Stephan Protschka, MdB
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Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung soll Deutschland jedes Jahr für die Verteidigungsausgaben aufbringen. So sehen es die Vorgaben der Nato für jeden Mitgliedstaat vor. Offenbar gibt es jetzt Pläne auch Mittel für den Straßenbau bei der Bundeswehr einzurechnen. Begründet wird dies damit, dass Schienen, Straßen und Brücken, im Verteidigungsfall auch von gepanzerten Kolonnen genutzt würden.
Ist das noch seriös, oder eine weitere Trickserei?
Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/kosten-fuer-verteidigung-trickst-scholz-beim-militaer-haushalt-66b0965c885cf1470539e920
Die syrische Familie des 17-jährigen Stuttgarter Messerangreifer soll für über 100 Straftaten verantwortlich sein, berichtet die Bild. Auf den 43-jährigen Vater und neun seiner zehn Kinder sollen 110 Straftaten zurückgehen. Nur die Mutter und eine Schwester seien bislang nicht polizeilich auffällig geworden.
Allein diese syrische Familie liefert somit 110 Gründe für die Abwahl der Ampel-Parteien und der CDU, nachdem diese Parteien uns die gegenwärtige Migrations-Katastrophe eingebrockt haben!
Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article252865342/Stuttgart-Familie-des-Messerangreifers-17-soll-ueber-100-Straftaten-begangen-haben.html
Ich wünsche allen Augsburgern heute einen schönen und friedlichen Feiertag!
Laut Medienrecherchen vertritt die Ehefrau eines leitenden Beamten im Auswärtigen Amt afghanische Visum-Antragsteller und berät zugleich die zuständigen Botschaftsmitarbeiter. Ihre Aufträge erhielt sie offenbar ohne Ausschreibung. Der Verdacht auf Vetternwirtschaft in diesem sensiblen und sicherheitsrelevanten Bereich setzt dem Visa-Skandal in Annalena Baerbocks Ministerium das Sahnehäubchen auf. In ihrem Bestreben, das Auswärtige Amt zum Schleuser-Amt umzufunktionieren, hat die grüne Ministerin offenkundig jedes Maß und jede Kontrolle verloren. Dass sie diesen für jedermann einschließlich der eigenen Botschaftsmitarbeiter offensichtlichen Interessenkonflikt leugnen lässt, belegt einmal mehr, dass Annalena Baerbock für ihr Amt nicht geeignet ist. Auch dieser Skandal wird in einem unvermeidlichen Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre aufzuklären sein.
Im Dezember hat der Stadtrat in Magdeburg mehrere Beschlüsse gefasst, um das Haushaltsloch der Stadt zu verkleinern. So sollen Parkgebühren in der Stadt flächendeckend erhöht werden.
Während jedoch die Umsetzung von der Verwaltung gerade vorbereitet wird, beraten die Abgeordneten in der kommenden Woche auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion über eine Ausnahmeregelung – für sich selbst!
Ich hoffe, dass der Stadtrat diese Pläne schnell verwirft!
Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/hoehere-parkgebuehren-in-magdeburg-stadtrat-plant-eine-ausnahme-fuer-sich-selbst-66b492b1b0c2de696a0d97d4?fbclid=IwY2xjawEj_nNleHRuA2FlbQIxMAABHbXVdqGTq5eDSXwqk4Ydv70iIozDdNnDKAJqhoBHw7fj6i_NopeRlwF81g_aem_4AjlJINUbkm_1kW00f_5vQ
Es ist eine erschreckende Erkenntnis: Das mit 18 Millionen Menschen einwohnerstärkste Bundesland NRW ist beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge ahnungslos.
Eine Sprecherin des Flüchtlingsministeriums teilt auf Bild-Anfrage mit: „Es lässt sich statistisch nicht aufschlüsseln, wann diese Personen jeweils nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind.“ Dem Ministerium liege außerdem auch keine statistische Erhebung vor, wie viele Personen im Rahmen des Familiennachzugs jährlich nach NRW kommen.
Schon jetzt können Städte und Kommunen die wachsende Zahl von Asylbewerbern nicht mehr unterbringen, geschweige denn integrieren. Einheimische finden durch den massiven Zuzug vielerorts schon jetzt kaum noch eine Wohnung, Kitas und Schulen sind völlig überlastet.
Die AfD fordert die Ablehnung jeglichen Familiennachzuges für Flüchtlinge!
Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/nrw-ohne-konkreten-zahlen-regierung-ahnungslos-beim-familiennachzug-66b47543b0c2de696a0d9615
Es fällt schwer, die neueste Idee von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ernst zu nehmen. Sie will den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken. Soweit, so gut. "Mit Messern werden brutale Gewalttaten begangen, die schlimmste Verletzungen verursachen oder tödlich sein können. Wir brauchen ein schärferes Waffenrecht und striktere Kontrollen", erklärte Faeser ihre Pläne. Sie erwarten nach dieser Aussage nun die bahnbrechende Idee von Faeser? Nun ja. Fast. Unter anderem schlägt Sie vor, dass in der Öffentlichkeit nur noch Messer mit einer Klingenlänge von sechs Zentimetern mitgeführt werden dürfen...! Sie halten das für einen Scherz? Dann lesen Sie selbst : https://www.welt.de/politik/deutschland/article252942836/Messergewalt-CSU-Minister-wirft-Faeser-Symbolpolitik-vor.html
Am Mittwoch geht's wieder auf zu unserem Stammtisch. Hinter den dicken, kühlen Mauern vom Kirchenwirt können wir auch bei diesem Wetter heiß diskutieren.
Die Vorstandschaft des AfD Kreisverbands Rottal-Inn freut sich auf euch.
Amir N. gilt als "Boss" der Hamburger Straßengang „315er“. Der Afghane saß zuletzt vom 9. April bis 15. Mai wegen schweren Raubes in U-Haft, jetzt ist er wieder frei. Das steht in der Antwort des rot-grünen Senats auf eine Anfrage der AfD.

Es sind Fälle wie die von Amir N. (18) und Mohammad R. (21), die einem an der Gerechtigkeit der Justiz zweifeln lassen. Die Afghanen fielen wegen Raubes, Diebstahl, Körperverletzung und Drogen auf. Klare Straftaten, aber kaum Folgen – und erst recht keine Abschiebung.

Die AfD fordert ganz klar: Grenzen schließen, konsequent abschieben und Bürger schützen!
+++ Grüne fallen in Umfrage weiter ab! +++

Die Grünen sind in einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) auf den schlechtesten Wert seit sechs Jahren gefallen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden sich zwölf Prozent der Wähler für die Grünen entscheiden - warum auch immer!

Im Vergleich zur vergangenen Umfrage aus dem Juni ist das ein Minus von zwei Prozentpunkten. Zuletzt sahen die GMS-Demoskopen die Grünen im Juli 2018 bei zwölf Prozent. Rund um den Höhepunkt der weltweiten Klimabewegung 2019 lagen die Grünen mit 26 Prozent im GMS-Trend noch gleichauf mit der Union! Dann stellten sie 2021 mit der heutigen Außenministerin Baerbock eine Kanzlerkandidatin auf.

Wer sagts ihnen?!
Der Generalbundesanwalt hat einen Haftbefehl wegen der Explosionen an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 erwirkt. Das zeigen Recherchen von ARD, SZ und "Die Zeit" . Der Gesuchte ist ein Ukrainer! Wer hätte das gedacht. Er soll sich zuletzt in Polen aufgehalten haben.
+++ 45 Prozent der CDU-Mitglieder können sich Kooperation mit AfD vorstellen +++

Im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen können sich laut einer Forsa-Umfrage unter Parteimitgliedern der CDU 45 Prozent eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen.
Unter den ostdeutschen Mitgliedern halten sogar 68 Prozent der Befragten eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall für denkbar. In Sachsen und Thüringen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Brandenburg wird am 22. September gewählt.

Quelle: www.welt.de
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Compact-Magazins teilweise ausgesetzt, so dass das Magazin unter Auflagen vorläufig weiter erscheinen darf! Ich fordere den sofortigen Rücktritt von Nancy Faeser!
Quelle: https://www.freilich-magazin.com/gesellschaft/gericht-stoppt-vorlaeufig-compact-verbot-verfahren-geht-weiter
Wir kämpfen weiter, für Euch!
Ich wünsche Euch einen ruhigen Feiertag!

Am 15. August feiert die römisch-katholische Kirche das Hochfest Mariä Himmelfahrt bzw. Mariä Aufnahme in den Himmel. Katholische Christinnen und Christen glauben, dass Maria an diesem Tag mit Leib und Seele in den Himmel aufgenommen wurde.