, sollten Sie die Vorgaben aus diesem Schreiben ignorieren, in jedem Falle vorsätzlich und, im Falle der Wiederholung, beharrlich im Sinne von § 26 Ziffer 1 ArbSchG.

Was nicht vergessen werden soll:

Die Mitglieder der Landesregierung, die Mitarbeiter im Kultusministerium sowie in den Ämtern der Staatlichen Schulaufsicht stehen in der Mitverantwortung. Sie sind nicht nur Tatbeteiligte etwa wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einer Tat der Schulleiter und Lehrkräfte sondern sie sind Mittäter, eher noch mittelbare Täter. Dass die vorgesetzten Dienststellen die Schulleiter durch die mangelnde Unterstützung im Sinne der Umsetzung der oben zitierten Vorschriften allein lassen bzw. ihnen die Umsetzung überlassen, wird ebenfalls nicht ohne strafrechtliche Konsequenzen für die dort Tätigen bleiben können.

Es geht nicht nur und einzig um den Schutz vor „Corona“, sondern auch um den Schutz vor den Schutzmaßnahmen selbst und deren sicheren und verhältnismäßigen Einsatz.

Bis Sie nachweisen, dass Sie die oben genannten Pflichten erfüllen, wäre kein Arbeitnehmer und ist entsprechend auch kein Schüler, ist im Übrigen auch keine Lehrkraft, kein Lehramtsreferendar oder Angestellter an einer Schule verpflichtet, eine Maske zu tragen.
»WERBUNG«
»WERBUNGENDE«
Forwarded from 🎸Hannes Solo/KC 🎸
Foto von hannesopunkt
Forwarded from MARKmobil via @like
Dreißig Jahre Rohwedder
Vor genau 30 Jahren ist Treuhandchef DR. DETLEV ROHWEDDER erschossen worden. Bis heute ist der Mord nicht aufgeklärt. Rohwedder hat eine menschenfreundliche Politik betrieben, während seine Nachfolger dann das Volkseigentum der DDR verhökert und den Osten in Armut gestürzt haben.
(Siehe Beispiel Karl-Marx-Stadt unten.)
Forwarded from MARKmobil via @like
Beispiel Karl-Marx-Stadt
Die IG Metall hat es damals auf einem Plakat dokumentiert: In nur zwei Jahren wurde nach der Wende die Zahl der Arbeitsplätze in KARK-MARX-STADT von knapp 43000 auf rund 7500 geschrumpft. Verheerende Folgen für Stadt und Umland! Vielen Regionen im Osten ist es durch die Treuhandpolitik ähnlich ergangen.
Forwarded from Diplomateninterviews (Ulrich)
Auch Wut kann gewünscht sein
Forwarded from Daniel Prinz News
Paukenschkag! Urteil: Belgien muss alle Corona-Maßnahmen aufheben!

"Belgien muss nach einem Gerichtsurteil wegen unzureichender Rechtsgrundlage innerhalb von 30 Tagen alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurücknehmen. (...) Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5000 Euro täglich - aber maximal 200.000 Euro - vor, falls es nicht umgesetzt wird."

Quelle: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-mittwoch-189.html#Urteil-Belgien-muss-Corona-Einschraenkungen-aufheben

Der belgische Staat könnte noch in Berufung gehen, aber das Urteíl ist schon ein Hammer! Jetzt bitte reihum in Europa, dann kann auch das BRD-Regime nicht mehr länger zuschauen.

@DanielPrinzOffiziell
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Forwarded from Stefan Raven News (www.stefanraven.de) (Stefan Raven)
Media is too big
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Zu Corona vom Hannes. Aus April 2020.