UN-Sonderbeauftragter kritisiert Polizeigewalt in Deutschland als "Systemversagen": Warum blockiert die Opposition in Sachsen die Aufklärung?
Zehntausende Sachsen forderten Ende des letzten Jahres, auf dem Höhepunkt einer Welle von gewalttätigen Polizeiübergriffen, einen Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag. Das Ziel: Die Befehlsketten aufzuklären, mit denen die brutalen Einsätze gegen friedliche Spaziergänger angeordnet worden sind. Doch die Opposition, insbesondere in Form der AfD, entschied sich - offenbar, um das Wählerklientel unter den Polizeihundertschaften nicht zu vergraulen - gegen einen solchen Untersuchungsausschuss. Ein Schlag ins Gesicht für viele Spaziergänger, die mit Gewalt konfrontiert waren.
Dass jetzt auch der UN-Sonderbeauftragte die Polizeigewalt als systematisch benennt, zeigt: Es muss endlich Aufklärung betrieben werden. DIe Zeit der Vertuschung, ob durch Opposition oder Regierung, muss vorbei sein!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Zehntausende Sachsen forderten Ende des letzten Jahres, auf dem Höhepunkt einer Welle von gewalttätigen Polizeiübergriffen, einen Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag. Das Ziel: Die Befehlsketten aufzuklären, mit denen die brutalen Einsätze gegen friedliche Spaziergänger angeordnet worden sind. Doch die Opposition, insbesondere in Form der AfD, entschied sich - offenbar, um das Wählerklientel unter den Polizeihundertschaften nicht zu vergraulen - gegen einen solchen Untersuchungsausschuss. Ein Schlag ins Gesicht für viele Spaziergänger, die mit Gewalt konfrontiert waren.
Dass jetzt auch der UN-Sonderbeauftragte die Polizeigewalt als systematisch benennt, zeigt: Es muss endlich Aufklärung betrieben werden. DIe Zeit der Vertuschung, ob durch Opposition oder Regierung, muss vorbei sein!
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Starker Tobak: “Kultur der Toleranz für Polizeigewalt”
Immer wieder kam es bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu Polizeigewalt. Das mitunter brutale Vorgehen zog sich wie ein roter Faden durch die Veranstaltungen und konnte auch bei den Montagsspaziergängen diesjährig registriert werden.
In den Blickpunkt rückte das Thema durch eine Demonstration am 1. August 2021 in Berlin. An diesem Tag kam es zu diversen brutalen Einsätzen. Die Polizei hatte damals Anweisung erhalten, mit “niedriger Eingriffsschwelle” gegen die Demonstranten vorzugehen.
Der Schweizer Rechtsprofessor und Diplomat Nils Melzer wurde daraufhin besonders über die sozialen Medien aufgefordert, sich mit dem Einsatz zu befassen und zu intervenieren. Dies tat er auch – damals noch in seiner Funktion als UN-Sonderberichterstatter – und bat um Mithilfe bei der Aufklärung.
Es folgte ein Gespräch mit dem damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und der Berliner Polizeiführung.
Immer wieder waren Menschen gefährlich und demütigend zu Boden gebracht worden, ohne dass ein Anlass dazu bestanden hätte, beschreibt Melzer die Muster des polizeilichen Vorgehens.
Slowik scheint auch sonst keine Probleme mit dem Einsatz harter Maßnahmen zu haben. 2020 rechtfertigte sie den Einsatz von Wasserwerfern am 18.11. gegen friedliche Menschen, die für den Erhalt ihrer Grundrechte demonstrierten.
Aufhorchen ließ in diesem Zusammenhang eine Äußerung des innenpolitischen Sprechers der Grünen, Benedikt Lux, der 2020 in der sozialistischen Zeitung ‘Neues Deutschland’ formulierte: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Polizeigewalt wird nicht verfolgt
Melzer wird auf einen Vorfall in der Berliner Suarezstraße am 1. August angesprochen, bei dem ein junger Mann auf dem Boden liegend von der Polizei geschlagen wurde. ...
Den Link zum Artikel gibt es hier!
@Polizeigewalt hat meistens Strafanzeigen, Bußgelder, Verletzungen und Vermögensschäden zur Folge. Bild- und Videobeweise daher sofort einsenden @Wir_holenUnsere_FREIHEIT_zurueck
Immer wieder kam es bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu Polizeigewalt. Das mitunter brutale Vorgehen zog sich wie ein roter Faden durch die Veranstaltungen und konnte auch bei den Montagsspaziergängen diesjährig registriert werden.
In den Blickpunkt rückte das Thema durch eine Demonstration am 1. August 2021 in Berlin. An diesem Tag kam es zu diversen brutalen Einsätzen. Die Polizei hatte damals Anweisung erhalten, mit “niedriger Eingriffsschwelle” gegen die Demonstranten vorzugehen.
Der Schweizer Rechtsprofessor und Diplomat Nils Melzer wurde daraufhin besonders über die sozialen Medien aufgefordert, sich mit dem Einsatz zu befassen und zu intervenieren. Dies tat er auch – damals noch in seiner Funktion als UN-Sonderberichterstatter – und bat um Mithilfe bei der Aufklärung.
Es folgte ein Gespräch mit dem damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und der Berliner Polizeiführung.
Immer wieder waren Menschen gefährlich und demütigend zu Boden gebracht worden, ohne dass ein Anlass dazu bestanden hätte, beschreibt Melzer die Muster des polizeilichen Vorgehens.
Slowik scheint auch sonst keine Probleme mit dem Einsatz harter Maßnahmen zu haben. 2020 rechtfertigte sie den Einsatz von Wasserwerfern am 18.11. gegen friedliche Menschen, die für den Erhalt ihrer Grundrechte demonstrierten.
Aufhorchen ließ in diesem Zusammenhang eine Äußerung des innenpolitischen Sprechers der Grünen, Benedikt Lux, der 2020 in der sozialistischen Zeitung ‘Neues Deutschland’ formulierte: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Polizeigewalt wird nicht verfolgt
Melzer wird auf einen Vorfall in der Berliner Suarezstraße am 1. August angesprochen, bei dem ein junger Mann auf dem Boden liegend von der Polizei geschlagen wurde. ...
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reitschuster.de
Starker Tobak: “Kultur der Toleranz für Polizeigewalt” Ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Folter zu brutalem Polizei-Vorgehen…
Nils Melzer erhebt schwere Vorwürfe, nachdem er das Vorgehen der Polizei bei den Berliner Corona-Protesten untersuchte: Dass es keine Sanktionen gegen Polizeigewalt gebe, sei Systemversagen. Von Mario Martin.
20.4.22 Ueckermünde wegen ein Schlaufenschal der angeblich gegen das Vermummungsverbot verstößt.
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Paris - Polizeiangriff und Tränengas Einsatz nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen.
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Polizei blockiert Chemnitzer Montags-Spaziergang "aus Sicherheitsgründen"!! 😂😂😂
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Ein Versuch der Reanimation gibt es nicht durch die Polizisten. Die stehen nur dumm rum, sondern offenbar von einem Passanten.
https://t.me/AntifaAufklaerung
Mannheim. Wieder jemand an oder mit Personalienfeststellung verstorben. Stichwort "Polizeigewalt Mannheim" am 2.5.2022. Es geht ein Video um, auf dem zu sehen ist, wie Polizisten einen Mann in Mannheim totschlagen. Ich erinnere an den Fall am 27.12.2021 nachdem es hinterher von einem Montagsspaziergänger hieß, er hätte Widerstand geleistet und dann stattdessen sogar das Opfer noch innerhalb von 20 Stunden verurteilt wurde. WIM berichtete.
https://t.me/wim4u
Reaktionen
https://t.me/Polizeigewalt/1423
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Mannheim. Wieder jemand an oder mit Personalienfeststellung verstorben. Stichwort "Polizeigewalt Mannheim" am 2.5.2022. Es geht ein Video um, auf dem zu sehen ist, wie Polizisten einen Mann in Mannheim totschlagen. Ich erinnere an den Fall am 27.12.2021 nachdem es hinterher von einem Montagsspaziergänger hieß, er hätte Widerstand geleistet und dann stattdessen sogar das Opfer noch innerhalb von 20 Stunden verurteilt wurde. WIM berichtete.
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02.05.2022 Mannheim
Mann stirbt nach "Polizeimaßnahme".
Die Kommentare sagen alles...
👉 Twitter "Polizei" Mannheim
Augenzeugen
https://t.me/Polizeigewalt/1427
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Mann stirbt nach "Polizeimaßnahme".
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Aufgeheizte Stimmung und Polizeischikanen in Chemnitz!
Während die allermeisten Spaziergänge in Sachsen mittlerweile harmonisch verlaufen, kommt es in Chemnitz Woche für Woche zu Großeinsätzen der Polizei, mit denen der Spaziergang schikaniert wird. Heute wurde der Spaziergang von Beginn an gegängelt - mittlerweile kommt es zu Rangeleien und Schubsereien durch die Polizei, die mal wieder gegen sächsische Rentner vorgeht.
Normalerweise gehören die wöchentlichen Einsätze in Chemnitz im Innenausschuss des Landtages thematisiert und Druck auf die Polizeiführung aufgebaut. Leider gibt es im Landtag aber keine Lobby für schikanierte Spaziergänger und auch die Opposition erachtet das Wählerklientel aus den Polizeihundeherrschaften als wichtiger. Wenngleich wohl auch die wenigsten Polizisten der niedrigen Dienstgrade dieses montägliche Theater wirklich wollen. Es ist Zeit für Aufklärung, es ist Zeit für den Untersuchungsausschuss!
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Während die allermeisten Spaziergänge in Sachsen mittlerweile harmonisch verlaufen, kommt es in Chemnitz Woche für Woche zu Großeinsätzen der Polizei, mit denen der Spaziergang schikaniert wird. Heute wurde der Spaziergang von Beginn an gegängelt - mittlerweile kommt es zu Rangeleien und Schubsereien durch die Polizei, die mal wieder gegen sächsische Rentner vorgeht.
Normalerweise gehören die wöchentlichen Einsätze in Chemnitz im Innenausschuss des Landtages thematisiert und Druck auf die Polizeiführung aufgebaut. Leider gibt es im Landtag aber keine Lobby für schikanierte Spaziergänger und auch die Opposition erachtet das Wählerklientel aus den Polizeihundeherrschaften als wichtiger. Wenngleich wohl auch die wenigsten Polizisten der niedrigen Dienstgrade dieses montägliche Theater wirklich wollen. Es ist Zeit für Aufklärung, es ist Zeit für den Untersuchungsausschuss!
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Festnahmen nach Spaziergang in Chemnitz / Polizei verschleppt Bürger in Hinterhof / Mann liegt minutenlang auf dem Boden!
Auch im Nachgang des Chemnitzer Spazierganges kam es zu weiteren Übergriffen: Die Polizei nahm mehrere Menschen fest, mindestens eine Person wurde zudem in einen Hinterhof verschleppt und lag dort minutenlang am Boden. Der Chemnitzer Stadtrat Bernd Arnold, der regelmäßig den Montagsspaziergang als Livestreamer begleitet, hat die schockierenden Szenen festgehalten.
Es ist eine Schande, wie in Chemnitz Woche für Woche Bürger schikaniert werden. Das zeigt aber auch: Der Bürgerprotest ist denen da oben ganz schön unangenehm. Und das sollte ein guter Grund sein, nächste Woche den Chemnitzer Montagsspaziergang noch zahlreicher zu unterstützen!
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Es ist eine Schande, wie in Chemnitz Woche für Woche Bürger schikaniert werden. Das zeigt aber auch: Der Bürgerprotest ist denen da oben ganz schön unangenehm. Und das sollte ein guter Grund sein, nächste Woche den Chemnitzer Montagsspaziergang noch zahlreicher zu unterstützen!
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Forwarded from Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Amtsgericht Bamberg - Synagogenplatz 1, 96046 Bamberg | Treffpunkt am Donnerstag 05.Mai 2022 12:00 Uhr | Beginn der öffentlichen Hauptverhandlung: 13:00 Uhr |
Folgt uns:
https://t.me/busfahrerthomas
https://t.me/bjoernbanane
#BY #Do0505 #Bamberg
Neue Fälle @Polizeigewalt @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit
Termin mitteilen
@Terminverteiler_Bot
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Augenzeugen zur tödlichen Brutalität der Polizei in Mannheim am 2.5.22
Tatvideo
https://t.me/Polizeigewalt/1417
Blumen
https://t.me/Polizeigewalt/1429
Zur Pressemitteilung der Mitwisser und Täter in Uniform
https://t.me/Prozessbeobachter/663
Zum Pfefferspray-Totschläger
https://t.me/Polizeigewalt/1430
Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren ein
https://t.me/Prozessbeobachter/665
LKA bestätigt Echtheit von Video
https://t.me/Polizeigewalt/1433
Nachbetrachtung der Todesschläger
https://t.me/Polizeigewalt/1437
Juristische Bewertung
https://t.me/Polizeigewalt/1444
Hier müssen Köpfe fallen!
https://t.me/Demotermine/58683
Anteilnahme
https://t.me/Polizeigewalt/1448
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Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren ein
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Blumen am Marktplatz Mannheim, dem Ort, an dem ein Mensch nach dem Polizeieinsatz ums Leben kam
Video
https://t.me/Polizeigewalt/1427
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Der Polizist, der den Mann später ins Gesicht geschlagen hat, hat ihn vorher schon ohne erkennbaren Grund mit Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Wer würde da stehen bleiben und sich wehrlos festnehmen lassen?
Zudem war der Mann psychisch krank, wäre man ihm mit
Verständnis entgegen gekommen und Deeskalierend gehandelt, wäre er noch am Leben.
Wird der Umgang mit psychisch kranken Menschen in der Ausbildung nicht gelehrt?
Ich finde, es darf nicht sein, dass jeder dahergelaufene Polizist wird.
@Bruchsalstehtauf
Augenzeugen und Übersicht
https://t.me/Polizeigewalt/1427
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Zudem war der Mann psychisch krank, wäre man ihm mit
Verständnis entgegen gekommen und Deeskalierend gehandelt, wäre er noch am Leben.
Wird der Umgang mit psychisch kranken Menschen in der Ausbildung nicht gelehrt?
Ich finde, es darf nicht sein, dass jeder dahergelaufene Polizist wird.
@Bruchsalstehtauf
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