Stephan Protschka, MdB
1.5K subscribers
4.22K photos
760 videos
7 files
1.62K links
Hier werden Sie regelmäßig von Stephan Protschka informiert.
Download Telegram
Die Ankündigung von Lauterbach, die WHO mit zwei Millionen Euro zu unterstützen, ist in etwa so beeindruckend wie ein Tropfen im Ozean – besonders im Vergleich zu den Milliarden, die die USA zuvor für die Organisation locker gemacht haben. Lauterbach spricht von einer „gefährdeten finanziellen Stabilität“, was wohl eher auf den schrumpfenden Einfluss Deutschlands hinweist, wenn es darum geht, die globale Gesundheitsagenda zu bestimmen.

Die USA, unter der Führung von Trump, haben gezeigt, dass man sich nicht blind auf Institutionen wie die WHO verlassen muss. Stattdessen haben sie eine klare Haltung bezogen und ihre eigenen Prioritäten gesetzt – auch wenn das für Lauterbach und Co. schwer verdaulich scheint. Trump hatte mit seinem Rückzug aus der WHO die Rechnung aufgemacht: Warum sollte man Milliarden an ein System zahlen, das seine Ziele nicht erreicht?
🤡18👍6🤮3🔥2
Lauterbach und die deutsche Regierung können die Zwei-Millionen-Euro-Geste zwar als großzügige Unterstützung verkaufen, doch sie bleibt in der globalen Gesundheitsarchitektur eher unbedeutend. Wenn es darum geht, tatsächlich Einfluss zu nehmen, sind die deutschen Beiträge leider oft nicht mehr als Symbolpolitik. Aber hey, immerhin hat Deutschland das Wort „Solidarität“ noch einmal in den Mund genommen – und das zählt, oder?
🌭19🙈4🤬2
Panikmache, Mord und Totschlag, Schulden, Asylchaos, Vergewaltigungen - ein ganz normaler Tag in Deutschland. Was muss noch alles passieren? Wie viel kann Deutschland noch ertragen?
👍21🌚7😢2
Die "Brandmauer" bröckelt immer weiter! Gut so!
Im Kreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt wird bald täglich die Deutschlandflagge vor allen Schulen gehisst. Dies wurde in einer Sitzung des Kreistages beschlossen, nachdem die AfD einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte. Der Antrag, der die Beflaggung von Dienstgebäuden und Liegenschaften vorsieht, wurde mit Unterstützung der CDU-Fraktion verabschiedet. Die AfD hatte mit 11 von 42 Stimmen keine Mehrheit, doch die CDU stimmte mit, was zur Annahme des Beschlusses führte.
👍42👏4
Schock, Sorge, Verwirrung! 🤡
Der ARD-Deutschlandtrend schlägt ein wie eine Bombe – auch Maybrit Illner ist völlig baff. Die Union dümpelt nur noch zwei mickrige Punkte vor der AfD! 💪 Grund genug für die ZDF-Talkmasterin, Lars Klingbeil mit einer brisanten Frage zu konfrontieren: Trägt die SPD selbst zur Stärkung der AfD bei?
Illner fragt ganz direkt: „Verlieren Sie durch Ihre Taktik nicht an Zustimmung und wächst die AfD deshalb?“ Klingbeil zögert erst und erklärt dann: „Die AfD wächst, weil es einen Vertrauensverlust gibt... und übrigens auch, weil Elon Musk die AfD unterstützt.“ 😂
Vertrauensverlust – okay, das kann stimmen. Aber die Theorie, dass wir so stark sind, weil der reichste Mann der Welt in seiner Freizeit Wahlkampf für die AfD macht, ist dann doch sehr abenteuerlich 🤔😉
😁27👍1👏1
Ach. Als ob es nur drei Punkte wären😆😉

Quelle: focus.de
🤣21👍5❤2
Schweden hat kürzlich strengere Regeln für Migranten eingeführt, die sich nicht an die gesellschaftlichen Normen und Gesetze halten. Wer sich in Bereichen wie Betrug, Verschuldung oder Terrorverherrlichung strafbar macht, riskiert künftig den Verlust seiner Aufenthaltserlaubnis. Viele finden diese Maßnahme gerechtfertigt, da sie die Sicherheit und Integrität der Gesellschaft schützen soll.
Und Deutschland? Kann ich euch sagen: Weder eine Faeser oder wer auch immer danach kommt hat echtes Interesse daran, dieses Land und die Bürger zu schützen! Das geht nur mit der AfD!
👍30❤2❤‍🔥1
Ah, die altbekannte Politik: Vor der Wahl versprechen die Parteien, die "Pandemie" endlich aufzuarbeiten – als ob sie ein ungelöstes Rätsel im Raum hätten. Aber jetzt, wo die Koalitionsgespräche in vollem Gange sind, stellt sich heraus: Wer hätte es gedacht? Das Thema „Corona-Aufarbeitung“ ist plötzlich ein kleines, unwichtiges Detail, das niemand wirklich ansprechen will. Aus den Arbeitsgruppen hört man: „Davon ist nicht wirklich die Rede.“ Klar, warum auch? Müssten sich die Verantwortlichen sonst vielleicht noch bekennen und verantworten?! Schließlich gibt es wichtigere Themen, wie... na ja, was auch immer gerade nicht so kompliziert und unangenehm ist.
🤬28👍6
Bevor es für mich am Montag wieder nach Berlin geht, genießen wir erst noch das traumhafte Wetter in Niederbayern am Wochenende! ☀️
👍31😇1
Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen! 💙🇩🇪
❤28👍10🍾7🤔1
Die AfD erreicht derzeit Rekordwerte in den Umfragen, doch die Frage bleibt: Wann wird die von den Altparteien selbst errichtete „Brandmauer“ endlich überwunden? Die Union unter Friedrich Merz sollte jetzt handeln und den Dialog mit uns suchen. Oder will er warten, bis wir die 50%-Marke überschreiten? Wir hingegen stehen zu unseren Wahlversprechen, was bei der Union leider nicht der Fall ist. Übrigens - wäre die Union nicht so weit nach links gerutscht, würden sie jetzt immer noch rechts aussen sitzen 😉
❤25👍10👏1
In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist laut Teilnehmern frühestens am Sonntagvormittag mit einem Ergebnis zu rechnen. Am Samstag blieb der große Durchbruch zwischen Bund, Kommunen sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb erneut aus. In der Nacht soll in Potsdam weiterverhandelt werden, doch die entscheidenden Gremien tagen erst am Vormittag.
Aber hey – warum sich auf Entlastung durch Steuersenkungen einigen, wenn man sich auch tage- und nächtelang durch endlose Gesprächsrunden kämpfen kann? Effizienz ist schließlich was für die Privatwirtschaft.
👏15😁5
"Der Blitzmarathon dient nicht der Einnahmengenerierung, sondern dem Schutz von Leben und der Verhinderung von Raserei“, heißt es.
Na klar – und Strafzettel sind eigentlich nur liebevolle Erinnerungskärtchen für mehr Achtsamkeit im Straßenverkehr!
So oder so, fahrt vorsichtig!
Für mich geht es morgen auch wieder nach Berlin – denn auch wenn sich immer noch keine Regierung geformt hat: Die To-do-Liste ist lang, und das Land wartet nicht.

Stillstand ist keine Option. Gerade jetzt braucht es klare Stimmen, ehrliche Debatten und den Mut, anzupacken – auch ohne fertige Koalitionsverträge.
👍26💯7
Ach, was für ein Verlust!
Man stelle sich vor: jeden Tag das unschätzbare Vergnügen, von kreischenden Casting-Opfer*innen*aussen beschallt zu werden, deren größtes Talent darin besteht, Autotune herauszufordern. Ein wahrer Kulturgenuss!

Quelle: welt
🍾20👍7🤣7🤯3🤡1
Ernüchternd. Viele Wähler, die mit ihrer Stimme für die CDU/CSU einen echten Kurswechsel erhofft hatten, fühlen sich nun zu Recht enttäuscht. Statt klarer Kante und konsequenter Neuorientierung scheint es, als setze man auf ein "Weiter so" – nur diesmal mit zusätzlichen Milliarden an neuen Ausgaben, verpackt im Begriff „Sondervermögen“.
So wird es kaum gelingen, die AfD – wie von Herrn Merz angekündigt – zu halbieren. Es ist höchste Zeit für glaubwürdige Politik und echte Alternativen!
👍38👏4❤‍🔥1
Wegen Kritik an
Innenministerin Faeser:
Amtsgericht Bamberg verurteilt
Deutschland-Kurier-
Chefredakteur Bendels zu 7 Monaten Freiheitsstrafe!
Der deutsche Journalist David Bendels, bekannt durch den DeutschlandKurier, wurde wegen der Veröffentlichung eines Memes über Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilt. 7 Monate Freiheitsstrafe! Der Fall sorgt für Diskussionen über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland. Die DDR war nichts dagegen!
Ich stehe fest an der Seite von David Bendels und all jenen, die für ihre klaren Worte ins Visier der Gegner von Meinungsfreiheit geraten. In einem echten demokratischen Rechtsstaat dürfte ein solcher Prozess überhaupt nicht möglich sein.
🤬27👍6😢2🍌1
+++ Pressemitteilung +++
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik: Journalist droht Gefängnis wegen „Politiker-Verleumdung“
Amtsgericht Bamberg verurteilt Chefredakteur des Deutschland-Kurier (DK) wegen Faeser-Meme zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung
Zum ersten Mal droht in Deutschland einem Journalisten wegen angeblicher „Politiker-Verleumdung“ Gefängnis. Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) verurteilte am heutigen Montag (7. April 2025) den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung eines satirischen Faeser-Memes zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung.

Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem sogenannten „Majestäts“-Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an.
🤬27😢2🍌1
Der vorsitzende Richter verlangt von Bendels sogar, dass dieser sich bei der Bundesinnenministerin schriftlich entschuldigt.
Unabhängigen Prozessbeobachtern zufolge sei das Urteil als eindeutig politisch motiviert einzuordnen. Es verfolge ganz offensichtlich den Zweck, kritische Journalisten einzuschüchtern und missliebige Meinungen zu unterdrücken.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. David Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen den Bamberger Richterspruch Rechtsmittel einlegen zu wollen. Das seit fast einem Jahr währende Verfahren, das sich um eine satirische Fotomontage (Meme) mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Mund gelegten Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ dreht, wird fortgesetzt.
 
David Bendels: „Ich kämpfe weiter!“
 
DK-Chefredakteur David Bendels kündigte in einer ersten Reaktion auf das Urteil an: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen.“
 
Faeser stellte Strafantrag
 
In dem Verfahren geht es um eine satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Presse- und Meinungsfreiheit kritisch thematisiert. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschland-Kuriers veröffentlicht. Faeser hatte daraufhin Strafantrag gegen David Bendels als presserechtlich verantwortlichen Chefredakteur des Deutschland-Kurier gestellt.

Top-Juristen halten den Beitrag für unproblematisch
 
Nach Ansicht führender Staats- und Medienrechtler ist der satirische Beitrag eindeutig sowohl durch die Presse- und Meinungsfreiheit als auch durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Unter anderm der renommierte Staatsrechtler, Bundesminister a.D. Rupert Scholz (CDU), sowie der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel halten die Veröffentlichung für unproblematisch. Dennoch erließ am 5. November 2024 die durch die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre bundesweit in die Skandal-Schlagzeilen geratene Bamberger Justiz, in deren Einzugsbereich zufällig auch Bendels seinen privaten Wohnsitz hat, Strafbefehl in der ungewöhnlich hohen Höhe von 210 Tagessätzen.

Das Amtsgericht Bamberg stützt sein jetzt in der Hauptverhandlung gefälltes Urteil auf die
—aus Sicht von Bendels und seinen Anwälten—abwegige Annahme  durch die Veröffentlichung im Deutschland-Kurier werde der Eindruck erweckt, Faeser hätte tatsächlich ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ vor sich her getragen. Damit sei der Straftatbestand der „Politiker-Verleumdung“ in Verbindung mit dem vor vier Jahren verschärften Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches erfüllt.
 
Gericht verwirft Antrag der Verteidigung
 
Im Laufe der Verhandlung hatte die Verteidigung erhebliche Zweifel geäußert, dass der „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hier insbesondere im Hinblick auf Artikel 5 (Presse- und Meinungsfreiheit). Der Antrag der Verteidigung, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wurde vom Gericht als unbegründet abgelehnt.

Bamberg, 07. April 2025 | 14.00 Uhr 
👍16🤬6🤯1😢1🍌1
Es sind noch wenige Termine frei!
Kontaktiert uns gerne telefonisch oder per Mail - ich freue mich auf den Austausch mit Euch!
❤15👍2
Jetzt wird es abenteuerlich 🤡

Nein jetzt mal im Ernst. Wer bitte kommt darauf, das zu behaupten? Diese schreckliche Tat für so einen Blödsinn zu vermarkten?

Foto: bild.de
🤣28🤡6😱1🌚1🍌1