Stephan Protschka, MdB
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Im Hamburger Stadtteil St. Georg wird ein leer stehendes Pflegeheim zu einer Unterkunft für pflegebedürftige Geflüchtete umgewandelt. Das Gebäude stand zur Verfügung, nachdem die Diakonie das dortige Altenheim aufgrund von Personalmangel schließen musste!

Die Stadt Hamburg reagierte schnell und sicherte sich das Objekt. Wie aus einer Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage hervorgeht, wurde der Mietvertrag bereits Ende Januar unterzeichnet – zunächst für eine Laufzeit von zehn Jahren. Und das, obwohl aktuell weniger Flüchtlinge in die Stadt kommen. Denn die bestehenden Unterkünfte sind nach wie vor nahezu vollständig belegt.

Das ist Deutschland!
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Ein 43-jähriger Syrer hat am Berliner U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz einen Mann mit einem Messer tödlich verletzt. Der Täter, Shadi S., war den Behörden seit Jahren als gewaltbereit bekannt – dennoch blieb er auf freiem Fuß. Die Liste seiner Vorstrafen ist lang:
• 2023: Verurteilung zu zwei Jahren auf Bewährung durch das Landgericht Chemnitz wegen gefährlicher Körperverletzung (Messerangriff auf seine Schwester), tätlichem Angriff auf Polizisten und Beleidigung
• 2022: Untersuchungshaft wegen Gewaltandrohungen im Gerichtssaal
• Dezember 2021: Verurteilung in Berlin zu 120 Tagessätzen à 15 Euro wegen Beleidigung, Körperverletzung und Widerstand gegen die Polizei
• Februar 2024: Verurteilung wegen Bedrohung zu weiteren 120 Tagessätzen
• Seit 2020: Insgesamt elf Ermittlungsverfahren in Berlin, u.a. wegen Drogenbesitz, Bedrohung und Gewalt
• Weitere Verurteilungen durch Amtsgerichte in Neuruppin, Fürstenwalde/Spree und Dresden
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Trotz dieser Vorgeschichte wurde Shadi S. weder dauerhaft inhaftiert noch abgeschoben. Erst im März 2025 beantragte die Staatsanwaltschaft den Sicherungshaftbefehl – zu spät. Nach dem tödlichen Angriff wurde der Täter von der Polizei niedergeschossen.
Der Fall wirft ein erschreckendes Licht auf die Versäumnisse von Justiz, Behörden und Politik beim Umgang mit bekannten Gewalttätern – insbesondere, wenn deren Schutzstatus Abschiebungen verhindert!
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Jens Spahn fordert einen sachlicheren Umgang mit der AfD im Bundestag – und trifft damit einen wunden Punkt im etablierten Parteienblock. Er spricht aus, was viele Bürger empfinden: Demokratisch gewählte Abgeordnete dürfen nicht durch politische Ausgrenzung entmündigt werden. Wer den Anspruch hat, für Demokratie und Rechtsstaat zu stehen, muss diese Prinzipien auch gegenüber unliebsamen Oppositionsparteien wahren.
Doch genau daran scheitern SPD und große Teile der CDU. SPD-Politiker erklären offen, die AfD sei „keine Partei wie jede andere“ – ein gefährlicher Satz in einer Demokratie. CDU-Mann Roderich Kiesewetter geht noch weiter und will AfD-Abgeordnete aus wichtigen Kontrollgremien ausschließen – also genau dort, wo Macht kritisch hinterfragt werden muss. Wer solche Posten nur noch an parteipolitisch genehme Abgeordnete vergibt, entlarvt ein fragwürdiges Demokratieverständnis.
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Die AfD wurde von Millionen Menschen gewählt. Sie aus demokratischen Prozessen auszuschließen, ist nicht nur respektlos gegenüber diesen Wählern – es beschädigt auch das Vertrauen in das parlamentarische System. Wer glaubt, mit Ausgrenzung politische Konkurrenz bekämpfen zu können, offenbart vor allem eins: Angst vor echter Auseinandersetzung!
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Na endlich! Wieder ein Flugzeug voller gefährlicher... äh, gefährdeter Menschen, das in Deutschland landet – diesmal in Leipzig/Halle. Ganze 138 Personen, die offenbar die größte aller Hürden gemeistert haben: ein paar Formulare und „zahlreiche Sicherheitsüberprüfungen“ – was auch immer das konkret heißt. Vielleicht einmal Google durchsucht und der Facebook-Account gecheckt?
Aber keine Sorge, laut Bundesinnenministerium war alles tipptopp abgesichert. Wahrscheinlich haben sie sogar ein digitales Passfoto dabei gehabt – da kann ja nichts schiefgehen.
Deutschland zeigt sich wieder von seiner großzügigen Seite: verbindliche Aufnahmezusagen für Menschen, die sich das Land selbst ausgesucht hat. Menschenrechte, aber bitte mit Auswahlverfahren. Willkommen in der Bürokratie der Barmherzigkeit!
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Ein Fall, der derzeit für Entsetzen sorgt: Die "Kunststudentin" Hanna Schiller, die wegen mutmaßlich schwerer linksextremistischer Gewalttaten in Untersuchungshaft sitzt und in München vor Gericht steht, wurde mit dem Bundeskunstpreis ausgezeichnet – eine Auszeichnung, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mitgetragen und mit Steuergeldern in Höhe von 30.000 Euro dotiert ist. Hinzu kommt ein Stipendium über weitere 18.000 Euro für eine geplante Ausstellung in der Bundeskunsthalle Bonn.
Schiller gilt als mutmaßliche Rädelsführerin der sogenannten „Hammerbande“, einer Gruppe gewaltbereiter Linksextremisten, die gezielt Überfälle auf politische Gegner in Deutschland und Europa verübt haben sollen. Bereits zuvor wurde Lina E., eine zentrale Figur der Gruppe, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
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Dass eine mutmaßlich schwerkriminelle Person aus dem Umfeld militanter Linksextremisten nun mit einer staatlich geförderten Kunst-Auszeichnung geehrt wird, wirft grundlegende Fragen auf – nicht nur zur Preisvergabe selbst, sondern auch zur politischen Sensibilität der verantwortlichen Institutionen. Wie lässt sich eine solche Entscheidung rechtfertigen, während gleichzeitig der Rechtsstaat vor Gericht über Schillers mutmaßliche Beteiligung an brutalen Angriffen verhandelt?
Der Fall legt offen, wie weit die Kluft zwischen politischer Realität und kultureller Selbstinszenierung klaffen kann. Dass hier Steuergelder in einen hochumstrittenen Fall fließen, noch bevor die juristische Aufarbeitung abgeschlossen ist, könnte das Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliche Förderung von Kunst und Kultur weiter erschüttern.
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800 Einsprüche – und auch ich erhebe meine Stimme! Diese Wahl war Betrug!
Die Bundestagswahl vom 23. Februar? Ein abgekartetes Spiel. Rund 800 Einsprüche sind bereits eingegangen – meiner inklusive. Was da passiert ist, hatte mit echter Demokratie nichts zu tun.
Trotz massiver Zweifel steht das Machtkartell: Schwarz-Rot übernimmt, Friedrich Merz wird am 6. Mai ins Kanzleramt geschoben. Die SPD-Basis darf pro forma nicken, während der Wille der Wähler ignoriert wird.
Was wir erleben, ist kein Regierungswechsel – es ist ein kalter Putsch im Maßanzug. Wer schweigt, kapituliert!
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Na wer hätte damit denn rechnen können – völlig aus dem Nichts!
Mehrere Afghanen reisen am Mittwoch mit offizieller Aufnahmezusage nach Deutschland ein – und zack, schon ermittelt die Bundespolizei. Warum? Ach, nur wegen so unwichtigen Kleinigkeiten wie gefälschten oder manipulierten Dokumenten. Kann ja mal passieren, oder? Laut dpa und Bild, natürlich unter Berufung auf die allseits beliebten „Sicherheitskreise“, geht’s jetzt richtig rund.

Das Bundesinnenministerium bestätigt pflichtbewusst: Ja, die „besonders gefährdeten“ Personen aus Afghanistan wurden kontrolliert. Und siehe da – Ermittlungsverfahren! Wer hätte gedacht, dass eine Einreise mit gefälschten Papieren vielleicht nicht ganz sauber ist? Wahrscheinlich alle. Aber hey, herzlich willkommen trotzdem – Hauptsache, das Formular hatte nen Stempel! 🤡
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Russland droht – Merz zündelt!

Kaum stellt Friedrich Merz Taurus-Raketen für die Ukraine in Aussicht, kommt aus Moskau die Warnung: Jeder Einsatz sei eine Kriegserklärung Deutschlands. Merz spielt mit dem Feuer – und riskiert, Deutschland zur Kriegspartei zu machen!
Wir haben euch gewarnt!
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,,Er hat unsere Sünden
selbst in seinem Leib auf das Kreuz hinaufgetragen, damit wir, den Sünden lieb, der Gerechtigkeit leben; durch seine Wunden seid ihr geheilt worden."

1. Petrus 2,24
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Kommt vorbei - wir freuen uns auf Euch! 💙🇩🇪
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Ach, Steuererhöhungen? Klar, warum nicht! Koalitionsvertrag hin oder her – wer braucht schon Verlässlichkeit? Klingbeil sagt: Denkverbote sind out, Steuererhöhungen vielleicht bald in. Ist ja auch logisch – in Krisenzeiten hilft nichts besser als den Leuten noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Flexibilität nennt man das. Oder einfach: Planlosigkeit mit Ansage.
Und Merz? Wird es wahrscheinlich absegnen müssen - er könnte ja auch mit uns reden, aber das will er nicht!
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Während die SPD der Union mit erhobenem Zeigefinger droht, bloß nicht mit der AfD zu reden, ringt man intern mal wieder mit sich selbst. Die Sozialdemokraten – stets auf der Suche nach dem moralischen Höhenweg – sind sich uneins: Soll man die AfD ignorieren, bekämpfen oder vielleicht einfach hoffen, dass sie von selbst verschwindet?

In der Zwischenzeit wächst die Partei weiter, ganz ohne Einladung zum Talkshow-Kaffeekränzchen. Und plötzlich wird auch in SPD-Kreisen über drastische Maßnahmen gesprochen. Vielleicht ein Verbot? Oder doch lieber eine Mahnwache mit Regenbogenflagge und Tuba?

Eines ist klar: Die größte Bedrohung für die Demokratie sind... na klar, die anderen!

Bild: welt.de
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Ich wünsche Euch ein frohes und besinnliches Osterfest, voller Freude und schöner Momente mit euren Liebsten. Lasst uns die Zeit in vollen Zügen genießen! 🐣🪺
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1.400 von 13.000 CDU-Mitgliedern haben abgestimmt – der Rest ist vermutlich damit beschäftigt, seine Mitgliedskarte zu schreddern oder tut einfach so, als hätte er mit dem Laden nie etwas zu tun gehabt!
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Papst Franziskus ist gestorben. Das teilte der Vatikan in einer Videobotschaft mit. Das Oberhaupt der katholischen Kirche wurde 88 Jahre alt. Er hatte zuletzt mit schweren gesundheitlichen Problemen zu kämpfen.

Ruhe in Frieden.


Quelle: tagesschau.
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Ach, Facebook – dieser endlose Strom der Erleuchtung. Kaum scrollt man ein paar Sekunden, schon stolpert man über das nächste Meisterwerk menschlicher Genialität. Tut das weh? Wahrscheinlich nicht mal mehr. Ist das das neue Normal? Offenbar schon – kollektiver Wahnsinn im WLAN, und alle machen mit. Herzlichen Glückwunsch, wir haben’s geschafft.

Quelle: Facebook
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