Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen beantragt Einführung einer “Demokratie-App”
Und die Verwaltung zeigt sich eher weniger begeistert: Denn wir hätten doch schon so eine tolle Demokratie in unserer Stadt. Und außerdem sei ja ohnehin kein Geld mehr da.
Die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen hat einen Antrag im Chemnitzer Stadtrat eingebracht, mit dem die Einführung einer Demokratie-App geprüft werden soll. Konkret sollen Bürger mit dieser App bei Vorlagen des Stadtrates abstimmen dürfen — mit “Ja”, “Nein” oder “Enthaltung”, ganz so, wie später die Ratsvertreter im Stadtrat. Dieses Abstimmungsverhalten ist natürlich nicht verbindlich, aber kann von den Ratsmitgliedern als Entscheidungs- und Begründungshilfe herangezogen werden, gerade bei umstrittenen Ratsvorlagen.
Mehr zum Ablauf einer Demokratie-App beispielsweise hier:
https://democracy-deutschland.de/
Mittlerweile hat die Chemnitzer Stadtverwaltung unseren Antrag geprüft und eine erste Bewertung abgegeben. Zwar wird die App nicht rundherum abgelehnt, aber es würde doch schon so viele Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe geben, da sei diese App doch eigentlich überflüssig. Und, dann kommt wieder das Totschlagargument, es sei ja im neuen Haushalt überhaupt kein Geld mehr da. Nun, natürlich, das wird beispielsweise bei der Kulturhauptstadt 2025 zum Fenster herausgeworfen.
Der Antrag und die Stellungnahme der Stadtverwaltung sind hier zu finden:
https://sessionnet.owl-it.de/chemnitz/bi/vo0050.asp?__kvonr=6989717
Wir sind gespannt, wie die Fraktionen mit dem Antrag im Stadtrat umgehen werden. Dann zeigt sich, wer mehr Bürgerbeteiligung möchte. Und wer genau davor Panik hat.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen
Und die Verwaltung zeigt sich eher weniger begeistert: Denn wir hätten doch schon so eine tolle Demokratie in unserer Stadt. Und außerdem sei ja ohnehin kein Geld mehr da.
Die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen hat einen Antrag im Chemnitzer Stadtrat eingebracht, mit dem die Einführung einer Demokratie-App geprüft werden soll. Konkret sollen Bürger mit dieser App bei Vorlagen des Stadtrates abstimmen dürfen — mit “Ja”, “Nein” oder “Enthaltung”, ganz so, wie später die Ratsvertreter im Stadtrat. Dieses Abstimmungsverhalten ist natürlich nicht verbindlich, aber kann von den Ratsmitgliedern als Entscheidungs- und Begründungshilfe herangezogen werden, gerade bei umstrittenen Ratsvorlagen.
Mehr zum Ablauf einer Demokratie-App beispielsweise hier:
https://democracy-deutschland.de/
Mittlerweile hat die Chemnitzer Stadtverwaltung unseren Antrag geprüft und eine erste Bewertung abgegeben. Zwar wird die App nicht rundherum abgelehnt, aber es würde doch schon so viele Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe geben, da sei diese App doch eigentlich überflüssig. Und, dann kommt wieder das Totschlagargument, es sei ja im neuen Haushalt überhaupt kein Geld mehr da. Nun, natürlich, das wird beispielsweise bei der Kulturhauptstadt 2025 zum Fenster herausgeworfen.
Der Antrag und die Stellungnahme der Stadtverwaltung sind hier zu finden:
https://sessionnet.owl-it.de/chemnitz/bi/vo0050.asp?__kvonr=6989717
Wir sind gespannt, wie die Fraktionen mit dem Antrag im Stadtrat umgehen werden. Dann zeigt sich, wer mehr Bürgerbeteiligung möchte. Und wer genau davor Panik hat.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen
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Die CDU will mal wieder die innere Sicherheit verbessern - mit mehr Videokameras und einem Alkoholverbot
Es ist immer die gleiche Leier: Statt zu thematisieren, warum unsere Innenstadt in den letzten Jahren zu einer No-Go-Area verkommen ist, probiert sich die CDU an der Bekämpfung von Symptomen. Und hat jetzt erneut beantragt, mehr Videokameras zu errichten, die alle Besucher der Innenstadt filmen sollen, sowie eine Alkoholverbotszone zu erlassen, die dem Arbeiter im Zweifel sein Feierabendbier raubt, aber von anderen Personengruppen wohl eher gänzlich ignoriert wird.
Der aktuelle Antrag, der bei der Stadtratssitzung am Mittwoch (29. Januar 2025) behandelt wird, ist hier nachzulesen:
https://sessionnet.owl-it.de/chemnitz/bi/vo0050.asp?__kvonr=6988626
Als Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen verteidigen wir die Freiheiten der Bürger und wollen auch keinen Überwachungsstaat. Mit der Abschiebung illegaler Einwanderer und einer 0-Toleranz-Strategie für kriminelle Migranten wäre unsere Innenstadt binnen weniger Wochen wieder ein sicherer Ort. Ganz ohne Kameras und Alkoholverbotszone. Dafür mit vielen glücklichen und freien Menschen.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Es ist immer die gleiche Leier: Statt zu thematisieren, warum unsere Innenstadt in den letzten Jahren zu einer No-Go-Area verkommen ist, probiert sich die CDU an der Bekämpfung von Symptomen. Und hat jetzt erneut beantragt, mehr Videokameras zu errichten, die alle Besucher der Innenstadt filmen sollen, sowie eine Alkoholverbotszone zu erlassen, die dem Arbeiter im Zweifel sein Feierabendbier raubt, aber von anderen Personengruppen wohl eher gänzlich ignoriert wird.
Der aktuelle Antrag, der bei der Stadtratssitzung am Mittwoch (29. Januar 2025) behandelt wird, ist hier nachzulesen:
https://sessionnet.owl-it.de/chemnitz/bi/vo0050.asp?__kvonr=6988626
Als Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen verteidigen wir die Freiheiten der Bürger und wollen auch keinen Überwachungsstaat. Mit der Abschiebung illegaler Einwanderer und einer 0-Toleranz-Strategie für kriminelle Migranten wäre unsere Innenstadt binnen weniger Wochen wieder ein sicherer Ort. Ganz ohne Kameras und Alkoholverbotszone. Dafür mit vielen glücklichen und freien Menschen.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz