Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist in vielen Fällen zu einem formalen Verwaltungsakt verkümmert und befördert eine Bagatellisierung dieses schwerwiegenden Eingriffs. Sie muss stattdessen dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gestellt, ist regelmäßig die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung zu überprüfen. Trotz der weiterhin extrem hohen Abtreibungszahlen ist das bis heute nicht erfolgt. Die Beratungspraxis wird somit aktuell nicht mehr durch das Grundgesetz gedeckt (Untermaßverbot lt. Az. 2 BvF 2/90). Die hohe Zahl der Abtreibungen zeigt, dass diese im Laufe der Jahre für viele Menschen zu einer Normalität geworden sind. In vielen Fällen wird von außen Druck auf die Mütter ausgeübt. Angst um die Zukunft, Angst vor der Verantwortung und die Sorge, dass ein Kind oder ein weiteres Kind die Partnerschaft überfordern könnte, veranlassen viele Frauen zu diesem gravierenden Schritt. Forderungen der AfD:
• Wir setzen uns dafür ein, dass Mütter umfangreiche Unterstützung in der Schwangerschaft und nach der Geburt erhalten, insbesondere in schwierigen Lebenslagen.
• Die Gewissensfreiheit für Ärzte, Abtreibungen zu verweigern, muss erhalten bleiben.
• Es darf keine Werbung von Ärzten für Schwangerschaftsabbrüche geben.
• Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit diese sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind. • Wir wollen die Möglichkeiten der anonymen bzw. vertraulichen Geburt weiter ausbauen und stärken sowie die Verfügbarkeit von Babyklappen sicherstellen und Adoptionen erleichtern. • Die AfD lehnt jede Förderung von Organisationen oder Maßnahmen ab, durch die Abtreibungen forciert oder verharmlost werden.
• Wir lehnen alle Bestrebungen ab, Abtreibungen zu einem Menschenrecht zu erklären.
• Bezahlte Leihmutterschaft ist eine Form von Kinderhandel. Dies lehnen wir ab.
AfD Wahlprogramm Seite 76/77
• Wir setzen uns dafür ein, dass Mütter umfangreiche Unterstützung in der Schwangerschaft und nach der Geburt erhalten, insbesondere in schwierigen Lebenslagen.
• Die Gewissensfreiheit für Ärzte, Abtreibungen zu verweigern, muss erhalten bleiben.
• Es darf keine Werbung von Ärzten für Schwangerschaftsabbrüche geben.
• Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit diese sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind. • Wir wollen die Möglichkeiten der anonymen bzw. vertraulichen Geburt weiter ausbauen und stärken sowie die Verfügbarkeit von Babyklappen sicherstellen und Adoptionen erleichtern. • Die AfD lehnt jede Förderung von Organisationen oder Maßnahmen ab, durch die Abtreibungen forciert oder verharmlost werden.
• Wir lehnen alle Bestrebungen ab, Abtreibungen zu einem Menschenrecht zu erklären.
• Bezahlte Leihmutterschaft ist eine Form von Kinderhandel. Dies lehnen wir ab.
AfD Wahlprogramm Seite 76/77
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Abgelehnt! Sie sind zu stolz, um mit uns zu arbeiten. Dafür nehmen sie tägliche Morde, Messerstechereien und Vergewaltigungen in Kauf!
Pfui!
Bei der namentlichen Abstimmung wurden 693 Stimmen abgeben: 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Die Verteilung der Stimmen auf die Fraktionen wird demnächst auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht.
Pfui!
Bei der namentlichen Abstimmung wurden 693 Stimmen abgeben: 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Die Verteilung der Stimmen auf die Fraktionen wird demnächst auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht.
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Heute haben die Menschen in Deutschland gesehen, wem die Sicherheit der Bürger völlig egal ist! Über die Hälfte hat dagegen gestimmt, den sogenannten Volksvertretern ist es scheißegal, was mit Euch passiert! Es gibt nur eine Alternative für Deutschland! Wer am 23. Februar seine Stimme nicht der AfD gibt, ist mitverantwortlich an weiteren "tragischen Einzelfällen"!
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946
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Bei der FDP stimmten Abgeordnete gegen Merz' Asyl-Gesetz - oder waren schlicht nicht anwesend. Von 90 Abgeordneten haben nur 67 dem Gesetzesentwurf zugestimmt, ganze 23 Abgeordnete nicht. Im Klartext: Mehr als jeder vierte Abgeordnete (25,56 Prozent) der Freien Demokraten stimmte NICHT zu!
Die FDP hat sich somit endgültig selbst in's Aus geschossen!
Die FDP hat sich somit endgültig selbst in's Aus geschossen!
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Media is too big
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Ach was waren das noch für Zeiten. Über diese "Ehrlichkeit" kann man nur staunen! Ansehen lohnt sich!
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Der Gewässerschutz gehört nicht in die Hände der EU, sondern nach Deutschland und in die einzelnen Bundesländer. Diese können in abgestimmter Zusammenarbeit mit Vertretern von Kommunen, Landwirtschaft und weiteren Akteuren wesentlich effektiver den Gewässerschutz sicherstellen. Die AfD befürwortet die regionale Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände. Das Eigentum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der Wasseraufbereitung und am Leitungsnetz muss in öffentlicher Hand und damit in den Händen der Bürger verbleiben. In diesem Zusammenhang lehnen wir die Einführung weiterer Steuern und Abgaben für Wasserentnahmen ab. Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts ist unter allen Umständen zu verhindern. Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wasserwerke, die durch Richtlinien der EU angeregt werden, darf es nicht geben. Brunnen privater Grundstückseigentümer, die hieraus ihr Trinkwasser gewinnen, sind hiervon ausgenommen.
AfD Wahlprogramm Seite 45
AfD Wahlprogramm Seite 45
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