Stephan Protschka, MdB
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+++PRESSEMITTEILUNG+++

Presseerklärung des AfD-Landesverbands Bayern zum Rücktritt des Dingolfinger Bürgermeister Armin Grassinger

Der Rücktritt von Bürgermeister Armin Grassinger sei ein zutiefst erschütterndes und zugleich alarmierendes Zeichen für den Zustand des gesellschaftlichen Miteinanders, erklärt der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka, MdB. Wenn ein kommunaler Mandatsträger in Bayern sein Amt niederlegen muss, weil er und seine Familie wiederholt Anfeindungen undBedrohungen ausgesetzt sind, dann sei das ein ernstes Warnsignal für die Demokratie.

„Als jemand, der selbst seit Jahren massiven persönlichen Angriffen, Einschüchterungsversuchen und Hetze ausgesetzt ist, kann ich das Ausmaß der Belastung sehr gut nachvollziehen. Ich habe größtes Verständnis und tiefes Mitgefühl für Herrn Grassinger und seine Familie. Niemand, der sich ehrenamtlich oder hauptamtlich für seine Gemeinde engagiert, sollte in einem solchen Klima der Angst leben müssen.“, so Protschka weiter.

Protschka betonte außerdem, besonders in ländlichen Regionen, wo Zusammenhalt, Nachbarschaft und Ehrenamt eigentlich großgeschrieben werden, sei es empörend und traurig, dass Menschen, die Verantwortung übernehmen, Zielscheibe von Hass und Gewalt werden.

Zum Abschluss würdigte Protschka Grassingers Entscheidung:
„Ich wünsche Herrn Grassinger und seiner Familie die nötige Ruhe und Kraft für die kommende Zeit. Sein Schritt verdient Respekt und Verständnis. Er ist Ausdruck persönlicher Verantwortung und Fürsorge.“

Der AfD-Landesverband Bayern stellt klar, dass er an der Seite all jener stehe, die unter zunehmender politischer oder gesellschaftlicher Feindseligkeit leiden.

„Wir werden uns weiterhin entschieden gegen jede Form von Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt einsetzen – egal, gegen wen sie sich richtet“, so Protschka abschließend.
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Die Koalition aus Union und SPD hat die geplante Bürgergeld-Reform kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Hintergrund ist offener Streit innerhalb der Regierung – und innerhalb der SPD, wo ein parteiinternes Mitgliederbegehren gegen die Reform läuft.
Das Streichen der Bürgergeld-Reform von der Tagesordnung zeigt offen die Handlungsunfähigkeit dieser Bundesregierung. Dabei war der Entwurf ohnehin nur ein weichgespülter Kompromiss – keine Lösung. Statt Kosmetik braucht es endlich tiefgreifende Reformen: die Einführung einer aktivierenden Grundsicherung, die Rückkehr zum Prinzip Fördern und Fordern – mit klaren Regeln und harten Sanktionen für Totalverweigerer.
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Von Anfang Januar bis Ende Juni wurden 68 gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker verübt. Im 1. Halbjahr 2024 lag die Zahl noch bei 48 Angriffen. Die Gewalt gegen die Parteivertreter der AfD hat deutlich zugenommen.
In fast allen Fällen werden die Gewalttaten von Linksextremisten ausgeübt.
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Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat angekündigt, nicht mehr für das Amt kandidieren zu wollen. Er begründete dies mit dem aus seiner Sicht zu schlechtem Ergebnis seiner Wahl zum Spitzenkandidaten von 68,5 Prozent. Der Bezirksbürgermeister machte den linken Flügel in seiner Partei für die Klatsche verantwortlich und klagte über mangelnde Unterstützung.

Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci hat heftige Kritik am Bezirksverband der SPD geäußert. "Islamisten und Aktivisten haben Teile der Politik und auch der SPD und der Verwaltung unterwandert.“ So Balci in einem Interview mit dem Spiegel. „Diese Leute haben systematisch versucht, Hikel kleinzukriegen. Das war eine simple, aber wirksame Strategie".

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article691482040407e2fef73ca44a/berliner-integrationsbeauftragte-islamisten-und-aktivisten-haben-teile-der-spd-unterwandert.html?source=puerto-reco-2_ABC-V48.2.B_current
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Wieder einmal sind politische Aktivisten auf das Brandenburger Tor in Berlin geklettert.
Sie enthüllten ein Plakat mit der Propaganda-Parole „Nie wieder Völkermord — Freiheit für Palästina“.
75 Polizisten waren im Einsatz.
Man fragt sich, wieviel das den Steuerzahler wohl wieder gekostet hat.
Mehr dazu: https://www.bild.de/regional/berlin/mitten-in-berlin-israel-hasser-besetzen-brandenburger-tor-6915c55c58d2cfb625f5ad08
👾12🤯2❤1😁1
Obwohl der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung nur 14,2% beträgt, liegt der Anteil ausländischer Bürgergeldbezieher bei 47,6%.

In vier deutschen Bundesländern liegt der Anteil von Ausländern unter den Bürgergeldempfängern bereits bei über 50 Prozent.

Mehr dazu: https://www.nius.de/politik/news/bundeslaender-buergergeld-auslaender/687e6fa1-52e9-4400-bea4-a3526aef908c
🤬22🤔2
Am 29./30. November soll die neue AfD-Jugendorganisation in Gießen gegründet werden. Die Linksradikalen drohen wörtlich damit, „die Stadt Gießen zum Brennen zu bringen“. Aktuell sind 17 Gegen-Demos angemeldet. Es wird befürchtet, dass bis zu 40.000 Aktivisten nach Gießen kommen.
Bereits im Vorfeld wollen Hotels keine AfD-Mitglieder mehr aufnehmen, kündigen Reservierungen. Auch der Caterer der Veranstaltung hat den Vertrag mit der AfD gekündigt. Die private Messegesellschaft, die der AfD die Hessenhallen vermietet, bleibt bei ihrem Vertrag.
Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/afd-gruendet-neue-jugendorganisation-antifa-will-giessen-zum-brennen-bringen-691483e30407e2fef73ca47b
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Sehr gerne war ich heute zu Gast beim Kreisverband Ebersberg um über das Thema "Landwirtschaft am Limit" zu sprechen.
Es war ein toller Austausch, vielen Dank für die Einladung!
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Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa bewertete eine Mehrheit der Befragten Deutschen den Zustand Deutschlands in 15 wichtigen Kategorien als schlecht oder eher schlecht. Das ist eine verheerende Bilanz zum Zustand Deutschlands.
Wie sehen Sie das? Wie bewerten Sie den Zustand Deutschlands?
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Wir sind die, die blind folgen, wird uns hier gerne unterstellt. 😉 Dafür lassen wir uns dann auch gerne ausgrenzen.
Nicht vergessen, Demokratie verlangt die Ausgrenzung nicht gewollter Meinungen.
Achtung, leichte Ironie!
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Am heutigen Sonntag durfte ich bei der Neuwahl des Kreisvorstandes des KV Rottal-Inn, meinem Wahlkreis, als Versammlungsleiter agieren.
Ich wünsche allen neuen und alten Vorstandsmitgliedern ein gutes Händchen und viel Erfolg für die nächsten beiden Jahre.

Herzliche Gratulation an:
- Dietmar Seidl. 1. Vorsitzender
- Uwe Schönl, stv. Vorsitzender
- Christian Anzinger: 2. stv. Vorsitzender
- Christian Gruber, Schatzmeister,
- Petra Seidl: stv. Schatzmeisterin
- Ludwig Kuhn, Schriftführer
- Frau Amoth (nicht auf dem Foto), stv. Schriftführerin
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Während der Außenminister noch zuhause feststeckte, ist Finanzminister Klingbeil jetzt doch in China gelandet – angeblich für „fairen Wettbewerb“. Die Grünen murren schon über eine neue „Peking-Connection“, aber Klingbeil trifft lieber Vizepremier He Lifeng und eine Handvoll Wirtschaftsvertreter, um über seltene Erden und andere „Kleinigkeiten“ zu sprechen.
Nächster Stopp: Shanghai – wo er deutschen Mittelständlern wohl erklären darf, warum deutsche Politik und China-Realität nicht immer ganz synchron laufen.
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Das „Winterwunderland auf Schloss Tüßling“ – ausgerechnet einer der beliebtesten Weihnachtsmärkte in Bayern – wird eingestellt.
Nicht wegen fehlender Besucher. Im Gegenteil: Die Veranstalter betonen ausdrücklich, dass die Besucherzahlen hervorragend waren.
Und trotzdem: Der enorme Aufwand und die explodierenden Kosten haben das Ende erzwungen.
Wenn selbst ein gut laufender Weihnachtsmarkt wirtschaftlich nicht mehr tragbar ist, was sagt das über die Lage in unserem Land?
Tüßling ist kein Einzelfall. Es ist ein Symptom.
Immer höhere Kosten, immer mehr Belastungen – und am Ende trifft es die Bürger, die Regionen, die Traditionen.
Wir brauchen endlich eine Regierung, die für die Menschen arbeitet, nicht gegen sie.
Schwarz, Rot, Grün haben unser Land an den Rand gebracht – und Tüßling zeigt: Das ist erst der Anfang.
Wie viele „Winterwunderländer“ sollen noch verschwinden, bevor die Politik reagiert?
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Die Polizei Bochum war in der Nacht zu Montag zu einem Mehrfamilienhaus gerufen worden, um eine als vermisst gemeldete 12-Jährige aufzufinden, die aus einer Wohngruppe geflohen war und dringend Medikamente benötigte. Gegen 1:30 Uhr öffnete die Mutter den Einsatzkräften die Tür – und die Situation eskalierte sofort.
Laut Polizeiangaben ging das Mädchen mit zwei Messern (!) auf die Beamten zu. In dieser akuten Bedrohungslage blieb den Einsatzkräften keine andere Wahl, als zur Schusswaffe zu greifen, um einen möglichen Angriff zu verhindern. Die Polizisten leisteten unmittelbar Erste Hilfe, bis Rettungskräfte das lebensgefährlich verletzte Mädchen in ein Krankenhaus brachten.
Dieser Vorfall zeigt erneut, wie schnell selbst Routineeinsätze zu hochgefährlichen Situationen werden können – und wie verantwortungsvoll Polizisten in Sekundenbruchteilen entscheiden müssen. Spricht in diesem Fall alles dafür, dass die Beamten korrekt und professionell handelten?
Gleichzeitig wirft dieser Einsatz eine grundsätzliche Frage auf:
Wie soll unser Rechtssystem mit schweren Gewalthandlungen von Personen umgehen, die strafrechtlich noch gar nicht verantwortlich sind?
Wenn selbst Zwölfjährige mit Waffen auf Einsatzkräfte losgehen, muss die Gesellschaft darüber diskutieren, ob das aktuell geltende Mindestalter der Strafmündigkeit wirklich noch zeitgemäß ist – und ob unser Recht hier ausreichend Schutz für Bürger und Einsatzkräfte bietet.
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Nach nur zwei Wochen soll die AfD-Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen wieder abgewählt werden - aber nicht etwa, weil sie schlechte Arbeit erbringt. Ein beeindruckendes Schauspiel demokratischer Souveränität – jedenfalls wenn man die Definition von „Demokratie“ extrem kreativ auslegt.
Alle Fraktionen außer der AfD stellen sich geschlossen gegen eine Entscheidung, die sie selbst gerade erst getroffen haben. Aber natürlich, die AfD ist es, der man ständig vorhält, mit Demokratie nichts am Hut zu haben. Und dann passiert… genau das hier.
Man muss es den sogenannten Altparteien lassen: Sie sind wenigstens konsequent. Kaum funktioniert ein demokratisches Verfahren nicht so, wie sie es gern hätten, wird es eben rückgängig gemacht. „Demokratie ist, wenn wir gewinnen“ – offenbar der neue Leitsatz im Rathaus.
Wer hier die wahren Anti-Demokraten sind, zeigt sich einmal mehr schmerzhaft deutlich.
👍26🤯6
Die grüne Klimapolitik schafft es inzwischen, jeden Umweltfehler mit dem Zauberwort „CO₂“ zu übertünchen. Echter Naturschutz? Spielt kaum noch eine Rolle. Hauptsache, man kann irgendwo ein Klimasiegel draufkleben – selbst wenn dafür Wälder gefällt, Landschaften industrialisiert oder ganze Meeresflächen mit Windrad-Großexperimenten zugepflastert werden.
Und wenn dann Studien zeigen, dass diese Anlagen die Ozeanoberfläche erwärmen und die Atmosphäre beeinflussen, winkt die Politik müde ab. Kollateralschaden im heiligen „Kampf fürs Klima“.
So ist Umwelt- und Klimaschutz heute: Das eine wird geopfert, damit das andere als moralisches Prestigeprojekt glänzen kann. Die Natur wird zur Deko – und die Show geht weiter!

Quelle: report24.news
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