Ladenschluß oder besser Schichtwechsel?

Isch over, Merz! Die Koalition mit der SPD zu einer Regierung der absoluten Inkompetenz, gepaart mit dem fehlenden Willen zu demonstrativer Machtausübung, ist der letzte Sargnagel der CDU.
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Merz wie Merkel: „Es gibt keine Alternative“

Wer sagt, dass es zur jetzigen Regierungskoalition in Berlin keine Alternative gibt, ist ein Lügner. Doch in dieser politischen Disziplin ist Bundeskanzler Friedrich Merz unbestritten besonders leistungsfähig.
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Freispruch für Petr Bystron beim „Hitlergruß“-Prozess in München

Sieg für Petr Bystron: Das Landgericht München hat am Donnerstag ein Urteil gegen den AfD-Politiker wegen der Verbreitung eine Memes in Gänze aufgehoben.
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Jungs sind in der Schule schlechter und haben weniger Bildungschancen

Eigentlich haben wir es immer gewusst: Mädchen sind in der Schule besser. Die Mitarbeit im Unterricht wurde zu unserer Zeit durch schamlose Leistungsbereitschaft der Schülerinnen in Sphären vorangetrieben, die wir Jungs beseelt von einer gewissen Grundverachtung gar nicht erreichen wollten. Die Hefte der Mädchen waren akkurat geführt, die Hausaufgaben vollständig, die Handschrift meist makellos.
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Minus 17,8 Mrd. – was Klingbeils Steuerschätzung 2026 wirklich bedeutet

Vor drei Jahren rechnete die Bundesregierung noch mit steuerlichen Mehreinnahmen bis Mai 2026 in Höhe von 126 Milliarden Euro. An diesem Donnerstag teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil der Öffentlichkeit die Prognose eines Rückgangs der Steuereinnahmen für 2026 in Höhe von 17,8 Milliarden Euro mit. Das macht klar: Die Rezession wird zum Dauerzustand.
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„Achtung, Reichelt!“: Internationale Medien zerstören Merz – „Gestank des Todes“

Ein Jahr Friedrich Merz als Bundeskanzler – und Deutschland riecht schon nach Verwesung. Selbst der Economist schreibt diese Woche schonungslos: Über seiner Kanzlerschaft hängt der Gestank des Todes.
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NiUS-LIVE: CDU könnte bis zu 50.000 Mitglieder verlieren

Die CDU, die sich immer als letzte bürgerliche Hoffnung inszenierte, steht vor einer historischen Austrittswelle. Generalsekretär Carsten Linnemann soll intern vor einem Verlust von bis zu 50.000 Mitgliedern bis zum Ende der Legislaturperiode gewarnt haben.
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Weltwoche Daily: Trumps Friedensplan im Nahen Osten

US-Präsident Trump zeigt im Nahen Osten, wie echte Diplomatie aussehen kann. Sein Friedensplan setzt auf Stärke, klare Interessen und pragmatische Absprachen – statt auf endlose Konflikte und deutsche Scheckbuch-Diplomatie. Europa täte gut daran, von diesem Realismus zu lernen, bevor der nächste Funke den Kontinent entzündet.
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Missbrauch von Demokratie führt zu Bürgerkrieg und Diktatur

Die großen Errungenschaften demokratischer Strukturen waren, dass durch Wahlen die Vertretung der Mehrheit Regierungsgewalt bekommen sollte, dass diese Regierungsgewalt nicht auf Dauer zementiert, sondern jederzeit durch Wahlen wieder korrigierbar ist, dass auch Minderheiten die Chance gegeben wird, Mehrheiten zu werden und dass die Mehrheitsbildung nicht durch Medien, Justiz, Bürokratie oder parlamentarische Machtstrukturen geschaffen und zementiert werden darf.
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Zwischen trüber Endzeitstimmung und strahlend blauem Himmel

Das sind wahrlich Sternstunden am Horizont des Zeitenwandels. Während das politische System der Bundesrepublik knirscht und zum Bersten knackt, weitaus schlimmer als damals auf der Titanic, erfreut die „taz“ mit einem semiintellektuellen Beitrag zum Thema Demokratie.
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Björn Höckes verdienter Triumph

Selbst der extremste Masochist zwischen Aachen und Görlitz wird davor zurückschrecken, sich die Freizeit von einem über vierstündigen Gespräch mit führenden Politikern des Parteienstaats zu verderben.
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Wer den Regierungswechsel verhindert, züchtet Bürgerkrieg

Der größte Vorzug einer Demokratie ist nicht nur friedlicher, sondern durch andere Mehrheitsbildung auch rechtzeitiger Regierungswechsel. Eine Regierung, die diesen Wechsel gegen die Mehrheit der Bevölkerung verhindert, kann dies nur mit undemokratischen Mitteln tun und durch Diktatur.
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Geert Wilders: Wenn Europa überleben will, muss es Widerstand leisten

In Amsterdam endete letzte Woche eine Theaterproduktion über den Nazi-Arzt Josef Mengele – berüchtigt für seine grausamen medizinischen Experimente an jüdischen Gefangenen in Vernichtungslagern während des Zweiten Weltkriegs – mit einer Verurteilung der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen.
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JETZT LIVE: BPE-Kundgebung in Bremen gegen Politischen Islam

Am Samstag findet die nächste große BPE-Aufklärungskundgebung statt – diesmal in Bremen. Von 12 bis 17 Uhr wird das Team der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am Oberen Domshof den Bürgern schonungslos die Realität dieser totalitären Ideologie vor Augen führen, die sich als Religion tarnt.
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Mit dem Kopf gegen die Wand

Die letzten 15 Jahre waren also Schrott. Die Aussage stammt diesmal nicht von vorausschauenden Verschwörungstheoretikern, sondern dringt aus der Kommandozentrale der Verschwörer selbst hervor.
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Kontrafunk „Sonntagsrunde“: Die Niedertracht an der Macht

In der Sonntagsrunde des Kontrafunk zerpflücken Susanne Dagen, David Berger, Roland Tichy und Burkhard Müller-Ullrich die verlogene „Woche der Meinungsfreiheit“, die ausgerechnet am Jahrestag der nationalsozialistischen Bücherverbrennung endet.
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„Winters Woche“: SPD-Frauen drehen durch

Es war wieder einmal die Woche der Frauen. Friedrich Merz und Lars Klingbeil schmollen still in der Ecke, während die Männ_Innen und Frau_Innen flächendeckend abräumen. In moderner Gendersprache versteht sich.
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Was passiert nach dem Bürgerkrieg?

In der Regel führt Bürgerkrieg zu einem Regimewechsel, zumindest zu einem Regierungswechsel. Die Zustände des Bürgerkrieges haben aber so viele Hemmungen beseitigt und so viele Angstregelungen geschaffen, dass sich die Regierungen in einer Notfallsituation sehen und außerparlamentarische diktatorische Rechtsausübung beanspruchen. Das war mit Erdogan ebenso wie mit Selenskyj, Putin, Assad und anderen.
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Imam Idriz kam mit Hilfe von CSU und FDP aus VS-Beobachtung raus

Der Weg von Imam Bayrambejamin „Benjamin“ Idriz ist von vielen Skandalen und tiefen Verflechtungen mit islamistischen Kreisen begleitet. Folgerichtig wurde er von 2007 bis 2010 im Bayerischen Verfassungsschutzbericht mit seinen intensiven Kontakten zu Muslimbrüdern, Milli Görüs und anderen islamistischen Fundamentalisten dargestellt.
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Warte, warte noch ein Weilchen

Als die Deutschen 1918 ein halbwegs funktionierendes und über die Jahrhunderte bewährtes staatliches System abschafften und das Wagnis eingingen, sich in Demokratie zu versuchen, erwies sich dieses Unterfangen als Flop.
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