Guten Morgen aus Berlin!
Der frisch gewählte Bundestag tritt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Laut Grundgesetz muss das neue Parlament spätestens am 30. Tag nach der Wahl tagen, sodass der 25. März als letzter möglicher Termin festgelegt wurde. Die Sitzung beginnt um 11 Uhr, wie der Ältestenrat entschieden hat. Berichten zufolge sprachen sich alle Fraktionen außer der SPD und der Union für einen früheren Termin aus, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
Wir sind bereit, wir geben alles!
Der frisch gewählte Bundestag tritt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Laut Grundgesetz muss das neue Parlament spätestens am 30. Tag nach der Wahl tagen, sodass der 25. März als letzter möglicher Termin festgelegt wurde. Die Sitzung beginnt um 11 Uhr, wie der Ältestenrat entschieden hat. Berichten zufolge sprachen sich alle Fraktionen außer der SPD und der Union für einen früheren Termin aus, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
Wir sind bereit, wir geben alles!
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Unser AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten: Mein Kollege Gerold Otten, Oberst der Reserve und ehemaliger Kampfpilot. Sollte er von den anderen Parteien nicht gewählt werden, wäre das ein klares Zeichen für das Scheitern der politischen Kultur und das totale Versagen der Demokratie in Deutschland!
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Heute tritt der 21. Deutsche #Bundestag zu seiner
konstituierenden Sitzung zusammen. 152 AfD-Abgeordnete und ein Auftrag: Harte und
konstruktive Oppositionsarbeit für unser Land vom
ersten Tag an. Wir sind bereit, die Wortbrüche und
Fehlleistungen der Etablierten aufzudecken und
weiter auf das grore Ziel hinzuarbeiten: einen
echten Politikwechsel mit der #AfD-Fraktion als
stärkster Kraft.
Quelle: @ AfDimBundestag
konstituierenden Sitzung zusammen. 152 AfD-Abgeordnete und ein Auftrag: Harte und
konstruktive Oppositionsarbeit für unser Land vom
ersten Tag an. Wir sind bereit, die Wortbrüche und
Fehlleistungen der Etablierten aufzudecken und
weiter auf das grore Ziel hinzuarbeiten: einen
echten Politikwechsel mit der #AfD-Fraktion als
stärkster Kraft.
Quelle: @ AfDimBundestag
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Absolut lesenswerter Artikel in der "Welt": https://www.welt.de/debatte/article255784682/Neuer-Bundestag-Der-Umgang-mit-der-AfD-ist-einer-Demokratie-unwuerdig.html
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Es gibt sie noch, die mutigen Politiker, die sich sagen trauen, was sie denken!
Im Bundestag wurde die AfD gestern erneut daran gehindert, einen eigenen Vizepräsidenten zu stellen, als der Kandidat Gerold Otten in drei Wahlgängen durchfiel. Dieser Schritt entspricht der Haltung der Unionsfraktion, die eine solche Besetzung ablehnt. Doch überraschenderweise stimmten zahlreiche Abgeordnete anderer Fraktionen trotz dieser Vereinbarung für Otten. Einer dieser Abgeordneten, Klaus-Peter Willsch (64) von der CDU, erklärte gegenüber BILD: „Ich habe Otten in allen drei Wahlgängen unterstützt. Er ist ein respektabler Mensch ohne Skandale. Warum sollte man ihm das Amt verweigern? Diese Sonderbehandlung der AfD muss endlich ein Ende haben. Die Partei hat genauso wie jede andere Fraktion das Recht, im Bundestagspräsidium vertreten zu sein.“
Im Bundestag wurde die AfD gestern erneut daran gehindert, einen eigenen Vizepräsidenten zu stellen, als der Kandidat Gerold Otten in drei Wahlgängen durchfiel. Dieser Schritt entspricht der Haltung der Unionsfraktion, die eine solche Besetzung ablehnt. Doch überraschenderweise stimmten zahlreiche Abgeordnete anderer Fraktionen trotz dieser Vereinbarung für Otten. Einer dieser Abgeordneten, Klaus-Peter Willsch (64) von der CDU, erklärte gegenüber BILD: „Ich habe Otten in allen drei Wahlgängen unterstützt. Er ist ein respektabler Mensch ohne Skandale. Warum sollte man ihm das Amt verweigern? Diese Sonderbehandlung der AfD muss endlich ein Ende haben. Die Partei hat genauso wie jede andere Fraktion das Recht, im Bundestagspräsidium vertreten zu sein.“
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag weiterhin verfassungsgemäß bleibt. Der Bund begründet dies mit dem anhaltenden Finanzbedarf, der durch die Folgen der Wiedervereinigung entstanden ist. Doch viele Bürger empfinden diese Steuer als eine unnötige Belastung, die ihre finanzielle Situation weiter strapaziert! Es ist an der Zeit, diese unnötigen Steuern zu überdenken und eine Entlastung für die Bevölkerung zu schaffen! Zeit für die AfD! 💙
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Am Donnerstagmorgen ist eine Landung für 9:20 Uhr geplant: Das nächste Flugzeug mit afghanischen Flüchtlingen wird in Deutschland erwartet. Laut BILD-Informationen befinden sich rund 200 "besonders schutzbedürftige" Menschen an Bord. Es handelt sich bereits um das zweite Charter-Flugzeug in diesem Monat, das Menschen aus Afghanistan nach Deutschland bringt.
Und es wird mit Sicherheit nicht das letzte Flugzeug sein!
Und es wird mit Sicherheit nicht das letzte Flugzeug sein!
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Die österreichische Regierung hat entschieden, den Familiennachzug vorerst zu stoppen. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) rechtfertigte diesen Schritt mit der zunehmenden Belastung öffentlicher Einrichtungen, insbesondere Schulen, die durch die hohe Zahl von Migrantenfamilien bereits stark beansprucht würden.
Auch in Deutschland ist dieser Schritt längst überfällig!
Auch in Deutschland ist dieser Schritt längst überfällig!
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Gott bewahre, dass es soweit kommt! Aber wie genau möchte sich Frankreich verteidigen? Oder Deutschland? Wir bleiben dabei - Frieden erreicht man nicht durch noch mehr Waffenlieferungen! Wir dürfen uns auf keine Seite schlagen!
Frankreichs Präsident Macron und Großbritanniens Premierminister Starmer luden zum dritten Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris ein. Dabei waren auch der ukrainische Präsident Selenskyj, Bundeskanzler Scholz, Polens Regierungschef Tusk und Italiens Ministerpräsidentin Meloni vertreten. Insgesamt nahmen 31 Delegationen teil, darunter auch Vertreter aus der Türkei, Australien und Kanada. Scholz betonte, dass eine starke ukrainische Armee auch in Friedenszeiten entscheidend für die Sicherheit sei und lehnte eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ab.
Frankreichs Präsident Macron und Großbritanniens Premierminister Starmer luden zum dritten Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris ein. Dabei waren auch der ukrainische Präsident Selenskyj, Bundeskanzler Scholz, Polens Regierungschef Tusk und Italiens Ministerpräsidentin Meloni vertreten. Insgesamt nahmen 31 Delegationen teil, darunter auch Vertreter aus der Türkei, Australien und Kanada. Scholz betonte, dass eine starke ukrainische Armee auch in Friedenszeiten entscheidend für die Sicherheit sei und lehnte eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ab.
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Die Abschaffung des Bürgergeldes war eines der zentralen Wahlversprechen der Union. Doch die Koalitionsgespräche zeigen: Abgesehen vom Namen wird sich kaum etwas ändern. Es läuft alles darauf hinaus, was wir bereits vorhergesagt haben! Wir haben euch gewarnt! Der größte Wählerbetrug aller Zeiten?!
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Nein, das ist kein Aprilscherz!
Ab dem 1. April dürfen Elektrofahrzeuge in Bayern nun bis zu 3 Stunden kostenlos auf öffentlichen Parkplätzen parken! Alles, was dafür nötig ist, ist eine Parkscheibe im Auto zu hinterlegen – und schon profitieren die Fahrer von der Befreiung. Diese Regelung gilt für rein batteriebetriebene Elektroautos, von außen ladbare Hybridelektrofahrzeuge sowie Brennstoffzellenfahrzeuge.
Bayern 2025! Verrückt, oder?
Ab dem 1. April dürfen Elektrofahrzeuge in Bayern nun bis zu 3 Stunden kostenlos auf öffentlichen Parkplätzen parken! Alles, was dafür nötig ist, ist eine Parkscheibe im Auto zu hinterlegen – und schon profitieren die Fahrer von der Befreiung. Diese Regelung gilt für rein batteriebetriebene Elektroautos, von außen ladbare Hybridelektrofahrzeuge sowie Brennstoffzellenfahrzeuge.
Bayern 2025! Verrückt, oder?
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Heute in der "Welt" zu lesen:
"Schuldenbremsen-Reform und Verfassungsrichterwahl: Schwarz-Rot erreicht die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag nur gemeinsam mit den Grünen – und der Linken. Die bietet sich selbstbewusst an, stellt aber harte Bedingungen. Für viele in der Union ist eine solche Liaison schwer erträglich."
Naja, was soll ich sagen?!
Die Wahl zwischen Pest und Cholera! Leider fehlt im das Rückgrat, um mit der AfD in's Gespräch zu kommen! Liebe CDU/CSU-Wähler, bei der nächsten Wahl bitte etwas besser nachdenken! 😉
"Schuldenbremsen-Reform und Verfassungsrichterwahl: Schwarz-Rot erreicht die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag nur gemeinsam mit den Grünen – und der Linken. Die bietet sich selbstbewusst an, stellt aber harte Bedingungen. Für viele in der Union ist eine solche Liaison schwer erträglich."
Naja, was soll ich sagen?!
Die Wahl zwischen Pest und Cholera! Leider fehlt im das Rückgrat, um mit der AfD in's Gespräch zu kommen! Liebe CDU/CSU-Wähler, bei der nächsten Wahl bitte etwas besser nachdenken! 😉
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