Der alltägliche Wahnsinn

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, geht bei Caren Miosga mit ihrer Partei, der SPD, ins Gericht. In Hinsicht auf die sinnbefreiten Entgleisungen ihrer Parteichefin Bärbel Bas, deren Zeichens Bundesministerin für Arbeit und Soziales, kommt sie allerdings deutlich ins Rudern.
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„Achtung, Reichelt!“: Die Schulpflicht zwingt Kinder zu linker Ideologie

Der Staat zwingt Eltern, ihre Kinder täglich in Schulen zu schicken – doch er kann deren Sicherheit nicht mehr garantieren. Während linke Ideologen das Bildungssystem als Umerziehungsanstalt missbrauchen, explodiert die Gewalt.
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Wenn in der Politik Infantilität die Vernunft ersetzt

Sehnsüchtig warten die ungarischen Wähler des neuen Messias Péter Magyar, des „Golem-Péti“, auf die versprochenen Milliarden. Immer wenn ein LKW auf der Dorfstraße vorbeifährt, schauen sie, ob das endlich der gepanzerte Geldtransporter sein könnte, der den Ungarn die Bargeldsäcke direkt vor die Haustüre ausliefert.
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NiUS-LIVE: Wie sich regierungstreue Medien langsam von Merz abwenden

Lange Zeit treue Hofberichterstatter von Schwarz-Rot, merken selbst die regierungsnahen Blätter langsam, dass es so nicht mehr weitergeht. Es hat sich ausge-MERZT. Stark sinkende Umfragen, wirtschaftlicher Niedergang und offenkundige Unfähigkeit lassen selbst die treuesten Systemjournalisten nervös werden.
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Weltwoche Daily: Ex-Präsident Medwedew greift Deutschland scharf an

Dmitri Medwedew hat der Bundesrepublik wieder einmal die rote Karte gezeigt. Der ehemalige russische Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates greift Berlin scharf an: Wer deutsche Langstreckenwaffen gegen Russland einsetze, riskiere einen direkten Konflikt.
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So will die Bundesregierung YouTube zensieren

Fünf Millionen Menschen haben sich den Podcast von Ben {ungeskriptet} mit Björn Höcke bei YouTube angesehen und angehört. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen. In einem Gastbeitrag bei der „Welt“ verdeutlicht der zuletzt als vermeintlicher Gegner des Linksextremismus in die Kritik geratene Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, dass für den Politikbetrieb Handlungsbedarf besteht.
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Der nützliche Idiot Boris Pistorius

Arm in Arm hat sich am Montag in Kiew Deutschlands angeblich beliebtester Politiker mit dem ukrainischen Kriegsminister dem Publikum präsentiert. Die beiden haben Vereinbarungen geschlossen, um mit Waffengewalt noch wirkungsvollere Zerstörungen auf immer größeren Teilen des russischen Territoriums anzurichten.
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CSU-Bundestagsvize lacht beim Aussterben des deutschen Volkes

„Deutschland ist bedroht von der demographischen Katastrophe“ – mit diesen Worten eröffnete der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, am vergangenen Donnerstag seine Rede im Deutschen Bundestag.
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Eine Frage der Priorisierung

In diesen Minuten ist es wiedermal so weit: In Berlin tagt ab 17:30 Uhr der Koalitionsausschuß und wird versuchen, irgendwas auf die Reihe zu bekommen. Das Paradoxon an sich.
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NiUS-LIVE: Bas geht auf Merz los

Arbeitsministerin Bärbel Bas führt den Kanzler vor. Merz hatte angekündigt, den Sozialstaat zu „reformieren“. Bas übersetzt das genüsslich: „Reform heißt nicht gleich Kürzung.“
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Weltwoche Daily: Deutschlands Classe politique ist überheblich, aber orientierungslos

Deutschlands Classe politique gibt sich weiterhin überheblich, doch wer genauer hinsieht, erkennt vor allem eines: totale Orientierungslosigkeit. Das politische Personal agiert wie ein Schiff ohne Kompass – laut, selbstgefällig und meilenweit entfernt von der Realität der eigenen Bevölkerung.
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Tulsi Gabbard deckt 120 US-finanzierte Biolabore im Ausland auf

Die Direktorin des Nationalen US-Nachrichtendienstes, Tulsi Gabbard, hat eine umfassende Untersuchung zu mehr als 120 biologischen Laboren im Ausland eingeleitet, die jahrzehntelang mit US-Steuergeldern finanziert wurden. Im Auftrag von Präsident Donald Trump soll damit endlich Schluss gemacht werden mit den hoch riskanten „Gain-of-Function“-Experimenten, bei denen Viren künstlich ansteckender und gefährlicher gemacht werden.
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AfD-Politiker Bystron verklagt tschechische NGO auf Schadensersatz

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron verklagt den tschechischen Verein „Milion chvilek pro demokracii“ auf 40.000 Euro Schadensersatz wegen Verleumdung. Der Verein griff im März öffentlich eine Beraterin des tschechischen Premierministers Andrej Babis an, die für die Kürzungen der staatlichen Zuwendungen für die NGOs zuständig ist.
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Wehrkraftzersetzung als Staatsräson

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeswehrsoldaten im Falle eines AfD-Verteidigungsministers zum „Desertieren“ aufgerufen.
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Der DGB betrügt den Klassenkampf

Mitleid mit dem auf dem DGB-Kongress in Berlin heftig ausgebuhten Bundeskanzler? Mitnichten. Sympathie mit den sich empört gebenden Funktionären der Gewerkschaften? Mitnichten. Denn der eine wie die anderen belügen und betrügen die Menschen nach Kräften.
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Sachsen-Anhalt: AfD bei 42 Prozent – Absolute Mehrheit zum Greifen nah

Eine aktuelle INSA-Umfrage im Auftrag von NiUS sorgt für Aufsehen: In Sachsen-Anhalt liegt die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei sensationellen 42 Prozent. Die CDU mit Ministerpräsident Sven Schulze kommt nur noch auf magere 24 Prozent – ein Abstand von 18 Prozentpunkten.
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Der gierige Staat

Große Aufregung an den Tankstellen über die hohen Spritpreise. Der Tankwart meiner Tankstelle wurde bereits beschimpft. Offenbar sehen in ihm die Kunden die Ursache der hohen Spritpreise. Dabei hat der Tankwart mit nur drei Cent/Liter am wenigsten vom Sprit und ist am wenigsten schuld an der Spritpreiserhöhung.
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Beatrix von Storch: „Das Land fackelt ab hinter der Brandmauer“

Nach dem Koalitionstreffen und dem ausgepfiffenen Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag beim DGB wird die Kritik an der schwarz-roten Chaos-Regierung immer lauter. Statt mutiger Reformen droht weiterer Stillstand – oder das jähe Aus im Sommer.
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Der anhaltinische Teufelskreis

Wenn das Wasser Oberkante Unterlippe steht, wird offensichtlich das Denkvermögen motiviert, bisher ungeahnte Erkenntnisprozesse in Gang zu setzen. So jedenfalls scheint das bei Juli Zeh zu sein, Schriftstellerin und ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgericht im Land Brandenburg. Pfingsten, Fest des Heiligen Geistes, wirft seinen erhellenden Geist voraus.
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Historischer Handschlag in Peking: Trump und Xi stoßen auf „besondere Beziehung“ an

Bei einem prunkvollen Bankett am Donnerstagabend in Peking haben US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping auf die Zukunft der Beziehungen zwischen ihren Nationen angestoßen. Der Trinkspruch krönte Trumps ersten vollen Tag in China, der mit einer aufwendigen Begrüßungszeremonie und einem mehr als zweistündigen direkten Gespräch begann.
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