Den entscheidenden gesetzlichen Rahmen für die Verfolgung politischer Gegner und die Festigung uneingeschränkter Machtverhältnisse für die NSDAP bildete die "Reichstagsbrandverordnung" vom 28. Februar 1933. Die einen Tag nach dem Reichstagsbrand von Hindenburg unterzeichnete Notverordnung setzte die verfassungsmäßigen Grundrechte der persönlichen Freiheit, der Meinungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit außer Kraft. Über das Deutsche Reich wurde auf scheinbar legalem Weg ein permanenter, während der NS-Zeit nie aufgehobener Ausnahmezustand verhängt.
Vor der nationalsozialistischen Regierungsübernahme 1933 hatten vor allem die Parteien der Arbeiterbewegung, aber auch viele Künstler und Intellektuelle vor den Gefahren des Nationalsozialismus gewarnt. Nach ihrer Regierungsübernahme im Januar 1933 betrieben die Nationalsozialisten dann ebenso zügig und planmäßig wie gewalttätig die Ausschaltung aller politischen Gegner und Konkurrenten. Alle Parteien außer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) wurden verboten; ein Medien- und Meinungsmonopol sollte die politische "Gleichschaltung" der deutschen Bevölkerung sichern. Die Grundrechte der Weimarer Verfassung wurden nach einem Brandanschlag auf das Reichstagsgebäude mit der "Reichstagsbrandverordnung" vom 28. Februar 1933 aufgehoben.
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Unmut ist ja etwas höflich. Es ist ein Verbrechen welches auch so angeklagt werden muss
Unmut ist ja etwas höflich. Es ist ein Verbrechen welches auch so angeklagt werden muss
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https://uncutnews.ch/britische-presse-uebt-schwere-kritik-an-merkels-griff-nach-alleiniger-macht-und-erinnert-an-1948/?fbclid=IwAR0nn8nQILRuq8VcNEPQD1M8zhxUGF0D2qcPwDjSyrAk8lenM6YS5ubbYuI
Wären da jetzt nicht die Alliierten gefordert? Ein Wiedererstarken einer merkelschen Alleinherrschaft kann und darf nicht im Interesse der Siegermächte sein.
Wären da jetzt nicht die Alliierten gefordert? Ein Wiedererstarken einer merkelschen Alleinherrschaft kann und darf nicht im Interesse der Siegermächte sein.
uncut-news.ch
Britische Presse übt schwere Kritik an Merkels Griff nach alleiniger Macht und erinnert an 1948
Die britische Zeitung Express hat zu der heutigen historischen Notstandsgesetz-Entscheidung in Berlin in einem Interview mit Ex-BDI-Präsident Hans Olaf Henkel auf das deutsche Grundgesetz hingewies…