Prof.Dr.Stefan Hockertz Original Wissenschaft

Forwarded from StandPunkt (Chrigi)

Drei Tage Haft für Kreide auf dem Trottoir

Vor dem Bezirksgericht Zürich wurden zwei junge Männer in Untersuchungshaft genommen, weil sie mit Strassenkreide eine politische Botschaft auf den Boden geschrieben hatten

Die Aktion vor dem Gericht

Marlon und Florian kamen nicht mit Transparenten, Megafonen oder Pyrotechnik. Sie kamen mit Kreide. Vor dem Bezirksgericht Zürich, genau dort, wo Mitglieder der Jungen Tat vor Gericht standen, schrieben sie auf den Boden: «Familie statt Gender-Ideologie», dazu das Logo der Gruppierung und den Hinweis «freie-rede-ja.ch». Die Schrift war klar lesbar, der Inhalt politisch – und der Untergrund öffentlicher Raum. Kein Hausfriedensbruch, keine Sachbeschädigung im eigentlichen Sinn, keine Verkehrsbehinderung. Nur Farbe, die der nächste Regen wieder wegwäscht.

Genau diese Schlichtheit macht den Fall so stossend. Wer vor einem Gericht eine Meinung sichtbar macht, rechnet mit Widerspruch, mit Polizei, allenfalls mit einer Busse. Drei Tage Gefängnis für Kreide überschreitet das Mass dessen, was man in einem Rechtsstaat als angemessene Reaktion erwartet.

Wie aus Kreide Haft wurde

Staatsanwalt Aepli, derselbe Ankläger, der bereits den Prozess gegen die Junge Tat @Jungetat führt, liess die beiden festnehmen. Was als symbolische Geste gedacht war, wurde rasch zur strafrechtlichen Angelegenheit. Marlon und Florian landeten hinter Gittern. In ihrem Gespräch schildern sie den Ablauf nüchtern: die Aktion selbst, das Einschreiten, die Zelle. Kein Heldenepos, keine Selbststilisierung. Eher das Befremden zweier junger Männer, die nicht verstanden, weshalb aus einem Satz auf dem Boden plötzlich Untersuchungshaft folgte.

Der zeitliche Zusammenhang ist offensichtlich. Parallel lief der grosse Prozess gegen mehrere Mitglieder der Jungen Tat – unter anderem wegen Aktionen rund um einen Pride-Gottesdienst und eine sogenannte Queer-Story-Time, bei denen ebenfalls die Parole «Familie statt Gender-Ideologie» eine Rolle spielte. Vor diesem Hintergrund wirkt die Kreideaktion wie ein Kommentar zum laufenden Verfahren. Und genau das scheint den Staatsanwalt besonders gereizt zu haben.

Der längere Schatten

Wer die Aktenlage der vergangenen Jahre kennt, erkennt ein Muster. Die Junge Tat wird von der Zürcher Staatsanwaltschaft mit einer Härte verfolgt, die bei vergleichbaren linken Störaktionen oft ausbleibt. Aepli gilt in der Szene als jemand, der die Gruppierung nicht nur ahnden, sondern dauerhaft schwächen will. Die drei Tage Haft für Marlon und Florian fügen sich in dieses Bild. Es geht offenbar weniger um den konkreten Schaden – der bei Kreide gegen null tendiert – als um ein Signal: Wer sich mit dieser Gruppe sichtbar solidarisiert, muss mit sofortiger Härte rechnen.

Das ist rechtlich heikel. Meinungsfreiheit schützt unbequeme Sätze. Sie schützt auch das Recht, sie auf öffentlichem Grund sichtbar zu machen, solange niemand körperlich bedrängt, kein Betrieb lahmgelegt und kein Eigentum zerstört wird. Kreide erfüllt diese Schwelle nicht. Wer trotzdem Haft anordnet, verschiebt die Grenze zwischen Ordnungswidrigkeit und Freiheitsentzug.

Was der Fall zeigt

Marlon und Florian sitzen nicht mehr in der Zelle. Geblieben ist der Eindruck, dass in Zürich politische Gesinnung inzwischen mit darüber entscheidet, wie rasch und wie hart der Staat zuschlägt. Eine Botschaft auf dem Trottoir vor dem Gericht ist Provokation. Drei Tage Knast dafür sind etwas anderes: ein Exempel. Ob die Justiz das so stehen lässt, wird sich zeigen. Der Fall selbst ist bereits sprechend genug.

Zum Video
https://www.youtube.com/watch?v=FrWTRscPB9E

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