Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🔥 FabioDeMasi:
"CumEx-Akten & Scholz: In eigener Sache
Ich habe dies bisher nicht öffentlich gemacht, wegen der bevorstehenden Bundestagswahl ist es aber erforderlich:
Ich verklage derzeit vor dem Verwaltungsgericht Hamburg die Freie und Hansestadt. Der Hintergrund: Ich habe Kenntnis davon, dass Kommunikation innerhalb der Hamburger Finanzbehörde nahelegt, dass es eine konkrete Anweisung des Hamburger Bürgermeisters gab eine frühere parlamentarische Anfrage nach Treffen zwischen Scholz und Olearius unwahr zu beantworten.
Hamburg hat mir die Herausgabe der Kommunikation in einer IFG-Anfrage verweigert. Daher habe ich im Frühjahr 24 Klage eingereicht. Aufgrund der Dauer von Verwaltungsgerichtsverfahren gehe ich davon aus, dass die Sache erst gegen Ende des kommenden Jahres entschieden werden könnte."
https://x.com/FabioDeMasi/status/1855531412465598762
"CumEx-Akten & Scholz: In eigener Sache
Ich habe dies bisher nicht öffentlich gemacht, wegen der bevorstehenden Bundestagswahl ist es aber erforderlich:
Ich verklage derzeit vor dem Verwaltungsgericht Hamburg die Freie und Hansestadt. Der Hintergrund: Ich habe Kenntnis davon, dass Kommunikation innerhalb der Hamburger Finanzbehörde nahelegt, dass es eine konkrete Anweisung des Hamburger Bürgermeisters gab eine frühere parlamentarische Anfrage nach Treffen zwischen Scholz und Olearius unwahr zu beantworten.
Hamburg hat mir die Herausgabe der Kommunikation in einer IFG-Anfrage verweigert. Daher habe ich im Frühjahr 24 Klage eingereicht. Aufgrund der Dauer von Verwaltungsgerichtsverfahren gehe ich davon aus, dass die Sache erst gegen Ende des kommenden Jahres entschieden werden könnte."
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Liebe Freunde, Unterstützer und Sympathisanten der Alternative für Deutschland - plötzlich stecken wir mitten im Wahlkampf! Früher als gedacht, stehen Neuwahlen in Deutschland an und wir sind auf Sie angewiesen! Sie möchten, dass unser Gesundheitssystem entlastet wird? Illegale Migranten sollen schneller abgeschoben werden? Steuersenkungen? Die Corona-Politik muss aufgearbeitet werden? Diese und noch mehr kritische Themen müssen endlich angegangen werden! Das wollen Sie auch? Dann unterstützen Sie jetzt meinen Wahlkampf, denn ich bin für Euch da - für Euch im Deutschen Bundestag!
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Habecks Regierungsflieger ist erst 5 Monate alt - und schon zwingt er ihn, am Boden zu bleiben. Die Rückkehr von Robert Habeck aus Lissabon verzögert sich wegen einer technischen Panne. Somit verpasst Habeck den Wahlkampf-Auftakt im Bundestag und die Regierungserklärung des Kanzlers. Herr Habeck, der Umwelt zuliebe hätte eine Zoom-Konferenz auch gereicht!
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Heute fand die vielleicht letzte Ausschusssitzung für Ernährung und Landwirtschaft unter der Ampel statt. Ganz egal, wie die neue Regierung im neuen Jahr aussieht - ich werde mich auch weiterhin für unsere deutschen Bauern und unsere heimische Landwirtschaft einsetzen! Denn Heimat braucht Bauern!
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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbotsantrag-vorgelegt-100.html?at_medium=Social+Media&at_campaign=Facebook&at_specific=ZDFheute&fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR0_cPcZPjwQ_VBvqs9ZL5p0SV2YjVzDJZrkfzouXSYuYKfjecYdVBnmInM_aem_g77AfdBszRmCvVt1PLGCrA
Die Angst der Altparteien wächst! 🤡
Die Angst der Altparteien wächst! 🤡
ZDFheute
Verbot der AfD: Antrag auf den Weg gebracht
Der Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist bei Bundestagspräsidentin Bas abgegeben. Das sagte Initiator Wanderwitz (CDU) dem ZDF.
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Mehr als jeder sechste Deutsche hat im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung Nebenwirkungen erlebt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Es ist schon längst überfällig - die unsinnigen Maßnahmen während der "Pandemie" müssen dringend aufgearbeitet werden!
Es ist schon längst überfällig - die unsinnigen Maßnahmen während der "Pandemie" müssen dringend aufgearbeitet werden!
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