Einseitige Maßstäbe gefährden die Demokratie!
Mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hat der Verfassungsschutz eine politische Eskalation herbeigeführt, die tief in das demokratische Gefüge eingreift. Die Entscheidung wirkt weniger wie eine objektive Gefahreneinschätzung und mehr wie ein politisch motivierter Akt. In einer pluralistischen Gesellschaft darf der Verfassungsschutz nicht zum Instrument parteipolitischer Auseinandersetzungen werden.
Die AfD reagiert nun mit einem eigenen Gutachten, das die Union auf ähnliche verfassungsrechtliche Maßstäbe prüft. Die zentrale These: Wer die AfD aufgrund bestimmter Aussagen und Positionen als verfassungsfeindlich einstuft, müsste aus Gründen der Gleichbehandlung auch andere Parteien entsprechend kritisch prüfen.
Es geht nicht darum, die Union zu diffamieren, sondern um Rechtsklarheit und Gleichbehandlung.
Mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hat der Verfassungsschutz eine politische Eskalation herbeigeführt, die tief in das demokratische Gefüge eingreift. Die Entscheidung wirkt weniger wie eine objektive Gefahreneinschätzung und mehr wie ein politisch motivierter Akt. In einer pluralistischen Gesellschaft darf der Verfassungsschutz nicht zum Instrument parteipolitischer Auseinandersetzungen werden.
Die AfD reagiert nun mit einem eigenen Gutachten, das die Union auf ähnliche verfassungsrechtliche Maßstäbe prüft. Die zentrale These: Wer die AfD aufgrund bestimmter Aussagen und Positionen als verfassungsfeindlich einstuft, müsste aus Gründen der Gleichbehandlung auch andere Parteien entsprechend kritisch prüfen.
Es geht nicht darum, die Union zu diffamieren, sondern um Rechtsklarheit und Gleichbehandlung.
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Wenn politische Kritik an der Migrationspolitik oder an der EU als „verfassungsfeindlich“ gilt, wo endet dann der Raum für demokratische Debatte?
Der Verfassungsschutz muss zurückfinden zu seiner eigentlichen Aufgabe: dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – und nicht ihrer Auslegung nach tagespolitischem Bedarf. In einer echten Demokratie muss gelten: Gleiches Recht für alle.
Der Verfassungsschutz muss zurückfinden zu seiner eigentlichen Aufgabe: dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – und nicht ihrer Auslegung nach tagespolitischem Bedarf. In einer echten Demokratie muss gelten: Gleiches Recht für alle.
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Ein ganz normaler Tag im Berliner Politik-Zirkus.
Im Bundestag mal wieder beste Unterhaltung – Comedy auf Steuerzahlers Nacken. Heute: Die leicht hysterische Darbietung einer Besucherin, irgendwo aus dem Olymp der Empörung herabgeschrien. Inhaltlich? Schwer zu sagen. Klang wie eine Mischung aus empörtem Singvogel und kaputter Lautsprecherbox. Wer verstanden hat, was genau sie da so engagiert in die Runde geflötet hat – bitte melden.
Aber hey – Hauptsache Haltung zeigen. Inhalt ist ja ohnehin überbewertet.
Video: Deutscher Bundestag
Im Bundestag mal wieder beste Unterhaltung – Comedy auf Steuerzahlers Nacken. Heute: Die leicht hysterische Darbietung einer Besucherin, irgendwo aus dem Olymp der Empörung herabgeschrien. Inhaltlich? Schwer zu sagen. Klang wie eine Mischung aus empörtem Singvogel und kaputter Lautsprecherbox. Wer verstanden hat, was genau sie da so engagiert in die Runde geflötet hat – bitte melden.
Aber hey – Hauptsache Haltung zeigen. Inhalt ist ja ohnehin überbewertet.
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Ab 21.15 Uhr "Kontrovers" einschalten - heute bin ich wieder live im BR zu sehen!
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Trump empfängt Merz – der Azubi aus Berlin ist da!
US-Präsident Donald Trump begrüßt heute Bundeskanzler Friedrich Merz zum Antrittsbesuch in Washington. Merz, seit vier Wochen im Amt, gilt als politischer Frischling – entsprechend groß ist das Interesse, ob er im Weißen Haus mehr hinterlässt als höfliches Nicken.
Beim gemeinsamen Mittagessen dürfte Trump wie gewohnt das Ruder übernehmen, während Merz vermutlich noch versucht, seinen Platz am Tisch zu finden. Um 17.45 Uhr MESZ gibt’s dann eine Pressebegegnung – mal sehen, ob Merz wenigstens da ein paar eigene Sätze zusammenbekommt.
US-Präsident Donald Trump begrüßt heute Bundeskanzler Friedrich Merz zum Antrittsbesuch in Washington. Merz, seit vier Wochen im Amt, gilt als politischer Frischling – entsprechend groß ist das Interesse, ob er im Weißen Haus mehr hinterlässt als höfliches Nicken.
Beim gemeinsamen Mittagessen dürfte Trump wie gewohnt das Ruder übernehmen, während Merz vermutlich noch versucht, seinen Platz am Tisch zu finden. Um 17.45 Uhr MESZ gibt’s dann eine Pressebegegnung – mal sehen, ob Merz wenigstens da ein paar eigene Sätze zusammenbekommt.
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Der Bürger soll den Gürtel enger schnallen – das predigen SPD, Grüne und CDU/CSU ununterbrochen. Doch wenn es um ihre eigenen Taschen geht, kennen die Altparteien plötzlich keine Sparzwänge mehr: Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen – zusätzlich um satte 17 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode. Während Familien kämpfen, Rentner verzichten und der Mittelstand ausblutet, gönnen sich die Etablierten noch mehr vom Steuerzahlergeld. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die dieses Land am Laufen halten!
Die AfD ist natürlich gegen diesen Wahnsinn - wir stimmen heute dagegen!
Die AfD ist natürlich gegen diesen Wahnsinn - wir stimmen heute dagegen!
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"Nur um die Sache – ganz uneigennützig natürlich!"
Mein Kollege Brandner schlägt vor, dass Abgeordnete nur das verdienen, was sie vor dem Bundestag verdient haben. Klingt fair, oder? Schließlich geht’s ja nicht ums Geld, sondern ums Volk.
Aber was machen Union, SPD und Grüne? Ausser Gelächter - nichts. Natürlich. Klar – wenn man vorher Genderbeauftragter war oder von Politik lebt, wäre das Mandat plötzlich weniger lukrativ.
Am Ende geht’s bei den Altparteien eben doch nicht um Prinzipien, sondern um Diäten.
Wenigstens ist die Gier transparent – das ist ja auch schon fast Ehrlichkeit, oder? 🤡
Mein Kollege Brandner schlägt vor, dass Abgeordnete nur das verdienen, was sie vor dem Bundestag verdient haben. Klingt fair, oder? Schließlich geht’s ja nicht ums Geld, sondern ums Volk.
Aber was machen Union, SPD und Grüne? Ausser Gelächter - nichts. Natürlich. Klar – wenn man vorher Genderbeauftragter war oder von Politik lebt, wäre das Mandat plötzlich weniger lukrativ.
Am Ende geht’s bei den Altparteien eben doch nicht um Prinzipien, sondern um Diäten.
Wenigstens ist die Gier transparent – das ist ja auch schon fast Ehrlichkeit, oder? 🤡
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Friedrich Merz stellt fest: "Wir verfolgen diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, und offen gesagt, haben wir eine Art importierten Antisemitismus mit dieser großen Zahl von Migranten, die man seit 2015 in Deutschland habe."
Ach wirklich, Herr Merz?
Plötzlich fällt es auch der CDU auf?
Was für eine Überraschung!
Wir von der AfD benennen diese Realität seit Jahren – und wurden dafür diffamiert.
Jetzt klingt es auf einmal salonfähig, wenn es von Ihnen kommt?
Ach wirklich, Herr Merz?
Plötzlich fällt es auch der CDU auf?
Was für eine Überraschung!
Wir von der AfD benennen diese Realität seit Jahren – und wurden dafür diffamiert.
Jetzt klingt es auf einmal salonfähig, wenn es von Ihnen kommt?
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Habeck goes Berkeley!
Robert Habeck, der Mann, unter dessen Ägide Deutschlands Wirtschaft fast das Atmen verlernt hätte, wird jetzt auch noch Gastdozent – an der Elite-Uni Berkeley, ausgerechnet! Thema: Krisen. Na klar, worin sonst ist er so geübt?
Der Kurs könnte heißen:
„Crashkurs für Fortgeschrittene – Wie man Volkswirtschaften kreativ an den Rand bringt“
Mit dabei: Ulrike Malmendier, renommierte Wirtschaftsweise, vermutlich zur Schadensbegrenzung. Denn wer könnte besser über Krisen sprechen als derjenige, der gleich mehrere gleichzeitig verwaltet hat – Energiekrise, Industrierezession, Wärmepumpenpanik?
Man darf gespannt sein, ob der Kurs auch praktische Übungen beinhaltet, z. B.:
• Wie man Unternehmen mit Subventionen verwirrt.
• Rhetorik-Seminare: Reden, ohne etwas zu sagen.
• Bonus-Modul: Kommunikation mit dem Mittelstand – oder warum man es auch lassen kann.
Vielleicht ist das Ganze aber auch ein Austauschprogramm: Habeck bringt deutsche Krisen-Erfahrung mit, Berkeley erklärt ihm dafür Marktwirtschaft
Robert Habeck, der Mann, unter dessen Ägide Deutschlands Wirtschaft fast das Atmen verlernt hätte, wird jetzt auch noch Gastdozent – an der Elite-Uni Berkeley, ausgerechnet! Thema: Krisen. Na klar, worin sonst ist er so geübt?
Der Kurs könnte heißen:
„Crashkurs für Fortgeschrittene – Wie man Volkswirtschaften kreativ an den Rand bringt“
Mit dabei: Ulrike Malmendier, renommierte Wirtschaftsweise, vermutlich zur Schadensbegrenzung. Denn wer könnte besser über Krisen sprechen als derjenige, der gleich mehrere gleichzeitig verwaltet hat – Energiekrise, Industrierezession, Wärmepumpenpanik?
Man darf gespannt sein, ob der Kurs auch praktische Übungen beinhaltet, z. B.:
• Wie man Unternehmen mit Subventionen verwirrt.
• Rhetorik-Seminare: Reden, ohne etwas zu sagen.
• Bonus-Modul: Kommunikation mit dem Mittelstand – oder warum man es auch lassen kann.
Vielleicht ist das Ganze aber auch ein Austauschprogramm: Habeck bringt deutsche Krisen-Erfahrung mit, Berkeley erklärt ihm dafür Marktwirtschaft
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Herzlichen Dank an den Kreisverband Straubing-Bogen für die Einladung zum heutigen Infoabend! Es war mir eine große Freude, dabei zu sein und aus erster Hand aus dem Bundestag zu berichten. Ein rundum gelungener Abend mit vielen guten Gesprächen und engagierten Menschen. Die AfD ist und bleibt die beste Partei – mit Herz, Haltung und Verstand! 💙
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Der Bundestag hat am gestrigen Freitag, 6. Juni 2025, erstmals den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“ beraten. Meine gestrige Rede dazu seht ihr hier:
https://m.youtube.com/watch?v=5QbdlsJSsH4
https://m.youtube.com/watch?v=5QbdlsJSsH4
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Halleluja – Lauterbach rettet jetzt das Klima!
Kaum ist die "Pandemie" halb verdaut, hat die WHO eine neue Herzensaufgabe für unseren Dauerwarner der SPD: Mitglied in der Kommission für Klima und Gesundheit. Klar – wer schon Masken im Wald und Lockdowns bei Inzidenz 35 empfehlen konnte, ist prädestiniert fürs Weltklima.
Jetzt also Gesundheitsschutz per Wetterlage:
– Maskenpflicht bei Starkregen?
– Impfempfehlung bei Sonnenschein?
– Klimaneutraler Hausarrest?
Man darf gespannt sein, welche apokalyptischen Szenarien uns Karl demnächst ins Wohnzimmer zoomt. Die gute Nachricht: Diesmal sind auch andere Länder dran 😎
Kaum ist die "Pandemie" halb verdaut, hat die WHO eine neue Herzensaufgabe für unseren Dauerwarner der SPD: Mitglied in der Kommission für Klima und Gesundheit. Klar – wer schon Masken im Wald und Lockdowns bei Inzidenz 35 empfehlen konnte, ist prädestiniert fürs Weltklima.
Jetzt also Gesundheitsschutz per Wetterlage:
– Maskenpflicht bei Starkregen?
– Impfempfehlung bei Sonnenschein?
– Klimaneutraler Hausarrest?
Man darf gespannt sein, welche apokalyptischen Szenarien uns Karl demnächst ins Wohnzimmer zoomt. Die gute Nachricht: Diesmal sind auch andere Länder dran 😎
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Als Abgeordneter der AfD trete ich entschieden für mehr direkte Demokratie ein. Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild gehören zu unseren Kernforderungen. Denn wir vertrauen den Bürgern mehr als politischen Eliten und Parteikalkül.
Dennoch wird uns immer wieder Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen – immer pauschal, ohne Belege. Dabei fordern wir nicht weniger, sondern mehr Demokratie: mehr Mitbestimmung, mehr Transparenz, mehr Verantwortung für das eigene Land.
Wir kritisieren Missstände offen – ob in der EU, der Asylpolitik oder der Medienlandschaft. Doch Kritik ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern ein Zeichen gelebter demokratischer Kontrolle.
Wer das Volk ernst nimmt, muss es auch entscheiden lassen. Wir trauen den Bürgern zu, über zentrale Fragen selbst zu bestimmen – das ist unser Verständnis von Demokratie!
Dennoch wird uns immer wieder Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen – immer pauschal, ohne Belege. Dabei fordern wir nicht weniger, sondern mehr Demokratie: mehr Mitbestimmung, mehr Transparenz, mehr Verantwortung für das eigene Land.
Wir kritisieren Missstände offen – ob in der EU, der Asylpolitik oder der Medienlandschaft. Doch Kritik ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern ein Zeichen gelebter demokratischer Kontrolle.
Wer das Volk ernst nimmt, muss es auch entscheiden lassen. Wir trauen den Bürgern zu, über zentrale Fragen selbst zu bestimmen – das ist unser Verständnis von Demokratie!
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