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Forwarded from CheckMateNews ♟
🖕🏼🖕🏼🖕🏼🖕🏼

Stasi 2.0 Denunziantentum...

Vorbote des Social-Credit-Systems?... 😡😡

Epoche der Geistesgestörten....

https://www.nordkurier.de/mueritz/buerger-ueberwachen-buerger-mv-testet-neue-app-2544444007.html

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Forwarded from Freie Sachsen
Nein, Herr Kretschmer: Das ist Diskriminierung. Und das ist auch genauso von Ihnen gewollt, um eine faktische Impfpflicht zu schaffen.

Gut, dass wir Sachsen so wehrhaft sind und uns zu großen Teilen diesem Wahnsinn verweigern. Und der Politik von Darstellern wie Kretschmer und Co zunehmend den Rücken kehren!

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Forwarded from MARKmobil via @like
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MARKmobil Aktuell - Unter der Lupe
Forwarded from Einigkeit Recht Freiheit (Gesa)
Keine Fluchtgefahr??? Richtig, sie wollen ja auch nicht flüchten. Sie sind ja schon dort angekommen, wo sie sich rausnehmen, eine junge Frau zu vergewaltigen. Zur Hölle!

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Feststellung [vom 3.11.2015 1BvR 1766] des BVG. Juristische Personen des öffentl. Rechtes sind nicht grundrechtsberechtig sind und das gilt auch für j. Pers. der Treuhandverwaltung und deren Partein.
Wie später bekannt wurde, hat sich der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mehrfach mit dem früheren Bankchef Christian Olearius getroffen und auch über das Thema Cum-Ex ausgetauscht.

Scholz streitet eine Einflussnahme zugunsten Warburgs ab, steht aber in der Kritik. Die Hamburger Bürgerschaft hat in dieser Sache einen Untersuchungsausschuss installiert. Scholz berief sich bei seiner Befragung auf Erinnerungslücken.

https://app.handelsblatt.com/unternehmen/cum-ex/cum-ex-skandal-der-bundesgerichtshof-bestaetigt-aktiengeschaefte-zulasten-der-steuerzahler-waren-strafbar/27460776.html
Wie später bekannt wurde, hat sich der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mehrfach mit dem früheren Bankchef Christian Olearius getroffen und auch über das Thema Cum-Ex ausgetauscht.

Scholz streitet eine Einflussnahme zugunsten Warburgs ab, steht aber in der Kritik. Die Hamburger Bürgerschaft hat in dieser Sache einen Untersuchungsausschuss installiert.

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-der-bundesgerichtshof-bestaetigt-aktiengeschaefte-zulasten-der-steuerzahler-waren-strafbar/27460776.html
Wer sich dieser Tage zurückbesinnt, wegen welcher Versäumnisse und Praktiken in der Geschichte der Bundesrepublik namhafte politische Persönlichkeiten einst aus ihren Ämtern gejagt wurden (und oft gar nachhaltig ihre Reputation verloren), der kommt nicht umhin, eine zunehmende Verlotterung der Sitten bei gleichzeitiger Aufweichung der geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze zu bemerken.

https://geltungsbereichcom.wpcomstaging.com/2021/02/10/laschet-scheuer-spahn-welcher-politiker-hat-in-diesem-land-eigentlich-keinen-dreck-am-stecken-jouwatch/
Forwarded from Bleib Stark 🤜🤛
KRITIK AM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Staatsrechtler kritisiert: Vom Bundestag abgelehnter Antrag durch Verfassungsgericht zum Gesetz erklärt

Das Bundesverfassungsgericht schwinge sich selbst zum verfassungsändernden Gesetzgeber auf und überschreite damit seine richterlichen Kompetenzen, erklärt einer der renomiertesten Staatsrechtler Deutschlands, Prof. Dr. Dietrich Murswiek, auf dem Onlineportal „FAZ-Einspruch“.
Konkret geht es um den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März, schneller als zuvor geplant „Klimaneutralität“ zu erreichen.
Auch Norbert Lammert, früherer Präsident des Deutschen Bundestages, kritisierte das Bundesverfassungsgericht. Die zentrale Argumentation des Gerichts zum Klimaschutzgesetz sei durchaus fragwürdig, so Lammert.

Prof. Dr. Murswiek begründet seine Kritik so: Das Bundesverfassungsgericht erkläre, dass sich aus dem Staatsziel des Umweltschutzes (GG Art. 20a) ableiten lasse, dass alle verpflichtet seien, die Ziele des Pariser Abkommens anzustreben: Den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Die 2-Grad-Celsius-Begrenzung sowie die 1,5 Grad Temperaturerhöhung seien allerdings politische Festlegungen und nicht aus dem Grundgesetz ableitbar. Das Grundgesetz lege nicht fest, wie warm oder kalt es in Deutschland sein darf. Im Klimabeschluss stelle das Bundesverfassungsgericht dies selbst klar, so Murswiek.
Dann jedoch erhebe es das Temperaturziel von Paragraf 1 des Klimaschutzgesetzes in einen Verfassungsrang, indem es behaupte, der Gesetzgeber habe mit dieser Vorschrift das Umweltschutzstaatsziel des Artikels 20a des Grundgesetzes „konkretisiert“.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/staatsrechtler-vom-bundestag-abgelehnter-klimaantrag-wurde-vom-verfassungsgericht-zum-gesetz-erklaert-a3560566.html

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Botschaft an den Bürgermeister von Ahrweiler.
Mit so einem Bürgermeister braucht man als Einwohner keine weiteren Feinde.
          
T.me/Kinder_schuetzen
Forwarded from Diplomateninterviews (Riooo Bravooo)
Forwarded from Diplomateninterviews (Riooo Bravooo)
Fragt doch mal wer der wirtschaftliche Eigentümer ist?
Nur der Eigentümer darf dies...und wenn es ein öffentliches Geböude sein soll gehört es eh allen....
wenn wir schon lesen i.A. dann soll doch dieser jenige mal seinen Auftrag vorlegen
Forwarded from Diplomateninterviews (Riooo Bravooo)
und noch was...die menschen von ahrweiler besetzen die stadtverwaltung berufen einen neuen stadtrat ein und der beschlisst die absetzung mit unterschriftensammlung in ahrweiler.
diese parasiten nutzen und verwalten unsere werte. war das nicht auch so ähnlich in mitteldeutschland vor ein paar wochen
Forwarded from Tommy Frenck Kanal
Was für eine Teottelsprache von geistig behinderten Politikern! Warum wählt man solche Verrückten!?