Stephan Protschka, MdB
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Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa bewertete eine Mehrheit der Befragten Deutschen den Zustand Deutschlands in 15 wichtigen Kategorien als schlecht oder eher schlecht. Das ist eine verheerende Bilanz zum Zustand Deutschlands.
Wie sehen Sie das? Wie bewerten Sie den Zustand Deutschlands?
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Wir sind die, die blind folgen, wird uns hier gerne unterstellt. 😉 Dafür lassen wir uns dann auch gerne ausgrenzen.
Nicht vergessen, Demokratie verlangt die Ausgrenzung nicht gewollter Meinungen.
Achtung, leichte Ironie!
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Am heutigen Sonntag durfte ich bei der Neuwahl des Kreisvorstandes des KV Rottal-Inn, meinem Wahlkreis, als Versammlungsleiter agieren.
Ich wünsche allen neuen und alten Vorstandsmitgliedern ein gutes Händchen und viel Erfolg für die nächsten beiden Jahre.

Herzliche Gratulation an:
- Dietmar Seidl. 1. Vorsitzender
- Uwe Schönl, stv. Vorsitzender
- Christian Anzinger: 2. stv. Vorsitzender
- Christian Gruber, Schatzmeister,
- Petra Seidl: stv. Schatzmeisterin
- Ludwig Kuhn, Schriftführer
- Frau Amoth (nicht auf dem Foto), stv. Schriftführerin
❤19👍7
Während der Außenminister noch zuhause feststeckte, ist Finanzminister Klingbeil jetzt doch in China gelandet – angeblich für „fairen Wettbewerb“. Die Grünen murren schon über eine neue „Peking-Connection“, aber Klingbeil trifft lieber Vizepremier He Lifeng und eine Handvoll Wirtschaftsvertreter, um über seltene Erden und andere „Kleinigkeiten“ zu sprechen.
Nächster Stopp: Shanghai – wo er deutschen Mittelständlern wohl erklären darf, warum deutsche Politik und China-Realität nicht immer ganz synchron laufen.
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Das „Winterwunderland auf Schloss Tüßling“ – ausgerechnet einer der beliebtesten Weihnachtsmärkte in Bayern – wird eingestellt.
Nicht wegen fehlender Besucher. Im Gegenteil: Die Veranstalter betonen ausdrücklich, dass die Besucherzahlen hervorragend waren.
Und trotzdem: Der enorme Aufwand und die explodierenden Kosten haben das Ende erzwungen.
Wenn selbst ein gut laufender Weihnachtsmarkt wirtschaftlich nicht mehr tragbar ist, was sagt das über die Lage in unserem Land?
Tüßling ist kein Einzelfall. Es ist ein Symptom.
Immer höhere Kosten, immer mehr Belastungen – und am Ende trifft es die Bürger, die Regionen, die Traditionen.
Wir brauchen endlich eine Regierung, die für die Menschen arbeitet, nicht gegen sie.
Schwarz, Rot, Grün haben unser Land an den Rand gebracht – und Tüßling zeigt: Das ist erst der Anfang.
Wie viele „Winterwunderländer“ sollen noch verschwinden, bevor die Politik reagiert?
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Die Polizei Bochum war in der Nacht zu Montag zu einem Mehrfamilienhaus gerufen worden, um eine als vermisst gemeldete 12-Jährige aufzufinden, die aus einer Wohngruppe geflohen war und dringend Medikamente benötigte. Gegen 1:30 Uhr öffnete die Mutter den Einsatzkräften die Tür – und die Situation eskalierte sofort.
Laut Polizeiangaben ging das Mädchen mit zwei Messern (!) auf die Beamten zu. In dieser akuten Bedrohungslage blieb den Einsatzkräften keine andere Wahl, als zur Schusswaffe zu greifen, um einen möglichen Angriff zu verhindern. Die Polizisten leisteten unmittelbar Erste Hilfe, bis Rettungskräfte das lebensgefährlich verletzte Mädchen in ein Krankenhaus brachten.
Dieser Vorfall zeigt erneut, wie schnell selbst Routineeinsätze zu hochgefährlichen Situationen werden können – und wie verantwortungsvoll Polizisten in Sekundenbruchteilen entscheiden müssen. Spricht in diesem Fall alles dafür, dass die Beamten korrekt und professionell handelten?
Gleichzeitig wirft dieser Einsatz eine grundsätzliche Frage auf:
Wie soll unser Rechtssystem mit schweren Gewalthandlungen von Personen umgehen, die strafrechtlich noch gar nicht verantwortlich sind?
Wenn selbst Zwölfjährige mit Waffen auf Einsatzkräfte losgehen, muss die Gesellschaft darüber diskutieren, ob das aktuell geltende Mindestalter der Strafmündigkeit wirklich noch zeitgemäß ist – und ob unser Recht hier ausreichend Schutz für Bürger und Einsatzkräfte bietet.
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Nach nur zwei Wochen soll die AfD-Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen wieder abgewählt werden - aber nicht etwa, weil sie schlechte Arbeit erbringt. Ein beeindruckendes Schauspiel demokratischer Souveränität – jedenfalls wenn man die Definition von „Demokratie“ extrem kreativ auslegt.
Alle Fraktionen außer der AfD stellen sich geschlossen gegen eine Entscheidung, die sie selbst gerade erst getroffen haben. Aber natürlich, die AfD ist es, der man ständig vorhält, mit Demokratie nichts am Hut zu haben. Und dann passiert… genau das hier.
Man muss es den sogenannten Altparteien lassen: Sie sind wenigstens konsequent. Kaum funktioniert ein demokratisches Verfahren nicht so, wie sie es gern hätten, wird es eben rückgängig gemacht. „Demokratie ist, wenn wir gewinnen“ – offenbar der neue Leitsatz im Rathaus.
Wer hier die wahren Anti-Demokraten sind, zeigt sich einmal mehr schmerzhaft deutlich.
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Die grüne Klimapolitik schafft es inzwischen, jeden Umweltfehler mit dem Zauberwort „CO₂“ zu übertünchen. Echter Naturschutz? Spielt kaum noch eine Rolle. Hauptsache, man kann irgendwo ein Klimasiegel draufkleben – selbst wenn dafür Wälder gefällt, Landschaften industrialisiert oder ganze Meeresflächen mit Windrad-Großexperimenten zugepflastert werden.
Und wenn dann Studien zeigen, dass diese Anlagen die Ozeanoberfläche erwärmen und die Atmosphäre beeinflussen, winkt die Politik müde ab. Kollateralschaden im heiligen „Kampf fürs Klima“.
So ist Umwelt- und Klimaschutz heute: Das eine wird geopfert, damit das andere als moralisches Prestigeprojekt glänzen kann. Die Natur wird zur Deko – und die Show geht weiter!

Quelle: report24.news
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Die Bundesregierung sucht offenbar immer neue Wege, die Bürger bis aufs Letzte auszupressen. Nun erwägt ausgerechnet Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Rückkehr zur Praxisgebühr – jenem längst begrabenen Relikt, das damals schon mehr Frust als Steuerungseffekt erzeugte. Doch laut Warken gehe es „ohne irgendein Steuerungselement“ nicht. Natürlich nicht. Irgendwo muss man schließlich anfangen, wenn man ein ohnehin belastetes Gesundheitssystem weiter auf Kante nähen will.
Alternativ stellt die Ministerin einen „Bonus“ in Aussicht – allerdings nur für diejenigen, die brav zuerst den Hausarzt aufsuchen, bevor sie sich zum Facharzt wagen. Ein Zuckerbrot-und-Peitsche-System, das weniger nach Reform als nach disziplinierender Verhaltenslenkung klingt.
Besonders ambitioniert wirkt Warkens Idee, die neue Gebühr mit einem Primärarztsystem zu verknüpfen. Ohne Überweisung kein Facharzt – so einfach könnte das Leben sein, wenn man es vor allem aus Verwaltungsperspektive betrachtet.
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Und angeblich sollen dadurch sogar die Wartezeiten sinken. Klingt gut, nur glaubt es kaum jemand, der jemals versucht hat, kurzfristig einen Facharzttermin zu bekommen.
Am Ende bleibt das Gefühl, dass hier weniger ein Gesundheitsproblem gelöst wird, als dass man erneut versucht, die Bevölkerung finanziell und organisatorisch weiter zu drangsalieren – natürlich alles im Namen der „Effizienz“ und „Steuerung“.
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Jan Böhmermann rettet wieder die Demokratie: AfD verbieten, Social Media hart regulieren, Politiker aus Twitter und TikTok verbannen. So einfach kann das sein. Und wehe, die AfD kommt an die Macht, dann gibt’s persönliche Konsequenzen. 🫡
Oder so. Wir danken unserem radikalen Demokratensheriff auf jeden Fall fürs moralische Wegweisen. 🤡 Welch Verlust, wenn er mal aufhört! Aber vielleicht bleibt er ja auch. Man weiß es nicht...🤔
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Wir stehen hinter Vanessa Behrendt!

Gestern hat der Landtag in Niedersachsen die Immunität von Vanessa Behrendt, MdL, aufgehoben. Die Göttinger Staatsanwaltschaft, die für ihre umstrittenen Verfahren bekannt ist, plant nun, Anklage gegen Vanessa zu erheben – wegen kritischer und berechtigter Äußerungen zur sogenannten Regenbogenideologie und zum Thema Pädophilie!

Wir lassen Vanessa nicht allein. Jetzt ist es wichtig, Solidarität zu zeigen!
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Die wahren "Demokraten" waren wieder am Werk! Es ist einfach unglaublich, was in diesem Land passiert! Sie sollten sich schämen!

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article691dfd5c800234221d23bcaa/bad-salzuflen-afd-politikerin-als-vize-buergermeisterin-mit-grosser-mehrheit-wieder-abgewaehlt.html
🤮32🤔2
Weihnachtlicher Bürgerdialog in Weiden

Der Fraktionschef Tino Chrupalla und fast alle bayerischen Mitglieder des Deutschen Bundestags werden vor Ort sein und kurze Einblicke in ihre heißesten Themen geben.

Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Einlass bis zur Obergrenze von 600 Teilnehmern nach dem Windhundprinzip.

Wir freuen uns auf euch!

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Wir als Alternative für Deutschland stehen ganz klar hinter unseren Landwirten! Lasst euch von den Altparteien keinen Blödsinn erzählen - die Zahl jener Landwirte, die sich zur AfD bekennen, wächst stetig!
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Schon wieder holt Deutschland eine weitere Gruppe Afghanen ein – diesmal 52 Menschen - der sechste Flug seit dem Regierungswechsel. Man fragt sich zunehmend, warum die Bundesregierung zwar ständig neue Aufnahmeaktionen startet, aber gleichzeitig keinerlei Plan präsentiert, wie diese Entscheidungen langfristig funktionieren sollen.
Während im Inland Schulen, Verwaltung, Wohnungsmarkt und Kommunen seit Jahren überlastet sind, tut Berlin so, als würde jeder zusätzliche Flieger keine Auswirkungen haben. Von einer klaren Strategie keine Spur – stattdessen kleinteilige Sonderprogramme, endlose Bürokratie und symbolpolitische Gesten, mit denen man sich in der Hauptstadt selbst feiert. 🤡
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Deutschland präsentiert zur Klimakonferenz in Brasilien stolz den nächsten finanziellen Befreiungsschlag mit: Eine Milliarde Euro für den globalen Waldschutz. Applaus, bitte. Schließlich hat die „Freiluft-Irrenanstalt Germany“ offenbar immer noch genug Geld übrig, um es weltweit zu verteilen – zuhause brennt’s zwar an allen Ecken, aber Prioritäten müssen gesetzt werden.
Kaum ausgesprochen, kommt Claudia Roth aus der Versenkung und findet die Summe natürlich viel zu klein. Eine Milliarde? Das sei eher ein freundliches Trinkgeld. Andere Länder würden „dreimal so viel“ zahlen. Und Deutschland müsse schließlich immer vorneweg laufen, am besten barfuß, mit Blumenkranz, und die Rechnung für alle übernehmen.
Die Regierung verteilt Milliarden, die Grünen halten den Hut hin und rufen nach Nachschlag – und der Steuerzahler darf sich freuen, dass er wieder einmal für das gute Gefühl der politischen Elite spenden darf.
Deutschland, der moralische Bankautomat der Welt – Karte rein, PIN unnötig, Auszahlung garantiert.
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Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Grüne und Linkspartei drohen Kretschmer mit Totalblockade

In Sachsen gerät die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Kretschmer zunehmend unter Druck. Grüne und Linkspartei drohen mit einem Ende der Zusammenarbeit. Schwarz-Rot wäre dann vom BSW abhängig – oder der AfD.

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