Verlängerung des Verfassungsbruchs. Bundesrat und Parlament wollen an untauglichen und schädlichen Methoden des COVID-19 Gesetzes um weitere 18 Monate festhalten.
Der Bundesrat will
(i.) den PCR-Test,
(ii.) das Covid-Zertifikat und auch
(iii.) die SwissCovid-Überwachungs-App
für weitere 18 Monate bis 30.06.2024 jederzeit einsetzen können. Und zwar umgehend auf dem Weg der dringlichen Gesetzgebung (BV 165), obwohl der Schweiz schon lange keine epidemiologische Gefahr mehr droht.
Die hier beanstandeten Bestimmungen sind die Basis für erneute grossflächige Verletzungen von Grundrechten (ohne Kontroll- und Korrekturmöglichkeiten durch Gerichte und durch das Parlament) und der verfassungsmässigen Kompetenzordnung.
Eine Verlängerung des COVID-19-Gesetzes ist unbedingt abzulehnen. Und bei einer Verlängerung ist das Referendum umgehend zu ergreifen.
👇👇 FLYER: 4 GRÜNDE FÜR EIN NEIN ZUM COVID-GESETZ 👇👇
(zugestellt an alle Parlamentarier am 8.12.2022)
Der Bundesrat will
(i.) den PCR-Test,
(ii.) das Covid-Zertifikat und auch
(iii.) die SwissCovid-Überwachungs-App
für weitere 18 Monate bis 30.06.2024 jederzeit einsetzen können. Und zwar umgehend auf dem Weg der dringlichen Gesetzgebung (BV 165), obwohl der Schweiz schon lange keine epidemiologische Gefahr mehr droht.
Die hier beanstandeten Bestimmungen sind die Basis für erneute grossflächige Verletzungen von Grundrechten (ohne Kontroll- und Korrekturmöglichkeiten durch Gerichte und durch das Parlament) und der verfassungsmässigen Kompetenzordnung.
Eine Verlängerung des COVID-19-Gesetzes ist unbedingt abzulehnen. Und bei einer Verlängerung ist das Referendum umgehend zu ergreifen.
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(zugestellt an alle Parlamentarier am 8.12.2022)
Flyer_4-Gründe-für-ein-NEIN-zum-COVID-Gesetz_4MB.pdf
4.1 MB
FLYER: 4 GRÜNDE FÜR EIN NEIN ZUM COVID-GESETZ
Wir ergreifen das Referendum gegen die Verlängerung des Covid-Gesetzes! Morgen starten wir mit einer Pressekonferenz in Bern. Es sprechen Nicolas A. Rimoldi MASS-VOLL!, Michelle Cailler Mouvement Fédératif Romand, Roland Bühlmann Verfassungsfreunde, Andreas Gafner Nationalrat EDU und Martin Hartmann Libertäre Partei.
Forwarded from Philipp Kruse, Rechtsanwalt
🔹Stände- und Nationalrat haben das Covid-19 Gesetz bis 30.06.2024 mit grosser Mehrheit verlängert🔹
Ergebnis Ständerat:
Ja: 39
Nein: 1
Enthaltungen: 4
Ergebnis Nationalrat:
Ja: 140
Nein: 50
Enthaltungen: 6
***
Das Referendumskomitee steht bereit.
Ergebnis Ständerat:
Ja: 39
Nein: 1
Enthaltungen: 4
Ergebnis Nationalrat:
Ja: 140
Nein: 50
Enthaltungen: 6
***
Das Referendumskomitee steht bereit.
Forwarded from Philipp Kruse, Rechtsanwalt
Ein kleiner Update zur Swissmedic-Strafanzeige für unsere Freunde in der Romandie, in Form eines Spontaninterviews mit Radio Libre auf Französisch von gestern, 16.12.2022 (inkl. persönlichem Kommentar zur Strafanzeige von Pascal Najadi gegen Bundesrat Alain Berset):
https://radiolibre.ch/podcast/plainte-penale-swissmedic-me-kruse/
https://radiolibre.ch/podcast/plainte-penale-swissmedic-me-kruse/
radiolibre
Plainte contre Swissmedic | Me Philipp Kruse
Entretien avec Me Kruse au sujet d'une plainte pénale contre Swissmedic.
Meiner Meinung nach ist es ein wesentlicher Grund, warum der Vorschlag des Weltwirtschaftsforums, dass wir bis 2030 nichts besitzen und glücklich sein werden, so hohl klingt. Solche Aussagen entspringen der großen Hybris derjenigen, die glauben, dass sie Glück im globalen Maßstab konstruieren können. Glück ist etwas, das der Seele des Einzelnen entspringt und nicht etwas, das algorithmisch optimiert werden kann. Historisch gesehen hat jeder Versuch, dies zu erreichen, zu einer massiven Zerstörung von Geist, Initiative und Seele geführt. (Robert Malone)
Anm: Es führt auch zur Zerstörung göttlichen Einflusses auf den Menschen.
Anm: Es führt auch zur Zerstörung göttlichen Einflusses auf den Menschen.
Kary Mullis war ein toller Mensch. Ich habe ihn sehr geschätzt. Leider 2019 viel zu jung gestorben. Er hätte uns noch so viel zu sagen gehabt.