Die heutige Ratssitzung beginnt mit der Fraktionserklärung unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Reiner Drechsel, der die Doppelmoral von Oberbürgermeister Sven Schulze kritisiert. Linke und migrantische Straftaten scheint Schulze zu ignorieren, während er angeblich rechte Taten instrumentalisiert. Eine Doppelmoral, die wir nicht mit uns machen lassen!

Hinweis: Aufgrund technischer Probleme gibt es das Video der Fraktionserklärung erst morgen.

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Antrag auf Einführung einer Demokratie-App abgelehnt

Bei der Stadtratssitzung am 29. Januar 2025 gab es wenige Überraschungen: Die Mehrheit brachte mit den Stimmen der Blockparteien Kita-Schließungen in Chemnitz durch, ein Pseudo-Sicherheitsantrag der CDU (für mehr Kameraüberwachung in der Innenstadt) wurde verabschiedet – natürlich haben wir das nicht unterstützt – und unser sinnvoller Antrag, eine Demokratie-App in Chemnitz einzuführen, wurde abgelehnt. Nur die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen und die AfD stimmten dafür. Der Rest hat offensichtlich keine allzu große Lust, Bürgern einfache Teilnahmemöglichkeiten an der Kommunalpolitik bereitzustellen.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung gab es dann fast noch eine Überraschung: Bei der Wahl der Migrationsbeauftragten hatte das linke Lager nur eine Stimme Vorsprung, ihre Kandidatin, die in der Vergangenheit nicht gerade durch konservative Politik aufgefallen ist, kam durch. Schade, an uns hat es nicht gelegen.

Ansonsten wurde noch der Umzug des Moritzhofes in die oberen Etagen des leerstehenden Kaufhof-Komplexes beschlossen. Das alles kostet zwar viel mehr Geld, aber einige Politiker waren ganz aus dem Häuschen – plötzlich scheinen die leeren Kassen der Stadt kein Problem mehr zu sein…

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Mörder von Daniel Hillig kommt im Februar frei und darf nicht abgeschoben werden...

Um das ganze Asylversagen in einen Sachverhalt zu verpacken, braucht es nur einen Blick nach Chemnitz: In wenigen Tagen wird der Mörder von Daniel H. nach weniger als 7 Jahren Haft entlassen und spaziert demnächst wieder durch unser schönes Sachsen. Abgeschoben werden darf er angeblich auch nicht. Na herzlichen Glückwunsch.

Mehr dazu: https://www.tag24.de/chemnitz/crime/chemnitz-er-kommt-vorzeitig-auf-freien-fuss-stadtfest-killer-darf-nicht-abgeschoben-werden-3355950

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Heut Abend wird in Chemnitz natürlich wieder spaziert. Wie jeden Montag geht es um 18 Uhr am Nischel los und wie jede Woche sind Vertreter der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen als Ansprechpartner mit vor Ort. Kommt vorbei!

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Montagabend und in Sachsen wird spaziert! 🤍💚

Überall in Sachsen gehen auch heute Menschen auf die Straße. Wie hier in Chemnitz. Für Frieden, Freiheit und Souveränität!

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Steuergeldverschwendung: 106 Millionen Euro für die Kulturhauptstadt!

Während unsere Ratsanfragen nach den Kosten für die Eröffnungsfeierlichkeiten für die Kulturhauptstadt noch nicht beantwortet sind, liegen nun neue Zahlen zum Gesamtvolumen vor: Stolze 106 Millionen Euro darf der Steuerzahler für die Kulturhauptstadt blechen. Davon trägt die Stadt Chemnitz 21 Millionen Euro direkt selber, während die restliche Summe aus anderen Töpfen, die ebenfalls vorher vom Steuerzahler aufgefüllt wurden, gezahlt wird.

Diese Zahlen machen deutlich, welch Millionengrab die Kulturhauptstadt 2025 ist: Zwei Wochen nach der spektakulär inszenierten Eröffnung ist jede Aufbruchsstimmung, sofern es diese überhaupt jemals gegeben haben mag, verflogen. Die Kulturhauptstadt droht zum erwarteten Rohrkrepierer zu werden, der Stadt den Millionen Touristen, die von der Stadtverwaltung und den übrigen Ratsfraktionen erhofft wurden, das Geld verpulvert, was der Stadt Chemnitz fehlt, um einen ordentlichen Haushalt aufzustellen.

Ohne Kulturhauptstadt müssten wir uns nicht darüber streiten, wo überall gekürzt wird, welche Schwimmbäder von der Schließung bedroht sind und welche Angebote noch eingespart werden können. Unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen wird nicht müde werden, diese Doppelmoral zu thematisieren und die Verantwortlichen dafür anzuprangern.

https://www.tag24.de/chemnitz/chemnitz2025/was-kostet-eigentlich-eine-ganze-kulturhauptstadt-3356101

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Im Januar hing am Evangelischen Forum in Chemnitz ein Banner mit dem Slogan „Kultur ist eine Migrantin“. Das stieß auf Kritik.

https://www.freilich-magazin.com/gesellschaft/kultur-ist-eine-migrantin-provokanter-slogan-sorgt-in-chemnitz-fuer-aufsehen

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung wurde der Umzug der Verwaltung durchgewunken - doch nicht der günstigste Vorschlag erhielt die Zusage, sondern die deutlich teurere Version in das ehemalige Kaufhof-Gebäude. Es gibt zahlreiche Ungereimtheiten und es ist interessant, wie schnell die Vorlage durch die kommunalen Gremien gepeitscht wurde. Ausdrücklich zu begrüßen ist, wenn es nun auch öffentlichen Widerstand gegen dieses Vorhaben gibt.

Siehe hierzu auch der heutige Artikel von Tag24:
https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/chemnitzer-sammeln-stimmen-gegen-aemter-umzug-das-sagen-die-fraktionen-dazu-3357482

Unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen wird das Thema weiter aufmerksam verfolgen.

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz

Auch heute wird in Chemnitz natürlich wieder spaziert und wie jeden Montag sind Vertreter der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen als Ansprechpartner mit dabei. Los geht es um 18 Uhr am Nischel!

Na so ein Zufall aber auch: Jahrelang war der Alanya-Kebab an der Brückenstraße Anziehungspunkt für diverse dubiose Leute, immer wieder kam es im direkten Umfeld zu Straftaten. Doch kaum bricht das Kulturhauptstadtjahr 2025 an, ist der Laden zu - die Stadt soll schließlich (zumindest für ein paar Monate) von unschönen Begleiterscheinungen verschont werden. Der Eigentümer hatte plötzlich den Mietvertrag gekündigt.

Wir haben diesbezüglich eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um herauszufinden, ob es eine Kommunikation zwischen Stadt und dem Vermieter gegeben hat. Es wäre ja interessant gewesen, warum auf einmal klappt, was seit Jahren überfällig gewesen ist. Doch die Verwaltung teilt mit: Nein, einen Kontakt mit dem Vermieter hätte es nicht gegeben. Soso.

https://sessionnet.owl-it.de/chemnitz/bi/ag0050.asp?__kagnr=21414

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Noch längere Wartezeiten bei der Fahrerlaubnisbehörde: Ein Dauerproblem der Chemnitzer Verwaltung

Heute berichtet die "Freie Presse" über die Abschaffung spontaner Terminmöglichkeiten bei der Fahrerlaubnisbehörde - das war in den letzten Monaten die einzige Möglichkeit, um nicht viele Wochen Wartezeit in Kauf zu nehmen. Nun besteht diese nicht mehr.

https://www.freiepresse.de/chemnitz/fuehrerschein-beantragen-in-chemnitz-stadt-warnt-vor-langer-wartezeit-artikel13700728

Stattdessen können 4-5 Monate im Voraus die Termine für die Fahrerlaubnisstelle reserviert werden - ein Unding, gerade wenn es halbwegs spontan sein muss.

Die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen erwartet von einer bürgernahen Stadtverwaltung, dass gerade für die Behördengänge, zu denen Bürger durch den Staat gezwungen werden (z.B. die Verlängerung von Führerscheinen) akzeptable Wartezeiten realisiert werden. Und es nicht Monate Vorlaufszeit bedarf.

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz

Es ist Montag und heute wird natürlich auch wieder spaziert: Los geht es um 18.00 Uhr am Nischel - wie jede Woche sind Vertreter unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen mit dabei.

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz

Es ist Montagabend und Sachsen spaziert - wie hier in Chemnitz!

Quer durch das ganze Land ist der Montagsprotest auf der Straße. Für Frieden, Freiheit und Souveränität!

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Kulturhauptstadt-Eröffnung hat den Steuerzahler 2,5 Millionen Euro gekostet!

Als einzige Kraft im Rat der Stadt Chemnitz kritisiert die Fraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen das Kulturhauptstadt 2025 – Projekt von Beginn an. Einer der Hauptgründe: Die massiven Kosten, die der Steuerzahler dafür trägt. In einer Stadt, die so pleite ist, dass beim kommenden Haushalt die nächsten massiven Einsparungen beschlossen werden sollen. Zumindest sehen das die Pläne der Stadtverwaltung vor, die jedoch noch ein Mehrheit im Stadtrat benötigen.

Alleine für die Online-Werbung der Auftaktveranstaltung am 18. Januar 2025 hat die Stadt 55.000 Euro an Facebook, Instagram und Co gezahlt – ein eher kleiner Posten, doch vollkommen sinnfrei, zumal in der Stadt parallel ausgiebig für die Veranstaltung plakatiert wurde. (siehe hierzu unsere Ratsanfrage RA-010/2025 - Kosten der Online-Werbung für die Kulturhauptstadt 2025)

Die Auftakt-Veranstaltungen am 18. Januar 2025 haben schließlich zusammen stolze 2,5 Millionen Euro gekostet – ein Betrag, mit dem beispielsweise die Schwimmbäder in Wittgensdorf und am Südring und das Rabensteiner Wildgatter, alle von der Schließung bedroht, über Jahre hinweg gerettet wären. Doch stattdessen wurde das Geld im Kulturhauptstadt-Wahn für eine wilde Party verprasst, die sicherlich mit einem Zehntel der Kosten ausgekommen wäre. Wenn denn der Wille vorhanden gewesen wäre. (siehe hierzu unsere Ratsanfrage RA-012/2025 - Kosten für alle Kulturhauptstadt-Veranstaltungen am 18. Januar 2025)

Und: Das ist nur ein winziger Bruchteil der Kulturhauptstadt-Aufgaben, insgesamt liegen die Kosten bei über 100 Millionen Euro. Ein stolzer Betrag, mit dem in Chemnitz sicherlich vieles gemacht werden könnte, das allen (!) Bürgern zugute kommt. Und nicht nur dem Größenwahn der Stadtverwaltung, die sich gerne mit dem Titel der „europäischen Kulturhauptstadt“ brüstet.

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Auch heute wird natürlich in Chemnitz spaziert: Los geht es wie jeden Montag um 18 Uhr am Nischel. Und wie jede Woche sind Vertreter unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen als Ansprechpartner vor Ort. Schaut vorbei!

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Es ist Montagabend und in Sachsen wird spaziert! 🤍💚

Wie hier in Chemnitz sind heute quer durch das ganze Sachsenland wieder tausende Bürger auf der Straße und stehen gegen die Politik der Regierung auf. Für Frieden, Freiheit und Souveränität!

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Stadtverwaltung plant Erhöhung der Grundsteuer...

Langsam wird auch die Lokalpresse auf die geplanten Steuer- und Abgabenerhöhung aufmerksam, die mit dem kommenden Haushalt beschlossen werden sollen. Die gerade minimal gesenkte Grundsteuer soll dann nämlich wieder erhöht werden - das plant zumindest die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Sven Schulze. Wir als Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen werden die geplante Grundsteuererhöhung natürlich ebenso ablehnen, wie alle weiteren Einsparungen und Verteuerungen, die zu Lasten der Bürger gehen. Diese Politik ist unsozial, vor allem, wenn an anderen Stellen Geld zum Fenster hinausgeworfen wird - zum Beispiel für Neubürger, die noch nie einen Cent in die Sozialkassen eingezahlt haben. Oder eben eine Kulturhauptstadt 2025, die über 100 Millionen Euro kostet.

https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/um-millionen-loch-im-haushalt-zu-stopfen-chemnitz-will-grundsteuer-schon-wieder-anheben-3362173

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Städtepartnerschaft mit Wolgograd war der Stadtverwaltung ganze 12 Euro wert.

Die Ratsfraktion des BSW hat eine Anfrage gestellt, welche Summen in den letzten Jahren in die Städtepartnerschaften der Stadt Chemnitz investiert worden sind. Bezeichnend: Im Jahr 2021 (danach setzte Oberbürgermeister Sven Schulze die Partnerschaft mit der russischen Stadt Wolgograd gegen den Willen der meisten Chemnitzer eigenmächtig aus!) wurden gerade einmal 12 Euro in die Pflege der Kontakte nach Russland investiert. Verglichen mit tausenden von Euros für andere Partnerstädte.

Wir haben als Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen noch eine Nachfrage zu dieser Informationsanfrage gestellt und wollen wissen, wofür die 12 Euro ausgegeben worden sind - es wird wohl die nächste Peinlichkeit werden, die sich da enthüllen lässt.

Natürlich ist es ein Unding, dass die Stadtverwaltung die Städtepartnerschaft mit Wolgograd nicht weiter pflegt. Gerade in diesen Zeiten, in denen die Bundesregierung an der Eskalationsspirale dreht und ein Krieg in Europa durchaus im Bereich des Möglichen erscheint, sind Kontakte zwischen den Menschen in Deutschland und Russland nur zu begrüßen. Gegenseitiges Vertrauen ist der beste Schutz vor aufwieglerischen Kräften, die für ihre imperialistischen Interessen die Völker in Kriege schicken.

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Mit einer durch Pyrotechnik untermalten Transpi-Aktion starteten Chemnitzer Nationalisten in die Aktionswoche zum jährlichen 5.-März-Gedenken.

Wie viele andere Deutsche Städte wurde auch Chemnitz vom Anglo-Amerikanischen Bombenterror heimgesucht.

Auch dieses Jahre sorgen wir erneut für ein ehrenvolles & angemessenes Gedenken, welches den Opfern & deren Angehörigen durch Staat & Regierung leider verweht bleibt.

Dem offiziellen Kampagnen-Kanal der JN Chemnitz zum 5.-März-Gedenken kann bei Instagram gefolgt werden.

https://www.instagram.com/invites/contact/?i=12kftvgpzv0yv&utm_content=l5c2f42

Stadtverwaltung gibt zu, willkürlich Nutzer in sozialen Netzwerken zu sperren!

Nachdem sich mehrere Bürger an die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen gewandt hatten, die wegen nicht strafbaren Äußerungen keine Beiträge der Chemnitzer Stadtverwaltung in sozialen Netzwerken mehr kommentieren können, haben wir eine entsprechende Ratsanfrage eingereicht. Die Antwort der Verwaltung ist bezeichnend: Zunächst wird argumentiert, dass strafbare Kommentare gelöscht werden - soweit, so normal. Dann wird aber so getan, als gelte die gleiche Rechtslage auch für andere Kommentare, die "rassistische oder extremistische Postings" seien, was auch immer darunter genau zu verstehen ist. Aus Sicht der meisten Sachsen dürfte die SPD bereits linksextremistisch sein, doch vermutlich richten sich die Sperren nicht gegen SPD-Anhänger, sondern gegen patriotische Bürger auf der anderen Seite, die ihre Meinung zum Ausdruck bringen.

Wir können Bürgern, die nach nicht-strafbaren Kommentaren durch die Stadtverwaltung gesperrt werden, nur dazu ermutigen, juristisch vorzugehen. Die Stadt ist zur Neutralität verpflichtet und darf nicht willkürlich Meinungen ausgrenzen bzw. zensieren. Natürlich bleibt die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen auch weiter am Ball - wir sind die Stimme für Meinungsfreiheit im Chemnitzer Stadtrat!

Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz

Es ist Montag und natürlich wird heute wieder spaziert - 18 Uhr am Nischel. Wie jeden Montag sind Vertreter unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen mit dabei und stehen für Ideen, Anregungen usw. zur Verfügung. Kommt rum!

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