Stephan Protschka, MdB
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Die #FPÖ geht aus der #Nationalratswahl in #Österreich mit 29,2% als Sieger hervor. Wir gratulieren Herbert #Kickl zum historischen Wahlsieg. Auch in Österreich haben die Bürger für eine politische Wende gestimmt. Wie in #Thüringen verweigern die Wahlverlierer die Zusammenarbeit. Diese Missachtung des Wählerwillens gefährdet die Demokratie. Im Interesse der Österreicher ist, wenn Wahlsieger Kickl eine Regierung bilden kann.
#AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert den angestrebten parteiübergreifenden Antrag auf ein Verbot der AfD. "Das Vorhaben sei falsch und kontraproduktiv", so Dobrindt.
"Man kann die AfD nicht wegverbieten, man kann die AfD nur wegregieren", sagte Dobrindt weiter.
Es gibt keinen rechtlich wirksamen Grund, die einzige Alternative für Deutschland zu verbieten!
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Endlich geht Faeser die wahren Probleme in Deutschland an! 🤡

Foto: Bild.de
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Hört, hört!

Cem Özdemir (Die Grünen) hat in einem Gastbeitrag in der FAZ berichtet, dass seine Tochter von jungen Männern mit Migrationshintergrund sexuell belästigt wird.

Der offene Brief des Vaters der am 25. Januar vergangenen Jahres ermordeten Ann-Marie (17) bringt es ziemlich gut auf den Punkt: "Vor Kurzem wären solche Forderungen in ihren Augen noch rechtsradikal und damit indiskutabel gewesen. Doch kaum trifft es Sie selbst, nachdem Ihre Tochter belästigt wurde, dreht sich Ihre Meinung um volle 180 Grad. Willkommen in der realen Welt der normalen Bürger, Herr Minister!"

Diesen Worten kann ich mich nur anschließen!
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Eine Rangliste zeigt, wer besonders viele Falschnachrichten im Internet verbreitet. Neben Verschwörungsideologen und Extremisten taucht auch Bayerns CSU-Chef Markus Söder darin auf! Irgendwie muss man ja auch im Gespräch bleiben 😉
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Inflation. Asylchaos. Wohnungsnot. Um nur mal drei Beispiele zu nennen, um die wir uns in Deutschland kümmern sollten - aber eine fraktionsübergreifende Gruppe will einen AfD-Verbotsantrag in den Bundestag einbringen. Die SPD-Chefin ruft die zuständigen Minister auf, Material zu sammeln. Einfach nur lächerlich!
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Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Wedding ist nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel Jubel ausgebrochen. „Raketen auf Israel abgeschossen“, rief ein Mann, woraufhin zahlreiche Demonstrierende trommelten, jubelten und zum Teil klatschten!
Und das mitten in Deutschland!
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Es werden weniger...😉
Die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer, eine der bekanntesten trans Politikerinnen (manchmal auch außen) des Landes, will sich aus der aktiven Politik zurückziehen. Sie werde nicht für die nächste Legislaturperiode für den Bundestag 2025 kandidieren, teilte sie am Mittwochvormittag mit.
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Noch was zum "AfD-Verbot"...
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🇩🇪 Als deutscher Nationalfeiertag erinnert er an die deutsche Wiedervereinigung, die „mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland […] am 3. Oktober 1990“ „vollendet“ wurde. Richtigerweise traten um Mitternacht vom 2. auf den 3. Oktober die neugegründeten Länder dem Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 GG bei. Somit wurden Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Berlin in seiner Gesamtheit die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland.

🇩🇪 Wir von der AfD verteidigen und schützen unsere deutsche Heimat, unsere Kultur und unsere Bräuche im Namen der Einigkeit, des Rechts und der Freiheit!
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Heute war ich am Tag der Deutschen Einheit in Mödlareuth zu Gast! Viele Gespräche mit besorgten Bürgern zeigten wieder einmal - es ist Zeit für eine politische Wende und das geht nur mit der AfD! 💙🇩🇪
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Für den Tierschutz in Deutschland bedeutet der zuletzt beratene Haushalt des Landwirtschaftsministeriums nichts Gutes. Die Mittel zu halbieren ist vollkommen inakzeptabel! Wir fordern stattdessen eine Vervierfachung, damit die Forschung und Entwicklung von alternativen Methoden noch stärker gefördert werden kann und unnötige Tierversuche so schnell wie möglich der Vergangenheit angehören.
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Peinliches Anpirschen von SPD und CDU an Sahra Wagenknechts BSW!
In einem Gastbeitrag in der „FAZ“ von Freitag haben der SPD-Politiker Woidke sowie die CDU-Politiker Kretschmer und Voigt einen Appell für Verhandlungen mit Russland und eine stärkere diplomatische Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg gefordert.
Genau das will auch die Wagenknecht-Partei, die in den drei Ost-Bundesländern derzeit in Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD steckt.
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/woidke-kretschmer-und-voigt-fordern-mehr-diplomatie-im-ukraine-krieg-102.html
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