Stephan Protschka, MdB
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Vom Völkerrecht zur Weltbühne: Baerbock schafft den nächsten Karrieresprung – irgendwie!

Annalena Baerbock hat’s wieder geschafft: Nach ihrer beispiellosen Amtszeit als deutsche Außenministerin – die nicht nur durch geographische Glanzleistungen, sondern auch durch rhetorische Meisterwerke in Erinnerung bleiben dürfte – wartet nun der nächste Titel. Präsidentin der UN-Vollversammlung. Ohne Gegenkandidaten, versteht sich. Zufall?

Nun darf die Grünen-Politikerin also die Sitzungen der UN-Vollversammlung leiten – oder zumindest dabei sitzen. Denn wirklich viel zu entscheiden gibt es auf diesem Posten nicht. Mehr Protokoll als Power. Mehr Reden als Wirkung.

Die Wahl gilt als reine Formsache, was bei Baerbocks diplomatischem Fingerspitzengefühl fast schon beruhigend wirkt. Während UN-Generalsekretär António Guterres die Weltpolitik managt, darf Annalena ein Jahr lang repräsentieren. Winken, vorlesen, lächeln.

Warten wir also gespannt auf die nächsten Versprecher im internationalen Rampenlicht.
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Popcorn raus – die juristische Vorstellung hat begonnen!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mal wieder geliefert: Zurückweisungen an der Grenze sind leider nicht mit dem Gesetz vereinbar – zumindest dann nicht, wenn jemand auf deutschem Boden steht und "Asyl" sagt. Drei somalische Antragsteller, die von der Bundespolizei nach ihrer Einreise aus Polen freundlich wieder Richtung Osten geschickt wurden, haben jetzt offiziell Recht bekommen. Die Richter entschieden: So läuft das nicht, liebe Bundespolizei. Und das Beste? Die Entscheidung ist unanfechtbar – also nix mit Berufung oder nochmal drüber schlafen.

Was das für die bundesweite Zurückweisungspraxis bedeutet? Tja, möglicherweise das Ende einer Ära. Oder sagen wir: Das Chaos beginnt von vorn, diesmal mit juristischem Segen!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/gericht-kippt-zurueckweisungen-von-asylsuchenden-bei-grenzkontrollen/
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Habt ihr Fragen, Anliegen oder möchtet mehr über meine politische Arbeit erfahren?
Dann lade ich euch herzlich zur nächsten Bürgersprechstunde am 12. Juni ein!

Damit ich mir für jedes Gespräch ausreichend Zeit nehmen kann, ist eine vorherige Anmeldung per E-Mail oder Telefon erforderlich.
So können wir einen reibungslosen Ablauf sicherstellen!

Ich freue mich auf den Austausch mit euch!
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Kommt gerne vorbei – wir freuen uns sehr auf euren Besuch, nette Begegnungen und gute Gespräche in entspannter Atmosphäre!
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Zeit für echte Veränderung!

Die etablierten Parteien hatten Jahrzehnte Zeit – und was ist das Ergebnis? Zerstrittene Koalitionen, politische Stagnation und das ständige Hin und Her ohne echten Kurs. Ob Merz, Scholz oder Habeck: Das Vertrauen in die Altparteien schwindet mit jeder leeren Versprechung.

Immer mehr Menschen erkennen: So kann es nicht weitergehen!

Die AfD steht für eine klare, bürgernahe Politik – ohne ideologische Scheuklappen. Während andere reden, zeigt die AfD Haltung. Für Sicherheit, wirtschaftliche Vernunft und den Schutz unserer Werte.

24,5 % sind erst der Anfang. Es gibt eine echte Alternative – und die wird immer stärker!
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Hitzeschutzplan für den Breitensport – endlich sicher schwitzen!
Endlich ist er da – der lang erwartete Hitzeschutzplan für den Breitensport. Das Gesundheitsministerium und der Deutsche Olympische Sportbund haben sich mächtig ins Zeug gelegt, um uns vor den Gefahren des Sommerwetters zu retten. Und das war höchste Zeit! Schließlich hat der deutsche Sportfan bisher völlig schutzlos an der Bratwurst festgehalten und sich mit einem Bier in der Hand der prallen Sonne ausgeliefert – unverantwortlich!
Ab sofort also: kein Grill, kein Alkohol. Dafür gibt’s wahrscheinlich bald lauwarmes Wasser aus dem Klappbecher und Bio-Möhrchen-Sticks mit Quarkdip. Vielleicht auch ein paar „klimapositive“ Applaus-Schilder aus Recyclingkarton. Die Zuschauertribünen werden künftig mit Solarzellen überdacht, und wer schwitzt, muss ein Formular zur „individuellen Transpirationsbelastung“ ausfüllen – zur besseren Evaluierung der Klimaresilienz im Amateurfußball, versteht sich.
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Und das Beste: Jeder Verein, ob Boule-Club oder Kinderturngruppe, darf sich nun offiziell mit der Klimakatastrophe auseinandersetzen. Trainingsplan, Hygienekonzept, DSGVO – jetzt kommt auch noch die Hitzeschutzmatrix dazu. Wer bisher dachte, Sport mache Spaß, wird sich künftig erstmal durch 13 Seiten Empfehlungen kämpfen müssen.
Aber keine Sorge – es geht ja nur um unsere Gesundheit. Und um den Planeten. Und vielleicht ein bisschen um die nächste Fördergelderrunde. Hauptsache, der Ball rollt CO₂-neutral.
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Ich freue mich, bekannt geben zu dürfen, dass ich vom Kreisverband der AfD Dingolfing-Landau einstimmig als Landratskandidat für die Kommunalwahl 2026 nominiert wurde. Mein Ziel ist es, erster AfD-Landrat in Westdeutschland zu werden und Verantwortung auf kommunaler Ebene zu übernehmen. Mit meiner langjährigen politischen Erfahrung und meiner regionalen Verbundenheit möchte ich die Herausforderungen unseres Landkreises angehen. Besonders wichtig sind mir die Modernisierung unserer Krankenhäuser und eine nachhaltige Verbesserung der Pflegeeinrichtungen, denn ein funktionierendes Gesundheitswesen ist für die Lebensqualität im ländlichen Raum unerlässlich. Zudem setze ich mich für eine solide Haushaltsführung ein, bei der die Bedürfnisse der Bürger im Mittelpunkt stehen und unnötige Ausgaben vermieden werden. Mit meiner Kandidatur möchte ich eine bürgernahe, effiziente Verwaltung fördern und eine verantwortungsvolle Politik für unseren Landkreis gestalten.
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Abenteuerurlaub mal anders: Eine Gruppe "Aktivisten" schippert von Sizilien aus Richtung Gaza, angeblich mit humanitärer Hilfe im Gepäck. Mit dabei: Greta Thunberg, die offenbar jetzt auch Nahostpolitik macht.
Kann man machen – wenn einem Klimagipfel zu langweilig geworden sind. Ob das was bringt? Naja, zumindest für die Bilderstrecke.

Foto: ZDF
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Kemmt's vorbei - i gfrei mi auf Eich - wie man in Niederbayern so schön sagt! 😁
Am 20.06 findet ihr mich in Eggenfelden (Rottal-Inn) auf dem Wochenmarkt!
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Einseitige Maßstäbe gefährden die Demokratie!

Mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hat der Verfassungsschutz eine politische Eskalation herbeigeführt, die tief in das demokratische Gefüge eingreift. Die Entscheidung wirkt weniger wie eine objektive Gefahreneinschätzung und mehr wie ein politisch motivierter Akt. In einer pluralistischen Gesellschaft darf der Verfassungsschutz nicht zum Instrument parteipolitischer Auseinandersetzungen werden.

Die AfD reagiert nun mit einem eigenen Gutachten, das die Union auf ähnliche verfassungsrechtliche Maßstäbe prüft. Die zentrale These: Wer die AfD aufgrund bestimmter Aussagen und Positionen als verfassungsfeindlich einstuft, müsste aus Gründen der Gleichbehandlung auch andere Parteien entsprechend kritisch prüfen.

Es geht nicht darum, die Union zu diffamieren, sondern um Rechtsklarheit und Gleichbehandlung.
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Wenn politische Kritik an der Migrationspolitik oder an der EU als „verfassungsfeindlich“ gilt, wo endet dann der Raum für demokratische Debatte?

Der Verfassungsschutz muss zurückfinden zu seiner eigentlichen Aufgabe: dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – und nicht ihrer Auslegung nach tagespolitischem Bedarf. In einer echten Demokratie muss gelten: Gleiches Recht für alle.
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Media is too big
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Ein ganz normaler Tag im Berliner Politik-Zirkus.
Im Bundestag mal wieder beste Unterhaltung – Comedy auf Steuerzahlers Nacken. Heute: Die leicht hysterische Darbietung einer Besucherin, irgendwo aus dem Olymp der Empörung herabgeschrien. Inhaltlich? Schwer zu sagen. Klang wie eine Mischung aus empörtem Singvogel und kaputter Lautsprecherbox. Wer verstanden hat, was genau sie da so engagiert in die Runde geflötet hat – bitte melden.
Aber hey – Hauptsache Haltung zeigen. Inhalt ist ja ohnehin überbewertet.


Video: Deutscher Bundestag
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Ab 21.15 Uhr "Kontrovers" einschalten - heute bin ich wieder live im BR zu sehen!
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Trump empfängt Merz – der Azubi aus Berlin ist da!

US-Präsident Donald Trump begrüßt heute Bundeskanzler Friedrich Merz zum Antrittsbesuch in Washington. Merz, seit vier Wochen im Amt, gilt als politischer Frischling – entsprechend groß ist das Interesse, ob er im Weißen Haus mehr hinterlässt als höfliches Nicken.

Beim gemeinsamen Mittagessen dürfte Trump wie gewohnt das Ruder übernehmen, während Merz vermutlich noch versucht, seinen Platz am Tisch zu finden. Um 17.45 Uhr MESZ gibt’s dann eine Pressebegegnung – mal sehen, ob Merz wenigstens da ein paar eigene Sätze zusammenbekommt.
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Der Bürger soll den Gürtel enger schnallen – das predigen SPD, Grüne und CDU/CSU ununterbrochen. Doch wenn es um ihre eigenen Taschen geht, kennen die Altparteien plötzlich keine Sparzwänge mehr: Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen – zusätzlich um satte 17 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode. Während Familien kämpfen, Rentner verzichten und der Mittelstand ausblutet, gönnen sich die Etablierten noch mehr vom Steuerzahlergeld. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die dieses Land am Laufen halten!
Die AfD ist natürlich gegen diesen Wahnsinn - wir stimmen heute dagegen!
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"Nur um die Sache – ganz uneigennützig natürlich!"

Mein Kollege Brandner schlägt vor, dass Abgeordnete nur das verdienen, was sie vor dem Bundestag verdient haben. Klingt fair, oder? Schließlich geht’s ja nicht ums Geld, sondern ums Volk.
Aber was machen Union, SPD und Grüne? Ausser Gelächter - nichts. Natürlich. Klar – wenn man vorher Genderbeauftragter war oder von Politik lebt, wäre das Mandat plötzlich weniger lukrativ.
Am Ende geht’s bei den Altparteien eben doch nicht um Prinzipien, sondern um Diäten.
Wenigstens ist die Gier transparent – das ist ja auch schon fast Ehrlichkeit, oder? 🤡
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Friedrich Merz stellt fest: "Wir verfolgen diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, und offen gesagt, haben wir eine Art importierten Antisemitismus mit dieser großen Zahl von Migranten, die man seit 2015 in Deutschland habe."

Ach wirklich, Herr Merz?
Plötzlich fällt es auch der CDU auf?
Was für eine Überraschung!

Wir von der AfD benennen diese Realität seit Jahren – und wurden dafür diffamiert.
Jetzt klingt es auf einmal salonfähig, wenn es von Ihnen kommt?
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Ich wünsche Euch allen ein wunderschönes Wochenende und allen Schülern in Bayern einen guten Start in die Pfingstferien! Für mich geht es heute von Berlin wieder nach Bayern und direkt weiter zum Infoabend nach Haselbach mit meinen Kollegen Rainer Rothfuß, MdB und Johann Müller, MdL!
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Habeck goes Berkeley!
Robert Habeck, der Mann, unter dessen Ägide Deutschlands Wirtschaft fast das Atmen verlernt hätte, wird jetzt auch noch Gastdozent – an der Elite-Uni Berkeley, ausgerechnet! Thema: Krisen. Na klar, worin sonst ist er so geübt?
Der Kurs könnte heißen:
„Crashkurs für Fortgeschrittene – Wie man Volkswirtschaften kreativ an den Rand bringt“
Mit dabei: Ulrike Malmendier, renommierte Wirtschaftsweise, vermutlich zur Schadensbegrenzung. Denn wer könnte besser über Krisen sprechen als derjenige, der gleich mehrere gleichzeitig verwaltet hat – Energiekrise, Industrierezession, Wärmepumpenpanik?
Man darf gespannt sein, ob der Kurs auch praktische Übungen beinhaltet, z. B.:
• Wie man Unternehmen mit Subventionen verwirrt.
• Rhetorik-Seminare: Reden, ohne etwas zu sagen.
• Bonus-Modul: Kommunikation mit dem Mittelstand – oder warum man es auch lassen kann.
Vielleicht ist das Ganze aber auch ein Austauschprogramm: Habeck bringt deutsche Krisen-Erfahrung mit, Berkeley erklärt ihm dafür Marktwirtschaft
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