Wie viel Angst müssen die Altparteien vor der AfD haben? Nach dem Daten-Skandal im Deutschen Bundestag folgt nun der nächste Hammer! Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner will prüfen lassen, ob verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Landtagsfraktionen künftig keine Gehälter mehr ausgezahlt werden müssen. Bisher fehle dem Landtagsamt eine rechtliche Grundlage, die Auszahlung der Löhne an „klar verfassungsfeindliche Extremisten“ zu verweigern, sagte die CSU-Politikerin am Mittwoch in München. Diese rechtliche Grundlage gebe es bislang in keinem deutschen Parlament und müsse in Bayern Teil des Abgeordnetenrechts werden. Die Geschichte wiederholt sich!
Die GDL hat zuletzt von Dienstag, den 12. März 2024, 2:00 Uhr, bis Mittwoch, den 13. März 2024, 2:00 Uhr, gestreikt. Es war der sechste GDL-Streik im laufenden Tarifkonflikt und der erste der sogenannten Wellenstreiks. Undenkbar, würden Ärzte, Krankenpfleger, Erzieher, Bäcker, Metzger,... auch so oft streiken!
Abstimmung im Straßburger EU-Parlament (am 13. März): Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten gegen schärfere Bedingungen für Hilfsgelder an Israels Feinde!
Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (33, FDP/ Renew) stellte in Brüssel folgende Anträge:
► Die EU soll keine Einrichtungen finanzieren, die Personen und ihre Angehörigen aus dem Grund finanziell unterstützen, dass sie Terroranschläge begangen haben.
► EU-Gelder sollen nur noch an Empfänger im Nahen Osten und Nordafrika gehen, die schriftlich „das Existenzrecht Israels anerkennen und Antisemitismus verurteilen“.
Ernüchterndes Ergebnis: Beide Anträge fielen in Straßburg glatt durch. Der erste mit 118 zu 374 Stimmen (83 Enthaltungen), der zweite mit 221 zu 342 Stimmen (10 Enthaltungen). Auffällig: Linke, Sozialdemokraten und Grüne stimmten nahezu geschlossen dagegen.
Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (33, FDP/ Renew) stellte in Brüssel folgende Anträge:
► Die EU soll keine Einrichtungen finanzieren, die Personen und ihre Angehörigen aus dem Grund finanziell unterstützen, dass sie Terroranschläge begangen haben.
► EU-Gelder sollen nur noch an Empfänger im Nahen Osten und Nordafrika gehen, die schriftlich „das Existenzrecht Israels anerkennen und Antisemitismus verurteilen“.
Ernüchterndes Ergebnis: Beide Anträge fielen in Straßburg glatt durch. Der erste mit 118 zu 374 Stimmen (83 Enthaltungen), der zweite mit 221 zu 342 Stimmen (10 Enthaltungen). Auffällig: Linke, Sozialdemokraten und Grüne stimmten nahezu geschlossen dagegen.
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Dieses Video wurde leider auf TikTok gesperrt! Angeblich Hassrede.
Gestern stellte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) die neusten Daten zu den CO2-Emissionen vor. Dabei kam es zu einem kuriosen Moment, als der Vizekanzler ein Diagramm auspackte.
Habeck sagte: „Wir haben das einmal aufbereitet in einer Grafik. Die genauen Zahlen müssen sie gar nicht sehen. Aber die Balken sind doch sprechend genug. So sind wir ins Amt gekommen. Das war die Aufgabe der Regierung. Das Rote musste runter. Da waren wir im letzten Jahr, hier sind wir jetzt. Man sieht einen kleinen grünen Balken, der unterhalb der Linie liegt. Das ist das Resultat politischer Arbeit.“
Ja liebe Freunde, so geht Öffentlichkeitsarbeit bei den Grünen. Letztendlich dürfen wir froh sein, dass er die Tafel richtig rum gehalten hat... (Quelle: Focus Online)
Habeck sagte: „Wir haben das einmal aufbereitet in einer Grafik. Die genauen Zahlen müssen sie gar nicht sehen. Aber die Balken sind doch sprechend genug. So sind wir ins Amt gekommen. Das war die Aufgabe der Regierung. Das Rote musste runter. Da waren wir im letzten Jahr, hier sind wir jetzt. Man sieht einen kleinen grünen Balken, der unterhalb der Linie liegt. Das ist das Resultat politischer Arbeit.“
Ja liebe Freunde, so geht Öffentlichkeitsarbeit bei den Grünen. Letztendlich dürfen wir froh sein, dass er die Tafel richtig rum gehalten hat... (Quelle: Focus Online)