Chemnitzer Rathaus möchte nicht per Schuldenuhr über katastrophale Finanzsituation informieren... ⏰
Ein Jahr lang schmückte eine digitale Uhrenanzeige die Vorderseite des Chemnitzer Rathauses - mit einem Countdown bis zur Eröffnung der Kulturhauptstadt. Seit dem 18. Januar 2025 verstaubt diese digitale Uhr nun in einer Abstellkammer des Rathauses. Schade, dachte sich unsere Ratsfraktion und schlug vor: Die Uhr könnte zukünftig genutzt werden, um dem Bürger transparent den jeweiligen Verschuldungsstand der Stadt Chemnitz anzuzeigen. So könnte jeder Passant genau sehen, wie die Schuldenuhr weiter tickt und wie schlecht es um die Finanzsituation der Stadt steht.
Leider stößt unsere Idee auf keine große Begeisterung bei Oberbürgermeister Sven Schulze. Schade! 😞
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Ein Jahr lang schmückte eine digitale Uhrenanzeige die Vorderseite des Chemnitzer Rathauses - mit einem Countdown bis zur Eröffnung der Kulturhauptstadt. Seit dem 18. Januar 2025 verstaubt diese digitale Uhr nun in einer Abstellkammer des Rathauses. Schade, dachte sich unsere Ratsfraktion und schlug vor: Die Uhr könnte zukünftig genutzt werden, um dem Bürger transparent den jeweiligen Verschuldungsstand der Stadt Chemnitz anzuzeigen. So könnte jeder Passant genau sehen, wie die Schuldenuhr weiter tickt und wie schlecht es um die Finanzsituation der Stadt steht.
Leider stößt unsere Idee auf keine große Begeisterung bei Oberbürgermeister Sven Schulze. Schade! 😞
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Chemnitz, Stadt des Friedens: Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen reicht Antrag ein!
Auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am Mittwoch (9. April) wird darüber entschieden, ob Chemnitz dem Zwickauer Beispiel folgt und sich zu einer "Stadt des Friedens" erklärt. Inklusive Bundeswehr-Werbeverbot. Wir haben den entsprechenden Antrag eingereicht und sind gespannt, wie sich die übrigen Parteien im Stadtrat positionieren!
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am Mittwoch (9. April) wird darüber entschieden, ob Chemnitz dem Zwickauer Beispiel folgt und sich zu einer "Stadt des Friedens" erklärt. Inklusive Bundeswehr-Werbeverbot. Wir haben den entsprechenden Antrag eingereicht und sind gespannt, wie sich die übrigen Parteien im Stadtrat positionieren!
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Ein neuer Montag und natürlich ist unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen auch heute wieder bei der Montagsdemo vertreten. Los geht es um 18 Uhr am Nischel!
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Bei der nächsten Ratssitzung: Antrag zur Überdachung von Bushaltestellen
Auch um die kleinen Dinge kümmert sich unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: Auf der Tagesordnung der Ratssitzung, die am kommenden Mittwoch (9. April 2025) stattfindet, wird darüber entschieden, ob Bushaltestellen, an denen es bisher keine Unterstellmöglichkeiten gibt, ein Wartehäuschen erhalten. Die Verwaltung mauert zwar noch, es würde angeblich ein großer Aufwand sein, das zeitnah umzusetzen, aber in einer Kulturhauptstadt möchte doch niemand im Regen stehen. Oder?
Wir machen zumindest weiter Druck und sind auf die Abstimmung gespannt!
Hier ist unser Antrag und die Stellungnahme der Verwaltung zu finden:
https://sessionnet.owl-it.de/chemnitz/bi/vo0050.asp?__kvonr=6990752
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Auch um die kleinen Dinge kümmert sich unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: Auf der Tagesordnung der Ratssitzung, die am kommenden Mittwoch (9. April 2025) stattfindet, wird darüber entschieden, ob Bushaltestellen, an denen es bisher keine Unterstellmöglichkeiten gibt, ein Wartehäuschen erhalten. Die Verwaltung mauert zwar noch, es würde angeblich ein großer Aufwand sein, das zeitnah umzusetzen, aber in einer Kulturhauptstadt möchte doch niemand im Regen stehen. Oder?
Wir machen zumindest weiter Druck und sind auf die Abstimmung gespannt!
Hier ist unser Antrag und die Stellungnahme der Verwaltung zu finden:
https://sessionnet.owl-it.de/chemnitz/bi/vo0050.asp?__kvonr=6990752
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
sessionnet.owl-it.de
SessionNet | Überdachung von Bushaltestelle im Chemnitzer Stadtgebiet
Diese Seite zeigt die Detailinformationen zu einer Vorlage an. Neben allgemeinen Informationen und Dokumenten wird die Beratungsfolge der Vorlage dargestellt.
So funktioniert die Logik der linken Parteien: Unser Steuergeld wird für Klientelpolitik, Asyl, Kulturhauptstadtwahn und andere Projekte regelrecht verprasst, bis irgendwann nichts mehr da ist. Und wenn dann gespart werden muss, ist die Empörung groß. Eine bezeichnende Doppelmoral.
Natürlich muss gespart werden. Aber: Unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen setzt sich dafür ein, dass diese Einsparungen nicht beim Bürger durchgeführt werden, sondern eben gerade dort, wo die Millionen ausgegeben werden: Bei der Förderung linker und linksextremer Vereine, dem 100-Millionen-Kulturhauptstadt-Desaster oder der Finanzierung von Asylbewerbern, die oft nicht einmal einen Asylanspruch haben. Hier muss der Geldhahn endlich abgedreht werden!
https://www.freiepresse.de/chemnitz/unverantwortlich-undemokratisch-inakzeptabel-chemnitzer-ausgaben-sperre-entfacht-heftigen-streit-artikel13757526
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Natürlich muss gespart werden. Aber: Unsere Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen setzt sich dafür ein, dass diese Einsparungen nicht beim Bürger durchgeführt werden, sondern eben gerade dort, wo die Millionen ausgegeben werden: Bei der Förderung linker und linksextremer Vereine, dem 100-Millionen-Kulturhauptstadt-Desaster oder der Finanzierung von Asylbewerbern, die oft nicht einmal einen Asylanspruch haben. Hier muss der Geldhahn endlich abgedreht werden!
https://www.freiepresse.de/chemnitz/unverantwortlich-undemokratisch-inakzeptabel-chemnitzer-ausgaben-sperre-entfacht-heftigen-streit-artikel13757526
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Unverantwortlich, undemokratisch, inakzeptabel: Chemnitzer Ausgaben-Sperre entfacht heftigen Streit
Mit seinem jüngsten Alleingang stößt Finanzbürgermeister Ralph Burghart (CDU) auf Gegenwind. Mehrere Parteien finden deutliche Worte – und fordern mehr Druck auf den Bund.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen unterstützt Antrag zur Wiederbelebung der Städtepartnerschaft mit Wolgograd!
Seit drei Jahren hat die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Sven Schulze die Partnerschaft mit der russischen Stadt Wolgograd auf Eis gelegt. Dagegen gibt es zunehmend Widerstand. Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am nächsten Mittwoch findet sich ein Antrag der BSW-Fraktion, die Stadtverwaltung anzuweisen, die Partnerschaft wieder mit Leben zu füllen. Diese Initiative werden wir selbstverständlich unterstützen und begrüßen sie ausdrücklich.
Bezeichnend für die Lückenpresse der regionalen Mainstreammedien ist jedoch einmal mehr, dass in dem Artikel aus der Beantwortung einer Ratsanfrage unserer Fraktion zitiert wird, die in Erfahrung gebracht hat, wie die lächerlichen 12 Euro, die zuletzt von der Stadtverwaltung zur "Pflege" der Partnerschaft eingesetzt wurden, verwendet worden sind. Während bei allen anderen Akteuren im Stadtrat erwähnt wird, wer Anfragen oder Anträge stellt, wird es bei der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen durch Tag24, Freie Presse und Co konsequent verschwiegen. Auch das ist bezeichnend für den Informationsanspruch, den solche Publikationen selbst erheben.
https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/bsw-fraktion-fordert-rueckkehr-zur-deutsch-sowjetischen-freundschaft-3373802
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Seit drei Jahren hat die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Sven Schulze die Partnerschaft mit der russischen Stadt Wolgograd auf Eis gelegt. Dagegen gibt es zunehmend Widerstand. Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am nächsten Mittwoch findet sich ein Antrag der BSW-Fraktion, die Stadtverwaltung anzuweisen, die Partnerschaft wieder mit Leben zu füllen. Diese Initiative werden wir selbstverständlich unterstützen und begrüßen sie ausdrücklich.
Bezeichnend für die Lückenpresse der regionalen Mainstreammedien ist jedoch einmal mehr, dass in dem Artikel aus der Beantwortung einer Ratsanfrage unserer Fraktion zitiert wird, die in Erfahrung gebracht hat, wie die lächerlichen 12 Euro, die zuletzt von der Stadtverwaltung zur "Pflege" der Partnerschaft eingesetzt wurden, verwendet worden sind. Während bei allen anderen Akteuren im Stadtrat erwähnt wird, wer Anfragen oder Anträge stellt, wird es bei der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen durch Tag24, Freie Presse und Co konsequent verschwiegen. Auch das ist bezeichnend für den Informationsanspruch, den solche Publikationen selbst erheben.
https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/bsw-fraktion-fordert-rueckkehr-zur-deutsch-sowjetischen-freundschaft-3373802
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TAG24
BSW-Fraktion fordert Rückkehr zur "Deutsch-Sowjetischen Freundschaft"
Die BSW-Fraktion fordert die Wiederaufnahme der Städtepartnerschaft mit Wolgograd - doch OB Schulze stellt sich quer. | TAG24
Ein neuer Montag und es wird spaziert - um 18 Uhr am Nischel. Natürlich sind auch diese Woche Vertreter unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen mit dabei!
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
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Stadtratssitzung am Mittwoch (9. April) mit mehreren Anträgen der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen!
Am morgigen Mittwoch tritt der Chemnitzer Stadtrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung befinden sich gleich mehrere eigene Anträge der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen.
In einem eigenen Antrag fordern wir, Chemnitz - nach dem Vorbild von Zwickau - zu einer "Stadt des Friedens" zu erklären und die aggressive Mobilmachung der Berliner Regierung klar abzulehnen. Wir wollen Ausgleich und Verständigung mit allen Völkern - auch mit Russland.
Ein weiterer Antrag fordert, endlich die Bushaltestellen in unserer Stadt, die noch keinen eigenen Unterstand haben, mit einem Witterungsschutz zu versehen - es wäre schön, Steuergelder endlich so einzusetzen, dass auch die eigenen Bürger etwas davon haben.
Einen Änderungsantrag haben wir zudem zur Vorlage der Grünen und Linken gestellt, die "Schwarzfahren" als Straftat in Chemnitz faktisch abschaffen wollen. Unserer Meinung nach verlieren die Verkehrsbetriebe jede Sanktionsmöglichkeit, wenn das dauerhafte Fahren ohne Fahrschein nicht geahndet werden kann, deshalb haben wir beantragt, für hartnäckige "Schwarzfahrer" Hausverbote auszusprechen. Dieser Antrag befindet sich derzeit noch in der rechtlichen Prüfung der Stadtverwaltung, offenbar wissen die Stadtwerke selber bisher nicht einmal, ob sie überhaupt Hausverbote aussprechen dürfen.
Unterstützung von unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen erhält die Vorlage der BSW-Fraktion, die Städtepartnerschaft mit Wolgograd wieder zu beleben, nachdem Oberbürgermeister Schulze diese eigenmächtig eingefroren hat. Wir denken: Die sicherste Garantie für Frieden in Europa sind die Kontakte der Menschen untereinander!
Es verspricht, eine spannende Sitzung zu werden. Wie immer gibt es einen Livestream, los geht es um 15 Uhr. Hier kann zugesehen werden: https://www.chemnitz.de/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung
Wir sind für euch am Start!
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Am morgigen Mittwoch tritt der Chemnitzer Stadtrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung befinden sich gleich mehrere eigene Anträge der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen.
In einem eigenen Antrag fordern wir, Chemnitz - nach dem Vorbild von Zwickau - zu einer "Stadt des Friedens" zu erklären und die aggressive Mobilmachung der Berliner Regierung klar abzulehnen. Wir wollen Ausgleich und Verständigung mit allen Völkern - auch mit Russland.
Ein weiterer Antrag fordert, endlich die Bushaltestellen in unserer Stadt, die noch keinen eigenen Unterstand haben, mit einem Witterungsschutz zu versehen - es wäre schön, Steuergelder endlich so einzusetzen, dass auch die eigenen Bürger etwas davon haben.
Einen Änderungsantrag haben wir zudem zur Vorlage der Grünen und Linken gestellt, die "Schwarzfahren" als Straftat in Chemnitz faktisch abschaffen wollen. Unserer Meinung nach verlieren die Verkehrsbetriebe jede Sanktionsmöglichkeit, wenn das dauerhafte Fahren ohne Fahrschein nicht geahndet werden kann, deshalb haben wir beantragt, für hartnäckige "Schwarzfahrer" Hausverbote auszusprechen. Dieser Antrag befindet sich derzeit noch in der rechtlichen Prüfung der Stadtverwaltung, offenbar wissen die Stadtwerke selber bisher nicht einmal, ob sie überhaupt Hausverbote aussprechen dürfen.
Unterstützung von unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen erhält die Vorlage der BSW-Fraktion, die Städtepartnerschaft mit Wolgograd wieder zu beleben, nachdem Oberbürgermeister Schulze diese eigenmächtig eingefroren hat. Wir denken: Die sicherste Garantie für Frieden in Europa sind die Kontakte der Menschen untereinander!
Es verspricht, eine spannende Sitzung zu werden. Wie immer gibt es einen Livestream, los geht es um 15 Uhr. Hier kann zugesehen werden: https://www.chemnitz.de/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung
Wir sind für euch am Start!
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Forwarded from Freie Sachsen
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Chemnitzer Partnerstadt Wolgograd: 🔥 Hitzige Diskussion im Stadtrat! 🇷🇺
Oberbürgermeister Sven Schulze hat die Zusammenarbeit mit der russischen Partnerstadt Wolgograd eigenmächtig eingefroren. Doch der Widerstand dagegen wird immer größer. Bei der Stadtratssitzung am Mittwoch (9. April 2025) heizten vor allem die Vertreter von PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen und dem BSW den OB ordentlich ein. Die Reaktionen? Beschimpfungen und Unterstellungen, einige Mitglieder der Kartellparteien holten gleich zum großen Rundumschlag aus. Aber seht selber!
Am Ende lehnte der Sumpf - gegen die Stimmen von PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, BSW und AfD - den Antrag, die Partnerschaft mit Wolgograd wieder zu reaktivieren, ab.
Damit ist aber längst nicht das letzte Wort gesprochen: Die konstruktiven Kräfte im Chemnitzer Stadtrat werden sich weiter gegen Hetze, Kriegsmobilisierung und Völkerfeindschaft einsetzen - für Frieden in Europa und überall auf der Welt!
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Oberbürgermeister Sven Schulze hat die Zusammenarbeit mit der russischen Partnerstadt Wolgograd eigenmächtig eingefroren. Doch der Widerstand dagegen wird immer größer. Bei der Stadtratssitzung am Mittwoch (9. April 2025) heizten vor allem die Vertreter von PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen und dem BSW den OB ordentlich ein. Die Reaktionen? Beschimpfungen und Unterstellungen, einige Mitglieder der Kartellparteien holten gleich zum großen Rundumschlag aus. Aber seht selber!
Am Ende lehnte der Sumpf - gegen die Stimmen von PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, BSW und AfD - den Antrag, die Partnerschaft mit Wolgograd wieder zu reaktivieren, ab.
Damit ist aber längst nicht das letzte Wort gesprochen: Die konstruktiven Kräfte im Chemnitzer Stadtrat werden sich weiter gegen Hetze, Kriegsmobilisierung und Völkerfeindschaft einsetzen - für Frieden in Europa und überall auf der Welt!
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Irre: Stadtverwaltung plakatiert Bahnhöfe bis nach Schleswig-Holstein mit Kulturhauptstadt-Werbung und verprasst dabei 365.000 Euro! 😡
Wenn die etablierten Politiker um Oberbürgermeister Sven Schulze wieder einmal behaupten, die Stadt Chemnitz hätte kein Geld und müsste sparen, ist das schlichtweg falsch: Geld gibt es genug, es wird nur eben bewusst falsch eingesetzt. Eine Anfrage der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen ergab nun, dass die Stadtverwaltung Plakatwerbung an Bahnhöfen in 13 Bundesländern gebucht hat, um dort für die Kulturhauptstadt zu werben. Abgesehen davon, dass es mit den Besucherströmen wohl sehr schlecht ausschauen muss, wenn verzweifelt auf Bahnhofswerbung zurückgegriffen wird, soll dieser neue Irrsinn den Steuerzahler 365.000 Euro gekostet haben. Ein Wahnsinn!
Und dann wird im Stadtrat ernsthaft über die Schließung von Schwimmbädern oder Wildgattern diskutiert...
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Wenn die etablierten Politiker um Oberbürgermeister Sven Schulze wieder einmal behaupten, die Stadt Chemnitz hätte kein Geld und müsste sparen, ist das schlichtweg falsch: Geld gibt es genug, es wird nur eben bewusst falsch eingesetzt. Eine Anfrage der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen ergab nun, dass die Stadtverwaltung Plakatwerbung an Bahnhöfen in 13 Bundesländern gebucht hat, um dort für die Kulturhauptstadt zu werben. Abgesehen davon, dass es mit den Besucherströmen wohl sehr schlecht ausschauen muss, wenn verzweifelt auf Bahnhofswerbung zurückgegriffen wird, soll dieser neue Irrsinn den Steuerzahler 365.000 Euro gekostet haben. Ein Wahnsinn!
Und dann wird im Stadtrat ernsthaft über die Schließung von Schwimmbädern oder Wildgattern diskutiert...
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Auch heute wird natürlich wieder spaziert. Wir sehen uns um 18 Uhr am Nischel - wie jeden Montag sind Vertreter der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen mit von der Partie und stehen für Anregungen, Kritik usw. gerne zur Verfügung.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Beschwerde gegen Nicht-Zulassung unseres Antrages zum Bundeswehr-Werbeverbot eingelegt!
Die Stadtverwaltung hat den Antrag unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, mit dem wir bei der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch ein Werbeverbot für die Bundeswehr im öffentlichen Raum beschließen wollten, eigenmächtig gekürzt und lediglich die Friedensresolution abstimmen lassen (die leider keine Mehrheit erzielte). Dieses Vorgehen ist juristisch mehr als bedenklich, selbst in Zwickau, wo das Landratsamt später den Beschluss des Stadtrates aufhob, wurde der Antrag zumindest zur Abstimmung gestellt. Und fand sogar eine Mehrheit. In Chemnitz entscheidet die Stadtverwaltung dagegen, was überhaupt entschieden werden darf. Diese Entscheidungen wirken oft willkürlich.
Wir haben deshalb bereits Beschwerde bei der Landesdirektion als Rechtsaufsicht eingelegt und sind gespannt, was die nächste Instanz zum Werbeverbotsantrag sagen wird.
Interessant ist im Übrigen auch, dass in dem lokalen Mainstreampressen-Medium "Freie Presse" seit Langem mal wieder über unsere Ratsarbeit berichtet wird (meistens werden wir verschwiegen, damit der Bürger nicht erfährt, wie fleißig wir für seine Interessen eintreten). Mit uns gesprochen hat jedoch von der "Freien Presse" niemand, sonst hätten die dortigen Redakteure ihren Artikel dahingehend ergänzen können, dass die Entscheidung von Oberbürgermeister Schulze nicht endgültig sein muss, sondern nun rechtlich geprüft wird.
https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitzer-streit-um-bundeswehr-werbung-rathaus-weist-antrag-auf-verbot-zurueck-artikel13774181
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Die Stadtverwaltung hat den Antrag unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, mit dem wir bei der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch ein Werbeverbot für die Bundeswehr im öffentlichen Raum beschließen wollten, eigenmächtig gekürzt und lediglich die Friedensresolution abstimmen lassen (die leider keine Mehrheit erzielte). Dieses Vorgehen ist juristisch mehr als bedenklich, selbst in Zwickau, wo das Landratsamt später den Beschluss des Stadtrates aufhob, wurde der Antrag zumindest zur Abstimmung gestellt. Und fand sogar eine Mehrheit. In Chemnitz entscheidet die Stadtverwaltung dagegen, was überhaupt entschieden werden darf. Diese Entscheidungen wirken oft willkürlich.
Wir haben deshalb bereits Beschwerde bei der Landesdirektion als Rechtsaufsicht eingelegt und sind gespannt, was die nächste Instanz zum Werbeverbotsantrag sagen wird.
Interessant ist im Übrigen auch, dass in dem lokalen Mainstreampressen-Medium "Freie Presse" seit Langem mal wieder über unsere Ratsarbeit berichtet wird (meistens werden wir verschwiegen, damit der Bürger nicht erfährt, wie fleißig wir für seine Interessen eintreten). Mit uns gesprochen hat jedoch von der "Freien Presse" niemand, sonst hätten die dortigen Redakteure ihren Artikel dahingehend ergänzen können, dass die Entscheidung von Oberbürgermeister Schulze nicht endgültig sein muss, sondern nun rechtlich geprüft wird.
https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitzer-streit-um-bundeswehr-werbung-rathaus-weist-antrag-auf-verbot-zurueck-artikel13774181
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Chemnitzer Streit um Bundeswehr-Werbung: Rathaus weist Antrag auf Verbot zurück
Die Stadtverwaltung hält es für unzulässig, dass sich der Stadtrat mit dem Thema befasst. Aus der Kommunalpolitik hagelt es grundsätzliche Kritik an der Debatte.
Ausbau von Bushaltestellen: Stadtrat lehnt Antrag von PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen ab
Unsere Ratsfraktion hatte bei der jüngsten Stadtratssitzung beantragt, stadtweit den Ausbau von Wartehäuschen an Bushaltestellen voranzutreiben. Leider stimmten die Kartellparteien fast geschlossen dagegen - für unseren Antrag votierte unsere Fraktion, die AfD (geschlossen), sowie einige BSW-Stadträte.
Wenn sich jetzt die Freie Presse darüber beklagt, dass es offenbar für Chemnitz kein Konzept zum Ausbau von Bushaltestellen gibt (immerhin kommt unser Stadtrat Karl Kohlmann in dem Artikel kurz zu Wort), ist das richtig: Genau das haben wir bei der letzten Sitzung jedoch beantragt und sind damit auf Ablehnung des Parteiensumpfes gestoßen. Das ebenfalls zu veröffentlichen wäre wohl zuviel Wahrheit gewesen...
https://www.freiepresse.de/chemnitz/nahverkehr-absurd-kaum-genutzte-haltestelle-in-chemnitz-soll-fuer-zehntausende-euro-ausgebaut-werden-artikel13782862
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Chemnitz niemand im Regen stehen muss. Solange über 100 Millionen Euro für den Kulturhauptstadt-Irrsinn verpulvert werden können, gilt auch das Argument, es wäre kein Geld übrig, nicht.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Unsere Ratsfraktion hatte bei der jüngsten Stadtratssitzung beantragt, stadtweit den Ausbau von Wartehäuschen an Bushaltestellen voranzutreiben. Leider stimmten die Kartellparteien fast geschlossen dagegen - für unseren Antrag votierte unsere Fraktion, die AfD (geschlossen), sowie einige BSW-Stadträte.
Wenn sich jetzt die Freie Presse darüber beklagt, dass es offenbar für Chemnitz kein Konzept zum Ausbau von Bushaltestellen gibt (immerhin kommt unser Stadtrat Karl Kohlmann in dem Artikel kurz zu Wort), ist das richtig: Genau das haben wir bei der letzten Sitzung jedoch beantragt und sind damit auf Ablehnung des Parteiensumpfes gestoßen. Das ebenfalls zu veröffentlichen wäre wohl zuviel Wahrheit gewesen...
https://www.freiepresse.de/chemnitz/nahverkehr-absurd-kaum-genutzte-haltestelle-in-chemnitz-soll-fuer-zehntausende-euro-ausgebaut-werden-artikel13782862
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Chemnitz niemand im Regen stehen muss. Solange über 100 Millionen Euro für den Kulturhauptstadt-Irrsinn verpulvert werden können, gilt auch das Argument, es wäre kein Geld übrig, nicht.
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Nahverkehr absurd: Kaum genutzte Haltestelle in Chemnitz soll für Zehntausende Euro ausgebaut werden
Obwohl „An der Luthereiche“ in Stelzendorf laut Chemnitzer Verkehrs-AG nur selten jemand ein- oder aussteigt, hat der Stadtrat dort den außerplanmäßigen Bau zweier Wartehäuschen beschlossen. Dabei gibt es anderswo weit größeren Bedarf.
Während der neueste Korruptionsskandal langsam zum Stadtthema Nr. 1 wird, gehen Bürger auch heute wieder spazieren. Wie jede Woche sind Vertreter unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen mit dabei, los geht es um 18 Uhr am Nischel.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Forwarded from Freie Sachsen
Mafia-Methoden in Chemnitz? Offenbar Korruption bei Entscheidung über Sozialamt-Umzug!
Der angedachte Umzug des Sozialamtes in das Kaufhof-Gebäude des Investors Krieger wächst sich zum handfesten Korruptionsskandal aus. Nachdem es in der AfD aufgrund von Vorwürfen der Geldannahme rumort, liegen uns Hinweise vor, dass auch andere Parteien Zahlungen der Krieger-Gruppe (bzw. aus deren direktem Umfeld) erhalten haben, offenbar sogar in mehrere Teile gestückelt, womöglich um Transparenzregelungen des Parteiengesetzes zu umgehen.
Anschließend wurde dieses Vorhaben merkwürdig geräuschlos in nichtöffentlicher Sitzung durch den Stadtrat gewunken. Fragen und Aufklärungsbedarf von BSW und PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN waren seinerzeit einfach weggewischt und das Vorhaben im Januar diesen Jahres mit breiter Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken, CDU/FDP und Teilen der AfD beschlossen worden.
Die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN hat nun eine Ratsanfrage gestellt, welche Zahlungen der Krieger-Gruppe an Parteien oder Kandidaten der Stadtverwaltung bekannt sind und ob sie diesbezüglich Ermittlungen anstellt.
Außerdem hat die Fraktion bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz heute Strafanzeige wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme erstattet.
Fraktionschef Martin Kohlmann dazu: “Bisher hat die Staatsanwaltschaft bei vergleichbaren Vorgänge zwar die Augen immer fest verschlossen, wir hoffen aber, dass aufgrund des öffentlichen Drucks nunmehr ein bisschen ermittelt wird. Die Konten der einzelnen Parteien auf Zahlungen der Krieger-Gruppe zu überprüfen, ist ja nicht so schwer.”
Wenn die Staatsanwaltschaft erneut nicht ermittelt, so müsse das die Zivilgesellschaft, also alle Kräfte außerhalb des Polit-Sumpfes, es eben selbst tun, so Kohlmann weiter.
“Viele Bürger hatten speziell der AfD nicht unbedingt zugetraut, sich an derartigen Vorgängen zu beteiligen. Allerdings gibt es dort immerhin Menschen, die die Aufklärung vorantreiben. Aus den anderen Parteien ist das nicht bekannt. Dort herrscht eine geschäftsmäßige Routine in der Versorgung eigener Mitglieder durch Stadtrats-Entscheidungen.”
Alle Hintergründe zum Chemnitzer Korruptions-Skandal und die Ankündigung der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, den Sumpf im Rathaus trockenzulegen, finden sich im Volltext der Pressemitteilung: https://pro-chemnitz.de/mafia-methoden-in-chemnitz-offenbar-korruption-bei-entscheidung-ueber-sozialamt-umzug
FREIE SACHSEN: Wir zeigen, was andere verschweigen - folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Der angedachte Umzug des Sozialamtes in das Kaufhof-Gebäude des Investors Krieger wächst sich zum handfesten Korruptionsskandal aus. Nachdem es in der AfD aufgrund von Vorwürfen der Geldannahme rumort, liegen uns Hinweise vor, dass auch andere Parteien Zahlungen der Krieger-Gruppe (bzw. aus deren direktem Umfeld) erhalten haben, offenbar sogar in mehrere Teile gestückelt, womöglich um Transparenzregelungen des Parteiengesetzes zu umgehen.
Anschließend wurde dieses Vorhaben merkwürdig geräuschlos in nichtöffentlicher Sitzung durch den Stadtrat gewunken. Fragen und Aufklärungsbedarf von BSW und PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN waren seinerzeit einfach weggewischt und das Vorhaben im Januar diesen Jahres mit breiter Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken, CDU/FDP und Teilen der AfD beschlossen worden.
Die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / FREIE SACHSEN hat nun eine Ratsanfrage gestellt, welche Zahlungen der Krieger-Gruppe an Parteien oder Kandidaten der Stadtverwaltung bekannt sind und ob sie diesbezüglich Ermittlungen anstellt.
Außerdem hat die Fraktion bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz heute Strafanzeige wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme erstattet.
Fraktionschef Martin Kohlmann dazu: “Bisher hat die Staatsanwaltschaft bei vergleichbaren Vorgänge zwar die Augen immer fest verschlossen, wir hoffen aber, dass aufgrund des öffentlichen Drucks nunmehr ein bisschen ermittelt wird. Die Konten der einzelnen Parteien auf Zahlungen der Krieger-Gruppe zu überprüfen, ist ja nicht so schwer.”
Wenn die Staatsanwaltschaft erneut nicht ermittelt, so müsse das die Zivilgesellschaft, also alle Kräfte außerhalb des Polit-Sumpfes, es eben selbst tun, so Kohlmann weiter.
“Viele Bürger hatten speziell der AfD nicht unbedingt zugetraut, sich an derartigen Vorgängen zu beteiligen. Allerdings gibt es dort immerhin Menschen, die die Aufklärung vorantreiben. Aus den anderen Parteien ist das nicht bekannt. Dort herrscht eine geschäftsmäßige Routine in der Versorgung eigener Mitglieder durch Stadtrats-Entscheidungen.”
Alle Hintergründe zum Chemnitzer Korruptions-Skandal und die Ankündigung der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, den Sumpf im Rathaus trockenzulegen, finden sich im Volltext der Pressemitteilung: https://pro-chemnitz.de/mafia-methoden-in-chemnitz-offenbar-korruption-bei-entscheidung-ueber-sozialamt-umzug
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Chemnitzer Korruptionsskandal: Wir haben da ein paar Fragen…
Und sind gespannt, was die Stadtverwaltung dazu sagt!
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Und sind gespannt, was die Stadtverwaltung dazu sagt!
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Mutmaßliche Befangenheit: Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen reicht Beschwerde ein!
Unsere Ratsfraktion geht juristisch gegen den Beschluss des Chemnitzer Stadtrates bezüglich der Auftragsvergabe für den neuen Standort des Sozialamtes vor. Nachdem die Öffentlichkeit – und auch wir — in den letzten Tagen von Zahlungen erfahren haben, die offenbar aus dem direkten Umfeld der Krieger Gruppe an den Chemnitzer AfD-Kreisverband geflossen sind, ist aus hiesiger Sicht der Verdacht einer Befangenheit von mindestens einem Stadtrat gegeben. Als Kreisschatzmeister der AfD ist mindestens Steffen Wegert unmittelbar mit den Spenden in Berührung gekommen, zumal der im Raum stehende fünfstellige Betrag weit über dem liegen dürfte, was ein durchschnittlicher AfD-Verband auf unterer Ebene regelmäßig an Zuwendungen erhält. Dass Wegert diese mutmaßliche Befangenheit gegenüber dem Stadtrat nicht angezeigt hat, kann zur Aufhebung des Ratsbeschlusses führen, die entsprechende Beschwerde unserer Fraktion ist mittlerweile der Landesdirektion zugegangen.
Sollte – entgegen unserer Einschätzung – der Beschwerde keine Folge geleistet werden, wird im nächsten Schritt ein Verwaltungsrechtsverfahren angestoßen zur Feststellung der Befangenheit angestoßen. Dieses würde auch die Möglichkeit von Zeugenvernehmungen beinhalten, etwa des betreffenden Stadtrates oder eben der Spender. Auf diesem Weg könnte endlich auch die Aufklärung, ob und welche anderen Parteien in den Chemnitzer Korruptionsskandal involviert sind, vorangetrieben werden.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen
https://pro-chemnitz.de/mutmassliche-befangenheit-ratsfraktion-pro-chemnitz-freie-sachsen-reicht-beschwerde-ein/
Unsere Ratsfraktion geht juristisch gegen den Beschluss des Chemnitzer Stadtrates bezüglich der Auftragsvergabe für den neuen Standort des Sozialamtes vor. Nachdem die Öffentlichkeit – und auch wir — in den letzten Tagen von Zahlungen erfahren haben, die offenbar aus dem direkten Umfeld der Krieger Gruppe an den Chemnitzer AfD-Kreisverband geflossen sind, ist aus hiesiger Sicht der Verdacht einer Befangenheit von mindestens einem Stadtrat gegeben. Als Kreisschatzmeister der AfD ist mindestens Steffen Wegert unmittelbar mit den Spenden in Berührung gekommen, zumal der im Raum stehende fünfstellige Betrag weit über dem liegen dürfte, was ein durchschnittlicher AfD-Verband auf unterer Ebene regelmäßig an Zuwendungen erhält. Dass Wegert diese mutmaßliche Befangenheit gegenüber dem Stadtrat nicht angezeigt hat, kann zur Aufhebung des Ratsbeschlusses führen, die entsprechende Beschwerde unserer Fraktion ist mittlerweile der Landesdirektion zugegangen.
Sollte – entgegen unserer Einschätzung – der Beschwerde keine Folge geleistet werden, wird im nächsten Schritt ein Verwaltungsrechtsverfahren angestoßen zur Feststellung der Befangenheit angestoßen. Dieses würde auch die Möglichkeit von Zeugenvernehmungen beinhalten, etwa des betreffenden Stadtrates oder eben der Spender. Auf diesem Weg könnte endlich auch die Aufklärung, ob und welche anderen Parteien in den Chemnitzer Korruptionsskandal involviert sind, vorangetrieben werden.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen
https://pro-chemnitz.de/mutmassliche-befangenheit-ratsfraktion-pro-chemnitz-freie-sachsen-reicht-beschwerde-ein/
Forwarded from Freie Sachsen
+ Chemnitzer Korruptionsskandal: Alle Fakten und Hintergründe im Gespräch mit Martin Kohlmann und Robert Andres! + 📺
Seit rund zwei Wochen gibt es in der Chemnitzer Lokalpolitik nur noch ein Thema: Den großen Korruptionsskandal, in den offenbar fast alle Parteien verwickelt sind. Martin Kohlmann, Vorsitzender der Stadtratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen und Fraktionsgeschäftsführer Robert Andres haben die Vorgänge genauer analysiert, alle bisher bekannten Fakten geliefert und die Frage aufgeworfen: Warum deckt die Lokalpresse mutmaßlich weitere Beteiligte?
Der Skandal muss schonungslos aufgedeckt werden. Und dieses Video ist ein Beitrag dazu. Schaltet rein und verbreitet es!
Hier geht‘s zum Video:
https://www.youtube.com/watch?v=ujyE6PyfKpE&
Unterstützt unseren Einsatz im Kampf gegen das Parteienkartell, jede Spende hilft, damit wir professionell arbeiten können: https://freie-sachsen.info/spenden/
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Seit rund zwei Wochen gibt es in der Chemnitzer Lokalpolitik nur noch ein Thema: Den großen Korruptionsskandal, in den offenbar fast alle Parteien verwickelt sind. Martin Kohlmann, Vorsitzender der Stadtratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen und Fraktionsgeschäftsführer Robert Andres haben die Vorgänge genauer analysiert, alle bisher bekannten Fakten geliefert und die Frage aufgeworfen: Warum deckt die Lokalpresse mutmaßlich weitere Beteiligte?
Der Skandal muss schonungslos aufgedeckt werden. Und dieses Video ist ein Beitrag dazu. Schaltet rein und verbreitet es!
Hier geht‘s zum Video:
https://www.youtube.com/watch?v=ujyE6PyfKpE&
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Fast alle Parteien mit dabei? Chemnitzer Korruptionsskandal!
Seit anderthalb Wochen erschütterte in gigantischer Korruptionsskandal die drittgrößte sächsische Stadt Chemnitz. Es geht um dubiose Parteispenden im Vorfeld einer städtischen Auftragsvergabe. Und fast alle Parteien könnten involviert sein. Die Ratsfraktion…
Natürlich wird heute auch wieder spaziert: Los geht es um 18 Uhr am Nischel. Und wie jeden Montag sind Vertreter der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen als Ansprechpartner mit von der Partie. Schaut gerne vorbei!
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
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Nein zum geplanten AfD-Verbot! ✏️
Jetzt unterschreiben und die Erklärung weiterschicken. Jede Unterschrift zählt!
✍️ Hier wird Deine Unterschrift benötigt: https://kein-afd-verbot.de/petition/
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