Forwarded from KOPP Report
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Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Das bestätigte ein Gerichtssprecher dem SPIEGEL.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verwaltungsgericht-untersagt-verfassungsschutz-vorerst-beobachtung-a-227cabab-94b1-41d2-a361-e27e718c3d28
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Das bestätigte ein Gerichtssprecher dem SPIEGEL.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verwaltungsgericht-untersagt-verfassungsschutz-vorerst-beobachtung-a-227cabab-94b1-41d2-a361-e27e718c3d28
Spiegel
Verwaltungsgericht untersagt Verfassungsschutz vorerst Beobachtung der AfD
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst, die AfD als Verdachtsfall einzustufen und zu beobachten. Das bestätigte ein Gerichtssprecher dem SPIEGEL.
Um 21 Uhr kommt die aktuelle PI-NEWS-Kolumne von Martin E. Renner: Das Agieren des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und seines Präsidenten Haldenwang ist ein neuerlicher Schlag in die Magengrube unserer Demokratie. Ein wahrlich symbolträchtiges Symptom hinsichtlich des aktuellen Gesundheitszustandes unserer parlamentarischen Demokratie. Unsere Demokratie kommt unter dem zunehmenden Stakkato der begangenen undemokratischen Fouls bedrohlich ins Wanken. Begangene Fouls durch eine sich im Besitz absoluter Macht glaubenden politischen Funktionärskaste, die sich als unangreifbare Exekutoren ihrer selbst geschaffenen Staatsparteienautokratie verstehen.
http://www.pi-news.net/2021/03/wo-aber-gefahr-ist-waechst-das-rettende-auch-patmos-hoelderlin/
http://www.pi-news.net/2021/03/wo-aber-gefahr-ist-waechst-das-rettende-auch-patmos-hoelderlin/
Forwarded from Unabhängige Nachrichten
Texas und Mississippi beenden Lockdown✅
In den zwei US-Bundesstaaten South Dakota und Florida gab es seit Beginn der Pandemie überhaupt keine Lockdowns oder andere Einschränkungen. Die Demokraten kritisierten das massiv. South Dakota hat in den letzten 30 Tagen weniger Covid-19-Fälle pro Million Einwohner gehabt als die von Demokraten regierten Bundesstaaten Kalifornien, New York, New Jersey und Pennsylvania, wo es die strengsten Lockdowns gab.
Aus Texas und Mississippi hieß es: Covid-19 sei zwar nicht verschwunden aber angesichts der Genesenen, Impfungen und sinkenden Spitalsaufenthalte seien Staatseingriffe nicht mehr nötig. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, stellte klar: Hygienegrundsätze bleiben, doch jeder solle für die eigene Sicherheit und die der anderen verantwortlich sein. Unternehmen und Familien bestimmen wieder ihr eigenes Schicksal.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
In den zwei US-Bundesstaaten South Dakota und Florida gab es seit Beginn der Pandemie überhaupt keine Lockdowns oder andere Einschränkungen. Die Demokraten kritisierten das massiv. South Dakota hat in den letzten 30 Tagen weniger Covid-19-Fälle pro Million Einwohner gehabt als die von Demokraten regierten Bundesstaaten Kalifornien, New York, New Jersey und Pennsylvania, wo es die strengsten Lockdowns gab.
Aus Texas und Mississippi hieß es: Covid-19 sei zwar nicht verschwunden aber angesichts der Genesenen, Impfungen und sinkenden Spitalsaufenthalte seien Staatseingriffe nicht mehr nötig. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, stellte klar: Hygienegrundsätze bleiben, doch jeder solle für die eigene Sicherheit und die der anderen verantwortlich sein. Unternehmen und Familien bestimmen wieder ihr eigenes Schicksal.
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