Bei der FDP stimmten Abgeordnete gegen Merz' Asyl-Gesetz - oder waren schlicht nicht anwesend. Von 90 Abgeordneten haben nur 67 dem Gesetzesentwurf zugestimmt, ganze 23 Abgeordnete nicht. Im Klartext: Mehr als jeder vierte Abgeordnete (25,56 Prozent) der Freien Demokraten stimmte NICHT zu!
Die FDP hat sich somit endgültig selbst in's Aus geschossen!
Die FDP hat sich somit endgültig selbst in's Aus geschossen!
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Ach was waren das noch für Zeiten. Über diese "Ehrlichkeit" kann man nur staunen! Ansehen lohnt sich!
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Der Gewässerschutz gehört nicht in die Hände der EU, sondern nach Deutschland und in die einzelnen Bundesländer. Diese können in abgestimmter Zusammenarbeit mit Vertretern von Kommunen, Landwirtschaft und weiteren Akteuren wesentlich effektiver den Gewässerschutz sicherstellen. Die AfD befürwortet die regionale Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände. Das Eigentum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der Wasseraufbereitung und am Leitungsnetz muss in öffentlicher Hand und damit in den Händen der Bürger verbleiben. In diesem Zusammenhang lehnen wir die Einführung weiterer Steuern und Abgaben für Wasserentnahmen ab. Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts ist unter allen Umständen zu verhindern. Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wasserwerke, die durch Richtlinien der EU angeregt werden, darf es nicht geben. Brunnen privater Grundstückseigentümer, die hieraus ihr Trinkwasser gewinnen, sind hiervon ausgenommen.
AfD Wahlprogramm Seite 45
AfD Wahlprogramm Seite 45
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Merz bei privater Party von Merkel-Freund Laschet mit Baerbock und Göring-Eckardt.
Nach BILD-Informationen war auch Ex-Minister Jens Spahn (44) dabei, der zu den stärksten Unterstützern des knallharten Merz-Migrationskurses zählt.
LASST EUCH NICHT MEHR VERARSCHEN!
Das ganze Theater im Bundestag - alles nur Show!
Nach BILD-Informationen war auch Ex-Minister Jens Spahn (44) dabei, der zu den stärksten Unterstützern des knallharten Merz-Migrationskurses zählt.
LASST EUCH NICHT MEHR VERARSCHEN!
Das ganze Theater im Bundestag - alles nur Show!
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