Nancy Faeser betont, der Verfassungsschutz sei unabhängig. Interne E-Mails zeigen jedoch: Faeser soll den Zeitplan bei der
AfD-Einstufung mitbestimmt haben!
Nicht der Inhalt wurde beeinflusst, heißt es. Aber schon das Timing kann politische Wirkung entfalten – und genau darauf nahm Faesers Haus wohl Einfluss.
Wer so mit einer Sicherheitsbehörde umgeht, missbraucht Vertrauen. Das ist kein Schutz der Verfassung, das ist Schutz der eigenen Linie. Ein Innenministerium, das Termine diktiert, untergräbt genau die Unabhängigkeit, die es vorgibt zu wahren!
AfD-Einstufung mitbestimmt haben!
Nicht der Inhalt wurde beeinflusst, heißt es. Aber schon das Timing kann politische Wirkung entfalten – und genau darauf nahm Faesers Haus wohl Einfluss.
Wer so mit einer Sicherheitsbehörde umgeht, missbraucht Vertrauen. Das ist kein Schutz der Verfassung, das ist Schutz der eigenen Linie. Ein Innenministerium, das Termine diktiert, untergräbt genau die Unabhängigkeit, die es vorgibt zu wahren!
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Nach dem Skandal um das Hakenkreuz im Landtag von Baden-Württemberg gibt es nun eine überraschende Wende. Der SPD-Abgeordnete Daniel Born (49), bislang einer der stellvertretenden Landtagspräsidenten, hat eingeräumt, selbst das verfassungsfeindliche Hakenkreuz auf einen Stimmzettel gezeichnet zu haben.
Diese Information wurde durch eine offizielle Mitteilung der SPD-Landtagsfraktion öffentlich gemacht. In seiner persönlichen Stellungnahme bezeichnete Born sein Verhalten als „unüberlegte Handlung“ und gestand einen „schweren Fehltritt“ ein.
Er legte in Folge dessen sowohl sein Amt im Präsidium des Landtags als auch seine Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion nieder.
Die Frage bleibt: Sollte dieser Vorfall noch weiterreichende politische oder juristische Konsequenzen nach sich ziehen?
Diese Information wurde durch eine offizielle Mitteilung der SPD-Landtagsfraktion öffentlich gemacht. In seiner persönlichen Stellungnahme bezeichnete Born sein Verhalten als „unüberlegte Handlung“ und gestand einen „schweren Fehltritt“ ein.
Er legte in Folge dessen sowohl sein Amt im Präsidium des Landtags als auch seine Mitgliedschaft in der SPD-Fraktion nieder.
Die Frage bleibt: Sollte dieser Vorfall noch weiterreichende politische oder juristische Konsequenzen nach sich ziehen?
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Aktivisten rollen aus Protest eine riesige Regenbogenflagge vor dem Reichstag aus – weil Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) "zu neutral ist, um Farbe zu bekennen." Ihr Argument: Der Bundestag darf den CSD nicht offiziell unterstützen. Die Demonstranten wollen „normal“ sein, machen dafür aber gleich eine 400-Quadratmeter-Show daraus. Irgendwie muss man ja Aufmerksamkeit bekommen, wenn man schon „normal“ sein will.
Foto: spiegel online/FB
Foto: spiegel online/FB
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Trump schützt den Frauensport – zu Recht!
Das US-Olympische Komitee folgt einem Erlass von Donald Trump und schließt Transfrauen vom Frauensport aus. Eine Entscheidung, die konsequent und notwendig ist.
Biologische Männer haben – trotz Hormontherapie – oft körperliche Vorteile. Das ist wissenschaftlich belegt und bedroht die Fairness im Frauensport. Frauen haben sich diesen Raum hart erkämpft – er darf nicht durch ideologische Beliebigkeit aufgeweicht werden.
Trump zieht hier eine klare Grenze. Wer Gleichberechtigung ernst nimmt, muss auch den Frauensport schützen!
Das US-Olympische Komitee folgt einem Erlass von Donald Trump und schließt Transfrauen vom Frauensport aus. Eine Entscheidung, die konsequent und notwendig ist.
Biologische Männer haben – trotz Hormontherapie – oft körperliche Vorteile. Das ist wissenschaftlich belegt und bedroht die Fairness im Frauensport. Frauen haben sich diesen Raum hart erkämpft – er darf nicht durch ideologische Beliebigkeit aufgeweicht werden.
Trump zieht hier eine klare Grenze. Wer Gleichberechtigung ernst nimmt, muss auch den Frauensport schützen!
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Sonntag. Zeit für eine kleine Pilgerreise in die tiefsten Abgründe der Kommentarspalten. Auch diese Woche wieder ein Fest der intellektuellen Tiefschläge – ein bunter Strauß aus Groß- und Kleinschreibung nach dem Würfelprinzip, grammatikalischen Überraschungseiern und Meinungen, die vermutlich bei Kerzenschein im Aluhut entstanden sind.
Besonders schön fand ich den Begriff „weicheiig“. Eine sprachliche Innovation, irgendwo zwischen Poesiealbum und - naja. Oder die "Vidios von Austeigern und Austeigerin" – schön genderneutral verstolpert. Und auf meine Frage, welche meiner Mitarbeiter*innen*außen*drüben denn nun aus dem „rechtsextremen millieu“ stammen, kam wieder nur Schweigen. Schade, ich hatte mich so auf eine PowerPoint-Präsentation gefreut.
Aber hey – was wäre das Internet ohne Leute, die beim Denken nicht mal mit dem kleinen Zeh ins Wasser gehen? In diesem Sinne: Danke für euren unermüdlichen Einsatz an der Front der Verwirrung. Ihr macht diesen Job zu einem wahren Vergnügen. 🤡
Besonders schön fand ich den Begriff „weicheiig“. Eine sprachliche Innovation, irgendwo zwischen Poesiealbum und - naja. Oder die "Vidios von Austeigern und Austeigerin" – schön genderneutral verstolpert. Und auf meine Frage, welche meiner Mitarbeiter*innen*außen*drüben denn nun aus dem „rechtsextremen millieu“ stammen, kam wieder nur Schweigen. Schade, ich hatte mich so auf eine PowerPoint-Präsentation gefreut.
Aber hey – was wäre das Internet ohne Leute, die beim Denken nicht mal mit dem kleinen Zeh ins Wasser gehen? In diesem Sinne: Danke für euren unermüdlichen Einsatz an der Front der Verwirrung. Ihr macht diesen Job zu einem wahren Vergnügen. 🤡
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....denn von außen lässt sich nicht erkennen, was ein solcher Wagen geladen hat. Die Vorstellung, dass ein vollbeladener 7,5-Tonner bis ans Herz der deutschen Demokratie rollen kann, ohne dass jemand einschreitet, sei "grotesk".
Fleischhauer bringt es bitter auf den Punkt: "Ich weiß jedenfalls jetzt als Islamist, was ich tun muss. Ich miete einen Bus, stopfe ihn voll, schick drei Damen mit Kopftuch dazu, die machen eine islamische Kunstdarbietung – und die nächsten dreißig Minuten habe ich freie Fahrt."
Quelle: focus online
Ach, was, wirklich...?!🤡
Fleischhauer bringt es bitter auf den Punkt: "Ich weiß jedenfalls jetzt als Islamist, was ich tun muss. Ich miete einen Bus, stopfe ihn voll, schick drei Damen mit Kopftuch dazu, die machen eine islamische Kunstdarbietung – und die nächsten dreißig Minuten habe ich freie Fahrt."
Quelle: focus online
Ach, was, wirklich...?!🤡
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Der 28. Juli 1914 – Beginn des Ersten Weltkriegs
Am 28. Juli 1914 erklärte Österreich-Ungarn Serbien den Krieg – genau einen Monat nach dem Attentat auf den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand. Obwohl Serbien viele Forderungen akzeptierte, reichte das für Österreich-Ungarn nicht aus. Durch ein Bündnissystem wurde der regionale Konflikt schnell zu einem Weltkrieg. Der Erste Weltkrieg dauerte bis 1918 und forderte Millionen von Todesopfern.
Heute bestehen erneut Spannungen zwischen verschiedenen Staaten, die von manchen als potenzielle Gefahr für den Weltfrieden bewertet werden. Eine weitere Eskalation bis hin zu einem großflächigen militärischen Konflikt wird von verschiedenen Seiten nicht ausgeschlossen. Es ist daher wichtig, dass internationale Konflikte mit diplomatischen Mitteln gelöst werden. Ohne Geld und Waffenlieferungen! Die Geschichte zeigt, welche schwerwiegenden Folgen politische Spannungen haben können, wenn der Dialog zwischen Staaten abbricht. 🕊
Am 28. Juli 1914 erklärte Österreich-Ungarn Serbien den Krieg – genau einen Monat nach dem Attentat auf den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand. Obwohl Serbien viele Forderungen akzeptierte, reichte das für Österreich-Ungarn nicht aus. Durch ein Bündnissystem wurde der regionale Konflikt schnell zu einem Weltkrieg. Der Erste Weltkrieg dauerte bis 1918 und forderte Millionen von Todesopfern.
Heute bestehen erneut Spannungen zwischen verschiedenen Staaten, die von manchen als potenzielle Gefahr für den Weltfrieden bewertet werden. Eine weitere Eskalation bis hin zu einem großflächigen militärischen Konflikt wird von verschiedenen Seiten nicht ausgeschlossen. Es ist daher wichtig, dass internationale Konflikte mit diplomatischen Mitteln gelöst werden. Ohne Geld und Waffenlieferungen! Die Geschichte zeigt, welche schwerwiegenden Folgen politische Spannungen haben können, wenn der Dialog zwischen Staaten abbricht. 🕊
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Während viele Menschen heute mit Ach und Krach überhaupt bis 63 durchhalten – körperlich wie psychisch – kommt die neue Wirtschaftsmimisterin mit dem Vorschlag um die Ecke, die Deutschen sollten künftig bis 70 arbeiten. Warum? Weil es angeblich nicht tragbar sei, ein Drittel des Lebens in Rente zu verbringen.
Aber mal ehrlich: Wie weltfremd muss man sein, um so etwas zu fordern?
Anstatt ständig an der Lebensarbeitszeit zu schrauben, sollte die Politik endlich den Mut haben, über Verteilungsgerechtigkeit zu sprechen – über Steuerflucht, über absurde Subventionen, über Milliardenzahlungen ins Ausland, während hierzulande Rentner Flaschen sammeln und Familien am Existenzminimum leben.
Wir sollen also länger schuften, während andere auf der faulen Haut liegen oder Milliarden aus dem Land gepumpt werden?
Nein, danke!
Es wäre mal an der Zeit, dass sich Regierende um die Leistungsträger im eigenen Land kümmern – nicht nur in Sonntagsreden, sondern mit echten Taten.
Aber mal ehrlich: Wie weltfremd muss man sein, um so etwas zu fordern?
Anstatt ständig an der Lebensarbeitszeit zu schrauben, sollte die Politik endlich den Mut haben, über Verteilungsgerechtigkeit zu sprechen – über Steuerflucht, über absurde Subventionen, über Milliardenzahlungen ins Ausland, während hierzulande Rentner Flaschen sammeln und Familien am Existenzminimum leben.
Wir sollen also länger schuften, während andere auf der faulen Haut liegen oder Milliarden aus dem Land gepumpt werden?
Nein, danke!
Es wäre mal an der Zeit, dass sich Regierende um die Leistungsträger im eigenen Land kümmern – nicht nur in Sonntagsreden, sondern mit echten Taten.
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Und das heißt auch: gerechte Rente, streichen/senken von sinnlosen Steuern und Respekt vor einem Leben voller Arbeit – nicht noch mehr Belastung und moralische Belehrung von oben herab!
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Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Ein ganz normaler Tag in Berlin... Möchte sich jemand dazu äussern?
Videoquelle: privat/tikok
Videoquelle: privat/tikok
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Machen statt motzen – die grüne Meisterleistung...?
Die Grünen wollen „machen, nicht motzen“, sagt Franziska Brantner. Schön. Nur schade, dass ihr „Machen“ in der Ampel oft wie ein überambitioniertes Uni-Seminar wirkte: viel Theorie, wenig Praxis, aber immer mit moralischem Überlegenheitsbonus.
Ob Heizungsgesetz, Verbrennerverbot oder Veggie-Day 2.0 – irgendwo zwischen gut gemeint und schlecht kommuniziert ist da einiges schiefgelaufen. Aber hey, sie meinten es wenigstens ernst!
Die Linke ist für Brantner natürlich keine Option – die motzen nämlich nur. Ganz anders als die Grünen, die ihren Frust lieber elegant in Pressekonferenzen verpacken und sich dabei selbst auf die Schulter klopfen.
Wer braucht schon Ergebnisse, wenn man „Verantwortung“ übernommen hat?
Die Grünen wollen „machen, nicht motzen“, sagt Franziska Brantner. Schön. Nur schade, dass ihr „Machen“ in der Ampel oft wie ein überambitioniertes Uni-Seminar wirkte: viel Theorie, wenig Praxis, aber immer mit moralischem Überlegenheitsbonus.
Ob Heizungsgesetz, Verbrennerverbot oder Veggie-Day 2.0 – irgendwo zwischen gut gemeint und schlecht kommuniziert ist da einiges schiefgelaufen. Aber hey, sie meinten es wenigstens ernst!
Die Linke ist für Brantner natürlich keine Option – die motzen nämlich nur. Ganz anders als die Grünen, die ihren Frust lieber elegant in Pressekonferenzen verpacken und sich dabei selbst auf die Schulter klopfen.
Wer braucht schon Ergebnisse, wenn man „Verantwortung“ übernommen hat?
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Grünen-Jugend-Chefin Jette Nietzard hat in einem Radiointerview Überlegungen zu möglichem Widerstand gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD angestellt – auch mit drastischen Worten. Wörtlich fragte sie: „Wie sieht dann der Widerstand denn aus? Ist der intellektuell? Ist der dann vielleicht mit Waffen?“ Mit ihrer Aussage hat sie Spekulationen über die Form und mögliche Radikalisierung des Protests ausgelöst. Wow. Wow. Wow. Mir fehlen die Worte!
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"Auf Instagram hat Jette Nietzard ihre Entscheidung mitgeteilt: Sie kandidiert nicht noch einmal für das Führungsamt der Grünen Jugend.
Die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, will sich nicht erneut zur Wahl stellen. Das teilte die 26-Jährige im sozialen Netzwerk Instagram mit. Bis zur Neuwahl des Bundesvorstands der Grünen-Nachwuchsorganisation beim Bundeskongress Mitte Oktober in Leipzig bleibt sie noch im Amt."
Screenshot/Text: stern.de
Die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, will sich nicht erneut zur Wahl stellen. Das teilte die 26-Jährige im sozialen Netzwerk Instagram mit. Bis zur Neuwahl des Bundesvorstands der Grünen-Nachwuchsorganisation beim Bundeskongress Mitte Oktober in Leipzig bleibt sie noch im Amt."
Screenshot/Text: stern.de
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Als Politiker der AfD bin ich es mittlerweile gewohnt, bei jeder öffentlichen Äußerung sofort der Hetze bezichtigt zu werden. Ganz gleich, ob ich über Probleme in der Migrationspolitik spreche, über Energiepreise oder Bildung – der Vorwurf steht schneller im Raum, als ich meinen Satz beenden kann.
Das Wort Hetze hat in der politischen Debatte seinen eigentlichen Sinn längst verloren. Es wird zur Keule, um Diskussionen abzuwürgen und Menschen mundtot zu machen, die den Finger in die Wunde legen. Aber ich sage klar: Wir hetzen nicht. Wir sprechen Missstände an, weil es sonst keiner tut. Wir nennen Fakten, weil die Regierung sie verschweigt. Und wir treten für Meinungsfreiheit ein, auch wenn das nicht jedem gefällt.
Aber klar – wer Probleme offen anspricht, ist in den Augen mancher sofort ein Hetzer. Und wer nicht im Gleichschritt mit dem Regierungskurs marschiert, ist wahlweise „rechts“, „Nazi“ oder „gefährlich“.
Das Wort Hetze hat in der politischen Debatte seinen eigentlichen Sinn längst verloren. Es wird zur Keule, um Diskussionen abzuwürgen und Menschen mundtot zu machen, die den Finger in die Wunde legen. Aber ich sage klar: Wir hetzen nicht. Wir sprechen Missstände an, weil es sonst keiner tut. Wir nennen Fakten, weil die Regierung sie verschweigt. Und wir treten für Meinungsfreiheit ein, auch wenn das nicht jedem gefällt.
Aber klar – wer Probleme offen anspricht, ist in den Augen mancher sofort ein Hetzer. Und wer nicht im Gleichschritt mit dem Regierungskurs marschiert, ist wahlweise „rechts“, „Nazi“ oder „gefährlich“.
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Wenn ich morgens das Mikrofon einschalte, hört manch einer vermutlich schon den Soundtrack von „Der Untergang“. Und wenn ich die Realität benenne, glauben manche, ich hätte gerade die Republik stürzen wollen.
Ganz ehrlich: Wenn Sie hinter jedem AfD-Plakat einen neuen Reichstag sehen, und in jedem kritischen Bürger einen verkappten Faschisten – dann hilft vielleicht kein politisches Argument mehr, sondern eher ein Besuch beim Arzt. Natürlich nur gut gemeint. Ganz ohne Hetze.
Ganz ehrlich: Wenn Sie hinter jedem AfD-Plakat einen neuen Reichstag sehen, und in jedem kritischen Bürger einen verkappten Faschisten – dann hilft vielleicht kein politisches Argument mehr, sondern eher ein Besuch beim Arzt. Natürlich nur gut gemeint. Ganz ohne Hetze.
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Bayern soll spätestens in fünf Jahren aus dem Länderfinanzausgleich aussteigen. Eine Klage läuft bereits, jetzt droht Söder sogar mit dem endgültigen Rückzug aus dem Solidar-Topf. Seine Begründung: Sechs Milliarden Euro in nur einem halben Jahr – das sei „unverschämt“.
Man muss es zugeben: Das ist tatsächlich mal eine brauchbare Idee von Markus Söder. Nur schade, dass ausgerechnet er sie hatte – der bayerische Ministerpräsident, der seine Meinung so oft wechselt wie andere ihre Socken. Heute Klage, morgen Kuschelkurs? Wer weiß schon, wo das politische Fähnchen in fünf Jahren weht.
Klar ist jedenfalls: Söder hat aktuell genug vom blechen. Ob es bei der Ankündigung bleibt oder wieder nur eine dieser typisch bayerischen Drohgebärden war – wir werden sehen. Bis dahin: Willkommen im Söder-Versum, wo jede Woche eine neue Idee weht.
Man muss es zugeben: Das ist tatsächlich mal eine brauchbare Idee von Markus Söder. Nur schade, dass ausgerechnet er sie hatte – der bayerische Ministerpräsident, der seine Meinung so oft wechselt wie andere ihre Socken. Heute Klage, morgen Kuschelkurs? Wer weiß schon, wo das politische Fähnchen in fünf Jahren weht.
Klar ist jedenfalls: Söder hat aktuell genug vom blechen. Ob es bei der Ankündigung bleibt oder wieder nur eine dieser typisch bayerischen Drohgebärden war – wir werden sehen. Bis dahin: Willkommen im Söder-Versum, wo jede Woche eine neue Idee weht.
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Natürlich trauen wir Merz und Klingbeil zu, das ordentlich zu regeln - das Bild ist selbstverständlich nur Satire...
Die Bundesregierung plant weiter fleißig – mit einem Haushaltsloch von mindestens 172 Milliarden Euro (voraussichtlich) zwischen 2027 und 2029. Und das ist sogar noch optimistisch gerechnet.
Grund dafür: der „Wachstumsbooster“ – ein Konjunkturprogramm mit Steuergeschenken für Unternehmen. Weniger Steuern = weniger Geld für Bund, Länder und Kommunen. Um deren Zustimmung zu bekommen, hat der Bund teure Ausgleichszahlungen versprochen.
Finanzminister Klingbeil spricht von einer „großen Kraftanstrengung“, fordert nun „kritisches Hinterfragen“ der Ausgaben – was übersetzt wohl heißt: kürzen, streichen, sparen.
Der Haushaltsplan für 2026 soll heute durchs Kabinett, im November dann durch den Bundestag – dazwischen: viel rechnen, viel diskutieren… und vielleicht ein bisschen Hoffnung auf Wunder.
Die Bundesregierung plant weiter fleißig – mit einem Haushaltsloch von mindestens 172 Milliarden Euro (voraussichtlich) zwischen 2027 und 2029. Und das ist sogar noch optimistisch gerechnet.
Grund dafür: der „Wachstumsbooster“ – ein Konjunkturprogramm mit Steuergeschenken für Unternehmen. Weniger Steuern = weniger Geld für Bund, Länder und Kommunen. Um deren Zustimmung zu bekommen, hat der Bund teure Ausgleichszahlungen versprochen.
Finanzminister Klingbeil spricht von einer „großen Kraftanstrengung“, fordert nun „kritisches Hinterfragen“ der Ausgaben – was übersetzt wohl heißt: kürzen, streichen, sparen.
Der Haushaltsplan für 2026 soll heute durchs Kabinett, im November dann durch den Bundestag – dazwischen: viel rechnen, viel diskutieren… und vielleicht ein bisschen Hoffnung auf Wunder.
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