Wer schützt uns und unser Grundgesetz vor einer Innenministerin, die mit zarenhafter Attitüde ("Ich habe Compact verboten") völlig losgelöst von Recht und Gesetz glaubt, sie könne nach Gutdünken Medien verbietet, die ihr gegen den Strich gehen? Diese Frau ist extrem gefährlich. Und die wahre Verfassungsfeindin.
Wer schützt uns und unser Grundgesetz vor Medien, die all das decken und schönreden?
Wer schützt uns und unser Grundgesetz vor einer Polizei, die all brav und sich so missbrauchen lässt?

⚠️ Sondersendung zum Compact-Verbot: Jetzt wird es für alle brandgefährlich!

Stefan Magnet und Martin Müller-Mertens decken in dieser Sondersendung die Hintergründe des Compact-Verbots auf. Sie machen geheime Informationen öffentlich, die als Verschlusssache laut Faeser geheim bleiben hätten sollen. Und sie analysieren, was jetzt kommt. Es wird brandgefährlich. Für alternative Medien, für alle Menschen in Deutschland, aber auch für Nancy Faeser und das Regime. Denn gerade Innenministerin Nancy Faeser ist mit diesem heutigen Tabu-Bruch ein sehr hohes Risiko eingegangen…

➡️ Sondersendung hier ansehen und weiterverbreiten: https://auf1.tv/auf1-spezial/sondersendung-zum-compact-verbot-jetzt-wird-es-fuer-alle-brandgefaehrlich

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📍🇩🇪 Compact-Verbot

Faeser überspannt den Bogen: »eindeutig verfassungswidrig«

Nicht nur der Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält das Vorgehen der Innenministerin gegen das Medium für eine Beschädigung des Rechtsstaats. Kritik an der historisch einmaligen Aktion kommt selbst von Linksliberalen.

► Mit dem Verbot des Compact-Magazins könnte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bogen endgültig überspannt haben – rechtlich, aber auch, was die Reaktionen in der Öffentlichkeit betrifft. Denn selbst etliche linksliberale Publizisten äußern sich kritisch zu dem bisher in der Bundesrepublik beispiellosen Verbot eines Mediums, das noch nicht einmal auf ein Gerichtsurteil zurückgeht, sondern lediglich auf eine Exekutiventscheidung.

❌ Dazu kommt: Die Verbotsverfügung wurde Gründer und Chefredakteur Jürgen Elsässer nicht einfach per Post geschickt, sondern morgens um 6 Uhr von einem Polizeikommando mit Sturmhauben an seiner Wohnungstür überreicht.

👉🏻 Ein Pressefotograf war zur Stelle, der das vom Innenministerium offenbar gewünschte Foto von Elsässer im Bademantel schoss.

➡️ Link zum Artikel

Bitte aufmerksam lesen. So wird der Art 5 GG ausgehebelt. Schämt Euch

Nicht nur verboten, auch enteignet. Siehe Punkt 6 auf der letzten Seite.

Wenn Ihr bislang geglaubt habt, so etwas sei in Deutschland nicht möglich, auch wenn mit Regimekritikern seit Corona ab 2021 genauso umgegangen wird, dann habt Ihr hier es im Bundesanzeiger schwarz auf weiß. Das alles OHNE GERICHTSURTEIL, ohne Anklage, ohne Rechtsweg. Es kann (und wird) jeden von Euch treffen, wenn Ihr nicht regimehörig seid. Wie damals……….

Das bekamen die Mitarbeiter zeitgleich.

Fürchtet euch nicht vor denen, die den Leib töten, die Seele aber nicht töten können, sondern fürchtet euch vor dem, der Seele und Leib ins Verderben der Hölle stürzen kann.

IN EIGENER SACHE:
Es gibt einen „BOT“, der meine Identität gestohlen hat. Ich habe damit NICHTS zu tun. Eine Strafrechtliche Verfolgung wird eingeleitet.

🔷 Europäisches Gericht 1. Instanz: EU-Kommission hat gegen Anspruch auf Zugang zu Informationen zu Impfstoff-Verträgen verstoßen🔷 Davon betroffen: Entschädigungsbestimmungen dieser Verträge und Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten 🔷

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-07/cp240113de.pdf

In einem Verfahren auf Gewährung von Zugang zu Informationen zu Impfstoffverträgen haben die Kläger vor dem Europäischen Gericht 1. Instanz (EuG) zu den Az. T-689/21 und T-761/21 teilweise obsiegt.

Das EuG hat entschieden, dass die EU-Kommission den Anspruch auf Zugang zu Informationen insoweit verletzt habe, als sie die Regelungen zu den Entschädigungsvorschriften für Pharmaunternehmen geschwärzt und Informationen zu den Erklärungen zu Interessenskonflikten an den Verhandlungen beteiligter Personen nicht gegeben habe. Die EU-Kommission hatte Zugang zu zahlreichen Regelungen durch Schwärzung verweigert. Zum einen begründete sie dies damit, die geschäftlichen Interessen der Unternehmen würden durch eine Veröffentlichung beeinträchtigt. In Bezug auf die Veröffentlichung der Erklärungen zu Interessenkonflikten führte sie den Schutz der Privatsphäre der an den Verhandlungen beteiligten Personen ins Feld.

Das Gericht sah in diesen Aspekten eine Verletzung des Anspruchs auf freien Informationszugang:

👉Der Grund für die Entschädigungsbestimmungen, der Risikoausgleich für das von den Pharmaunternehmen getragene Risiko aufgrund der verkürzten Entwicklungsfrist, sei öffentlich bekannt gewesen. Die Kommission habe nicht dargelegt, "dass ein weitergehender Zugang zu diesen Klauseln die geschäftlichen Interessen dieser
Unternehmen tatsächlich beeinträchtigen würde. Auch hat die Kommission nicht hinreichend erläutert, inwiefern der Zugang zu den Definitionen der Begriffe „vorsätzliches Verschulden“ und „alle möglichen und zumutbaren Anstrengungen“ in bestimmten Verträgen sowie zu den Vertragsbestimmungen über die Schenkung und den Weiterverkauf von Impfstoffen

👉 In Bezug auf den Schutz der Privatsphäre ist das Gericht der Meinung, dass die Kläger "nur dann hätten überprüfen können, dass bei den fraglichen Mitgliedern kein Interessenkonflikt bestand, wenn ihnen deren Namen und Vornamen sowie deren berufliche oder institutionellen Rolle vorgelegen hätten".

Außerdem habe "die Kommission nicht alle maßgeblichen Umstände ausreichend berücksichtigt, um eine ordnungsgemäße Interessenabwägung im Zusammenhang mit dem Nichtvorliegen eines Interessenkonflikts und der Gefahr einer Beeinträchtigung der Privatsphäre der betroffenen Personen vorzunehmen."

🔷 Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig
🔷 Autorin des Buches "Die Corona-Verschwörung"
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