Der Staat wird immer fetter und impotenter

Unsere Staatsquote liegt bei über 53 Prozent. Die Staatsausgaben sind also inzwischen höher als das, was die Bürger selbst aus dem von ihnen erwirtschafteten Sozialprodukt ausgeben können.
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„Achtung, Reichelt!“: Merz ist der Stromberg der Nation

Ein Jahr Friedrich Merz im Kanzleramt – was als konservative Wende versprochen wurde, entpuppt sich heute als der finale Sargnagel für das, was einmal die bürgerliche Mitte war. Die Bilanz nach zwölf Monaten ist nicht nur ernüchternd, sie ist für die CDU verheerend.
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Im Endkampf gegen den privaten Raum: Jusos wollen Ehe abschaffen

Wer heutzutage seinen Platz in der modernen Gesellschaft sucht oder verorten will, hat es relativ leicht. Alles, was nicht ausgesprochen links bis linksextrem ist, wird als rechts, und somit gesellschaftsunwürdig, gebrandmarkt. Dabei wird als rechts definiert, was irgendwie vernünftig, anständig und für das Gemeinwohl nützlich ist.
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Ein 1. Mai vor den Kämpfen

Der diesjährige Maifeiertag war früher einmal der internationale Kampftag der Arbeiterklasse. Zwar wird es heute die üblichen DGB-Reden mit allerlei Warnungen vor weiteren Verschlechterungen für abhängig Beschäftigte und Rentner geben.
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„Das war eine öffentliche Hinrichtung“ – Guérot rechnet in Bystrons NightTalk ab

„Das war eine öffentliche Hinrichtung“ – so beschreibt Ulrike Guérot in Petr Bystrons NightTalk den Moment, als sich die Universität Bonn öffentlich von ihr distanzierte. Die einst etablierte Professorin hat nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht – gegen eine Kündigung, die für viele nach politischer Säuberung riecht.
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Weichenstellung im Iran: Die Brudernation und ihre Unterdrücker

Im Iran wollen schon jetzt drei Viertel der Bevölkerung die theokratische Diktatur durch eine echte Demokratie ersetzen. Und viele weitere werden sich ihnen anschließen, wenn man die Angelegenheit bedachtsam und bestimmt angeht.
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Friedrich Merz, der US-Truppenabzug und das Gesetz der Dummheit

Eine gegen Donald Trump gerichtete öffentliche Äußerung von Friedrich Merz am Montag führt zum Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland. Auslöser war ein zunächst harmlos wirkender Auftritt des deutschen Bundeskanzlers in der Aula des Carolus-Magnus-Gymnasiums im sauerländischen Marsberg, also in seiner alten Heimat.
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Wenn der Zusammenhalt zusammenfällt

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit hat beim Meinungsforschungsinstitut Forsa eine Umfrage in Auftrag gegeben. Ziel war, das Miteinander der Bundesbürger, den Zusammenhalt und das gesellschaftliche Zusammenleben beurteilen zu lassen.
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Endlich wieder Exportweltmeister

Deutschland ist wieder Exportweltmeister. Diesmal allerdings nicht mit Produkten wie Waschmaschinen oder Luxuslimousinen, sondern mit einer Ware, die zu negativen Preisen gehandelt wird, ähnlich wie das bei deutschen Stromexporten schon der Fall ist.
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Kontrafunk „Sonntagsrunde“: Der süße Staat

In der Kontrafunk „Sonntagsrunde“ bei Burkhard Müller-Ullrich treffen geballte Vernunft und scharfe Analyse aufeinander: Erika Steinbach, die unermüdliche Kämpferin für bürgerliche Werte, der Brandenburger Verleger Michael Hauke und Nius-Politikchef Ralf Schuler sezieren den Zustand einer Republik, die zusehends aus den Fugen gerät. Wer glaubte, die Absurditäten der Ampel seien nicht mehr steigerungsfähig, wurde eines Besseren belehrt.
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„Winters Woche“: Verarmt Deutschland wirklich?

Deutschland gleicht im Jahr 2026 einem Tollhaus, in dem die Vernunft längst Hausverbot hat. Während die Regierung so viele Steuern presst wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, klafft in der Kasse ein rekordverdächtiges Loch.
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Weichenstellung im Iran: Eine historische Lektion kurz vor 12

Eine Trendumkehr im Iran setzt voraus, dass die dauerhafte Stärkung der demokratischen Idee als überfälliges Projekt erkannt und umgesetzt wird. Dieses umfasst ein ganzes Paket von Einzelschritten, unter denen die Befreiung der Iraner überhaupt keine vorrangige Dringlichkeit hatte.
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Arbeiterführer, die gegenderte Ausführung

In Zeiten von Krisen hat es sich von jeher erwiesen, ob ein Volk die Kraft, die Schwarmintelligenz und den unabdingbaren Willen aufbringen und umsetzen kann, die Krise zu meistern und das Steuer herumzureißen.
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NiUS-LIVE-SPEZIAL: Kanzler-Alarm! Stürzt Merz?

Während das Land unter einer desaströsen Wirtschaftspolitik ächzt, liefert Friedrich Merz auch am Sonntag bei „Caren Miosga“ eine Vorstellung ab, die man nur als politisches Harakiri bezeichnen kann.
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Weltwoche Daily: Kanzler des Klagens und der Ohnmacht

Nach gut einem Jahr Merz-Kanzlerschaft zog der Spiegel in einem großen Interview Bilanz. Das Ergebnis? Ein einziges Dokument der Hilflosigkeit und Ratlosigkeit.
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Kostenlawine überrollt die Gesetzliche Krankenversicherung

Für alle, die wirklich Licht sehen wollen im Dickicht der Unterfinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der diesbezüglichen Nebelkerzen, mit denen die Regierung jetzt die Schröpfung der Beitragszahler vorantreibt: die Gesamtlücke in der GKV beträgt zwischen zehn und 15 Milliarden Euro jährlich.
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Zwischen Schein und Sein und Können

Ein Jahr ist Friedrich Merz im Amt des Bundeskanzlers und die schwarz/rote Koalition am Werk, nichts Vernünftiges zustande zu bringen. Wie auch?
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Plakative Gewaltaufrufe gegen Polizisten im Wuppertaler Rathaus

Im Regelfall legen alle Teilnehmer des politischen Wettbewerbs in Deutschland großen Wert darauf, sich legal zu verhalten und Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzungen abzulehnen. Aber seit dem 28. April ist im Lichthof des Wuppertaler Rathaus Barmen eine Ausstellung des „Jugendring Wuppertal“ zu sehen, die von dieser Regel abweicht.
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„Achtung, Reichelt!“: CDU am Boden, AfD auf Rekordkurs

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat es ausgesprochen: 14 Millionen Deutsche, die der AfD ihre Stimme geben, sind für ihn Teil einer „Nazi-Partei“. Mit dieser Entgleisung offenbart der CDU-Politiker nicht nur tiefe Verachtung für große Teile des eigenen Volkes, sondern auch die Strategie der Union.
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Leipzig: Auto rast in Fußgängerzone – zwei Tote, mehrere Verletzte

Bei einem schweren Zwischenfall in der Leipziger Innenstadt sind am Montagnachmittag zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Ein Pkw fuhr mit hoher Geschwindigkeit durch die Fußgängerzone. Der Fahrer wurde festgenommen.
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