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Mustertext_Lehrer_an_Schulleitung_11.4.21.docx
34.1 KB
"Mustertext von Jura-Prof. Martin Schwab für Lehrer
"Sehr geehrte/r xx,
Hiermit erkläre ich, dass ich eine Testung von Schülerinnen und Schülern auf dem Schulgelände weder vornehmen noch beaufsichtigen werde. Sie haben nicht das Recht, mich zur Vornahme oder Beaufsichtigung einer solchen Testung zu zwingen.
Denn erstens fehlt es an einer validen Testindikation, zweitens ist der PoC-Antigen-Schnelltest in erheblicher Weise fehleranfällig, (...)
fünftens verletzt das gesamte Test-Unwesen im Schulbetrieb auf breiter Fläche die Vorschriften des Datenschutzrechts.
An meiner Berechtigung, die Mitwirkung an solchen Testungen zu verweigern, vermag nicht einmal eine mittels Rechtsverordnung angeordnete Testpflicht etwas zu ändern. Denn aus den sogleich darzustellenden Gründen sind derartige Vorschriften wegen Verletzung höherrangigen Rechts nichtig (...)"
Danke fürs weiterleiten an Lehrer.innen
https://t.me/Corona_Ausschuss
"Sehr geehrte/r xx,
Hiermit erkläre ich, dass ich eine Testung von Schülerinnen und Schülern auf dem Schulgelände weder vornehmen noch beaufsichtigen werde. Sie haben nicht das Recht, mich zur Vornahme oder Beaufsichtigung einer solchen Testung zu zwingen.
Denn erstens fehlt es an einer validen Testindikation, zweitens ist der PoC-Antigen-Schnelltest in erheblicher Weise fehleranfällig, (...)
fünftens verletzt das gesamte Test-Unwesen im Schulbetrieb auf breiter Fläche die Vorschriften des Datenschutzrechts.
An meiner Berechtigung, die Mitwirkung an solchen Testungen zu verweigern, vermag nicht einmal eine mittels Rechtsverordnung angeordnete Testpflicht etwas zu ändern. Denn aus den sogleich darzustellenden Gründen sind derartige Vorschriften wegen Verletzung höherrangigen Rechts nichtig (...)"
Danke fürs weiterleiten an Lehrer.innen
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Mustertext_Eltern_an_Schulleitung_11.4.21.docx
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"Mustertext von Jura-Prof. Martin Schwab - BITTE TEILEN
"Sehr geehrte/r xx
Hiermit untersage ich, dass mein (unser) Sohn/meine (unsere) Tochter (Name), der/die an Ihrer Schule die Klasse __ besucht, auf dem Schulgelände auf COVID-19 getestet wird. Für den Fall, dass meinem (unserem) Sohn/meiner (unserer) Tochter aus diesem Grund der Zutritt zum Schulgelände versagt oder er/sie des Schulgeländes verwiesen wird, behalte ich mir gerichtliche Schritte vor. Erst recht behalte ich mir gerichtliche Schritte für den Fall vor, dass Sie meinem (unserem) Sohn/meiner (unserer) Tochter aus Anlass der verweigerten Testung unentschuldigte Fehltage zur Last legen. Sofern vorgesehen ist, dass die Testung zuhause durchgeführt wird, erkläre/n ich/wir bereits jetzt, dass wir weder eine solche Testung durchführen noch das benutzte Test-Kit vorlegen werden.
Sie haben nicht das Recht, die Teilnahme der Schülerinnen (...)"
Danke fürs weiterleiten
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"Sehr geehrte/r xx
Hiermit untersage ich, dass mein (unser) Sohn/meine (unsere) Tochter (Name), der/die an Ihrer Schule die Klasse __ besucht, auf dem Schulgelände auf COVID-19 getestet wird. Für den Fall, dass meinem (unserem) Sohn/meiner (unserer) Tochter aus diesem Grund der Zutritt zum Schulgelände versagt oder er/sie des Schulgeländes verwiesen wird, behalte ich mir gerichtliche Schritte vor. Erst recht behalte ich mir gerichtliche Schritte für den Fall vor, dass Sie meinem (unserem) Sohn/meiner (unserer) Tochter aus Anlass der verweigerten Testung unentschuldigte Fehltage zur Last legen. Sofern vorgesehen ist, dass die Testung zuhause durchgeführt wird, erkläre/n ich/wir bereits jetzt, dass wir weder eine solche Testung durchführen noch das benutzte Test-Kit vorlegen werden.
Sie haben nicht das Recht, die Teilnahme der Schülerinnen (...)"
Danke fürs weiterleiten
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Mit dem Präparat von Johnson & Johnson ist nun der vierte Corona-Impfstoff in der EU verfügbar. Aber auch bei Johnson & Johnson mehren sich die Meldungen von Thrombosefällen nach der Impfung. Die EMA untersucht derzeit vier ernste Fälle, einer davon tödlich.
Die Corona-Impfungen mit dem Wirkstoff von Johnson & Johnson starten nun auch in der Europäischen Union. Der Hersteller hatte am Montag mit der Lieferung an die EU-Staaten begonnen, wie das Unternehmen und die EU-Kommission nach dpa-Angaben bestätigten. Die Brüsseler Behörde erwartet bis Ende Juni 55 Millionen Dosen des Impfstoffs. Zehn Millionen Dosen sollen demnach nach Deutschland gehen.
Die Corona-Impfungen mit dem Wirkstoff von Johnson & Johnson starten nun auch in der Europäischen Union. Der Hersteller hatte am Montag mit der Lieferung an die EU-Staaten begonnen, wie das Unternehmen und die EU-Kommission nach dpa-Angaben bestätigten. Die Brüsseler Behörde erwartet bis Ende Juni 55 Millionen Dosen des Impfstoffs. Zehn Millionen Dosen sollen demnach nach Deutschland gehen.
https://reitschuster.de/post/bayerisches-gericht-corona-tests-fuer-schueler-muessen-freiwillig-sein/
reitschuster.de
Bayerisches Gericht: Corona-Tests für Schüler müssen freiwillig sein "Schülern dürfen keine Nachteile entstehen"
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Söders Corona-Zwangs-Test für Schüler eingeschränkt: Niemand dürfe dazu gezwungen werden. Wer sich weigere, müsse dann aber in den Distanzunterricht. Eine lebensferne Entscheidung. GASTBEITRAG