Es war eine Klatsche bei der Europwahl für die SPD und Kanzler Olaf Scholz. Nur noch 13,9% und nicht mal mehr 33% für seine Ampel-Koalition wurden erreicht- so schlecht war noch keine Regierung! Öffentlich äußerte sich der Kanzler nur knapp: "Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht." Herr Scholz, treten sie endlich zurück und nehmen sie die ganze Ampel gleich mit!
Es war eine riesige Razzia mitten in der Nacht. Mehr als 1000 Bundespolizisten und Staatsanwälte stürmten in acht Bundesländern Firmengebäude und Wohnungen, vollstreckten Haftbefehle gegen eine organisierte Schleuser-Bande. 1,2 Millionen Euro in bar stellten die Ermittler sicher.
Unter den Hauptverdächtigen: zwei Rechtsanwälte, ein Mitarbeiter des Landkreises Düren. Ebenfalls im Visier: Mitarbeiter der Stadt Solingen, darunter sogar der Oberbürgermeister. Denn es gibt viele Ungereimtheiten, wie vermögende Chinesen und Araber Aufenthaltstitel in der Klingenstadt bekommen konnten. (Quelle und ganzer Text: Bild online)
Unter den Hauptverdächtigen: zwei Rechtsanwälte, ein Mitarbeiter des Landkreises Düren. Ebenfalls im Visier: Mitarbeiter der Stadt Solingen, darunter sogar der Oberbürgermeister. Denn es gibt viele Ungereimtheiten, wie vermögende Chinesen und Araber Aufenthaltstitel in der Klingenstadt bekommen konnten. (Quelle und ganzer Text: Bild online)
Thomas Haldenwang, Verfassungsschutzchef versucht es erneut: Ein neues AfD-Gutachten ist geplant. Immerhin ist er sehr besorgt über immer mehr vermeindliche Rechtsextremisten in Deutschland. Das muss auf jeden Fall erneut geprüft werden und unabhängig davon, was bei der (absoluten neutralen) Prüfung herauskommt- die Öffentlichkeit wird davon erfahren. Wir dürfen gespannt sein, denn anscheinend sitzt der Schock der vergangenen Europawahl und die daraus resultierende Angst der bevorstehenden Landtagswahlen tief. Sehr tief. Quelle und ganzer Text: Spiegel Online
Glaubt ihr nicht? 🤡
Dann lest selbst: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/wuerth-afd-konjunktur-deutschland-100.html
Dann lest selbst: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/wuerth-afd-konjunktur-deutschland-100.html
Auf die Anmerkung der Kollegin Christina Stumpp (CDU/CSU) an Herr Özdemir gerichtet- er habe bei der Wahlkampferöffnung das Thema Abschiebungen angesprochen, wir haben alle die schrecklichen Bilder des islamistischen Attentats von Mannheim noch vor Augen und die Grünen wollen einfach zur Tagesordnung übergehen- folgte ein Zwischenruf von Dr. Daniela De Ridder (SPD), der schockierte: "Aber der ist nicht im Schweinestall ermordet worden!" Daraufhin erhielt die SPD-Abgeordnete De Ridder eine Rüge. Wir können uns wohl alle vorstellen, was passiert wäre, wäre diese Aussage von einem AfD-Abgeordneten gekommen. Ich spreche der Kollegin meine tiefste Verachtung aus!
Forwarded from AfD Brennpunkt
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die MESSE ESSEN einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war.
Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher: „Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden. Was für jeden Kaufmann gilt, gilt in einem Rechtsstaat erst recht für Kommunen und ihr untergeordnete Gesellschaften. Die Entscheidung des VG Gelsenkirchen ist nachvollziehbar und richtig. Die Stadt Essen wollte mit ihrem Vorgehen gegen den Bundesparteitag einer großen Rechtsstaatspartei aus politischen Gründen einen Präzedenzfall schaffen – und eine ‚lex AfD‘ kreieren. Dem hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.“
Roman Reusch, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Das war eine Niederlage mit Ansage. Es ist unverantwortlich, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird.“
Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher: „Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden. Was für jeden Kaufmann gilt, gilt in einem Rechtsstaat erst recht für Kommunen und ihr untergeordnete Gesellschaften. Die Entscheidung des VG Gelsenkirchen ist nachvollziehbar und richtig. Die Stadt Essen wollte mit ihrem Vorgehen gegen den Bundesparteitag einer großen Rechtsstaatspartei aus politischen Gründen einen Präzedenzfall schaffen – und eine ‚lex AfD‘ kreieren. Dem hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.“
Roman Reusch, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Das war eine Niederlage mit Ansage. Es ist unverantwortlich, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird.“
Ab 2025 sollen „die Fittesten, die Geeignetsten, die Motiviertesten“ eines Jahrgangs rekrutiert werden. Heißt: Zum 18. Geburtstag bekommen 400 000 junge Erwachsene einen Brief mit der Aufforderung, einen Online-Fragebogen auszufüllen.
Frauen KÖNNEN, Männer MÜSSEN ran. Werden die Fragen nicht beantwortet, droht eine Strafe. Pro Jahr will man so (nach einer Musterung) 5000 bis 7000 Menschen für die Truppe gewinnen. Wir dürfen gespannt sein, wie viele junge Männer sich dann als Frau identifizieren 🤡
Frauen KÖNNEN, Männer MÜSSEN ran. Werden die Fragen nicht beantwortet, droht eine Strafe. Pro Jahr will man so (nach einer Musterung) 5000 bis 7000 Menschen für die Truppe gewinnen. Wir dürfen gespannt sein, wie viele junge Männer sich dann als Frau identifizieren 🤡
Die Polizei wurde Freitagabend gegen 21.30 Uhr zu einem Einfamilienhaus in den Genossenschaftsweg in Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) gerufen. Eine Familie hatte zum privaten EM-Public-Viewing geladen. Kurz nach Spielbeginn tauchte ein Unbekannter mit einem Messer im Hof auf, stach sofort auf drei der Fußballfans ein! Nach Informationen der Polizei handelte es sich beim Täter um einen „südländischen Typ“. Er soll laut „Magdeburger Volksstimme“ bereits zuvor in der gegenüberliegenden Gartenanlage Menschen mit einem Messer bedroht haben. Ich wünsche den verletzten Personen baldige Genesung. Mein tiefstes Beileid gilt Angehörigen des Opfers.
Die Stadt Essen versucht, die AfD aus der Grugahalle auf dem Messegelände herauszuhalten. Dort möchte die Partei Ende Juni ihren Bundesparteitag abhalten. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden: Die Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle zur Verfügung stellen.Nach Überzeugung der 15. Kammer hat die AfD Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen wie der Grugahalle. Sie dürfe nicht anders behandelt werden als andere politische Parteien, wie es in der Mitteilung des Gerichts heißt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt vor den Folgen mangelnder Unterstützung der Ukraine. Damit würde man das Risiko eines Krieges auf dem Gebiet der EU und der Nato eingehen. Vermutlich meint sie damit nur, dass deutsches Steuergeld unbedingt weiter ausgegeben werden muss. Frau Baerbock, es wird Zeit für Sie, zurückzutreten!
Heute war der erste Tag der Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Kastenhof in Landau an der Isar. Der Eintritt ist kostenlos, jeder interessierte Bürger ist willkommen. Die Wanderausstellung ist noch bis Freitag zu folgeneden Öffnungszeiten frei zugänglich:
Dienstag, 18 Juni bis Donnerstag 20. Juni: 10.00 bis 17.00 Uhr
Freitag, 21. Juni: 10.00 bis 14.00 Uhr
Dienstag, 18 Juni bis Donnerstag 20. Juni: 10.00 bis 17.00 Uhr
Freitag, 21. Juni: 10.00 bis 14.00 Uhr