Die neue israelische Regierung will die vom Militär verwalteten Gebiete in Judäa und Samaria unter Zivilverwaltung stellen. Der Bundestag und die Regierungsparteien wollen dies am Mittwoch als „Annektierung“ verurteilen. Warum es keine „illegale Okkupation“…

Von STEFAN SCHUBERT | Gewalt, Terror und bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen überziehen seit 2015 in immer kürzeren Abständen das Land. Ob aktuell wie in Stuttgart, den G20-Krawallen in Hamburg oder beim Kölner Sex-Mob, stets werden die verhängnisvollen…

In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe haben sieben AfD-Landtagsfraktionen ein Konzept zur Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erstellt. Ziel ist es, den ÖRR wieder auf seine Kernaufgaben im Sinne des gesetzlich definierten Auftrags zur Grundversorgung…